Erfahrungen eines Aufbauhelfers in Sachsen. Von Dr. Ulrich Keßler
Ein guter Beitrag über die Ermittlungsmethoden der sächsischen Justiz, vor allem darüber, wie „unliebsame Personen“ verfolgt und kaltgestellt werden. Ein weiteres Beispiel für den hybriden sächsischen Rechtsstaat in einem seit mehr als 10 Jahren andauernden Skandal. Eine solide Aufarbeitung hat bis heute nicht stattgefunden. Stattdessen hat der Freistaat Sachsen in großem Umfang Existenzen vernichtet.
https://www.mdr.de/investigativ/sachsensumpf-prozess-106.html
Vielleicht bin ich überempfindlich, was staatliches Unrecht angeht. Natürlich stellt sich bei meinen Erfahrungen im Umgang mit der – vor allem sächsischen – Justiz, die Sinnfrage. Ich gebe zu, ich kann jedoch nicht anders. Der Kampf gegen weiße Folter und für die Erhaltung des Rechtsstaates ist zu wichtig, um sich durch die ständigen Äußerungen staatlichen Unrechts mürbe machen zu lassen.
In meinem Blog befasste ich mich mehrfach mit der Staatsanwaltschaft Leipzig, die so gerne mit der Boulevardpresse spricht. Dabei gibt sie in völlig einseitiger Weise oft frei erfundene „Informationen“ weiter. Eigentlich sind es diese Täter in den schwarzen Roben, welche auf die Anklagebank gehören bzw. die man zur Einhaltung rechtsstaatlicher Mindestandards schulen sollte.
siehe Staatsanwaltschaft Leipzig: Das sind Nazimethoden
Der heitere Diffamierungsstadl der Staatsanwaltschaft Leipzig
BILD-Leipzig: Steigbügelhalter des Freistaates Sachsen
Wieder einmal hat die Staatsanwaltschaft Leipzig, dieses Mal in Gestalt der Staatsanwältin Zimmermann intensiv mit der BILD gesprochen und dabei auf jegliches Mittel der Denunziation zurückgegriffen. Sie gab Tatsachen weiter, die keine sind, weil sie sich so nicht zugetragen haben. Mein gesamtes Entlastungsvorbringen blieb unberücksichtigt. Eindeutig stand die öffentliche Hinrichtung im Vordergrund ihres Angriffs. Nur seit wann dürfen Staatsanwälte auch als Scharfrichter auftreten? In Sachsen machen sie es jedenfalls.
Dieses Mal werde ich die eigenwillige Berufsauffassung dieser Staatsanwältin gerichtlich klären lassen. Aus diesem Grund habe ich den sächsischen Justizminister Gemkow über meine Absicht informiert, sowohl den Freistaat Sachsen als auch Frau Staatsanwältin Zimmermann persönlich im Wege eines Amtshaftungsprozesses zu verklagen.
Schreiben an Justizminister Gemkow vom 11.06.2018
Hier der Brief im Wortlaut:
Persönlich/vertraulich
Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Herr Justizminister Sebastian Gemkow
Hospitalstraße 7
01097 Dresden
Offenbach, den 11.6.2018
Dr. Keßler ./. Freistaat Sachsen
Sehr geehrter Herr Justizminister Gemkow,
leider muss ich ein weiteres Anliegen an Sie herantragen. Wieder einmal geht es um die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft Leipzig, die meiner Meinung nach die ihr auferlegten rechtsstaatlichen Bindungen gewaltig überspannt hat. Im Vordergrund steht dabei Staatsanwältin Zimmermann. Ihre Vorgehensweise macht mich fassungslos. Sie führte bereits zu massiven Schäden, weshalb ich Sie bitte, über meine aus ihrem Verhalten resultierenden Staatshaftungsansprüche zu entscheiden. Sollte ich kein Einlenken feststellen, werde ich den Freistaat Sachsen verklagen.
Wegen des nachstehenden Sachverhalts bitte ich außerdem, gegen Staatsanwältin Zimmermann disziplinarrechtlich vorzugehen. Darüber hinaus erstatte ich Strafantrag wegen Verleumdung und Beleidigung. Geben Sie daher bitte den Vorgang an die Staatsanwaltschaft Leipzig sowie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden weiter.
Bereits in meinen Schreiben vom 12.12.2017 sowie 27.03.2018 hatte ich mich bei Ihnen über die massive Verfolgung meiner Person durch die sächsische Justiz beklagt, die einen besonderen Ausprägungsfall der „weißen Folter“ darstellt. Besonders hervorgetan hat sich dabei die Staatsanwaltschaft Leipzig, die seit mehr als 20 Jahren jegliche Unabhängigkeit und jegliches Augenmaß vermissen ließ. Ich gehe inzwischen davon aus, dass mich die sächsische Justiz auf einer schwarzen Liste führt.
Nun geht es um ein Strafverfahren, welches am 3. bzw. 17.5.2018 vor der 5. Kammer des Landgerichts Leipzig stattfinden sollte. Es befasst sich mit meiner Beratungstätigkeit für die GrosseDruck Media GmbH. Diese blieb mir Honorar in Höhe eines deutlich sechsstelligen Betrags schuldig. Im Gegenzug hatte ich gemäß einer mit dem Prokuristen Holger Mißbach getroffenen Absprache 70 T€ von meiner Mandantin einbehalten bzw. verrechnet. 230 T€ musste ich dennoch ausbuchen. Meine Vorgehensweise sieht die Staatsanwaltschaft Leipzig als strafbar an. Gegen den für die Nichtzahlung meines Honorars verantwortlichen früheren Geschäftsführer Klaus-Jochen Rolka ging sie dagegen nicht vor, frei nach der Devise, dass ich Schädigungshandlungen Dritter – unabhängig von der Schadenshöhe – hinzunehmen habe. Damit folgt die Staatsanwaltschaft einer eigenen Linie, deren zeitliches Ausmaß sich auf fast 15 Jahre erstreckt.
Die fraglichen Verhandlungstermine vor dem Landgericht Leipzig konnte ich wegen einer nach wie vor bestehenden Verhandlungsunfähigkeit nicht wahrnehmen. Meine Erkrankung stellt zugegebenermaßen kein Novum dar. Sie geht auf die seit 20 Jahren andauernden Attacken der sächsischen Justiz zurück und schlägt sich in regelmäßigen schweren Depressionen nieder. Letztere werden durch Ereignisse ausgelöst, die mit meinen Erfahrungen im Freistaat Sachsen, insbesondere mit meiner Behandlung durch die sächsische Justiz in Zusammenhang stehen.
In dem Verfahren vor dem Landgericht Leipzig hat die Staatsanwaltschaft in gewohntem Ausmaß einseitig ermittelt und Vorwürfe bewusst konstruiert. Meinem Entlastungsvorbringen ging sie dabei traditionell schon nicht nach. Dies galt insbesondere für die Vernehmung des Prokuristen Mißbach, meinem Kronzeugen, durch den sich alles leicht aufklären ließe. Mehrfach hatte ich um seine Vernehmung gebeten, zumal er in der Vergangenheit einen Selbstmordversuch unternommen hatte und daher psychisch angeschlagen war. Die Staatsanwaltschaft glaubte allerdings, man könne diesem Entlastungsbeweis auch noch im Rahmen einer Hauptverhandlung nachgehen. Dies halte ich aufgrund der Verpflichtung, objektiv zu ermitteln, für absolut falsch.
Holger Mißbach verstarb vor etwa 5 Jahren. Eine rechtzeitige Vernehmung seiner Person war wohl auch deshalb nicht gewünscht, weil diese die Anklage der Staatsanwaltschaft im Frühstadium zu Fall gebracht hätte. Bereits dieses Versäumnis halte ich für klar rechtsstaatswidrig.
Aber es kommt noch besser: In der Vergangenheit hat die Staatsanwaltschaft Leipzig immer besonders intensiv mit der Boulevardpresse korrespondiert und dieser Auskünfte aus Strafverfahren gegeben, natürlich in besonders einseitiger Weise. Im Jahr 2006 verlor ich aufgrund einer Indiskretion der damaligen Staatsanwältin Eßer-Schneider – sie führte zu einem fast ganzseitigen Artikel auf Seite 3 der BILD – 90 % meiner Mandate. Darunter befand sich auch das Mandat der Sparkasse Leipzig, die ich anlässlich der Fusion mit der Kreissparkasse Torgau-Oschatz beraten hatte.
Normalerweise vertrat die Anwaltssozietät CMS die Sparkasse. Das Fusionsmandat war jedoch an mich gegangen. Bei der Kanzlei CMS arbeitet – was jetzt nicht wirklich verwundert – der Ehemann von Staatsanwältin Eßer-Schneider, ebenfalls ein Arbeitsrechtler. Normalerweise wäre das Fusionsmandat bei ihm gelandet.
Ein klarer Fall von Vetternwirtschaft bzw. fehlender Unabhängigkeit einer Staatsanwältin, die offensiv Marktbereinigung über die BILD zugunsten ihres Ehemannes betrieb. Mehrere Beschwerden meines Rechtsanwalts Curt-Matthias Engel über diese Vorgehensweise bzw. die persönlichen Verflechtungen der Staatsanwältin, bei dem zuständigen Oberstaatsanwalt blieben ohne Gehör.
Der intensive Austausch zwischen Eßer-Schneider und der BILD machten mir jedoch endgültig klar, wie wenig rechtsstaatliche Bindungen sowie die gesetzlich geforderte Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft tatsächlich gelten.
Zwei Jahre später wiederholten sich die Ereignisse anlässlich eines anderen Strafverfahrens. Dort wurde zwar die Eröffnung der Hauptverhandlung durch das Landgericht Leipzig sowie das Oberlandesgericht Dresden abgelehnt, dennoch landeten nach des besonderen Engagements von Eßer-Schneider die Vorwürfe direkt in der BILD.
Gesundheitlich hatte mich dies stark mitgenommen. Denn immerhin hatte Staatsanwältin Eßer-Schneider sogar die Verhängung eines sofortigen Berufsverbots gegen mich beantragt. Eßer-Schneider warf mir vor, Honorare abgerechnet zu haben, ohne dass ich überhaupt tätig geworden sei. Dies war eindeutig wahrheitswidrig, denn immerhin hatte eine von ihr angeordnete Durchsuchung meines Anwaltsbüros, meterlange Aktenstapel, welche die Komplexität meines Beratungsmandats dokumentierten, zu Tage befördert. Eßer-Schneider blieb jedoch bei ihren Vorwürfen.
Niemand ist derartigen Attacken auf Dauer gewachsen. Aber es kam noch dicker:
Am 27.6.2011 gab die Rechtspflegerin Macht vom Insolvenzgericht Leipzig der BILD umfassend Auskunft zu meinem Insolvenzverfahren, also zu sehr persönlichen Dingen. Sie scheint dies als normal angesehen zu haben. Jedenfalls bestätigte sie mir gegenüber, sie habe sich zu dieser Vorgehensweise entschlossen, da ich nicht für sie erreichbar gewesen sei. Ihre Angaben gegenüber der BILD waren absolut ehrverletzend, da sie jeglicher Grundlage entbehrten. Rechtsstaatliche Bindungen, insbesondere mein allgemeines Persönlichkeitsrecht, spielten dabei keine Rolle. Dass die BILD aus diesen Informationen einen vernichtenden Artikel auf Seite 3 publizierte und ihn darüber hinaus im Internet veröffentlichte, wo er bei Google lange auf Platz 1 positioniert war, schien sie nicht weiter zu kümmern. Gleiches gilt für die empfindlichen Schäden, die sie dadurch anrichtete.
Einen weiteren Bericht veranlasste die Staatsanwaltschaft Leipzig am 20.9.2016. Dort ging es zwar um ein gegen meine ehemalige Sekretärin gerichtetes Strafverfahren, welches ich eingeleitet hatte, die BILD holte aber auch hier zum Rundumschlag gegen meine Person aus.
Die Schlagzeilen zu beiden Artikeln sind auf Seite 1 bei Google verfügbar, sofern man meinen Namen mit dem Zusatz Leipzig in der Suchmaschine eingibt.
Nun hat sich die Staatsanwaltschaft Leipzig in Gestalt der Staatsanwältin Zimmermann selbst übertroffen. Die öffentliche Hetzkampagne erreichte einen neuen Höhepunkt. Nachdem ich im Mai 2018 aufgrund der bestehenden Verhandlungsunfähigkeit nicht beim Landgericht Leipzig erscheinen konnte, um mein Verhalten zu rechtfertigen, äußerte sich Staatsanwältin Zimmermann eingehend gegenüber der BILD zu diesem Strafverfahren. Dies geschah in einer nicht mehr hinnehmbaren, überzogenen und völlig einseitigen Weise.
Es ist schon von vornherein fraglich, ob sich Staatsanwältin Zimmermann überhaupt gegenüber der Boulevardpresse äußern durfte. Denn ein Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit besteht sicherlich acht Jahre nach meinem Abschied aus Leipzig nicht mehr. Als Organ der Rechtspflege wäre Staatsanwältin Zimmermann jedoch gehalten gewesen, allenfalls geringfügige Informationen weiterzugeben. Wenn sie sich zu vermeintlich belastenden – und konstruierten – Vorwürfen äußert, hätte sie auch Angaben zu meinem Entlastungsvorbringen machen müssen. Dies hat sie jedoch nicht getan. Stattdessen zog sie in völlig einseitiger Weise über mich her.
Daraus resultierte ein erneut vernichtender Bericht in der BILD, der auch im Internet veröffentlich wurde.
Staatsanwältin Zimmermann äußert sich darin auch zu meiner damaligen finanziellen Situation, die sie jedoch nicht im Ansatz zu kennen scheint. Wahrscheinlich hat sie diese nicht einmal ermittelt. Nur so ist zu erklären, dass sie mein Engagement bei der Durchführung von Immobilien- und Biogasprojekten unerwähnt ließ. Immerhin hatte ich hier mehr als 2 Mio. € investiert. Frau Zimmermann schließt jedoch aus der Tatsache, dass eins meiner Geschäftskonto einen Negativsaldo aufwies, auf eine völlige Überschuldung. Auch einen kürzlich zuvor festzustellenden Honorareingang über 370 T€ aus meinem Fusionsmandat erwähnte sie mit keiner Silbe. Unerwähnt ließ die Staatsanwältin auch ihr ständiges Zurückrudern in der Angelegenheit. Noch vor zwei Jahren sah sie die Angelegenheit für derart geringfügig an, dass sie – ohne eine Berücksichtigung meines Entlastungsvorbringens – bereit war, den Rechtsstreit gegen eine Zahlungsauflage in Höhe von 5.000 € einstellen zu lassen.
Am Ende wurde ich als jemand stigmatisiert, der Verbindlichkeiten eingeht, obwohl er diese nicht erfüllen kann.
Die Folgen dieser langjährigen Berichterstattung für Psyche sowie meine Arbeitssuche sind verheerend. Trotz mehr als 700 Bewerbungen in den vergangenen Jahren ist es mir nicht gelungen, eine dauerhafte Beschäftigung einzugehen. Und gerade wegen der in keinster Weise zu rechtfertigenden Informationspolitik der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde mir – nach mündlicher Zusage – von einem Arbeitgeber eine Absage erteilt (siehe Anlage).
Die Voraussetzungen für einen bestehenden Staatshaftungsanspruch liegen daher auf der Hand. Ich beabsichtige, den Freistaat Sachsen sowie Frau Staatsanwältin Zimmermann wegen dieser Vorgehensweise zur Rechenschaft zu ziehen. Ich gebe Ihnen Gelegenheit, über meine Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldansprüche bis zum
25.06.2018
zu entscheiden. Sollten die Vorgänge nicht zu meiner Zufriedenheit aufgearbeitet und meine Ansprüche erfüllt werden, beabsichtige ich, ohne weitere Vorankündigung Klage zu erheben.
Aus den vorgenannten Gründen verlange ich außerdem
Auskunft
darüber, welche Informationen über meine Person bei der sächsischen Staatsregierung, im Justiz- und Innenministerium, im Finanzministerium, beim Amts- und Landgericht Leipzig sowie beim Oberlandesgericht in Dresden gespeichert sind. Diese Auskunft hat umfassend zu erfolgen.
Da ich aufgrund der massiven Verfolgung meiner Person nun zu meiner Lebensgefährtin nach Samara/Russland ausreisen werde, bitte ich die Korrespondenz künftig über meine Schwester (c/o Charlotte Keßler, Richard-Wagner-Straße 28, 66802 Überherrn) zu führen. Meine Schwester fungiert dabei als Empfangsbote. Eine Empfangsvollmacht besitzt sie dagegen nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ulrich Keßler
Die Worte sind sicherlich hart. Aber sie belegen eine Standardvorgehensweise vieler Staatsanwälte, insbesondere der Staatsanwaltschaft Leipzig. Und sie hat es wieder getan, mit verheerenden Folgen. Verantwortlich dafür war Staatsanwältin Zimmermann.
Der heitere Diffamierungsstadl der Staatsanwaltschaft Leipzig
Bereits oft habe ich mich über die Eitelkeit von Staatsanwaltschaften beschwert, die Betroffene hemmungslos in der Boulevardpresse verunglimpfen. Vorausgegangen ist meist ein Strafverfahren, in dem völlig einseitig ermittelt wird und in dem sich so mancher Staatsanwalt geradezu ausufernd eigenen Hirngespinsten und Verschwörungstheorien hingibt. Statt in einem Sachverhalt objektiv zu ermitteln, konstruiert man nicht haltbare Vorwürfe, übersteigert diese noch einmal gewaltig, und gibt sie zum Zweck der Vorverurteilung an die Presse weiter. Damit verfolgt der Staatsanwalt das Ziel einer öffentlichen Hinrichtung seines vermeintlichen Gegners. Offensichtlich vertraut er dabei weniger auf die konstruierten Vorwürfe, denn sonst hätte er ein derartiges Verhalten nicht nötig.
In der Vergangenheit ist mir dies sehr oft widerfahren.
Die besonderen Gepflogenheiten des Freistaates Sachsen
Planmäßige Existenzvernichtung durch die sächsische Justiz
BILD-Leipzig: Steigbügelhalter des Freistaates Sachsen
Das Imperium schlägt zurück: Zur Unabhängigkeit einer Anklagebehörde – Teil 2 meines Tagebuchs
Ich habe längst den Überblick über die vielfältigen Anschuldigungen verloren, mit denen mich die Staatsanwaltschaften in Leipzig und Dresden in der Vergangenheit konfrontiert waren. Mal war ich Kopf einer kriminellen Vereinigung, oft soll ich Mandanten massiv geschädigt haben. Meistens war es genau umgekehrt, nur dass die Staatsanwaltschaft nie gegen die geistigen Brandstifter vorging, sondern gegen mich selbst. Dass ich früher mehrere hundert Prozesse gegen den Freistaat Sachsen und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten geführt habe, rundet das Bild ab. Da liegt der Hinweis auf ein übles Revanchefoul nahe. Leider bin ich da kein Einzelfall. Es handelt sich um die übliche Vorgehensweise der politischen und juristischen Kaste in Sachsen.
Egal ob man seine Meinung frei äußern oder Gebrauch von seinen übrigen verfassungsrechtlich verbürgten Rechten machen will. Für die sächsischen Staatsanwaltschaften ist dies strafbar. Die Strafverfahren gegen kritische Journalisten
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-12/sachsensumpf-journalisten-freispruch
oder den Jenaer Jugendpfarrer König handelt, der für die Rechte der Bürger eingetreten ist. Im vorgenannten Fall wurden von der Staatsanwaltschaft sogar Beweismittel gefälscht.
https://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/jena/jugendpfarrer-lothar-koenig-durchsuchung-100.html
http://www.fr.de/politik/prozess-jugendpfarrer-koenig-voll-vor-die-wand-a-693603
Doch das steht alles bereits in meinem Buch „Der hybride Rechtsstaat“, das in etwa 4 Wochen erscheinen wird. Vor einigen Wochen hat die Staatsanwaltschaft Leipzig ein neues Ausrufezeichen gesetzt. Wieder einmal plauderte ein Staatsanwalt intensiv mit der BILD-Zeitung und gab dabei Informationen preis, die nicht nur falsch sind, sondern jeglichem Maß der Zurückhaltung widersprechen.
Die Konsequenzen dieser Vorgehensweise musste ich gestern am eigenen Leib erfahren. Während ich gegen 15 Uhr noch die Zusage für eine neue Arbeitsaufgabe erhielt, hatte der Personalchef meines neuen Arbeitgebers in der Folgezeit meinen Namen gegoogelt und war auf diesen Artikel gestoßen. Um 19 Uhr erhielt ich dann die Absage.
Email Dr. Frölich vom 7.5.2018
Schon lange geht es der Staatsanwaltschaft nicht mehr um eine unabhängige Aufarbeitung von Vorwürfen. Es wird gelogen was das Zeug herhält, der eigenen Wut sind dabei keine Grenzen gesetzt. Und dass diese gedanklichen Konstrukte, deren Prüfung eigentlich einem Psychologen vorbehalten sein sollten, auch noch in der Boulevardpresse landen bzw. im Internet veröffentlicht werden, rechtfertigt die Annahme, dass die Staatsanwaltschaft jeglichen rechtlichen Rahmen überschreitet. Diese Täter in weißen Kragen wissen natürlich aus eigener Erfahrung, wie die Berichterstattung ausfallen wird. Und genau dies ist ihnen wichtig.
Meine Sicht der Dinge hat sie noch nie interessiert. Sie war nicht einmal Gegenstand unabhängiger Ermittlungen. Viel einfacher und befriedigender scheint es für diese Staatsanwaltschaft zu sein, ihre Gegner mit Nazimethoden zu verfolgen.
Und natürlich berufen sich diese Staatsanwälte und die hinter ihnen stehenden Politiker darauf, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Nur wer soll das noch glauben. In Wirklichkeit geht es um weiße Folter.
aus gegebenem Anlass ein Link zu diesem Thema:
Es macht immer wieder fassungslos, wie dreist sich die öffentliche Hand über verfassungsrechtlich garantierte Mindeststandards hinwegsetzt. Das sächsische Rechtsanwaltsversorgungswerk – die Altersversorgung der sächsischen Rechtsanwälte – immerhin eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die rechtsstaatlichen Bindungen besonders verpflichtet ist, stellt ein schillernd leuchtendes Beispiel dar. Es leistet hier wahre Pionierarbeit und konzentriert sich darauf, wie man verfassungsrechtliche Mindeststandards am effizientesten aushebelt.
Schon einmal verweigerte es mir meine Berufsunfähigkeitsrente, obwohl ich fast 20 Jahre lang Beiträge in das Versorgungswerk eingezahlt hatte. Dass darin eine eiskalte, verfassungswidrige Enteignung im Hinblick auf meine Beitragszahlungen liegt, interessiert die in diesem Werk organisierten Rechtsanwälte – wahrscheinlich eine white-collar-crime-community – nicht weiter.
Sächsisches Rechtsanwaltsversorgungswerk – ein Trauerspiel – Teil 12
Sächsisches Rechtsanwaltsversorgungswerk – ein Trauerspiel – Teil 11
Sächsisches Rechtsanwaltsversorgungswerk – ein Trauerspiel – Teil 10
Sächsisches Rechtsanwaltsversorgungswerk – ein Trauerspiel – Teil 9
Das sächsische Rechtsanwaltsversorgungswerk verweigerte mir die Rentenzahlung mit der Begründung, ich habe am 1.4.2010 meine Anwaltszulassung von Leipzig nach München verlegt. Dies geschah damals, weil ich längst der ständigen Verleumdung durch die Staatsanwaltschaft Leipzig und mehrere meiner dort ansässigen Anwaltskollegen überdrüssig war.
siehe
Der heitere Diffamierungsstadl der Staatsanwaltschaft Leipzig
Das Imperium schlägt zurück: Zur Unabhängigkeit einer Anklagebehörde – Teil 2 meines Tagebuchs
BILD-Leipzig: Steigbügelhalter des Freistaates Sachsen
Die Satzung des sächsischen Rechtsanwaltsversorgungswerk sieht vor, dass ich durch die Verlegung der Anwaltszulassung meine Ansprüche auf Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente verliere. Rechtlich zulässig ist dies natürlich nicht, wäre da nicht das sehr eigene, hybride Rechtstaatsverständnis der herrschenden Kaste in Sachsen. Dort wird jeder, der dem Freistaat den Rücken kehrt und damit sein verfassungs- und europarechtlich garantiertes Recht auf Freizügigkeit wahrnimmt, bestraft und dem Verlust seiner Rechte sanktioniert. Man kann dabei auf die eifrige Hilfe der sächsischen Justiz vertrauen, welche derartige Entscheidungen auch noch dienstbeflissen absegnet.
Sächsisches Rechtsanwaltsversorgungswerk – ein Trauerspiel – Teil 10
Durch einen Zufall konnte ich jedoch nachweisen, dass meine Berufsunfähigkeit bereits im Oktober 2008 eingetreten war, also zu einem Zeitpunkt, zu dem an meiner Mitgliedschaft im sächsischen Rechtsanwaltsversorgungswerk kein Zweifel bestand.
Sächsisches Rechtsanwaltsversorgungswerk – ein Trauerspiel – Teil 11
Natürlich interessierte dies das sächsische Rechtsanwaltsversorgungswerk nicht weiter und verweigerte mir erneut meine Ansprüche auf Rentenzahlung.
Sächsisches Rechtsanwaltsversorgungswerk – ein Trauerspiel – Teil 12
Also musste ich wieder einmal beim Verwaltungsgericht in Dresden klagen.
Seit dem Eintritt meiner Berufsunfähigkeit sind nun 10 Jahre verstrichen. Es sind 10 Jahre, in denen Richter und Rechtsanwälte in Sachsen nicht bereit bzw. in der Lage sind, mir meine Ansprüche zuzusprechen. Bereits dieser Umstand ist nur mit einem hybriden Rechtsstaatsverständnis zu versehen.
siehe auch:
Rechtsschutz in Sachsen: Ein Desaster
Sächsische Justiz – Stillstand statt Rechtsprechung
Wir sprechen hier nicht über eine Banalität, sondern über absolute Mindeststandards. Wie sonst, wenn nicht durch den Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente kann ein Bürger in Sachsen in vergleichbaren Fällen überleben? Ist er erst einmal berufsunfähig, so kämpft er finanziell ums Überleben. Natürlich ist dies auch den Vertretern des sächsischen Rechtsanwaltsversorgungswerks klar.
Nun hat das sächsische Rechtsanwaltsversorgungswerk gegenüber dem Verwaltungsgericht Dresden erneut seine fehlende Bereitschaft erklärt, mir die mir zustehende Berufsunfähigkeitsrente zu bewilligen. Ein glatter Rechtsbruch! Auf der anderen Seite war vom sächsischen Rechtsanwaltsversorgungswerk und seinem Vorsitzenden des Vorstandes Dr. Thietz-Bartram wohl auch nichts anderes zu erwarten.
Sächsisches Rechtsanwaltsversorgungswerk – Schriftsatz vom 2.5.2018
Das Ganze entwickelt sich immer mehr zu einer peinlichen Provinzposse.
Als Rechtsanwalt ist Dr. Thietz-Bartram auch ein Organ der Rechtspflege. So sehen es die gesetzlichen Regelungen vor. Um keinen falschen Verdacht aufkommen zu lassen: Bei Dr. Thietz-Bartram handelt es sich nicht um einen ostdeutschen Rechtsanwalt. Der studierte in Freiburg und Hamburg und ging erst 1990 in die neuen Bundesländer.
www.thietz-bartram-jus.de/index.php/anwaltskanzlei/ra-dr-jochim-thietz-bartram
Auf seiner Homepage bewirbt er seine Leistungen wie folgt:
„Unser Ziel sind zufriedene Mandanten, für die wir unser fundiertes Fachwissen (Fachanwalt für Steuerrecht und Verwaltungsrecht) und alle vorhandenen Möglichkeiten und Erfahrungen einsetzen, um ein höchstmögliches Maß an Erfolg zu gewährleisten.
Unser Sekretariat wird von einer Rechtsanwaltsfachangestellten mit 23 Jahren Berufserfahrung geleitet, die unsere Mandanten ebenso menschlich wie fachlich betreut.“
Wie diese menschliche Betreuung aussieht, wird in seinem Verhalten als Vorsitzender des Vorstandes des sächsischen Rechtsanwaltsversorgungswerks deutlich.
Und ewig grüßt das Murmeltier. Mal wieder ein dejà-vu. Auch nach 10 Jahren hat die Staatsanwaltschaft Leipzig nichts verlernt. Diejenige Staatsanwaltschaft, welche der Verfolgung und Verunglimpfung ihrer Gegner immer besondere Aufmerksamkeit widmet. Beides gehört nach Auffassung dieser Herren eng zusammen. Und hierbei übertrifft sich die Staatsanwaltschaft regelmäßig selbst. Ihre geübte Vorgehensweise erreicht meisterliches „Niveau“.
Offensichtlich besitzt die Staatsanwaltschaft Leipzig derart große Zweifel an ihren rechtlichen Fähigkeiten, dass sie schon lange nicht mehr auf eine Verurteilung ihrer Gegner vor einem Strafgericht vertraut. Diese soll in jedem Fall auf anderem Wege erreicht werden, nämlich durch deren öffentliche Bloßstellung. Die öffentliche Stigmatisierung ist schneller und wirkungsvoller zu erreichen und besitzt in jedem Fall Langzeitwirkung.
Hierzu werden Presseerklärungen verfasst bzw. einzelne Medien – vor allem die BILD, ein dankbarer Abnehmer für jegliche Schmähgesänge – persönlich instruiert. Kein Wunder, dass die Staatsanwaltschaft Leipzig dabei nie unabhängig und unvoreingenommen über einen Vorwurf „informiert“. Es geht ihr nur um ihre eigenen Ziele.
BILD-Leipzig: Steigbügelhalter des Freistaates Sachsen
In meinem Fall bleibt sie ihrer Linie seit 20 Jahren treu. Man könnte diese Vorgehensweise auch problemlos als weiße Folter einordnen, so perfide sind die Methoden. Es begann alles damit, dass ich die Mitarbeiter des Klassischen Spiels der Sächsischen Spielbanken, einem Staatsunternehmen, welches unter der Fuchtel des damaligen Staatsministers der Finanzen Milbradt stand, sowie die Betriebsräte im Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze unterstützte. Aus Sicht der Vertreter des Freistaates Sachsen handelte es sich dabei um ein schweres Kapitalverbrechen.
Durch meine Arbeit machte ich mich bereits strafbar, wie eine Strafanzeige des Finanzministeriums sowie ein später ergangener Durchsuchungsbeschluss belegen. Man beförderte mich kurzerhand zum Kopf einer kriminellen Vereinigung, was hinsichtlich der Schwere der Tat etwa dem Vorwurf, ein Terrorist zu sein, entspricht. Und natürlich gab man sensible Informationen stets direkt an die BILD sowie der Dresdner Morgenpost, zwei Kernsäulen staatlicher Medienpolitik, weiter. Die Boulevardpresse fungiert so immer wieder als verlängerte Presseabteilung des Freistaates Sachsen.
Durchsuchungsbeschluss ist verfassungswidrig
Freistaat Sachsen muss Schadensersatz zahlen
Über die Einstellung des Strafverfahrens bzw. die Absurdität des Vorwurfs redete man natürlich nicht. Den Anwälten des Staates war diese Information offensichtlich nicht wichtig genug, um sie weiterzugeben. Eine entsprechende Information der Medien würde nur zu ungeliebten Fragen stellen, etwa, ob die gegen mich erhobenen Vorwürfe nicht an den Haaren herbeigezogen waren, wie es später das Landgericht Leipzig sowie der Sächsische Verfassungsgerichtshof entschieden.
Und so ging es über die Jahre weiter. Dass sie nie an einem objektiven Bild der Lage bzw. an meinen Argumenten interessiert war, bewies die Staatsanwaltschaft Leipzig vor allem ab 2003. Ab 2005 setzte sie mit Staatsanwältin Eßer-Schneider, die in der Folgezeit mehrfach befördert wurde, jemanden für meine gezielte Verfolgung ein, welche direkt mit einem Konkurrenten von mir, einem Arbeitsrechtler aus einer Großkanzlei, verheiratet war. Sie musste sich daher von mir zu recht den Vorwurf gefallen, nicht an Rechtsverfolgung, sondern an Marktbereinigung interessiert zu sein.
Und natürlich landeten die Vorwürfe auf mehr oder weniger verschlungenen Wegen im O-Ton der Staatsanwaltschaft immer wieder bei der BILD, die dankbar den Staffelstab aufnahm. Nun ging Staatsanwältin Eßer-Schneider dazu über, mir vorzuwerfen, ich habe Mandanten betrogen bzw. Gelder veruntreut. Sie behauptete immer wieder, ich habe als Rechtsanwalt zwar Rechnungen gelegt, in Wirklichkeit jedoch nie gearbeitet. Dabei bestätigten die von ihr inittierten Durchsuchungen meiner Kanzlei immer wieder das Gegenteil.
Eßer-Schneider war das jedoch egal. Die eindeutigen Durchsuchungsergebnisse hielten sie nicht davon ab, weiter die Boulevardpresse zu informieren
Für einen Rechtsanwalt sind diese Vorwürfe tödlich. Das wusste natürlich auch die Staatsanwaltschaft Leipzig, denn auf meine finanzielle Vernichtung kam es ihr, nachdem sie mit ihren Strafvorwürfen nie wirklich weiterkam, an.
Das Imperium schlägt zurück: Zur Unabhängigkeit einer Anklagebehörde – Teil 2 meines Tagebuchs
Seit diesem Zeitpunkt erkrankte ich immer mehr. Depressionen, die auf meinen aussichtslosen Kampf gegen die Attacken der sächsischen Staatsanwaltschaften zurückgingen, wurden zu meinem ständigen Begleiter. Damit brach eine weitere wichtige Säule meiner anwaltlichen Berufsausübung zusammen. Jedenfalls bestanden für eine weitere Tätigkeit als Rechtsanwalt in Leipzig nicht mehr die notwendigen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Also kehrte ich Sachsen für immer den Rücken.
Finanzamt Grimma stellt „politischen“ Insolvenzantrag
Eine Entscheidung zwischen Leben und Tod
Nun hat sie es wieder getan: Anlässlich eines noch laufenden, auf Staatsanwältin Eßer-Schneider zurückgehenden Strafverfahrens, informierte die Staatsanwaltschaft Leipzig wieder die Boulevardpresse sowie den Mitteldeutschen Rundfunk (als Rechtsanwalt hatte ich mehr als 100 Beschäftigte des MDR gegen den Sender vertreten). Ich soll – so der Vorwurf – 70.000 € veruntreut haben, was absurd ist. Gleichzeitig beschwerte sie sich darüber – was sicherlich zutrifft – ich würde gegen sie in meinem Internetblog zu Felde ziehen. Nun, ihre Methoden verdienen durchaus, öffentlich aufgearbeitet zu werden…
Natürlich berücksichtigte die Staatsanwaltschaft Leipzig im Rahmen ihrer „Öffentlichkeitsstrategie“, die in Wirklichkeit eine reine Verleumdungsstrategie ist, niemanden über meine Entlastungsargumente, aus denen sich ergibt, dass der Vorwurf ungerechtfertigt ist. Stattdessen wird sie nicht müde, meine „kriminelle Vorgeschichte“, die bis zu den Spielbankenprozessen zurückreicht, zu betonen.
Nur haben alle Attacken der Staatsanwaltschaft zwei Dinge gemeinsam: Erstens führten sie nicht zum Erfolg – mein Bundeszentralregisterauszug war immer lupenrein. Zweitens zerstörten sie meine Gesundheit, weshalb eine Aufarbeitung der Vorwürfe seit Jahren an meiner Verhandlungunfähigkeit scheitert. Diese hat die Staatsanwaltschaft Leipzig herbeigeführt.
Natürlich würde ich mich auch vor Gericht gerne äußern und der Staatsanwaltschaft Leipzig die ganze Absurdität ihrer Vorwürfe vor Augen halten. Die Langzeitwirkungen der weißen Folter verhindern dies jedoch auch weiterhin.
Ich halte nichts davon, dass Staatsanwälte, wie man dies aus amerikanischen Filmen kennt, vor die Kameras treten und sich ins Rampenlicht stellen. Sie sind und bleiben Anwälte dieses Staates, was sich auch in ihrem Berufsverständnis niederschlagen sollte. Ihr Amt fordert damit Zurückhaltung. Jegliches vernünftige Maß überschreiten diese Staatsanwälte jedoch, wo sie die Boulevardpresse gezielt für eigene Ambitionen, insbesondere die medienwirksame Abschlachtung ihrer Gegner, die oft auch noch im Internet veröffentlicht wird, nutzen.
Um dem Leser ein objektives Bild zu geben – auch hierzu sind Staatsanwälte verpflichtet – dürfen keinesfalls die Vorwürfe nur einseitig wiedergegeben werden. Jeder Mensch mit einschlägiger Erfahrung weiß heute, wie oberflächlich und einseitig Anklageschriften der Staatsanwaltschaft heute ausfallen. Sie taugen keinesfalls als Fundament für öffentlich erhobene Vorwürfe sondern belegen das, wozu sich viele Staatsanwälte eines hybriden Rechtsstaates leider entwickelt haben.
Vor einem Monat hatte ich mich beim sächsischen Justizminister Gemkow (CDU) über die lange Dauer beschwert, welche das Insolvenzgericht Leipzig für die Bearbeitung meines Antrags auf Gewährung der Restschuldbefreiung benötigt.
Insolvenzgericht Leipzig – Schreiben an Justizminister Gemkow
Meine Wohlverhaltensphase war am 21.2.2017 abgelaufen. Zu diesem Zeitpunkt hätte das Insolvenzgericht Leipzig entscheiden müssen. Das Insolvenzgericht verschleppt jedoch diesen Vorgang immer weiter. Mehrfache Mahnungen meinerseits blieben ohne Resonanz.
Schließlich hängt meine Rückkehr in den Anwaltsberuf davon ab, dass mir die Restschuldbefreiung gewährt wird. Und daran sollte der Staat eigentlich ein Interesse besitzen, da mir diese Rückkehr wieder Einkünfte sichert und ich nicht länger auf Unterstützungsleistungen des Staates angewiesen bin. Leider blieben etwa 750 Bewerbungen meinerseits in den vergangenen Jahren ohne Erfolg. Das liegt zum Teil daran, dass die Vermittlung älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt mehr als schwierig ist. Die Rückkehr in den Anwaltsberuf wäre sicherlich einfacher, als eine Stelle in der Wirtschaft zu finden.
Die Vertreter dieses Staates kümmern sich jedoch nicht um die berechtigten Belange ihrer Bürger. Jene besitzen eine geordnete Lebensgrundlage, die wie ein Leben in einem Glockenturm erscheint. Das Einkommen dieser Personen ist ebenso gesichert wie die Rente. Warum also sollte man sich mit berechtigten Ansprüchen der Bürger auseinandersetzen?
Und etwa so lautet auch die Antwort des sächsischen Justizministeriums. Man beruft sich darauf, die Justiz sei nach der Verfassung unabhängig. Als langjähriger Leidtragender dieser vermeintlichen Unabhängigkeit kann ich hierüber eigentlich nur lachen. Seit 20 Jahren weiß der Freistaat Sachsen seinen Einfluss zu nutzen. Dabei steht ihm die vermeintliche Unabhängigkeit der Justiz nie im Wege.
Schreiben des sächsischen Justizministeriums vom 11.04.2018
Das Justizministerium verweist mich auf den Rechtsweg. Aber was macht man wenn auf diesem nicht entschieden, sondern die Angelegenheit ausgesessen wird? Es gibt bei der Frage meiner Restschuldbefreiung diesen Rechtsweg eigentlich nicht. So einfach zieht man sich als Staatsminister aus der Verantwortung. Mit dieser Begründung kann man die Justiz getrost gewähren lassen – egal was dabei herauskommt.
Als Dienstherr ist Gemkow für das Handeln seiner Bediensteten, also auch die Mitarbeiter der Justiz, disziplinarrechtlich verantwortlich. Er hätte daher sehr wohl den Vorgang prüfen können.
Nur wollte er dies offensichtlich nicht.
siehe hierzu auch:
Planmäßige Existenzvernichtung durch die sächsische Justiz
Insolvenzgericht Leipzig: Warum ich mich nicht auf die Insolvenzordnung berufen darf
Antrag auf Restschuldbefreiung taucht wieder auf
Chaos im Insolvenzgericht Leipzig nach Auftauchen meines ersten Antrags auf Restschuldbefreiung
Es ist ein merkwürdiges Gefühl wenn man sieht, wie die eigene Geschichte langsam Gestalt annimmt. Nun liegt mir der Entwurf des Covers für mein Buch vor. Der Drucksatz ist ebenfalls bereits erstellt. Demnächst wird sich also die Druckerei mit dem Werk befassen. Es soll als Taschenbuch sowie als eBook erscheinen. Sobald der Erscheinungstermin feststeht, werde ich diesen bekanntgeben.
Leben wir in einem Rechtsstaat? Leben wir in einem Staat, in dem dessen Anwälte uns vor schweren Verbrechen schützen? Sind diese Anwälte unabhängig oder verfolgen sie eigene Ziele?
Normalerweise sollte man diese Fragen problemlos mit ja beantworten können, so jedenfalls, wenn man den Verlautbarungen unserer Mainstreammedien folgt. Die Wirklichkeit, und hierbei handelt es sich um die Welt, in der die Betroffenen leben, sieht dagegen anders aus. Sie werden diese Fragen, ohne auch nur einen Augenblick nachdenken zu müssen, verneinen.
Wenn ich auf die vergangenen 20 Jahre zurückblicke wird klar, dass es in meiner Auseinandersetzung um das gelebte Recht nie um rechtsstaatliche Rahmenbedingungen ging, sondern um die Welt, die uns unsere herrschende Kaste als Rechtsstaat vermitteln wollte. Als Rechtsanwalt hatte ich im Zusammenhang mit den Spielbankenprozessen in Sachsen die Arbeitnehmer und Betriebsräte gegen den Freistaat Sachsen und den damaligen Finanzminister Prof. Dr. Milbradt, ehemals Stadtkämmerer in Münster, vertreten. Dies reichte aus um seitdem in den Genuss einer Spezialbehandlung zu gelangen, in der die Vertreter dieses Staates sämtliche Machtoptionen ausschöpfen.
Das Establishment schlägt zurück
Die besonderen Gepflogenheiten des Freistaates Sachsen
Seitdem verfolgen mich die Staatsanwaltschaften und Finanzämter mit immer neuen Vorwürfen. Sie führten schließlich zu meiner wirtschaftlichen und gesundheitlichen Vernichtung, ein Ziel, das sie von Anfang an hartnäckig verfolgten. Sachsen stellt da keinen Einzelfall dar. Ähnliche Erfahrungsberichte gibt es auch aus anderen Bundesländern.
Bezeichnenderweise waren weder Staatsanwaltschaften noch Finanzämter bereit, auf meine Einwendungen einzugehen. Besonders deutlich sieht man dies am Verhalten der Staatsanwaltschaft Leipzig, die die Vorgehensweise meines ehemaligen Geschäftspartners Lap Khac Kristiansen untersuchen sollte. Mit diesem hatte ich Biogasanlagen betrieben und mehr als 1,3 Mio. € als Darlehen zur Verfügung gestellt. Als Dank warf er mich unter einem konstruierten Vorwurf aus den Gesellschaften hinaus und verweigerte natürlich auch die Rückzahlung der Darlehen, so dass ich die Forderungen einklagen musste. Vor dem Landgericht Leipzig sowie dem Oberlandesgericht Dresden konnte er sich nicht mehr an die Darlehen erinnern. Er behauptete, es seien „Geschenke“ gewesen. Auch habe er den Überblick über meine Zahlungen verloren.
Mehr als 10 Strafanzeigen habe ich in den vergangenen Jahren gegen Lap Kristiansen erstattet. Mal ging es um Betrug und Untreue, mal um Beleidigung, Prozessbetrug und Insolvenzverschleppung. Die Staatsanwaltschaft Leipzig, die so gerne gegen mich ermittelt, stellte all diese Verfahren ein, sofern sie überhaupt ermittelte.
Der hybride Rechtsstaat – Teil 10 – Die eigenwilligen Methoden der Staatsanwaltschaft Leipzig
siehe auch:
Totalversagen der Staatsanwaltschaft Leipzig
Generalstaatsanwaltschaft Dresden – Warum sich Verbrechen lohnen
Erneute Bankrotterklärung der Staatsanwaltschaft Leipzig
Hinsichtlich meiner Darlehen folgte die Staatsanwaltschaft Leipzig den Ausführungen von Lap Kristiansen. Er habe wahrscheinlich nur den Überblick verloren. Das ist mehr als peinlich. Hätte nämlich Lap Kristiansen vor den sächsischen Gerichten die Wahrheit gesagt, wäre er schnell zur Rückzahlung der Darlehen verurteilt worden. Natürlich wusste er um die Existenz dieser Zahlungen, zumal sie auf seine Bitte hin erfolgt waren.
Die Staatsanwaltschaft Leipzig in Gestalt von Staatsanwältin Siler
siehe
Ermittlungsverfahren gegen Staatsanwältin Siler
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwältin Siler – Teil 2
war wieder einmal nicht bereit, in der Sache tiefer zu ermitteln und folgte stattdessen oberflächlichen Plattitüden, um ihre Untätigkeit zu rechtfertigen. Nach alldem, was ich bisher erlebt habe, ist völlig klar, dass sie mir in keinem Fall recht geben will, egal wie schwerwiegend die erhobenen Vorwürfe sind. Hierbei handelt es sich nicht um rechtliche, sondern um politische Erwägungen.
Staatsanwaltschaft Leipzig – Einstellungsverfügung vom 21.3.2018
Kehren wir nun zu den Ausgangsfragen zurück. Nun kann die Antwort auf die Fragen nur mit NEIN beantwortet werden.
Es lohnt sich wirklich längst nicht mehr, in der Bundesrepublik für die Einhaltung rechtsstaatlicher Bindungen einzutreten. Die Anwälte dieses Staates erledigen ihren Job auf ihre Weise – und lassen den Bürger damit im Regen stehen.
Was habe ich in den vergangenen Jahren nicht alles versucht, um für Gerechtigkeit zu sorgen. Gerechtigkeit gegenüber einem Mann, der mich massiv betrogen hat: Lap Kristiansen aus Leipzig. Nun ist er untergetaucht und die Staatsanwaltschaft sah dabei zu.
Für diejenigen, für die sich eine normale Betätigung nicht lohnt, ist sein Beispiel eine Einladung. Es geht darum, Geschäftspartner massiv zu betrügen, Ihnen Zusagen zu machen, die man von Anfang an nicht einhalten will. In der Folgezeit wirft man den Geschäftspartner aus den gemeinsamen Gesellschaften, plündert diese und sucht dann das Weite mit Einnahmen im deutlich siebenstelligen Bereich. Der Schaden: irreparabel, weit über 10 Mio. €.
Und die Staatsanwaltschaft Leipzig: Sie tut dies, was sie im Bereich der Wirtschaftskriminalität am besten kann, nämlich nichts. Ob es am notwendigen Verständnis im Wirtschaftsstrafrecht mangelt oder man einfach keine Lust verspürt, komplexere Verbrechen aufzuklären, kann am Ende dahinstehen. Sie ließen Lap Kristiansen gewähren. Am Ende konnte er jegliche Grenzen überschreiten, weil er genau wusste, dass ihn die Staatsanwaltschaft Leipzig gewähren lässt.
Erneute Bankrotterklärung der Staatsanwaltschaft Leipzig
Der hybride Rechtsstaat – Teil 10 – Die eigenwilligen Methoden der Staatsanwaltschaft Leipzig
Die Staatsanwaltschaft Leipzig verfolgt lieber das Opfer als den Täter. Das ist einfacher, notfalls konstruiert man ein paar neue Straftatbestände, arbeitet mit alternativen Fakten. Mehr als 15 Strafanzeigen, die ich gegen Lap Kristiansen gestellt hatte und in denen ich seine Vorgehensweise so detailliert dargestellt habe, dass sie auch ein weniger belichteter Staatsanwalt versteht, führten ins rechtliche Nirwana. Dass mir Lap Kristiansen hohe Einnahmen aus dem Betrieb von Biogasanlagen nicht ausgezahlt, sondern diese in die eigene Tasche gesteckt hatte, wird als „bloße Nichtzahlung, die nicht strafbar ist“ bewertet. Nicht einmal ein Strafverfahren hat die Staatsanwaltschaft gegen Lap Kristiansen eingeleitet.
Auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige gegen die ermittelnden Staatsanwälte halfen nicht weiter.
Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft Leipzig
Ermittlungsverfahren gegen Staatsanwältin Siler
Staatsanwaltschaft Leipzig: Schreiben an Justizminister Gemkow
Bereits vor mehr als drei Jahren wies ich darauf hin, was Lap Kristiansen tun wird, nachdem er – dank der Staatsanwaltschaft Leipzig – acht Jahre lang Konten plündern und die Gelder in die eigene Tasche stecken konnte, nämlich untertauchen. Gleich mehrfach bat ich um den Erlass eines Haftbefehls wegen Fluchtgefahr, da ich fürchtete, Lap Kristiansen werde sich in seine Heimat Vietnam absetzen.
Nun ist Lap Kristiansen nicht mehr auffindbar. Im Internet hat er alle Hinweise auf seinen Verbleib löschen lassen. Mit seiner Kartbahn in Grimma kann er nicht mehr in Verbindung gebracht werden. Seine Profile auf XING und Facebook sind gelöscht. Und das alles nur, weil er bei der sächsischen Justiz Narrenfreiheit besaß.
Zivilrechtlich hat er über seinen Rechtsanwalt Götz die Rechtsstreitigkeiten mehr als acht Jahre verschleppt, konnte dabei sogar auf Fehlentscheidungen des Landgerichts Leipzig, das ebenfalls nicht bereit war, hoffen. Zwar wird Kristiansen am Ende verlieren und zu hohen Schadensersatzforderungen verurteilt, das hilft aber nicht mehr, weil er untergetaucht ist.
Schlimmer konnte diese Bankrotterklärung unseres hybriden Rechtsstaates nicht mehr ausfallen.
Der hybride Rechtsstaat 