Mittwoch, 4. November 2015
Fünf Jahre sind bereits vergangen, seit ich meinen Antrag auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente beim sächsischen Rechtsanwaltsversorgungswerk eingereicht hatte. Nicht nur die lange Zeit belastete mich massiv. Es war auch finanziell ein Kampf ums Überleben, dies wiederum geschuldet der Gnadenlosigkeit meiner Gegner.
Sächsisches Rechtsanwaltsversorgungswerk – ein Trauerspiel – Teil 4
Nun war der Zeitpunkt gekommen: Das Verwaltungsgericht Dresden verhandelte endlich über meinen Rentenanspruch. Dumm nur, dass ich nichts davon wusste. Das Gericht hatte die Ladung zur mündlichen Verhandlung an eine falsche Anschrift übersandt. Dabei wusste man spätestens seit meinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, wo ich mich aufhielt.
Sächsisches Rechtsanwaltsversorgungswerk – ein Trauerspiel – Teil 6
Dem Verwaltungsgericht spielte meine Abwesenheit in die Karten. So musste man wenigstens nicht mit mir lästige Gespräche über verfassungsrechtliche Mindeststandards führen. Es widmete der Angelegenheit ganze 9 Minuten, wie aus dem Protokoll zur mündlichen Verhandlung hervorgeht. Das ermöglichte immerhin den frühzeitigen Gang zur Mittagspause.
VG Dresden Protokoll vom 4.11.2015
Etwas unschön war dagegen, dass das Gericht meine ordnungsgemäße Ladung feststellte und im Protokoll vermerkte. Leider habe ich so etwas in den vergangenen Jahren oft erlebt. Es ist kein Einzelfall, dass in Sachsen Gerichte ohne die Betroffenen verhandeln, weil sie es zuvor versäumten, die Ladung zuzustellen. Wer nicht geladen wird, kann sich auch nicht äußern bzw. verteidigen. Vielleicht ist dies in einem hybriden Rechtsstaat ja auch nicht erwünscht.
Der hybride Rechtsstaat 