Blog

Home

„Nichts ist wie es scheint“, formuliert Al Pacino treffend in dem Film „Der Einsatz“ und weist damit drastisch auf die Diskrepanz zwischen persönlicher Überzeugung und Wirklichkeit hin. Seine Worte beschreiben meine Erlebnisse am besten. Es geht um nicht erfüllte Hoffnungen, um den Traum vom Rechtsstaat.

Hervorgehobener Beitrag

Deutschlands aussenpolitischer Blindflug

Deutschland besitzt viele sogenannte Aussenpolitiker. Nicht nur unsere Chef“diplomatin“ Annalena Baerbock äussern ihren bemerkenswerten Realitätsverlust regelmässig öffentlich rückhaltslos. Aussenpolitische „Experten“ der CDU oder Teilen der SPD schliessen sich ihr gerne an. Ihnen ist vor allem eins gemeinsam: Die Welt gibt es nur noch in einer schwarz-weiss Darstellung, die viele farbliche Nuancen gar nicht erst präsentiert. Ganz so wie der politische Mainstream, der gezielt über die Medien gesteuert wird und dem Bürger eine schwer verdauliche Grütze präsentiert. Es darf eben nur eine Meinung geben in Deutschland.

Immer wieder fragt man sich, wofür deutsche Politiker ihre mentalen Ergüsse eigentlich feiern wollen. Es ist ja nicht das erste Mal, dass Lebewesen vollständig ohne ein Gehirn auskommen. Die Qualle macht dies seit hunderten Millionen Jahren erfolgreich vor. Auf Platz 2 dieser Disziplin folgt dann allerdings der deutsche Politiker.

Politische Initiativen zur Lösung von Problemen sowie diplomatische Vorstösse egal welcher Art haben vor einigen Jahren aufgehört zu existieren. Sie werden in der Einfaltslosigkeit unserer politischen Landschaft nicht mehr benötigt. Entscheidend ist, dass man Putin zum Alleinverantwortlichen stigmatisieren kann und alles wird gut. Nur ganz so einfach ist Politik eben doch nicht. Vor allem lebt Politik davon, sich ernsthaft um Lösungen zu bemühen und entsprechende Konzepte zu entwickeln – zumindest ausserhalb Deutschlands.

Zu selbständigem Denken ist ein Politiker anscheinend nicht mehr in der Lage. Unkritisch übernimmt er die Positionen anderer Länder, vor allem der USA, die keinen Hehl daraus machen, aus welchen Denkfabriken (Atlantikbrücke, German Marshal Fund, Council on Foreign Relations u.a.) ihre Vorstellungen stammen. Neudeutsch spricht man davon amerikanische Lösungsvorschläge zu entwickeln, die dann von anderen Ländern, vor allem dem Vasallen Deutschland umgesetzt werden sollen. Regelmässig funktioniert das auch, zumal wenn man sich hier mit Frau Baerbock eine Aussenministerin leistet, die ohnehin tiefgreifendere Erfahrungen beim Abschreiben fremder Ideen besitzt oder bei normalen Politikern, welche für ihre Doktorarbeit den „Highway“ nutzten und zahllose Plagiate erstellten.

Natürlich besitzen die amerikanischen Think Tanks alle eine Existenzberechtigung. Sie dienen der Durchsetzung amerikanischer Interessen in Politik, Wirtschaft und im Bereich der Kriegsführung. Neudeutsch spricht man hierbei von „Völkerverständigung„, was für die USA jedoch nur eine Umschreibung ihres „Manifest Destinys“, also ihrer ureigenen Bestimmung ist. Und diese verlangt es seit fast 200 Jahren, über andere Länder zu herrschen.

Nun hat sich der französische Präsident mit der künftigen Sicherheitsordnung in Europa befasst, eine zugegebenermassen wichtige Frage, die jedoch umgehend bei zahlreichen selbsternannten Experten, die ihr Gehirn schon seit vielen Jahren nicht mehr zum selbständigen Denken nutzen, Verwunderung auslöste. Macron spricht das Undenkbare aus, nämlich dass man die Sicherheitsinteressen einer Atommacht wie Russland in Europa berücksichtigen müsse. Nach Auffassung seiner Gegner outet er sich damit gleich als Putinversteher und Aluhut, der den russischen Propagandainteressen Vorschub leistet. Sie werfen ihm vor, die Aggression im Krieg in der Ukraine sei ja schliesslich von Russland ausgegangen.

https://www.n-tv.de/politik/Macrons-Vorstoss-loest-in-Berlin-Verwunderung-aus-article23761893.html

Macron spricht nur eine Banalität aus. Jedes Land besitzt seine eigenen Sicherheitsinteressen und nehmen diese auch in Anspruch, allen voran die USA, was die Kubakrise und die zahllosen von der CIA inszenierten Umstürze in Mittel- und Südamerika belegen. Die Russen wiesen seit mehr als 25 Jahren ständig auf ihre eigenen Sicherheitsinteressen hin. Man denke nur an Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007. Zugehört man man ihm leider nie. Ein Europa, welches die Sicherheitsinteressen Russlands ignoriert, vermittelt keinerlei Sicherheit.

Macron ist leider auch der Einzige, der den Blick auf die Realitäten nicht gänzlich verloren hat und die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung für die Ukraine sieht. Damit hat er trotz aller hirnbefreiten Unkenrufe – vor allem aus Deutschland – recht. Was soll die Fortsetzung des Krieges noch bringen? Russland wird die gesamte Infrastruktur der Ukraine zerstören, angefangen mit den Elektrizitätswerken, um so zu verhindern, dass Waffenlieferungen des Westens über das Schienennetz der Ukraine – von Elektroloks gezogen – transportiert werden. Aber natürlich auch um Druck auf die Ukraine auszuüben. Je länger der Krieg dauert, desto weniger wird von einer wiederaufbaufähigen Ukraine übrigbleiben. Schon jetzt ist absehbar, dass viele Ukrainer den Winter nicht überleben werden, sofern sie nicht nach Westeuropa auswandern. Da helfen – so Annalena Baerbock – nur noch mehr Waffenlieferungen, denn diese retten Leben. Nun, ein belastbarer diplomatischer Vorstoss würde dies auch tun.

Die Realität sieht man in Berlin anscheinend nicht, auch nicht , dass irgendjemand die finanzielle Wiederaufbaulast nach Ende des Krieges in der Ukraine stemmen muss. Das bedeutet Kredite, die von einem Land bedient werden müssen, welches noch ein Restmass an Tilgungsfähigkeit besitzt. Es sei denn, man sichert diese mit Bundesbürgschaften ab, denn dann zahlt sie der deutsche Steuerzahler, also nur diejenigen Menschen, die in Deutschland ohnehin bereits extrem belastet werden. Gleichzeitig stehen diese Mittel für die deutsche Infrastruktur nicht mehr zur Verfügung.

Es ist Zeit, Realismus einkehren zu lassen. Der Krieg hilft der Ukraine schon lange nicht mehr. Russland kann seine Ziele erreichen, ohne die Ukraine besiegen zu müssen. Nur die amerikanische Rüstungs- und Energieindustrie macht mit dem Krieg ein glänzendes Geschäft, rückgratlosen deutschen und anderen Politikern zum Dank. Als moderne Sklaven haben sie die Interessen ihres eigenen Landes längst verraten.

Wenn Moral einfach alles ist. Denk ich an Deutschland in der Nacht

Jeder kennt es denn es wiederholt sich jeden Tag aufs Neue. Noch so ein Murmeltiertag, den Niemand gebrauchen kann. Man wacht morgens früh auf und fürchtet bereits vor der Inhalation des ersten Kaffees den Blick in die Nachrichten. Inzwischen ist man in Deutschland ja so weit, dass es keine Rolle mehr spielt, über welches Nachrichtenformat man sich gerade desinformiert.

Wir Deutsche beherrschen viele Dinge. Unter diesen findet sich auch das Instrument der Gleichschaltung, ein wichtiges Instrument deutscher Tradition und Effizienz. Daher muss selbst der hartgesottenste Demokrat und Freiheitsdenker einfach akzeptieren, dass es in Deutschland nur eine Meinung geben darf. Selbst während der Teilung Deutschlands hat sich dies nicht geändert, weder im Westen noch im Osten. Irgendeiner muss nun einmal der Böse sein, auf den der Deutsche seine Aggression projizieren und für das Unglück in der Welt verantwortlich machen kann. Irgendeiner muss am Ende ins Gefängnis.

Natürlich hat man als Deutscher alles Recht dazu, seinen moralischen Standpunkt zu verdeutlichen und weltweit hinauszuposaunen. Wozu ist man denn schliesslich Deutscher? Es wäre doch absurd, wenn man das nicht mehr dürfte, denn es geht hier um die Befriedigung elementarer menschlicher = deutscher Befindlichkeiten. Am deutschen Wesen soll schliesslich die Welt genesen. Das ist schon seit Bismarcks Zeiten so. Die Konsequenzen dieser moralischen Überheblichkeit werden dann allerdings vollständig ignoriert. Das Ausland schmunzelt über dieses affektierte, jegliche Konsequenzen negierende Gehabe, sofern man sich dort nicht bereits in den vergangenen Jahren totgelacht hat.

Da der normale Durchschnittsdeutsche und vor allem der deutsche Politiker seine individuellen (Doppel-)Moralvorstellungen als die einzige Wahrheit betrachtet, ist Kritik natürlich unerwünscht, möglicherweise – wie jüngste Gesetzesänderungen zeigen – sogar strafbar. Andersdenkende oder gar Kritiker müssen denunziert, weggesperrt oder vertrieben werden. Heinrich Heine und Kollegen – allesamt Dichter und Denker – können hiervon ein Lied singen oder gar Märchen erzählen.

Leider geschieht all dies immer wieder, nichts hat sich geändert. Ewig grüsst das Murmeltier. Es gibt keinen mentalen Entwicklungsvorsprung, den man in Deutschland in den letzten 150 Jahren erzielt hätte. Es spielt auch keine Rolle, wie viele Menschen am Ende Opfer der deutschen Zwangsmoral wurden. Der preussisch-deutsche Krieg und zwei Weltkriege sprechen eine beredte Sprache.

Moral hat in Deutschland längst das Bedürfnis nach kompetentem Handeln ersetzt, wohl auch, weil es für Politiker einfacher ist, zweifelhafteste moralische Standards zu entwickeln als sich so weiterzubilden, dass sie wirklich eine realistische und erfolgreiche Perspektive für das Land darstellen können. Nur haben die meisten Politiker diesen Beruf ja eben deshalb gewählt, weil sie dafür keine Qualifikation benötigen. Aufgrund der Konzeption des moralischen Standpunktes haben sie zudem immer Recht, was jegliche Kritik daran ausschliesst. In einer immer komplexer werdenden Welt wird das Ergebnis dieser Entwicklung immer desaströser. Die Glaubwürdigkeit der Demokratie steht insgesamt auf dem Spiel – und wie immer zahlt der Bürger die Zeche.

Denk ich an Deutschland in der Nacht, fühle ich mich um meinen Schlaf gebracht.

Staatsanwaltschaft Leipzig: Verleumden ja – aufklären nein

Das Schreiben von Staatsanwältin Francke aus Leipzig vom 1.10.2018 ist wahrlich keine Überraschung. Denn der Inhalt stand von Anfang an fest. Es dokumentiert einmal mehr die ergebnisorientierte Behandlung meiner Person. Wenn es darum geht, Sachverhalte zu konstruieren und perfide Anschuldigungen zu formulieren, ist der Staatsanwaltschaft jedes Mittel recht. Geht es dagegen darum, gegen mich gerichtete Straftaten aufzuklären, zu lässt die Staatsanwaltschaft Leipzig jegliche Ermittlungsbereitschaft vermissen.

Mehrfach berichtete ich in diesem Blog darüber, wie die Staatsanwaltschaft Leipzig im Dienste der herrschenden politischen Kaste in Sachsen seit nunmehr 20 Jahren – wenn auch ergebnislos – mit Straftaten überzieht. Als Straftat gilt danach bereits, wenn man als Rechtsanwalt die Interessen seiner Mandanten gegen den Freistaat Sachsen vertritt. Das reicht aus um die ganze Schlagkraft dieser staatlichen Ermittlungsbehörde kennenzulernen.

Das Establishment schlägt zurück

siehe auch: Der hybride Rechtsstaat nun auch bei Amazon

Da die Staatsanwaltschaft regelmäßig nicht darauf vertraut, dass – sehr einseitig geführte – Ermittlungen auch zu dem gewünschten Ergebnis führen, greift man gerne auf das Mittel der Verleumdung zurück und gibt vermeintlich belastende Details an die Boulevardpresse weiter. Dabei verzichtet man bewusst auf eine objektive Berichterstattung, wie dies eigentlich durch die jeweiligen Pressegesetze und die höchstrichterliche Rechtsprechung geboten wird. Nein, hier gilt „der Zweck heiligt die Mittel“. Daher verzichtet man selbstverständlich auf die Darstellung sämtlicher Gesichtspunkte, die gegen eine Straftat sprechen.

Kampf gegen staatliche Denunziation

Und das, obwohl ich seit jeher über einen einwandfreien Leumund verfüge.

Führungszeugnis20.09.2018

Dennoch gab die Staatsanwaltschaft Leipzig in meinem Fall zuletzt immer wieder mich belastende, einseitige Informationen an die Chemnitzer Morgenpost weiter, welche diese im Wege des regierungstreuen, vorauseilenden Gehorsams noch kräftig ausschmückte.

Staatsanwaltschaft Leipzig: Erst Verleumdung, dann Vertuschung

Sachsen – wie man Unschuldige verfolgt und vernichtet

Dies war von der Staatsanwaltschaft von Anfang an so gewollt. Strafanzeigen meinerseits gegen diese Vorgehensweise werden nicht einmal bearbeitet, wie das jüngste Werk der Staatsanwaltschaft Leipzig – aus der Feder der Staatsanwältin Francke stammend – bestätigt. Man ist nicht einmal bereit, auf meine Anzeige wegen Verleumdung ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Überhaupt fehlt jegliche Aufklärungsbereitschaft. Warum auch sollte man gegen die eigenen Staatsanwälte ermitteln? Dies könnte ja zu unliebsamen Konsequenzen führen.

Staatsanwaltschaft Leipzig vom 1.10.2018 wegen Verleumdung

Und das Ganze geschieht dann natürlich unter Berufung auf ein vermeintlich rechtsstaatliches Verfahren, das ich in Sachsen allerdings nie kennen lernte.

Kampf gegen staatliche Denunziation

Sie war schon seit jeher ein beliebtes Mittel im Kampf gegen Kritiker und Deutschland besitzt hier eine lange Erfahrung. Es geht um die Weigerung politischer Eliten, sich mit Andersdenkenden vernünftig und in rechtsstaatskonformer Weise auseinander zu setzen.

Seit nunmehr 20 Jahren überzieht mich der Freistaat Sachsen mit Strafverfahren und gibt die zuvor konstruierten Vorwürfe nach Belieben an die Boulevardpresse weiter, die ihrerseits ihre Aufgabe als regierungstreues Publikationsorgan ernst nimmt und die vermeintlichen Fakten noch einmal hübsch aufbauscht. Die Wahrheit bleibt hier fast immer auf der Strecke.

Der hybride Rechtsstaat nun auch bei Amazon

Sachsen – wie man Unschuldige verfolgt und vernichtet

Freistaat Sachsen – Schadensersatzklage angekündigt

Der heitere Diffamierungsstadl der Staatsanwaltschaft Leipzig

Meine Erlebnisse habe ich in meinem Buch, „Der hybride Rechtsstaat“, aufgearbeitet.

Der hybride Rechtsstaat – Tagebuch eines Aufbauhelfers in Sachsen

Das, was in einem Gerichtsverfahren nicht gelingt, erfolgt nun über die Boulevardpresse, nämlich die öffentliche Verurteilung. Man spielt nach Belieben mit menschlichen Schicksal, ja diese sind den Vertretern an den Schaltstellen der Macht völlig egal und werden den persönlichen Interessen von Politikern und Juristen untergeordnet. So zerstört man in unverantwortlicher Weise die Vita von Kritikern und sperrt sie von der weiteren Auseinandersetzung aus. Man stigmatisiert diese in einem Zustand der eigenen Überhöhung.

Nachdem der Freistaat Sachsen gerade in den letzten Jahren wieder kräftig über mich vom Leder gezogen hat nutze ich die Gelegenheit der Richtigstellung. Ich weigere mich allerdings, in die Tiefen der öffentlichen Diffamierungen herabzusteigen. Ein Dokument soll hier ausreichen: Mein polizeiliches Führungszeugnis – und dieses enthält trotz des intensiven Kampfes zum großen Bedauern meiner Gegner immer noch keine Einträge.

Führungszeugnis20.09.2018

Das Insolvenzgericht Leipzig und die Restschuldbefreiung – eine Farce

Als Betroffener wird man heute nicht mehr darüber diskutieren, ob unsere herrschende politische und juristische Kaste rechtsstaatliche Bindungen einhält. Die über viele Jahre erfolgte Steuerung staatlicher Eingriffe in die private Lebensführung bestätigt, dass es nur vordergründig rechtsstaatlich zugeht. Es handelt sich um zielgerichtete Eingriffe, die nur erklärbar sind, wenn man die Existenz schwarzer Akten einräumt.

Immer dann, wenn Politiker von Recht und Gesetz sprechen, sollte man sofort hellhörig werden. Denn hinter dieser Maske verstecken sie gezielte Eigeninteressen, welche ihren maskenhaften Erklärungen und rechtsstaatlichen Mindeststandards diametral zuwiderlaufen.

Das Insolvenzgericht Leipzig, mit dem ich mich in diesem Blog schon mehrfach beschäftigt habe, stellt ein belastbares Beispiel für das Auseinanderfallen zwischen politisch/juristischen Worthülsen und der Wirklichkeit dar. Bei der Aushebelung rechtsstaatlicher Grundsätze hat es mit seinen ergebnisorientierten Richtern eine erhebliche Perfektion erreicht. Und diese tangieren sämtliche Rechte des Insolvenzschuldners im Insolvenzverfahren. So auch mich. Und das in besonders schwerwiegender Weise.

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass das Insolvenzgericht Leipzig sich bislang an die Vorgaben der ihm auferlegten Insolvenzordnung gehalten hätte. Die Behandlung meiner Restschuldbefreiung lässt keinen Zweifel an der Richtigkeit meiner These zu. Das Gericht schafft ein Zwei-Klassen-Recht. Und sie machen dies, weil sie es können – nicht weil sie es dürfen.

Am 21.02.2017 hätte mir das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung einräumen müssen. Zu diesem Zeitpunkt war meine Wohlverhaltensphase abgelaufen. Die Insolvenzordnung sieht vor, dass ein Schuldner nach sechs Jahren regelmäßig von seinen Verbindlichkeiten befreit wird. Geschehen ist seitdem – es sind heute genau weitere 19 Monate vergangen – nichts. Daran änderten auch Beschwerden beim sächsischen Justizminister Gemkow nichts.

Schreiben an Justizminister Gemkow vom 27.03.2018

Schreiben an Justizminister Gemkow vom 04.07.2018

Das Insolvenzgericht Leipzig denkt gar nicht daran, eine Entscheidung über meine Restschuldbefreiung herbeizuführen. Entgegen sämtlicher Regelungen der Insolvenzordnung will es auf diesem Wege erreichen, dass meine Verbindlichkeiten bestehen blieben, also ein wirtschaftlicher Neuanfang unmöglich wird. Die Restschuldbefreiung benötige ich zudem für die Wiedererlangung meiner Anwaltszulassung.

Aber wahrscheinlich habe ich in den vergangenen 20 Jahren zu viele Prozesse gegen den Freistaat Sachsen geführt. Einer Neuauflage will das Insolvenzgericht Leipzig einen Riegel vorschieben. Und daher ist eine Entscheidung über meine Restschuldbefreiung in den kommenden Monaten auch nicht zu erwarten.

Bestätigt wird dies durch jüngste Ereignisse. So hat das Insolvenzgericht Leipzig meine Absicht, Einsicht in meine Insolvenzakte zu nehmen, vereitelt, indem es die Akte – ohne nachvollziehbaren Grund – an das Oberlandesgericht in Dresden abgegeben hat. Damit hebelte es mein Interesse aus, die Gründe für die Untätigkeit des Gerichts nachzuvollziehen. Das war offensichtlich weder juristisch noch politisch gewollt.

Insolvenzgericht Leipzig verhindert Akteneinsicht

Schon bei dem Insolvenzantrag des Finanzamtes Grimma vor etwa 8 Jahren handelte es sich um eine rein politische Entscheidung. Das Finanzamt konstruierte bewusst hohe Vorauszahlungen auf meine Einkommenssteuer und ließ dabei Abschreibungen in Höhe von etwa 500 T€ unberücksichtigt. So schafft man Ergebnisse, die den eigenen Zielen entsprechen.

Finanzamt Grimma stellt „politischen“ Insolvenzantrag

Planmäßige Existenzvernichtung durch die sächsische Justiz

Auch die Tatsache, dass mein Insolvenzantrag vom 24.11.2010, der zwingend zu meiner Restschuldbefreiung geführt hätte, vom Insolvenzgericht Leipzig vorsätzlich unterschlagen wurde – auch hier war das Ergebnis nicht gewünscht – spricht für sich. Die Umstände sind mehr als skandalös. Sie stellen in Sachsen leider keine Seltenheit dar.

Antrag auf Restschuldbefreiung taucht wieder auf

Amtsgericht Leipzig torpediert Restschuldbefreiung

Amtsgericht Leipzig torpediert Restschuldbefreiung weiterhin

Chaos im Insolvenzgericht Leipzig nach Auftauchen meines ersten Antrags auf Restschuldbefreiung

In Sachsen gilt das berühmte Wort: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Dieser Satz drückt alles über das Rechsstaatsverständnis des Freistaates aus. Und darüber vermögen die ständigen Worthülsen der Politiker auch nicht mehr hinwegzutäuschen.

Staatsanwaltschaft Leipzig: Erst Verleumdung, dann Vertuschung

Natürlich könnte man sich erneut darüber wundern, mit welcher Chuzpe im Freistaat Sachsen rechtsstaatliche Rahmenbedingungen gebrochen werden. Man sollte aufhören, dies als Einzelfälle darzustellen. Aufgrund der Vielzahl der Vorkommnisse handelt es sich um eine seit langem angewandte Methode, welche die Bürger weitgehend rechtslos stellt. Jeder, der dem staatlichen Establishment zu nahe kommt und Ungerechtigkeiten aufzuklären versucht, wird in Sachsen rücksichtslos verfolgt.

Sachsen und sein unverständliches Verständnis zur Rechtsstaatlichkeit

Seit mehr als 20 Jahren erfreue ich mich einer intensiven Betreuung durch die sächsisch Justiz. Mal war ich Kopf einer kriminellen Vereinigung – was so schwer wiegt wie Terrorismus -, mal soll ich ehemalige Mandanten betrogen, viel Geld eingezogen und natürlich nichts dafür geleistet haben. Das was im Kopf so manchen Staatsanwalts vorging, kann man einfach nur als krank bezeichnen.

Natürlich bedient sich der Freistaat nicht nur der juristischen Verfolgung. Da man offensichtlich sehr wohl die Haltlosigkeit der erhobenen Vorwürfe einzuschätzen vermag, bedient man sich der öffentlichen Verunglimpfung, was in vielen Fällen für die Betroffenen einer Hinrichtung gleichkommt. So werden Existenzen bedenkenlos vernichtet. Auch wenn der Betroffene sämtliche Verfahren gewinnt, bleibt er – gerade aufgrund der ständigen Verleumdungen im Internet – lebenslang stigmatisiert.

Das funktioniert gerade außerhalb einer juristischen Verfolgung, da es in Deutschland immer noch Leute gibt, welche diese Vorwürfe verbreiten. Das wissen natürlich auch die Staatsanwaltschaften ganz genau. Dabei greifen sie gerne auf ihr intensiv gepflegtes Beziehungsmanagement zur Boulevardpresse zurück. BILD und Morgenpost werden so zu offiziellen Presseorganen staatlicher Verfolgungspolitik. Als ob wir Derartiges – und auch die daraus resultierenden Folgen – nicht schon oft genug in der deutschen Geschichte erlebt hätten. Für mich ist längst klar, wo sich diese Täter in weißen Kragen ihre Anregungen holen…

Auch nach 20 Jahren wird munter weiter öffentlich denunziert.

Sachsen und kein Ende 2

Sachsen und kein Ende

Sachsen – wie man Unschuldige verfolgt und vernichtet

Man kann sich dagegen zur Wehr setzen. Teile der sächsischen Justiz spielen dabei munter ihr eigenes Spiel. Zwar besteht formal hiergegen ein Beschwerderecht, es gibt jedoch keinen einzigen Fall, wo dieses mal zum Erfolg geführt hätte. Eingaben werden ergebnisbezogen abgelehnt, so wie ich dies in einem weiteren Fall erfahren musste. Wieder einmal hatte ich mich gegen die Berichterstattung der Staatsanwaltschaft Leipzig beschwert.

Staatsanwaltschaft Leipzig: Das sind Nazimethoden

Immerhin befasst sich inzwischen die Leitende Oberstaatsanwältin Dr. Claudia Laube mit meinen Rügen. An der Ergebnisbezogenheit ihrer Argumentation ändert dies jedoch nichts. Die in der Staatsanwaltschaft Leipzig verfolgte Linie, man darf einem Betroffenen nicht recht geben, wird auf höherer Ebene nur umso konsequenter verfolgt. So macht man im Freistaat schnell Karriere. Die Lenker dort wissen sich für derartige Loyalität zu bedanken.

Staatsanwaltschaft Leipzig vom 2.8.2018 wegen Dienstaufsichtsbeschwerde

Meine gegen Staatsanwältin Zimmermann gerichtete Dienstaufsichtsbeschwerde hat die Leitende Oberstaatsanwältin Dr. Laube als substanzlos zurückgewiesen. Wer intensiv mit der Boulevardpresse kommunizierte und unzutreffende Informationen weitergegeben hat, erwähnt sie dagegen nicht. Der Vorgang soll einmal mehr vertuscht werden.

Die Unschuldsvermutung spielt in Sachsen ohnehin keine Rolle. Darüber, dass mein Bundeszentralregister auch nach 20 Jahren intensiver Verfolgung immer noch lupenrein ist, setzt man sich mit einem Federstrich hinweg.

Natürlich gibt es in der höchstrichterlichen Rechtsprechung strenge Grenzen für die öffentliche Berichterstattung. Diese werden jedoch argumentativ umgangen. Man vertraut darauf, dass Rechtsbehelfe von Betroffenen im hybriden Rechtsstaat aussichtslos bleiben.

Wenn man – wie 39 Journalisten zuvor – versucht, Unregelmäßigkeiten aufzudecken, werden hier sehr schnell Ermittlungsverfahren eingeleitet. Eine objektive Berichterstattung liegt nun einmal nicht im Interesse des Freistaates Sachsen.

Insolvenzgericht Leipzig verhindert Akteneinsicht

Es war alles andere als eine schöne Überraschung. Gestern wollte ich beim Insolvenzgericht Leipzig meine Akte einsehen. Es ist eine Akte des Chaos, ein Dokument der gezielten Verfolgung, mit welchem die sächsische Justiz ihre Möglichkeiten eines hybriden Rechtsstaates gegen mich in Stellung gebracht hat. Und natürlich geht es hierbei auch um weiße Folter.

Diese Akte dokumentiert zahlreiche Ungereimtheiten, die nur nachvollziehbar sind, wenn man dahinter eine gezielte Steuerung vermutet. Dies gilt zunächst einmal für meinen Insolvenzantrag vom 24.11.2010, der angeblich nie beim Insolvenzgericht ankam, Jahre später jedoch, nachdem seine Existenz beim besten Willen nicht mehr geleugnet werden konnte, plötzlich aufgefunden wurde. Es handelte sich um denjenigen Antrag, der zwingend zu meiner Restschuldbefreiung geführt hätte.

Antrag auf Restschuldbefreiung taucht wieder auf

Chaos im Insolvenzgericht Leipzig nach Auftauchen meines ersten Antrags auf Restschuldbefreiung

Nicht erklärbar ist ferner, warum das Insolvenzgericht rechtsstaatliche Mindeststandards, wie etwa die Pfändungsfreigrenzen ignoriert. Es sieht fast so aus, als wollte man meine Familie auch noch in Sippenhaft nehmen und ihnen die Existenzgrundlage rauben.

Insolvenzgericht Leipzig ignoriert Pfändungsfreigrenzen

Teilerfolg vor dem Landgericht wegen Pfändungsfreigrenzen

Besonders schwer verdaulich ist allerdings, wie das Insolvenzgericht Leipzig seit nunmehr 19 Monaten versucht, meine Restschuldbefreiung zu torpedieren. Über diese hätte es am 21.2.2017 entscheiden müssen. Seitdem ist sehr viel Zeit vergangen. Es ist nicht einmal ersichtlich, ob das Gericht diesen für meine Anwaltszulassung so wichtigen Sachverhalt überhaupt bearbeitet. Selbst eine Beschwerde beim sächsischen Justizminister Gemkow blieb ohne Antwort.

Schreiben an Justizminister Gemkow vom 04.07.2018

Nun wollte ich mir ein persönliches Bild von der Leistungsbereitschaft des Insolvenzgerichts Leipzig machen und meine Insolvenzakte persönlich einsehen. Vor etwa 10 Tagen hatte ich dies schriftlich angekündigt und als Termin für die Einsichtnahme den 13.09.2018, 13:30 Uhr genannt.

Meine Überraschung war groß als ich gestern erfuhr, dass meine Akte im Insolvenzgericht gar nicht vorliegt. Man habe diese, offensichtlich kurz nach Eingang meines Akteneinsichtsgesuchs, nach Dresden zum Oberlandesgericht geschickt, wobei völlig unklar ist, was die Akte dort soll. Auch ein Aktendoppel war nicht verfügbar.

So will man offensichtlich verhindern, dass ich weitere Unregelmäßigkeiten bei der Bearbeitung meines seit 2010 laufenden Insolvenzverfahrens aufdecke und mein Anspruch auf rechtliches Gehör gezielt aushebeln.

Auch nach 20 Jahren des intensiven Kampfes für rechtsstaatliche Mindeststandards ist ein Einlenken auf Seiten der sächsischen Justiz nicht erkennbar.

Staatshaftungsklage gegen Freistaat Sachsen

Sachsen ist wirklich ein besonderes Land, leider in einer sehr negativen Hinsicht. Die Skandale nehmen überhand, seien es die Vorkommnisse in Chemnitz und wie die Staatsregierung damit umgeht. Oder die Art und Weise, wie Sachsen gegen Regimekritiker vorgeht (ich werde das Land jetzt Klein-Nordkorea nennen). Immerhin sind in Sachsen fast 40 Strafverfahren gegen kritische Journalisten anhängig. Wer die Wahrheit sagt oder schreibt, wird angeklagt.

Offensiv geht der Freistaat auch vor, wenn es um die öffentliche Verleumdung seiner Gegner geht. Natürlich kennt man in Dresden und Leipzig die diesem Unterfangen entgegenstehenden Rechte der Betroffenen genau. Was einen hybriden Rechtsstaat wie Sachsen jedoch auszeichnet, ist die dreiste Art und Weise, wie man sich darüber hinwegsetzt. Frei nach dem Motto: Uns kann nichts passieren – wahrscheinlich ist man sich der eigenen Justiz sicher.

Immer wieder hatten mich Vertreter des Freistaates Sachsen in der Boulevardpresse verleumdet.

Sachsen und kein Ende 2

Sachsen – wie man Unschuldige verfolgt und vernichtet

Staatsanwaltschaft Leipzig: Das sind Nazimethoden

Insolvenzgericht Leipzig gibt sensible Daten an die BILD weiter

BILD-Leipzig: Steigbügelhalter des Freistaates Sachsen

Natürlich kann man sich hiergegen zur Wehr setzen: auf dem Papier jedenfalls. Ich war noch nie der Mensch, der dies auf sich sitzen  lässt. Wenn man den Kampf für den Rechtsstaat nicht aufnimmt, hat man schon verloren. Also schrieb ich den sächsischen Justizminister Gemkow an. Gleich viermal.

Schreiben an Justizminister Gemkow vom 12.07.2018

Schreiben an Justizminister Gemkow vom 25.06.2018

Schreiben an Justizminister Gemkow vom 11.06.2018

Schreiben an Justizminister Gemkow vom 27.03.2018

Es zählt zu den rechtsstaatlichen Mindeststandards, dass diese Briefe auch beantwortet werden Nicht so in Sachsen. Da werden berechtigte Belange der Bürger einfach übergangen. Selbst die Ankündigung einer Staatshaftungsklage, mit dem Ziel, den Freistaat für seine zahllosen Verstöße gegen rechtsstaatliche Mindeststandards zum Schadensersatz und zur Schmerzensgeldzahlung verurteilen zu lassen, wird ignoriert. Wahrscheinlich vertraut man darauf, die Angelegenheit aussitzen zu können. Dass diese Strategie bei mir noch nie funktioniert hat, sollte man in Dresden eigentlich wissen.

Nun ist sie fertig, die Schadensersatzklage gegen den Freistaat Sachsen.

Staatshaftungsklage gegen den Freistaat Sachsen

Ich hätte mir die Klage gern erspart. Aber ein hybrider Rechtsstaat reagiert nun einmal auf die Belange seiner Bürger nicht. Und so kann man die Existenz vernichtende Vorgehensweise des Freistaates sicherlich nicht stehen lassen.

Bloggen auf WordPress.com.

Nach oben ↑