Hilfeersuchen an den sächsischen Ministerpräsidenten Tillich

Freitag, 26. Oktober 2012

Ich hatte wieder einmal genug. Nicht mehr bereit, die willkürlichen Aktionen der sächsischen Justiz hinzunehmen und fest gewillt, diesen Einhalt zu bieten blieb mir nur noch ein letzter Ausweg. Ich wandte mich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde an den sächsischen Ministerpräsidenten Tillich. Was nun folgte, belegt die fehlende Bereitschaft der führenden Kaste im Freistaat Sachsen, rechtsstaatliche Bindungen zu akzeptieren.

Allzu viel Hoffnung darauf, dass sich etwas ändern würde, besaß ich nicht. Viel zu verkrustet war das sächsische Machtgefüge, welches mit Widersachern und sonstigen unliebsamen Personen so rücksichtslos aufräumte. Allerdings wollte ich mir später nicht vorwerfen lassen, nicht an höchster Stelle interveniert zu haben. Und so blieb mir nur noch, mich an den sächsischen Ministerpräsidenten persönlich zu wenden.

Tillich – Dienstaufsichtsbeschwerde vom 26.10.2012

In der Beschwerde schrieb ich mir mein Leid von der Seele. Sowohl meine Behandlung durch das sächsische Rechtsanwaltsversorgungswerk,

Sächsisches Rechtsanwaltsversorgungswerk – ein Trauerspiel – Teil 7

als auch die eigenwillige Begleitung, die ich durch das Leipziger Insolvenzgericht erfahren hatte, griff ich ausführlich auf.

Antrag auf Restschuldbefreiung taucht wieder auf

Insolvenzgericht Leipzig – ein Tollhaus

Nicht zuletzt rügte ich die Befangenheit meiner persönlichen Staatsanwältin Eßer-Schneider sowie ihre enge Verzahnung zwischen der Staatsanwaltschaft Leipzig und der BILD, die mir so manche negative Schlagzeile eingebracht hatte.

Staatsanwaltschaft Leipzig: Ein Familienbetrieb

BILD-Leipzig: Steigbügelhalter des Freistaates Sachsen

Am wichtigsten war für mich jedoch mein verlorengegangener Antrag auf Gewährung der Restschuldbefreiung vom 24. Oktober 2010, den ich persönlich in den Briefkasten des Amtsgerichts Leipzig eingeworfen hatte. Der Stab um Ministerpräsident Tillich sollte auch dieses Thema aufarbeiten.

Nach einer zweimonatigen Prüfung ließ Tillich erklären, bei meiner Behandlung sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Hierbei hatte der allerdings dreist gelogen. Denn mein verloren gegangener Antrag auf Restschuldbefreiung tauchte einige Jahre später wieder auf.

Chaos im Insolvenzgericht Leipzig nach Auftauchen meines ersten Antrags auf Restschuldbefreiung

Restschuldbefreiung25.11.2015

Dumm nur, dass der Abteilungsleiter Insolvenzen des Amtsgerichts Leipzig meinen ursprünglichen Antrag enteckt hatte und hierüber den Präsidenten des Amtsgerichts informiert hatte. Aus Sicht des Ministerpräsidenten Tillich war ferner unglücklich, dass er diese Information auch vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden erhielt. Dennoch sah er keinerlei Anlass, einzuschreiten. Gleich vier hohe Staatsbedienstete wussten daher, dass das Insolvenzgericht Leipzig meinen Antrag auf Gewährung der Restschuldbefreiung vom 24. Oktober 2010 unterschlagen hatten. Nur unternahmen sie nichts dagegen.

Dies stellt eine klare Verletzung ihrer Amtspflichten dar. Mein Antrag passte ihnen nicht ins Konzept. Von Anfang an zielte der Freistaat Sachsen darauf, mich mit frei erfundenen Steuerforderungen in die Insolvenz zu treiben und mir die Restschuldbefreiung zu versagen. Allein aus diesem Grund erfolgte mir gegenüber keine Wiedergutmachung. Man vertraute darauf, mein Antrag werde nicht wieder auftauchen.

Dass diese Vorgehensweise irgendwelche Konsequenzen nach sich gezogen hätte, ist mir nicht bekannt.

Ein Kommentar zu „Hilfeersuchen an den sächsischen Ministerpräsidenten Tillich

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