Man muss sich sicherlich von den Vertretern der Justiz nicht alles gefallen lassen. Mehrfach bereits berichtete ich über deren fehlende Bereitschaft, in einem Fall schwerer Wirtschaftskriminalität tätig zu werden. Es geht dabei um meine Auseinandersetzungen mit meinem ehemaligen Geschäftspartner Lap Kristiansen, der mich um hohe Geldbeträge geprellt hatte.
Staatsanwaltschaft Leipzig und die Strafvereitelung im Amt
Mein belastetes Verhältnis zur Staatsanwaltschaft Leipzig ist bekannt. Mehr als 1000 Seiten mit Strafanzeigen und vielen Anlagen wurden nicht zur Kenntnis genommen und nur nach einem Vorwand gesucht, keine Ermittlungsverfahren zu eröffnen. Egal ob es dabei um Untreue, Betrug, Beleidigung oder Insolvenzverschleppung ging. Die Staatsanwaltschaft Leipzig blieb untätig.
Staatsanwaltschaft Leipzig verweigert Verbrechensaufklärung
Die Begründung für ihre Weigerung ist geradezu abstrus. Ich glaube in diesem Zusammenhang gar nicht erst an Inkompetenz; zu ausführlich und zu oft habe ich die Staatsanwaltschaft auf ihre fehlende Bereitschaft, den Sachverhalt überhaupt erst einmal zu erfassen, aufmerksam gemacht.
Schreiben an Staatsanwältin Siler vom 10.12.2017
Nicht einmal Zeugenbeweisen geht sie nach, auch wenn es sich bei den Zeugen um Richter des Oberlandesgerichts Dresden handelt. Und das bei einer Anklagebehörde, die mich in den vergangenen 20 Jahren mit den abstrusesten Vorwürfen konfrontiert hat. Nein, diese Staatsanwaltschaft akzeptiert es, wenn Straftaten gegen mich begangen werden. Dies gilt auch dort, wo der eingetretene Schaden im achtstelligen Bereich liegt. Ich könne ja immer noch zivilrechtlich gegen meinen ehemaligen Geschäftspartner Kristiansen vorgehen. Nun ja, das mache ich ja bereits seit mehr als sieben Jahren, aber auch hier kommt die Justiz nicht voran.
Rechtsschutz in Sachsen: Ein Desaster
Wenn alles nicht weiterhilft muss man sich an den sächsischen Staatsminister Gemkow wenden und diesen auffordern, in der Sache tätig zu werden. Dies habe ich am heutigen Tage getan. Mal sehen, welche Begründung ihm einfällt, um der Staatsanwaltschaft Leipzig „ordnungsgemäße Untätigkeit“ zu bescheinigen. Der Bürger, der sich gegen Verbrechen zur Wehr setzt, hat am Ende wieder das Nachsehen.
Schreiben an Staatsminister Gemkow vom 12.12.2017
Jedenfalls muss sich Staatsminister Gemkow jetzt mit meiner Dienstaufsichtsbeschwerde sowie meiner Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt befassen.
Um es meinen Gegnern auf Seiten der Staatsanwaltschaft Leipzig schwer zu machen, habe ich gleichzeitig die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden eingeschaltet.
Schreiben an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden vom 12.12.2017
Es bleibt abzuwarten, ob hier etwas geschieht. Kampflos aufgeben wollte ich allerdings auch nicht.
Der hybride Rechtsstaat 