Deutschlands aussenpolitischer Blindflug

Deutschland besitzt viele sogenannte Aussenpolitiker. Nicht nur unsere Chef“diplomatin“ Annalena Baerbock äussern ihren bemerkenswerten Realitätsverlust regelmässig öffentlich rückhaltslos. Aussenpolitische „Experten“ der CDU oder Teilen der SPD schliessen sich ihr gerne an. Ihnen ist vor allem eins gemeinsam: Die Welt gibt es nur noch in einer schwarz-weiss Darstellung, die viele farbliche Nuancen gar nicht erst präsentiert. Ganz so wie der politische Mainstream, der gezielt über die Medien gesteuert wird und dem Bürger eine schwer verdauliche Grütze präsentiert. Es darf eben nur eine Meinung geben in Deutschland.

Immer wieder fragt man sich, wofür deutsche Politiker ihre mentalen Ergüsse eigentlich feiern wollen. Es ist ja nicht das erste Mal, dass Lebewesen vollständig ohne ein Gehirn auskommen. Die Qualle macht dies seit hunderten Millionen Jahren erfolgreich vor. Auf Platz 2 dieser Disziplin folgt dann allerdings der deutsche Politiker.

Politische Initiativen zur Lösung von Problemen sowie diplomatische Vorstösse egal welcher Art haben vor einigen Jahren aufgehört zu existieren. Sie werden in der Einfaltslosigkeit unserer politischen Landschaft nicht mehr benötigt. Entscheidend ist, dass man Putin zum Alleinverantwortlichen stigmatisieren kann und alles wird gut. Nur ganz so einfach ist Politik eben doch nicht. Vor allem lebt Politik davon, sich ernsthaft um Lösungen zu bemühen und entsprechende Konzepte zu entwickeln – zumindest ausserhalb Deutschlands.

Zu selbständigem Denken ist ein Politiker anscheinend nicht mehr in der Lage. Unkritisch übernimmt er die Positionen anderer Länder, vor allem der USA, die keinen Hehl daraus machen, aus welchen Denkfabriken (Atlantikbrücke, German Marshal Fund, Council on Foreign Relations u.a.) ihre Vorstellungen stammen. Neudeutsch spricht man davon amerikanische Lösungsvorschläge zu entwickeln, die dann von anderen Ländern, vor allem dem Vasallen Deutschland umgesetzt werden sollen. Regelmässig funktioniert das auch, zumal wenn man sich hier mit Frau Baerbock eine Aussenministerin leistet, die ohnehin tiefgreifendere Erfahrungen beim Abschreiben fremder Ideen besitzt oder bei normalen Politikern, welche für ihre Doktorarbeit den „Highway“ nutzten und zahllose Plagiate erstellten.

Natürlich besitzen die amerikanischen Think Tanks alle eine Existenzberechtigung. Sie dienen der Durchsetzung amerikanischer Interessen in Politik, Wirtschaft und im Bereich der Kriegsführung. Neudeutsch spricht man hierbei von „Völkerverständigung„, was für die USA jedoch nur eine Umschreibung ihres „Manifest Destinys“, also ihrer ureigenen Bestimmung ist. Und diese verlangt es seit fast 200 Jahren, über andere Länder zu herrschen.

Nun hat sich der französische Präsident mit der künftigen Sicherheitsordnung in Europa befasst, eine zugegebenermassen wichtige Frage, die jedoch umgehend bei zahlreichen selbsternannten Experten, die ihr Gehirn schon seit vielen Jahren nicht mehr zum selbständigen Denken nutzen, Verwunderung auslöste. Macron spricht das Undenkbare aus, nämlich dass man die Sicherheitsinteressen einer Atommacht wie Russland in Europa berücksichtigen müsse. Nach Auffassung seiner Gegner outet er sich damit gleich als Putinversteher und Aluhut, der den russischen Propagandainteressen Vorschub leistet. Sie werfen ihm vor, die Aggression im Krieg in der Ukraine sei ja schliesslich von Russland ausgegangen.

https://www.n-tv.de/politik/Macrons-Vorstoss-loest-in-Berlin-Verwunderung-aus-article23761893.html

Macron spricht nur eine Banalität aus. Jedes Land besitzt seine eigenen Sicherheitsinteressen und nehmen diese auch in Anspruch, allen voran die USA, was die Kubakrise und die zahllosen von der CIA inszenierten Umstürze in Mittel- und Südamerika belegen. Die Russen wiesen seit mehr als 25 Jahren ständig auf ihre eigenen Sicherheitsinteressen hin. Man denke nur an Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007. Zugehört man man ihm leider nie. Ein Europa, welches die Sicherheitsinteressen Russlands ignoriert, vermittelt keinerlei Sicherheit.

Macron ist leider auch der Einzige, der den Blick auf die Realitäten nicht gänzlich verloren hat und die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung für die Ukraine sieht. Damit hat er trotz aller hirnbefreiten Unkenrufe – vor allem aus Deutschland – recht. Was soll die Fortsetzung des Krieges noch bringen? Russland wird die gesamte Infrastruktur der Ukraine zerstören, angefangen mit den Elektrizitätswerken, um so zu verhindern, dass Waffenlieferungen des Westens über das Schienennetz der Ukraine – von Elektroloks gezogen – transportiert werden. Aber natürlich auch um Druck auf die Ukraine auszuüben. Je länger der Krieg dauert, desto weniger wird von einer wiederaufbaufähigen Ukraine übrigbleiben. Schon jetzt ist absehbar, dass viele Ukrainer den Winter nicht überleben werden, sofern sie nicht nach Westeuropa auswandern. Da helfen – so Annalena Baerbock – nur noch mehr Waffenlieferungen, denn diese retten Leben. Nun, ein belastbarer diplomatischer Vorstoss würde dies auch tun.

Die Realität sieht man in Berlin anscheinend nicht, auch nicht , dass irgendjemand die finanzielle Wiederaufbaulast nach Ende des Krieges in der Ukraine stemmen muss. Das bedeutet Kredite, die von einem Land bedient werden müssen, welches noch ein Restmass an Tilgungsfähigkeit besitzt. Es sei denn, man sichert diese mit Bundesbürgschaften ab, denn dann zahlt sie der deutsche Steuerzahler, also nur diejenigen Menschen, die in Deutschland ohnehin bereits extrem belastet werden. Gleichzeitig stehen diese Mittel für die deutsche Infrastruktur nicht mehr zur Verfügung.

Es ist Zeit, Realismus einkehren zu lassen. Der Krieg hilft der Ukraine schon lange nicht mehr. Russland kann seine Ziele erreichen, ohne die Ukraine besiegen zu müssen. Nur die amerikanische Rüstungs- und Energieindustrie macht mit dem Krieg ein glänzendes Geschäft, rückgratlosen deutschen und anderen Politikern zum Dank. Als moderne Sklaven haben sie die Interessen ihres eigenen Landes längst verraten.

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