Der hybride Rechtsstaat – Tagebuch eines Aufbauhelfers in Sachsen

Es ist endlich so weit. Ab heute ist mein Tagebuch, mit welchem ich meine Erlebnisse im Kampf mit der sächsischen Justiz verarbeitet habe, im Handel bestellbar (ISBN-13: 9783752854039). Ich wünsche allen Lesern, die sich für das Werk interessieren, eine spannende Unterhaltung.

https://www.bod.de/buchshop/der-hybride-rechtsstaat-ulrich-kessler-9783752854039

Staatsanwaltschaft Leipzig: Das sind Nazimethoden

Die Worte sind sicherlich hart. Aber sie belegen eine Standardvorgehensweise vieler Staatsanwälte, insbesondere der Staatsanwaltschaft Leipzig. Und sie hat es wieder getan, mit verheerenden Folgen. Verantwortlich dafür war Staatsanwältin Zimmermann.

Der heitere Diffamierungsstadl der Staatsanwaltschaft Leipzig

Bereits oft habe ich mich über die Eitelkeit von Staatsanwaltschaften beschwert, die Betroffene hemmungslos in der Boulevardpresse verunglimpfen. Vorausgegangen ist meist ein Strafverfahren, in dem völlig einseitig ermittelt wird und in dem sich so mancher Staatsanwalt geradezu ausufernd eigenen Hirngespinsten und Verschwörungstheorien hingibt. Statt in einem Sachverhalt objektiv zu ermitteln, konstruiert man nicht haltbare Vorwürfe, übersteigert diese noch einmal gewaltig, und gibt sie zum Zweck der Vorverurteilung an die Presse weiter. Damit verfolgt der Staatsanwalt das Ziel einer öffentlichen Hinrichtung seines vermeintlichen Gegners. Offensichtlich vertraut er dabei weniger auf die konstruierten Vorwürfe, denn sonst hätte er ein derartiges Verhalten nicht nötig.

In der Vergangenheit ist mir dies sehr oft widerfahren.

Die besonderen Gepflogenheiten des Freistaates Sachsen

Planmäßige Existenzvernichtung durch die sächsische Justiz

BILD-Leipzig: Steigbügelhalter des Freistaates Sachsen

Das Imperium schlägt zurück: Zur Unabhängigkeit einer Anklagebehörde – Teil 2 meines Tagebuchs

Ich habe längst den Überblick über die vielfältigen Anschuldigungen verloren, mit denen mich die Staatsanwaltschaften in Leipzig und Dresden in der Vergangenheit konfrontiert waren. Mal war ich Kopf einer kriminellen Vereinigung, oft soll ich Mandanten massiv geschädigt haben. Meistens war es genau umgekehrt, nur dass die Staatsanwaltschaft nie gegen die geistigen Brandstifter vorging, sondern gegen mich selbst. Dass ich früher mehrere hundert Prozesse gegen den Freistaat Sachsen und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten geführt habe, rundet das Bild ab. Da liegt der Hinweis auf ein übles Revanchefoul nahe. Leider bin ich da kein Einzelfall. Es handelt sich um die übliche Vorgehensweise der politischen und juristischen Kaste in Sachsen.

Egal ob man seine Meinung frei äußern oder Gebrauch von seinen übrigen verfassungsrechtlich verbürgten Rechten machen will. Für die sächsischen Staatsanwaltschaften ist dies strafbar. Die Strafverfahren gegen kritische Journalisten

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-12/sachsensumpf-journalisten-freispruch

oder den Jenaer Jugendpfarrer König handelt, der für die Rechte der Bürger eingetreten ist. Im vorgenannten Fall wurden von der Staatsanwaltschaft sogar Beweismittel gefälscht.

https://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/jena/jugendpfarrer-lothar-koenig-durchsuchung-100.html

http://www.fr.de/politik/prozess-jugendpfarrer-koenig-voll-vor-die-wand-a-693603

Doch das steht alles bereits in meinem Buch „Der hybride Rechtsstaat“, das in etwa 4 Wochen erscheinen wird. Vor einigen Wochen hat die Staatsanwaltschaft Leipzig ein neues Ausrufezeichen gesetzt. Wieder einmal plauderte ein Staatsanwalt intensiv mit der BILD-Zeitung und gab dabei Informationen preis, die nicht nur falsch sind, sondern jeglichem Maß der Zurückhaltung widersprechen.

https://www.tag24.de/nachrichten/landgericht-leipzig-strafverfahren-untrue-ulrich-kessler-anwalt-investor-absturz-verhandlungsunfaehig-558519

Die Konsequenzen dieser Vorgehensweise musste ich gestern am eigenen Leib erfahren. Während ich gegen 15 Uhr noch die Zusage für eine neue Arbeitsaufgabe erhielt, hatte der Personalchef meines neuen Arbeitgebers in der Folgezeit meinen Namen gegoogelt und war auf diesen Artikel gestoßen. Um 19 Uhr erhielt ich dann die Absage.

Email Dr. Frölich vom 7.5.2018

Schon lange geht es der Staatsanwaltschaft nicht mehr um eine unabhängige Aufarbeitung von Vorwürfen. Es wird gelogen was das Zeug herhält, der eigenen Wut sind dabei keine Grenzen gesetzt. Und dass diese gedanklichen Konstrukte, deren Prüfung eigentlich einem Psychologen vorbehalten sein sollten, auch noch in der Boulevardpresse landen bzw. im Internet veröffentlicht werden, rechtfertigt die Annahme, dass die Staatsanwaltschaft jeglichen rechtlichen Rahmen überschreitet. Diese Täter in weißen Kragen wissen natürlich aus eigener Erfahrung, wie die Berichterstattung ausfallen wird. Und genau dies ist ihnen wichtig.

Meine Sicht der Dinge hat sie noch nie interessiert. Sie war nicht einmal Gegenstand unabhängiger Ermittlungen. Viel einfacher und befriedigender scheint es für diese Staatsanwaltschaft zu sein, ihre Gegner mit Nazimethoden zu verfolgen.

Und natürlich berufen sich diese Staatsanwälte und die hinter ihnen stehenden Politiker darauf, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Nur wer soll das noch glauben. In Wirklichkeit geht es um weiße Folter.

 

Der heitere Diffamierungsstadl der Staatsanwaltschaft Leipzig

Und ewig grüßt das Murmeltier. Mal wieder ein dejà-vu. Auch nach 10 Jahren hat die Staatsanwaltschaft Leipzig nichts verlernt. Diejenige Staatsanwaltschaft, welche der Verfolgung und Verunglimpfung ihrer Gegner immer besondere Aufmerksamkeit widmet. Beides gehört nach Auffassung dieser Herren eng zusammen. Und hierbei übertrifft sich die Staatsanwaltschaft regelmäßig selbst. Ihre geübte Vorgehensweise erreicht meisterliches „Niveau“.

Offensichtlich besitzt die Staatsanwaltschaft Leipzig derart große Zweifel an ihren rechtlichen Fähigkeiten, dass sie schon lange nicht mehr auf eine Verurteilung ihrer Gegner vor einem Strafgericht vertraut. Diese soll in jedem Fall auf anderem Wege erreicht werden, nämlich durch deren öffentliche Bloßstellung. Die öffentliche Stigmatisierung ist schneller und wirkungsvoller zu erreichen und besitzt in jedem Fall Langzeitwirkung.

Hierzu werden Presseerklärungen verfasst bzw. einzelne Medien – vor allem die BILD, ein dankbarer Abnehmer für jegliche Schmähgesänge – persönlich instruiert. Kein Wunder, dass die Staatsanwaltschaft Leipzig dabei nie unabhängig und unvoreingenommen über einen Vorwurf „informiert“. Es geht ihr nur um ihre eigenen Ziele.

BILD-Leipzig: Steigbügelhalter des Freistaates Sachsen

In meinem Fall bleibt sie ihrer Linie seit 20 Jahren treu. Man könnte diese Vorgehensweise auch problemlos als weiße Folter einordnen, so perfide sind die Methoden. Es begann alles damit, dass ich die Mitarbeiter des Klassischen Spiels der Sächsischen Spielbanken, einem Staatsunternehmen, welches unter der Fuchtel des damaligen Staatsministers der Finanzen Milbradt stand, sowie die Betriebsräte im Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze unterstützte. Aus Sicht der Vertreter des Freistaates Sachsen handelte es sich dabei um ein schweres Kapitalverbrechen.

Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Milbradt ordnet staatliche Verleumdungskampagne an – Teil 1 meines Tagebuchs

Durch meine Arbeit machte ich mich bereits strafbar, wie eine Strafanzeige des Finanzministeriums sowie ein später ergangener Durchsuchungsbeschluss belegen. Man beförderte mich kurzerhand zum Kopf einer kriminellen Vereinigung, was hinsichtlich der Schwere der Tat etwa dem Vorwurf, ein Terrorist zu sein, entspricht. Und natürlich gab man sensible Informationen stets direkt an die BILD sowie der Dresdner Morgenpost, zwei Kernsäulen staatlicher Medienpolitik, weiter. Die Boulevardpresse fungiert so immer wieder als verlängerte Presseabteilung des Freistaates Sachsen.

Durchsuchungsbeschluss ist verfassungswidrig

Freistaat Sachsen muss Schadensersatz zahlen

Über die Einstellung des Strafverfahrens bzw. die Absurdität des Vorwurfs redete man natürlich nicht. Den Anwälten des Staates war diese Information offensichtlich nicht wichtig genug, um sie weiterzugeben. Eine entsprechende Information der Medien würde nur zu ungeliebten Fragen stellen, etwa, ob die gegen mich erhobenen Vorwürfe nicht an den Haaren herbeigezogen waren, wie es später das Landgericht Leipzig sowie der Sächsische Verfassungsgerichtshof entschieden.

Und so ging es über die Jahre weiter. Dass sie nie an einem objektiven Bild der Lage bzw. an meinen Argumenten interessiert war, bewies die Staatsanwaltschaft Leipzig vor allem ab 2003. Ab 2005 setzte sie mit Staatsanwältin Eßer-Schneider, die in der Folgezeit mehrfach befördert wurde, jemanden für meine gezielte Verfolgung ein, welche direkt mit einem Konkurrenten von mir, einem Arbeitsrechtler aus einer Großkanzlei, verheiratet war. Sie musste sich daher von mir zu recht den Vorwurf gefallen, nicht an Rechtsverfolgung, sondern an Marktbereinigung interessiert zu sein.

Und natürlich landeten die Vorwürfe auf mehr oder weniger verschlungenen Wegen im O-Ton der Staatsanwaltschaft immer wieder bei der BILD, die dankbar den Staffelstab aufnahm. Nun ging Staatsanwältin Eßer-Schneider dazu über, mir vorzuwerfen, ich habe Mandanten betrogen bzw. Gelder veruntreut. Sie behauptete immer wieder, ich habe als Rechtsanwalt zwar Rechnungen gelegt, in Wirklichkeit jedoch nie gearbeitet. Dabei bestätigten die von ihr inittierten Durchsuchungen meiner Kanzlei immer wieder das Gegenteil.

Eßer-Schneider war das jedoch egal. Die eindeutigen Durchsuchungsergebnisse hielten sie nicht davon ab, weiter die Boulevardpresse zu informieren

Für einen Rechtsanwalt sind diese Vorwürfe tödlich. Das wusste natürlich auch die Staatsanwaltschaft Leipzig, denn auf meine finanzielle Vernichtung kam es ihr, nachdem sie mit ihren Strafvorwürfen nie wirklich weiterkam, an.

Das Imperium schlägt zurück: Zur Unabhängigkeit einer Anklagebehörde – Teil 2 meines Tagebuchs

Seit diesem Zeitpunkt erkrankte ich immer mehr. Depressionen, die auf meinen aussichtslosen Kampf gegen die Attacken der sächsischen Staatsanwaltschaften zurückgingen, wurden zu meinem ständigen Begleiter. Damit brach eine weitere wichtige Säule meiner anwaltlichen Berufsausübung zusammen. Jedenfalls bestanden für eine weitere Tätigkeit als Rechtsanwalt in Leipzig nicht mehr die notwendigen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Also kehrte ich Sachsen für immer den Rücken.

Finanzamt Grimma stellt „politischen“ Insolvenzantrag

Eine Entscheidung zwischen Leben und Tod

Nun hat sie es wieder getan: Anlässlich eines noch laufenden, auf Staatsanwältin Eßer-Schneider zurückgehenden Strafverfahrens, informierte die Staatsanwaltschaft Leipzig wieder die Boulevardpresse sowie den Mitteldeutschen Rundfunk (als Rechtsanwalt hatte ich mehr als 100 Beschäftigte des MDR gegen den Sender vertreten). Ich soll – so der Vorwurf – 70.000 € veruntreut haben, was absurd ist. Gleichzeitig beschwerte sie sich darüber – was sicherlich zutrifft – ich würde gegen sie in meinem Internetblog zu Felde ziehen. Nun, ihre Methoden verdienen durchaus, öffentlich aufgearbeitet zu werden…

Natürlich berücksichtigte die Staatsanwaltschaft Leipzig im Rahmen ihrer „Öffentlichkeitsstrategie“, die in Wirklichkeit eine reine Verleumdungsstrategie ist, niemanden über meine Entlastungsargumente, aus denen sich ergibt, dass der Vorwurf ungerechtfertigt ist. Stattdessen wird sie nicht müde, meine „kriminelle Vorgeschichte“, die bis zu den Spielbankenprozessen zurückreicht, zu betonen.

Nur haben alle Attacken der Staatsanwaltschaft zwei Dinge gemeinsam: Erstens führten sie nicht zum Erfolg – mein Bundeszentralregisterauszug war immer lupenrein. Zweitens zerstörten sie meine Gesundheit, weshalb eine Aufarbeitung der Vorwürfe seit Jahren an meiner Verhandlungunfähigkeit scheitert. Diese hat die Staatsanwaltschaft Leipzig herbeigeführt.

Natürlich würde ich mich auch vor Gericht gerne äußern und der Staatsanwaltschaft Leipzig die ganze Absurdität ihrer Vorwürfe vor Augen halten. Die Langzeitwirkungen der weißen Folter verhindern dies jedoch auch weiterhin.

Ich halte nichts davon, dass Staatsanwälte, wie man dies aus amerikanischen Filmen kennt, vor die Kameras treten und sich ins Rampenlicht stellen. Sie sind und bleiben Anwälte dieses Staates, was sich auch in ihrem Berufsverständnis niederschlagen sollte. Ihr Amt fordert damit Zurückhaltung. Jegliches vernünftige Maß überschreiten diese Staatsanwälte jedoch, wo sie die Boulevardpresse gezielt für eigene Ambitionen, insbesondere die medienwirksame Abschlachtung ihrer Gegner, die oft auch noch im Internet veröffentlicht wird, nutzen.

Um dem Leser ein objektives Bild zu geben – auch hierzu sind Staatsanwälte verpflichtet – dürfen keinesfalls die Vorwürfe nur einseitig wiedergegeben werden. Jeder Mensch mit einschlägiger Erfahrung weiß heute, wie oberflächlich und einseitig Anklageschriften der Staatsanwaltschaft heute ausfallen. Sie taugen keinesfalls als Fundament für öffentlich erhobene Vorwürfe sondern belegen das, wozu sich viele Staatsanwälte eines hybriden Rechtsstaates leider entwickelt haben.

Der hybride Rechtsstaat – Tagebuch eines Aufbauhelfers in Sachsen

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Es ist ein merkwürdiges Gefühl wenn man sieht, wie die eigene Geschichte langsam Gestalt annimmt. Nun liegt mir der Entwurf des Covers für mein Buch vor. Der Drucksatz ist ebenfalls bereits erstellt. Demnächst wird sich also die Druckerei mit dem Werk befassen. Es soll als Taschenbuch sowie als eBook erscheinen. Sobald der Erscheinungstermin feststeht, werde ich diesen bekanntgeben.

Peinlich, peinlich, Staatsanwaltschaft Leipzig

Leben wir in einem Rechtsstaat? Leben wir in einem Staat, in dem dessen Anwälte uns vor schweren Verbrechen schützen? Sind diese Anwälte unabhängig oder verfolgen sie eigene Ziele?

Normalerweise sollte man diese Fragen problemlos mit ja beantworten können, so jedenfalls, wenn man den Verlautbarungen unserer Mainstreammedien folgt. Die Wirklichkeit, und hierbei handelt es sich um die Welt, in der die Betroffenen leben, sieht dagegen anders aus. Sie werden diese Fragen, ohne auch nur einen Augenblick nachdenken zu müssen, verneinen.

Wenn ich auf die vergangenen 20 Jahre zurückblicke wird klar, dass es in meiner Auseinandersetzung um das gelebte Recht nie um rechtsstaatliche Rahmenbedingungen ging, sondern um die Welt, die uns unsere herrschende Kaste als Rechtsstaat vermitteln wollte. Als Rechtsanwalt hatte ich im Zusammenhang mit den Spielbankenprozessen in Sachsen die Arbeitnehmer und Betriebsräte gegen den Freistaat Sachsen und den damaligen Finanzminister Prof. Dr. Milbradt, ehemals Stadtkämmerer in Münster, vertreten. Dies reichte aus um seitdem in den Genuss einer Spezialbehandlung zu gelangen, in der die Vertreter dieses Staates sämtliche Machtoptionen ausschöpfen.

Das Establishment schlägt zurück

Die besonderen Gepflogenheiten des Freistaates Sachsen

Seitdem verfolgen mich die Staatsanwaltschaften und Finanzämter mit immer neuen Vorwürfen. Sie führten schließlich zu meiner wirtschaftlichen und gesundheitlichen Vernichtung, ein Ziel, das sie von Anfang an hartnäckig verfolgten. Sachsen stellt da keinen Einzelfall dar. Ähnliche Erfahrungsberichte gibt es auch aus anderen Bundesländern.

Bezeichnenderweise waren weder Staatsanwaltschaften noch Finanzämter bereit, auf meine Einwendungen einzugehen. Besonders deutlich sieht man dies am Verhalten der Staatsanwaltschaft Leipzig, die die Vorgehensweise meines ehemaligen Geschäftspartners Lap Khac Kristiansen untersuchen sollte. Mit diesem hatte ich Biogasanlagen betrieben und mehr als 1,3 Mio. € als Darlehen zur Verfügung gestellt. Als Dank warf er mich unter einem konstruierten Vorwurf aus den Gesellschaften hinaus und verweigerte natürlich auch die Rückzahlung der Darlehen, so dass ich die Forderungen einklagen musste. Vor dem Landgericht Leipzig sowie dem Oberlandesgericht Dresden konnte er sich nicht mehr an die Darlehen erinnern. Er behauptete, es seien „Geschenke“ gewesen. Auch habe er den Überblick über meine Zahlungen verloren.

Mehr als 10 Strafanzeigen habe ich in den vergangenen Jahren gegen Lap Kristiansen erstattet. Mal ging es um Betrug und Untreue, mal um Beleidigung, Prozessbetrug und Insolvenzverschleppung. Die Staatsanwaltschaft Leipzig, die so gerne gegen mich ermittelt, stellte all diese Verfahren ein, sofern sie überhaupt ermittelte.

Der hybride Rechtsstaat – Teil 10 – Die eigenwilligen Methoden der Staatsanwaltschaft Leipzig

siehe auch:

Totalversagen der Staatsanwaltschaft Leipzig

Generalstaatsanwaltschaft Dresden – Warum sich Verbrechen lohnen

Erneute Bankrotterklärung der Staatsanwaltschaft Leipzig

Hinsichtlich meiner Darlehen folgte die Staatsanwaltschaft Leipzig den Ausführungen von Lap Kristiansen. Er habe wahrscheinlich nur den Überblick verloren. Das ist mehr als peinlich. Hätte nämlich Lap Kristiansen vor den sächsischen Gerichten die Wahrheit gesagt, wäre er schnell zur Rückzahlung der Darlehen verurteilt worden. Natürlich wusste er um die Existenz dieser Zahlungen, zumal sie auf seine Bitte hin erfolgt waren.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig in Gestalt von Staatsanwältin Siler

siehe

Ermittlungsverfahren gegen Staatsanwältin Siler

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwältin Siler – Teil 2

war wieder einmal nicht bereit, in der Sache tiefer zu ermitteln und folgte stattdessen oberflächlichen Plattitüden, um ihre Untätigkeit zu rechtfertigen. Nach alldem, was ich bisher erlebt habe, ist völlig klar, dass sie mir in keinem Fall recht geben will, egal wie schwerwiegend die erhobenen Vorwürfe sind. Hierbei handelt es sich nicht um rechtliche, sondern um politische Erwägungen.

Staatsanwaltschaft Leipzig – Einstellungsverfügung vom 21.3.2018

Kehren wir nun zu den Ausgangsfragen zurück. Nun kann die Antwort auf die Fragen nur mit NEIN beantwortet werden.

Insolvenzgericht Leipzig und der hybride Rechtsstaat

Was habe ich durch die Vertreter des hybriden Rechtsstaats bereits alles erlebt. Sie ließen keine Gelegenheit aus, sich über rechtliche Rahmenbedingungen, die zum ureigensten Schutz eines jeden Bürgers dienen, hinwegzusetzen. Hemmungen kennen sie dabei nicht.

Besonders deutlich wird dies bei meinem Insolvenzverfahren. Von Anfang an zielten die Vertreter der juristischen Kaste darauf ab, mir die Restschuldbefreiung, die jeder Schuldner nach sechs Jahren erlangen kann, zu versagen. Sie schreckten nicht einmal davor zurück, Anträge meinerseits zu unterschlagen.

Der hybride Rechtsstaat – Teil 7 – Skandal um die Restschuldbefreiung

Es ist eigentlich so unglaublich, dass man den eigenen Augen nicht traut: Am 24.11.2010 reichte ich beim Insolvenzgericht Leipzig einen Antrag auf Gewährung der Restschuldbefreiung ein. Damit sollten mir nach einer sechsjährigen Wohlverhaltensphase meine Verbindlichkeiten, die auf einen mehr als fragwürdigen Insolvenzantrag des Finanzamtes Grimma zurückgingen, erlassen werden.

Finanzamt Grimma stellt „politischen“ Insolvenzantrag

Auf die einzelnen Umstände habe ich auch in meinem Buch, „Der hybride Rechtsstaat“, das demnächst erscheinen wird, hingewiesen.

Der hybride Rechtsstaat – Teil 4 meines Tagebuchs

Mein Antrag auf Gewährung der Restschuldbefreiung trägt sogar den Eingangsstempel des Insolvenzgerichts Leipzig. Daher war sein Eingang eigentlich nicht zu leugnen.

Restschuldbefreiung25.11.2015

Dennoch bestritt das Insolvenzgericht wider besseres Wissen mehrere Jahre die Existenz dieses Antrags. Von Seiten eines deutschen – offensichtlich hybriden – „Gerichts“ stellt dies einen absolut abenteuerlichen Vorgang dar.

Chaos im Insolvenzgericht Leipzig nach Auftauchen meines ersten Antrags auf Restschuldbefreiung

Denn nicht nur der Abteilungsleiter Insolvenzen Dr. Bittner im Leipziger Insolvenzgericht, auch der Präsident des Amtsgerichts Leipzig, der Präsident des höchsten sächsischen Zivilgerichtes, des Oberlandesgerichtes Dresden, sowie der damalige sächsische Ministerpräsident wussten um die Existenz meines Antrags, unternahmen jedoch nichts. So jedenfalls steht es eindeutig in der richterlichen Verfügung vom 11.11.2015.

Restschuldbefreiung25.11.2015

Eigentlich hätte mir nach Ablauf von sechs Jahren die Restschuldbefreiung gewährt werden müssen. Nichts dergleichen tat das Leipziger Insolvenzgericht. Zunächst weigerte es sich für die Dauer von sechs Monaten, die Sache zu entscheiden, weil die Akten angeblich beim Landgericht Leipzig lägen. Man machte nicht einmal Anstalten, die Akten zurück zu holen. Dieses Verhalten zielte klar darauf ab, meine Restschuldbefreiung zu torpedieren.

Insolvenzgericht Leipzig – ein Tollhaus

Insolvenzgericht Leipzig – ein Tollhaus 2

Erst im August 2017, also mit einer sechsmonatigen Verzögerung, machte man sich an die Arbeit. Trotz mehrfacher Nachfragen tat sich jedoch bis zum heutigen Tage nichts.

Insolvenzgericht Leipzig torpediert Restschuldbefreiung

Meiner Meinung liegt dies daran, dass das Insolvenzgericht Leipzig von Anfang an vorhatte, mir die Restschuldbefreiung zu verweigern, damit ich nie wieder in den Anwaltsberuf zurückkehren kann. Die Geschehnisse in all den Jahren sprechen eine klare Sprache. Man hat mir mein engagiertes Eintreten für Bürger in Sachsen gegen die dortige Staatsregierung nie verziehen.

Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Milbradt ordnet staatliche Verleumdungskampagne an

Es ist offensichtlich sinnlos, das Insolvenzgericht zu einer Entscheidung anzuhalten. Also habe ich mal wieder die Angelegenheit auf höchster Ebene, beim sächsischen Justizminister Gemkow, sozusagen einem alten „Freund“, vorgetragen.

Schreiben an Justizminister Gemkow vom 27.03.2018

Daran, dass dies in der Sache weiterhilft, glaube ich nicht. So wird der erneute Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unvermeidbar.

Der hybride Rechtsstaat – Teil 5 – Die Untätigkeit politischer Entscheidungsträger

siehe ferner Der hybride Rechtsstaat – Teil 4 meines Tagebuchs – Die Gepflogenheiten des sächsischen Insolvenzverfahrens

Der hybride Rechtsstaat – Teil 4 meines Tagebuchs – Die Gepflogenheiten des sächsischen Insolvenzverfahrens

Freitag, 26. Oktober 2012

Am heutigen Tag ging es mir etwas besser. Es gab auch diese Tage, an denen meine Depressionen nachließen und ich in der Lage war, mich meinen Problemen zu stellen.

Nun ging ich erstmals daran, meine Erlebnissen niederzuschreiben und dafür zu sorgen, dass sich diese nicht wiederholen. Handelte es sich wirklich um eine Aktion, die von meinen Gegnern in der sächsischen Justiz gesteuert wurde, oder um eine Vielzahl von Zufällen? Zugegebenermaßen glaubte ich an Letzteres nicht mehr. Meine Fragen forderten jedenfalls eine Antwort.

Ich würde mir später einmal große Vorwürfe machen, wenn ich nicht wenigstens den Versuch unternommen hätte, die Dinge aufzuarbeiten und bekannt zu machen. Zudem wollte ich eine Hintertür für die politische Kaste in Sachsen schließen, für den Fall, dass deren Vertreter später einmal auf die Ereignisse angesprochen werden. Politiker behaupten zum Selbstschutz gerne, keine Kenntnis von einem bestimmten Sachverhalt zu besitzen. So einfach wollte ich es meinen Gegnern jedoch nicht machen. Sie sollten gar nicht erst die Chance bekommen, sich später einmal herauszureden.

Also fasste ich in einer 20seitigen Dienstaufsichtsbeschwerde meine Erfahrungen in Sachsen zusammen und sandte diese an den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich persönlich. Ich schilderte meine Auseinandersetzungen mit den sächsischen Spielbanken, die Attacken der Staatsanwaltschaften in Leipzig und Dresden, die Vorgehensweise der Finanzämter in Leipzig und Grimma sowie das Zustandekommen und den Ablauf meines Insolvenzverfahrens. Vor allem das Verschwinden meines ersten Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung hatte ich noch nicht verkraftet. Auch auf die enge Kooperation zwischen der sächsischen Justiz und der BILD kam ich zu sprechen. Daraus ergab sich für den sächsischen Ministerpräsidenten ein umfassendes Bild. Er konnte nun selbst entscheiden, ob sich eine Intervention oder gar eine Aufarbeitung lohnen.

Hoffnungen darauf, dass etwas geschehen würde, besaß ich keine. Ich konnte lediglich den Ministerpräsidenten veranlassen, die ganze Angelegenheit zu überprüfen, sei es auch nur, um sich selbst aus der Schusslinie zu bringen. Mein Schreiben leitete Tillich an die jeweiligen Fachressorts weiter. Das war wenigsten etwas. Damit gelangte es unter anderem an den Justizminister sowie die Präsidenten des Amtsgerichts Leipzig sowie des Oberlandesgerichts Dresden Hagenloch.

Samstag, 19. Januar 2013

Mit der Dienstaufsichtsbeschwerde allein begnügte ich mich allerdings nicht. Mein nächster Schritt galt dem sächsischen Landtag. Hierzu verfasste ich eine Petition.

Das Petitionsrecht steht in der Verfassung. Jeder Bürger kann sich bei seinem Landesparlament über seine Behandlung durch die öffentliche Hand beschweren und auf eine Abhilfe hinarbeiten. Es handelt sich hierbei allerdings nur um ein Placebo. Der Betroffene folgt meist seinem Gewissen, das es ihm nicht erlaubt, einfach einen Schlussstrich unter seine Erlebnisse zu ziehen.

Mit der Petition ist es wie mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Sie kann formlos, ohne eine bestimmte Frist, also fristlos eingereicht werden und verläuft am Ende zwecklos.

Hiervon ging ich auch in meinem Fall aus. Meine Erwartungshaltung war zudem deshalb gering, weil mein ehemaliger Parteikollege aus der sächsischen FDP, der Landtagsabgeordnete Tino Günther, Vorsitzender des Petitionsausschusses war. Argwöhnisch fragte ich mich, ob meine Petition unter diesen Voraussetzungen überhaupt beim Landtag eingehen wird. Vielleicht war ich auch einfach nur ein gebranntes Kind.

Wegen meiner Zweifel versandte ich meine Petition außerdem an den Vertreter der Partei DIE LINKE im sächsischen Landtag, Klaus Bartl, der mich wenig später davon unterrichtete, die Petition erhalten zu haben. Bei dem Landtagsabgeordneten Bartl handelt es sich um einen der wenigen Politiker in Sachsen, der Betroffene in ihrem aussichtslosen Kampf gegen staatliche Willkür unterstützt.

Mittwoch, 27. Februar 2013

Es ist alles andere als schön, wenn sich böse Befürchtungen bestätigen. Nachdem ich über einen Monat nichts von meiner Petition gehört hatte – nicht einmal deren Eingang wurde mir bestätigt – wandte ich mich nicht mehr an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses, sondern an den damaligen Präsidenten des sächsischen Landtags Dr. Rößler. Ich bat diesen darum, den Eingang meiner Petition zu bestätigen. Zu meinem Bedauern teilte mir der Landtagspräsident wenig später mit, meine Petition sei beim sächsischen Landtag nie eingegangen.

Das passte mal wieder hervorragend zu meinen Erfahrungen mit der herrschenden Kaste in Sachsen. Verlorengegangen war meine Petition mit Sicherheit nicht. Vielleicht wollte mein ehemaliger Parteikollege mir auch nicht weiterhelfen. Jedenfalls zweifle ich nicht daran, dass er die Petition erhalten hatte.

Freitag, 15. März 2013

Also wandte ich mich erneut an den sächsischen Landtag. Dieses Mal versandte ich meine Petition per Einschreiben, um den Zugang nachweisen zu können. Wenig später erhielt ich die Nachricht, meine Petition liege dem Petitionsausschuss vor. Er werde sich in den kommenden Wochen mit ihr befassen.

Das geschah dann sogar. Die Antwort, die ich erhielt, überraschte mich in ihrer Schärfe allerdings doch. Es sei bei meiner Behandlung alles mit rechten Dingen zugegangen. Vor allem Prof. Dr. Milbradt habe sich nichts vorzuwerfen, wie dieser selbst in einer Landtagsrede – die man mir gleich übermittelte – ausgeführt hatte.

Nun ja. Wenn Prof. Dr. Milbradt sich ein fehlerfreies Handeln bescheinigt, gab es daran für die Vertreter der CDU im Petitionsausschuss nichts zu zweifeln. Also wies der Ausschuss meine Petition mit den Stimmen der CDU ab.

Auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde erhielt ich eine ähnliche Antwort. Sowohl die sächsische Justiz als auch die beteiligten Finanzämter hätten in meinem Fall nur geltendes Recht angewendet. Dies mag aus deren Sicht sogar stimmen.

Wovon träumten diese Herren eigentlich sonst?

Der hybride Rechtsstaat – Teil 3 meines Tagebuchs – Finanzämter als Steigbügelhalter des Obrigkeitsstaates

Wenn man die Machtverhältnisse in Sachsen kennt ist es kein Wunder, dass ich im Zusammenhang mit den Spielbankenprozessen Ärger mit den Finanzämtern bekam.

Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Milbradt ordnet staatliche Verleumdungskampagne an – Teil 1 meines Tagebuchs

Das Imperium schlägt zurück: Zur Unabhängigkeit einer Anklagebehörde – Teil 2 meines Tagebuchs

Dem eigentlichen Chef der sächsischen Spielbanken, der ehemalige Finanzminister und spätere Ministerpräsident Prof. Dr. Milbradt, unterstehen auch die sächsischen Finanzämter. An Zufälle glaube ich nicht.

Hier nun die Schilderung meiner Auseinandersetzungen mit den sächsischen Finanzämtern:

Kapitel 1: Vom Jäger zum Gejagten

In den ersten fünf Jahren meiner Anwaltstätigkeit war mein Verhältnis zu den sächsischen Finanzämtern unbelastet. Einer intensiveren Betreuung erfreute ich mich ab dem Zeitpunkt, als die Auseinandersetzungen um die sächsischen Spielbanken eskalierten und sich das sächsische Finanzministerium von Prof. Dr. Milbradt mit meiner Personalie befasste. Auch hier werden meine Gegner sicherlich jede Zufälle verneinen.

Von heute auf morgen geriet ich in den Fokus meines Heimatfinanzamtes, ohne dass mir die Zusammenhänge klar waren. Ich wurde mit neuen, für mich nicht nachvollziehbaren Steuerforderungen konfrontiert. Im Ergebnis handelte es sich nur um das Vorspiel für die weitere Entwicklung, deren Tempo immer schneller wurde und die zunehmend an Dramaturgie gewann.

Heute glaube ich nicht an einen Zufall. Vielmehr gehe ich von einer zentralen Steuerung durch meine Gegner in Sachsen aus. Als Einzelfall sehe ich mich dabei nicht. Bereits vor und nach mir machten widerspenstige Personen Erfahrungen mit den sächsischen Finanzämtern, den Steigbügelhaltern der politischen Kaste. Nicht nur in meinem Fall wurden die Finanzämter zur Ausschaltung von Gegnern instrumentalisiert[1].

Dass die Finanzämter als verlängerter Arm des sächsischen Finanzministeriums handelten, steht für mich fest. Genauso überzeugt bin ich davon, dass sich die involvierten Finanzbehörden stets auf eine ordnungsgemäße Behandlung meiner Person berufen werden. Natürlich haben sie am Ende alles richtiggemacht. Aus ihrer Sicht mag das sogar zutreffen.

Die Attacken der sächsischen Finanzämter wurden ein Teil meines Lebens bzw. des nun folgenden Kampfes ums Überleben. Dabei waren der Kreativität der Finanzämter keinerlei Grenzen gesetzt. Fortan machten sie die unterschiedlichsten Steuerforderungen geltend.

In meinem Fall ging es nicht nur darum, Steuern um jeden Preis festzusetzen, auch wenn man dabei das Huhn, das goldene Eier legt, schlachtet. Geradezu bezeichnend war die Art und Weise, wie Steuergesetze (nicht) angewendet wurden.

Oft genug haben Finanzämter Steuerzahler bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit und darüber hinaus geschröpft. Am Ende liegen die Steuerätze der Betroffenen deutlich über den gesetzlich maximal zulässigen Höchstgrenzen. Rechtsstaatlich ist diese Vorgehensweise sicherlich nicht.

 

Dienstag, 21. März 2000

Leider beschäftigten mich nicht nur die sächsischen Staatsanwaltschaften. Vielmehr musste ich auch an einer anderen Front kämpfen. Während mein Verhältnis zu den sächsischen Steuerbehörden lange unbeschwert war, änderte sich dies ab dem Zeitpunkt, als die Prozesse um den Erhalt des klassischen Spiels bei den sächsischen Spielbanken begannen.

Wir erinnern uns: der damalige sächsische Finanzminister und spätere Ministerpräsident Prof. Dr. Milbradt war persönlich für die Geschicke der Spielbanken zuständig. Ihm unterstanden jedoch auch die sächsischen Finanzämter. Meiner Meinung nach war es alles andere als ein Zufall, dass ich nun ins Visier der sächsischen Steuerbehörden geriet.

Zeitgleich mit den Auseinandersetzungen um die sächsischen Spielbanken sandte mir das Finanzamt Leipzig einen geharnischten Steuerbescheid. Es forderte neben den normalen Steuern weitere 200.000 DM an Einkommenssteuern, ohne dass ich mehr Geld verdient hätte. Damit lagen meine Steuern auf derselben Höhe wie meine Einnahmen, was einem Steuersatz von 100 % entspricht. Gerecht ist dies sicherlich nicht. Ungewöhnlich trotz der vielfach gerühmten vermeintlichen Steuergerechtigkeit aber auch nicht.

Was war geschehen?

Der gegen mich gerichtete Vorwurf des sächsischen Finanzministeriums, wonach ich Kopf einer kriminellen Vereinigung war, führte zu einer Trennung von meinen damaligen Kollegen. Beide waren als Insolvenzverwalter tätig und abhängig von Aufträgen der sächsischen Justiz. Eine weitere Zusammenarbeit mit mir stellte aufgrund meines neu gewonnenen, zweifelhaften strafrechtlichen Nimbus keine wirkliche Option für sie dar. Für mich führte die Trennung allerdings zu einem schweren Rückschlag.

Bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich meine Steuern immer brav bezahlt. Dem Finanzamt Leipzig kam die Trennung von meinen Kollegen wie gerufen. Es vertrat die Auffassung, meine Kollegen hätten mir einen Teil der gemeinsamen Kanzlei verkauft. Und dabei sei ein zu versteuernder Veräußerungsgewinn entstanden.

Von einem Verkauf eines Teils der Kanzlei konnte überhaupt nicht gesprochen werden, zumal diese als reines Profit-Center organisiert war. Die einzelnen Dezernate der Kanzlei bildeten selbständige Einheiten. Es gab ein Insolvenzdezernat, ferner ein Wirtschaftsrechtdezernat. Jeder Kollege arbeitete und kaufte auf eigene Rechnung. Die Gewinne aus der Anwaltstätigkeit wurden demjenigen Anwalt zugeordnet, der sie verdiente.

Ich verließ die Kanzlei nur mit dem, was mir gehörte und was ich vorher selbst bezahlt hatte. Mit einem Verkauf eines Teils der Kanzlei hatte dies nicht das Geringste zu tun. Schließlich gab es weder einen Kaufvertrag noch einen Kaufpreis, den ich anlässlich meines Ausscheidens zahlen musste.

All das interessierte das Finanzamt Leipzig wenig. Es erfand die Mär vom Veräußerungsgewinn, den ich anlässlich der Trennung erzielt habe. Und für diesen müsse ich zusätzliche Einkommenssteuern zahlen. Obwohl jegliche Hinweise für den Verkauf eines Teils der Kanzlei fehlten, behauptete das Finanzamt, meine Kollegen hätten den mir gehörenden Teil der Kanzlei an mich verkauft. Und dabei sei eben ein hoher Gewinn bei mir entstanden.

Man muss es sich noch einmal auf der Zunge zergehen lassen. Meine Kollegen sollen den mir gehörenden Teil der Kanzlei an mich verkauft haben. Das war starker Tobak und bereits zivilrechtlich ausgeschlossen. Hierbei handelte es sich um eine außergewöhnlich gewagte Konstruktion des Finanzamtes.

Ich fragte mich damals oft wie man auf eine derart abwegige Idee kommen konnte. Mit einer rechtsstaatskonformen Steuerfestsetzung hatte dies nichts zu tun.

Bei diesem vermeintlichen Verkauf verschrieb sich das Finanzamt dem Grundsatz, möglichst hohe Steuern zu erheben. Daher sollte ich nun zusätzliche Einkommenssteuern in Höhe von 200.000 DM zahlen.

Um diesen Betrag zu rechtfertigen musste der vermeintliche Veräußerungsgewinn bei etwa 500.000 DM liegen. Dieser Wert war völlig aus der Luft gegriffen. Es gab hierfür nicht die geringsten Anhaltspunkte. Wieso sollte ein Veräußerungsgewinn vorliegen, wenn ich gleichzeitig die Mandate meiner Kollegen verliere? Wäre dies nicht gegenzurechnen?

Der Steuerbescheid war natürlich sofort vollstreckbar. Dies führt vor allem bei Rechtsanwälten schnell zu einer Katastrophe, insbesondere bei hohen Steuerforderungen: Ist man nicht in der Lage, die Steuerforderung zu begleichen – auch wenn sie zu Unrecht besteht – gilt man für die Finanzämter als zahlungsunfähig. Unsolide Finanzen können bei Rechtsanwälten schnell zum Entzug ihrer Zulassung führen. Finanzämter verstehen leider keinen Spaß, selbst wenn es um die Eintreibung frei erfundener Steuern geht. Für sie mutiert man an dieser Stelle schnell zu einem Steuerbetrüger. Und das darf natürlich nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Die sächsischen Finanzämter sind besonders geübt darin, einen Insolvenzantrag zu stellen und berufliche Existenzen zu vernichten. Die Zahlungsunfähigkeit und damit der wirtschaftliche Tod können daher bereits mit Zugang des Steuerbescheids eintreten. Ein Toter ist nicht mehr in der Lage, kritische Fragen zu stellen und beim Finanzgericht zu klagen. Das Finanzamt schafft so seine eigenen Fakten.

Selbstverständlich belastete mich diese Situation schwer. Zu meinen geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kam nun auch noch eine hohe Steuerforderung hinzu. Es war, als wüsste das Finanzamt, wo es seine Daumenschrauben ansetzen muss.

Natürlich legte ich gegen den Steuerbescheid Einspruch ein und beantragte die sofortige Aussetzung der Vollziehung.

Montag, 12. November 2001

Das Finanzamt Leipzig ließ sich von seiner Konstruktion in der Folgezeit nicht abbringen. Ich sollte für den (nicht) entstandenen Veräußerungsgewinn bluten. Nur bei seiner Berechnung gab es Bewegung. Es schien, als würden dem Finanzamt hier die Ideen ausgehen. Anscheinend hatte es zu hoch gepokert.

Nach zähem Kampf reduzierte das Finanzamt seine Forderung auf knapp 30.000 DM, die ich widerwillig zahlte. Die Konstruktion des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns empfand ich als Erpressung. Für mich handelte es sich um eine Sondersteuer, für die jede gesetzliche Grundlage fehlte. Damit erhöhte sich mein individueller Steuersatz deutlich. Rechtlich zulässig war dies aus meiner Sicht nicht.

Auch aus einem anderen Grund verstehe ich diese Vorgehensweise nicht: Warum hatte das Finanzamt seine Steuerforderung zunächst derart hochgeschraubt, wenn sich so wenig Substanz hinter seinen Berechnungen verbarg? Besaß man nicht einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße, nachvollziehbare Steuerfestsetzung? Oder wollte das Finanzamt eine möglichst große Verhandlungsmasse für eine spätere Einigung mit dem Steuerpflichtigen generieren?

Die Vorgehensweise des Finanzamtes Leipzig erinnerte mich an meine Erfahrungen mit der Staatsanwaltschaft, welche gerne anklagte, um anschließend für die Einstellung eines Strafverfahrens hohe Beträge einzufordern. Das besaß in Sachsen offensichtlich Methode. So wurde man gezwungen, dem Staat möglichst weit entgegen zu kommen und einen – wenn auch völlig überhöhten – Beitrag zur Sanierung der maroden Staatskassen zu leisten. Diese Praxis erschien mir mehr als fragwürdig.

Leider interessieren sich die sächsischen Finanzämter nicht für die Auswirkungen dieser Vorgehensweise auf die Betroffenen oder die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Standort Sachsen. Anlass, ihre Politik zu ändern, besteht für sie jedenfalls nicht.

Ich dachte, mit meiner Zahlung würde Ruhe einkehren. Es handelte sich jedoch um eine trügerische Hoffnung, denn das Finanzamt Leipzig hatte gerade erst begonnen, sich auf mich einzuschießen. Erneut unterschieden sich seine Strategien nicht von denen der Staatsanwaltschaft. An Zufälle glaube ich hier nicht. Schließlich entstanden meine Probleme mit der Staatsanwaltschaft und den Finanzämtern zum selben Zeitpunkt. Eine Verbindung kann ich natürlich nicht beweisen. Für mich liegt sie jedoch auf der Hand.

Montag, 13. Januar 2003

Auch in der Folgezeit machte das Finanzamt Leipzig durch eine hohe Kreativität bei der Erfindung neuer Steuern auf sich aufmerksam. Es beabsichtigte gar nicht erst, zu einer fairen Behandlung meiner Person zurückzukehren oder mich in Ruhe zu lassen.

Nach der Trennung von meinen Kollegen schloss ich mich mit meinem damaligen Steuerberater G. zu einer Rechtsanwalts- und Steuerkanzlei zusammen. Auch diese Kanzlei war als Profit-Center organisiert. Die Struktur hatte sich somit nicht geändert. Eine gemeinsame Kasse, in welche die Unternehmensergebnisse fließen sollten, gab es demzufolge nicht. Jeder war für sich selbst – auch gegenüber dem Finanzamt Leipzig – verantwortlich.

Was den Standort der neuen Kanzlei angeht, hatten wir uns klar verbessert. Wir residierten nun zentral in der Innenstadt von Leipzig in der Petersstraße, oberhalb von Hugendubel im dritten Stock. Es waren schöne Räumlichkeiten, die ich damals gefunden hatte.

Nun läutete das Finanzamt eine neue Phase ein, die mich bis an die Grenzen meiner zeitlichen und finanziellen Belastbarkeit in Anspruch nahm. Heute halte ich einen unfassbaren Umsatzsteuerbescheid in den Händen. Danach – so der Vorwurf – waren mir für den Zeitraum 2000 bis 2002 Umsatzsteuern in Höhe von mehr als 600.000 DM zu Unrecht erstattet worden. Diesen Betrag forderte das Finanzamt Leipzig zurück und kündigte die sofortige Zwangsvollstreckung an.

Doch wie kam es dazu? Als Unternehmer war ich von der Zahlung der Umsatzsteuer befreit. Meine Vertragspartner, insbesondere meine Lieferanten, berechneten mir ihre Leistungen und addierten die Mehrwertsteuer auf. So wie dies bei jedem Unternehmer der Fall ist. Ich bezahlte den Betrag und forderte vom Finanzamt die Mehrwertsteuer zurück. Normalerweise verlief dieser Vorgang reibungslos. Dies war auch lange Jahre der Fall.

Nun änderte das Finanzamt seine Vorgehensweise. Was früher gängige Praxis war, wurde nicht länger akzeptiert. Nach Auffassung des Finanzamtes richteten sich die Rechnungen meiner Lieferanten und sonstigen Vertragspartner an meine Kanzlei, nicht jedoch an mich selbst. Demzufolge könne nur die Kanzlei die Umsatzsteuer zurückfordern, also mein Kollege G. und ich gemeinsam. Im vorliegenden Fall hatte jedoch nur ich allein die Erstattung der Mehrwertsteuer beantragt. Dies sei unzulässig. Infolgedessen hätte ich für die vergangenen drei Jahre die Umsatzsteuer zu Unrecht geltend gemacht. Damit stellte das Finanzamt die bislang gebilligte Praxis auf den Kopf. Ich war fassungslos ob dieser Begründung.

Ich versuchte, das Finanzamt Leipzig zu einem Einlenken zu bewegen, denn unter dem Strich war nicht einmal ein Schaden entstanden. Ich hatte keinen Pfennig zuviel erhalten. Schon gar nicht 600.000,00 DM. Dass ich keine Umsatzsteuer schuldig geblieben war, wusste das Finanzamt natürlich. Was sollte das Ganze also? Mir war wirklich nicht klar, wieso das Finanzamt hier eine Baustelle eröffnete. Um eine ordnungsgemäße Steuerfestsetzung konnte es dabei unmöglich gehen.

Das Finanzamt war wieder nicht zu einem Einlenken bereit. Nicht einmal hinsichtlich der Höhe der Steuerforderung gab es Bewegung. In seiner Unnachgiebigkeit lag sein Markenzeichen, ein sicherlich deutschlandweit festzustellendes Phänomen, das dunkel an den Obrigkeitsstaat erinnert.

Das Finanzamt ließ mich ins Messer laufen. Natürlich hätte es gleich zu Beginn des Veranlagungszeitraums meine Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. meine Umsatzsteuererklärungen beanstanden können. Ich gehe sogar davon aus, dass das Finanzamt zunächst die gelebte Praxis akzeptierte. Was dann genau zu einem Umdenken führte, kann ich nur vermuten.

Nun sollte ich 600.000 DM Umsatzsteuern zahlen, Geld, das ich natürlich nicht hatte. Die Politik des Finanzamtes beförderte mich innerhalb kürzester Zeit von einem normalen Steuerbürger zu einem Insolvenzkandidaten. Selbstverständlich legte ich gegen diesen exorbitant hohen Steuerbescheid Einspruch ein.

Es blieb mir nichts Anderes übrig als sämtliche Rechnungen meiner Vertragspartner aus den Jahren 2000 bis 2002 umschreiben zu lassen. Sie sollten nicht mehr auf den Kanzleinamen, sondern auf meinen eigenen Namen lauten. Meinen Kunden, die mit meiner Kanzlei Verträge eingegangen waren, war das natürlich nur schwer zu vermitteln.

Man kann sich leicht vorstellen, was für einen bürokratischen Aufwand das Finanzamt damit auslöste. Jede noch so kleine Rechnung, sei es über Toilettenpapier, Kopierpapier, Bleistifte bis hin zu Rechnungen über Leasingraten mussten umgeschrieben werden. Im Ergebnis handelte es sich um etwa 2.000 Exemplare.

Das Finanzamt wollte sogar neu ausgestellte Rechnungen meiner Vertragspartner sehen. Dass sich einige von ihnen bereits in Insolvenz befanden bzw. nicht mehr existierten, war dem Finanzamt nur recht. In diesem Fall würde es weiter auf der Rückzahlung der Umsatzsteuer bestehen.

Natürlich war ich nicht der Lage, einen derartigen Aufwand zeitlich neben meiner normalen Anwaltstätigkeit zu betreiben. Über einen Zeitraum von neun Monaten befassten sich zwei Mitarbeiterinnen nur mit der Rechnungskorrektur. Allein die hierdurch ausgelösten Personalkosten waren immens. Sie lagen bei etwa 75.000 DM, die ich am Ende zusätzlich tragen musste.

Schließlich war uns die Sisyphusarbeit gelungen. Wir ließen alle Rechnungen korrigieren. Dort, wo ein Unternehmen nicht mehr existierte, nahmen wir selbst die notwendigen Korrekturen vor. Dem Finanzamt fiel dies nicht einmal auf. Wahrscheinlich hat es die korrigierten Rechnungen nicht einmal geprüft.

Am Ende muss man natürlich die Sinnfrage stellen. Was hatte dem Finanzamt Leipzig all seine Hartnäckigkeit gebracht? Gar nichts, lautet die ebenso knappe wie richtige Antwort. Nach Umschreiben der Rechnungen konnte ich die Umsatzsteuer geltend machen. Nicht einmal Zinsen durfte das Finanzamt für den Zeitraum bis zur Rechnungskorrektur einfordern. Denn dies war aufgrund eines ministeriellen Erlasses verboten.

Also wofür das alles? Um einem Unternehmer vor Augen zu halten, dass Leipzig eben doch keine verlässlichen Rahmenbedingungen bereitstellt, um wirtschaftlich erfolgreich arbeiten zu können? Dass jeder Unternehmer die Entstehung unvorhersehbarer Sekundärkosten befürchten muss? Damit ein Betroffener sieht, wie schnell er aufgrund von Steuerbescheiden vor der Insolvenz stehen kann? Um Verhandlungsmasse zu schaffen? Oder vielleicht doch nur als Schikane. Die blühenden Landschaften bestanden anscheinend nur in den Räumen der sächsischen Finanzämter bzw. in den Köpfen erfindungsreicher Finanzbeamter. Das einzige was hier blühte war ihre Fantasie.

Ein Unternehmen, welches sich nur noch mit der Abwehr unberechtigter Steuerforderungen befasst, kann unternehmerisch nicht erfolgreich tätig sein, also Gewinne erzielen. Und damit reduzieren sich künftig zu zahlende Steuern. Am Ende sprechen wir über ein klassisches Eigentor. Die Finanzbeamte betrieben aus meiner Sicht jedenfalls eine sehr eigenwillige Form der Beschäftigungstherapie. Am Ende ging dieser Angriff des Finanzamtes Leipzig ins Leere.

Die nächste Attacke des Finanzamtes ließ allerdings nicht lange auf sich warten. Dieser Angriff fiel noch heftiger aus. Er zeigt, wie ostdeutsche Finanzämter mit ihrer Kurzsichtigkeit wichtige Investitionen für einen dauerhaften wirtschaftlichen Aufschwung torpedieren. Im Ergebnis waren die gewaltigen Verzögerungen beim Aufbau Ost also hausgemacht.

Donnerstag, 15. Juli 2004

Der zurückliegende Ärger mit dem Finanzamt Leipzig war noch nicht vergessen. Zwischenzeitlich hatte ich mich beruflich wieder neu orientiert und mit dem Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Prof. Dr. K. eine neue Kanzlei gegründet. Wir wollten unsere Beratungstätigkeit kräftig ausweiten und neue Kanzleistandorte gründen. Der Schwerpunkt unserer Tätigkeit sollte allerdings in Sachsen bleiben. Bereits diese Entscheidung versprach Ärger.

Neben Leipzig wollten wir Chemnitz und Bautzen als Kanzleistandorte entwickeln, daneben Ostberlin und München. Die Expansion würde eine Menge Geld kosten, denn die einzelnen Standorte mussten erst noch aufgebaut werden. Vor allem das Mobiliar und die IT forderte den Einsatz erheblicher finanzieller Mittel.

Nun ging es darum, diese Expansion steuerrechtlich abzusichern. Wir wollten mit den voraussichtlich anfallenden Investitionskosten Steuerforderungen des Finanzamtes Leipzig reduzieren und zwar so, dass wir nicht gleichzeitig investieren und hohe Steuern zahlen mussten.

Für unsere Investitionen stellte das Einkommenssteuergesetz auch ein passendes Instrument zur Verfügung, nämlich die sogenannte atypisch stille Beteiligung. Im Grunde handelt es sich dabei um einen Vertrag, welcher die zu erwartenden Investitionen absichert und die Zahlungspflichten des Investors regelt. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung ist eine Verrechnung von Investitionen mit aktuellen Steuerzahlungen möglich. In den alten Bundesländern funktioniert dieses Modell seit Jahrzehnten reibungslos.

Mit ihm ermuntert der Gesetzgeber Unternehmer zu einer höheren Investitionstätigkeit. Diese ist politisch erwünscht, zumal sie zur Stärkung der Wirtschaft beiträgt und neue Arbeitsplätze schafft. Aber anscheinend wurde diesem Wunsch in Sachsen anders Rechnung getragen.

Für die einzelnen Standorte verständigten wir uns auf einen genauen Investitionsplan und holten hierfür die notwendigen Kostenvoranschläge unserer Lieferanten ein. Die anteilig von mir zu tragenden Investitionskosten lagen bei etwa 600.000 €. Die für die steuerliche Veranlagung notwendigen Unterlagen reichte ich bei den jeweiligen Finanzämtern ein.

Donnerstag, 21. April 2005

Leider hatte ich die Rechnung wieder einmal ohne den Wirt gemacht. Die Finanzämter in Leipzig, Ostberlin, Chemnitz und Bautzen verweigerten mir die begehrte Steuerabschreibung. Sie waren ausschließlich darauf fixiert, den klammen neuen Bundesländern möglichst hohe Einnahmen zu sichern.

Damit verträgt sich eine Förderung von Investitionen sicherlich nicht. Das Einkommenssteuergesetz enthält zwar die Grundlage für die steuerliche Absetzbarkeit. Der erfindungsreiche Finanzbeamte in den neuen Bundesländern legt dieses jedoch nach eigenem Gutdünken aus.

Aber was genau war eigentlich geschehen? Die in den neuen Bundesländern gelegenen Finanzämter wandten die mich begünstigenden steuerrechtlichen Regelungen einfach nicht an. Darin lag ein klarer Verstoß gegen rechtsstaatliche Rahmenbedingungen. Natürlich muss die steuerliche Veranlagung ordnungsgemäß erfolgen. Da es sich bei den Einkommenssteuern um Bundesgesetze handelt darf die steuerliche Veranlagung in den einzelnen Bundesländern auch nicht unterschiedlich sein. Hinsichtlich dieser Praxis besaßen die Finanzämter in Sachsen sowie in Ostberlin jedoch ganz eigene Vorstellungen.

Nur für unseren Standort in München bekamen wir vom dortigen Finanzamt grünes Licht. In Bayern sah man unsere Investitionstätigkeit positiv und unterstützte die Unternehmer nach besten Kräften. Vielleicht war das Finanzamt München bei der Anwendung der einschlägigen steuerrechtlichen Regelungen auch nur objektiver und professioneller. Man dachte hier langfristig.

Die Politik der ostdeutschen Finanzämter stellte für uns keine Lappalie dar. Dass ein Finanzamt die Anwendung von Vorschriften, die den Steuerzahler entlasten, unterlässt, ist kein Bagatelldelikt. Was nützt es, wenn der Gesetzgeber die Förderung der Investitionstätigkeit steuerrechtlich absichert, diese Regelungen jedoch von den Finanzämtern in Sachsen und Ostberlin ignoriert werden?

Jedenfalls verstärkte sich mein Eindruck, dass einige Bundesländer in Wirklichkeit nicht an der Förderung ihrer Wirtschaft und der Schaffung von Arbeitsplätzen interessiert waren. Warum denn auch. Zwar führen weniger Unternehmensansiedlungen zu geringeren Steuereinnahmen. Ländern wie Sachsen und Berlin war dies egal. Am Ende erhielten sie über den Länderfinanzausgleich Transferzahlungen der reichen Bundesländer, vor allem aus Bayern. Sie mussten daher auch nicht wirtschaftsfreundlich agieren. Für sie war es wichtiger, Investoren die Abschreibungsmöglichkeiten zu verweigern und die Steuerzahler zur Ader zu lassen. Ein derartiges Verhalten kurzsichtig zu nennen ist stark untertrieben.

Es reicht nicht, ständig von blühenden Landschaften zu sprechen, man muss von staatlicher Seite auch die Voraussetzungen hierfür schaffen. Die Politik der Finanzämter in Sachsen und Ostberlin empfand ich als äußerst kurzsichtig.

Doch damit nicht genug. Den ostdeutschen Finanzämtern genügte es nicht, die Steuerabschreibung zu verweigern. Sie berechneten nun auch für die Folgejahre höhere Vorauszahlungen auf die künftig zu erwartende Einkommenssteuer, da die Investitionskosten unberücksichtigt blieben. Dies schränkte den für Investitionen zuständigen Finanzrahmen weiter ein.

Damit multiplizierten sich die Steuerforderungen der Finanzämter schnell um das Drei- bis Vierfache. Dass ein Unternehmer nicht gleichzeitig investieren und hohe Steuern zahlen kann, stellt eine Binsenweisheit dar. Bei den Finanzämtern in Sachsen und Ostberlin stieß ich allerdings auf taube Ohren.

Die Folgen dieser Kurzsichtigkeit spürte ich schnell am eigenen Leibe. Das Finanzamt Leipzig schickte mir für das Jahr 2004 einen Steuerbescheid und verlangte die Zahlung von 300.000 € Einkommenssteuer innerhalb kürzester Zeit.

Einmal mehr befand ich mich in einem Kampf um mein wirtschaftliches Überleben. Zur Finanzierung unserer Expansion und die Gründung neuer Standorte fehlten nun die nötigen finanziellen Mittel. Ich nahm von diesem Projekt Abstand. Arbeitsplätze konnten daher auch keine mehr entstehen.

Eigentlich sollte mir das eine Lehre sein, auf Investitionen in Sachsen zu verzichten. Besser noch wäre es gewesen, dort jede unternehmerische Betätigung sofort einzustellen, es sei denn, man war stark suizidgefährdet.

Lange dachte ich damals über einen Wegzug aus Sachsen nach und begann, erste Gespräche mit einer Unternehmensberatung aus Zürich zu führen. Ich überlegte, ob es nicht besser wäre, in die Schweiz zu wechseln, wo Finanzämter und Steuerzahler kooperativ zusammenarbeiten. Die steuerlichen Rahmenbedingungen in den neuen Bundesländern waren für jede solide unternehmerische Planung tödlich. Leider fehlte mir damals die notwendige Konsequenz.

Kapitel 2: Umzug nach Großbothen

Dienstag, 14. März 2006

Für einen Wegzug aus Sachsen war ich noch nicht reif, auch wenn meine Erfahrungen mit dem Finanzamt Leipzig nicht schlimmer sein konnten. Die Hoffnung stirbt nun einmal zuletzt.

Ich entschied mich zu einer Änderung meines Wohnsitzes, um mich der Gier des Finanzamtes Leipzig zu entziehen. Schlechter als in Leipzig konnten die Dinge nicht mehr laufen. Das jedenfalls stand für mich fest. Also meldete ich mich in Großbothen an. Damit war künftig das Finanzamt Grimma für mich zuständig.

Mein Steuerberater W. hatte mich nachdrücklich vor diesem Umzug gewarnt. Er betonte, das Finanzamt Grimma sei noch investitionsfeindlicher als das Finanzamt Leipzig. Es sei zudem für die Vielzahl von Insolvenzanträgen bekannt, die es jährlich gegen Unternehmen und Privatpersonen stellt, welche Steuerforderungen nicht befriedigen können, egal ob diese berechtigt waren oder nicht. Von diesem Finanzamt ginge eine reine Zerstörungswut aus.

Leider schenkte ich seinen Worten keinen Glauben. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass ein anderes Finanzamt noch entschiedener gegen mich vorgeht. Am Ende setzte ich mich über die Bedenken meines Steuerberaters hinweg. Das war ein schwerer, nicht mehr gut zu machender Fehler.

Wenn man in Anbetracht meiner Erfahrungen mit dem Finanzamt Leipzig glaubt, es könne nicht mehr schlimmer kommen, irrt man sich gewaltig. Was ich im Fall des Finanzamtes Grimma erleben musste, stellt alles in den Schatten. Bei ihm handelt es sich um eine besondere Erscheinungsform des spätmittelalterlichen Obrigkeits- und Steuererhebungsstaates. Das Finanzamt Grimma besaß hinsichtlich der Interpretation steuerlicher Regelungen ganz eigene Vorstellungen. Und diese zeigte sich vor allem darin, wie es mit den Steuerzahlern umging.

Freitag, 16. Juni 2006

Die ersten Monate nach meinem Umzug herrschte glücklicherweise Ruhe. Ich konnte erst einmal durchatmen.

In den vergangenen Jahren hatte ich mein unternehmerisches Engagement ausgeweitet. Aufgrund des von den sächsischen Staatsanwaltschaften gegen mich geführten Krieges erschien es mir zu risikoreich, mich allein auf meine Anwaltstätigkeit zu beschränken. Ich wollte unabhängiger von meinem Beruf werden und mich breiter aufstellen. Dazu wollte ich neue Geschäftsfelder eröffnen.

Bekannte rieten zum Erwerb denkmalgeschützter Immobilien, die ich sanieren sollte. Aus steuerlicher Sicht handelt es sich wegen der steuerrechtlichen Abschreibungsmöglichkeiten um lohnenswerte Projekte. Die Immobilienpreise in Leipzig befanden sich zu diesem Zeitpunkt im Keller. Ein erstes Objekt in der Shakespearestraße 56 konnte ich preisgünstig erwerben. Dort wollte ich auf einer Gesamtfläche von 1.100 qm Wohnungen für Studenten errichten.

Investitionen in Denkmalschutzprojekte werden steuerlich auf zehn Jahre abgeschrieben. Hinzu kommen die gezahlten Darlehenszinsen, die ebenfalls berücksichtigt werden. Im Fall der Shakespearestraße 56 waren das allein Abschreibungen im Umfang von fast 100.000 € pro Jahr. Dementsprechend würde sich die von mir zu zahlende Einkommenssteuer deutlich reduzieren.

Neben der Shakespearestraße 56 erwarb ich noch das Nachbarhaus (Shakespearestraße 54) sowie das Eckhaus in der Shakespearestraße 26. Damit einher gingen Gesamtinvestitionen von etwa 2,5 Millionen €, also ein gewaltiges Abschreibungsvolumen. Normalerweise hätten diese Projekte allein dazu geführt, dass ich in den kommenden Jahren keine Steuern mehr zahlen musste. Auch Arbeitsplätze wurden so dauerhaft gesichert.

Ich beließ es jedoch nicht bei diesen Immobilienkäufen. Ein damals (noch) sehr guter Freund von mir, Lap K., fragte mich, ob ich nicht mit ihm Biogasanlagen bauen wolle. Diese wurden von staatlicher Seite massiv gefördert und ihre Einnahmen auf 20 Jahre garantiert. Die Investitionskosten lagen zwischen 2 und 3,5 Millionen € pro Anlage. Den größten Teil der Finanzierung würden Spezialbanken übernehmen.

Wirtschaftlich versprachen mir meine Projekte Unabhängigkeit. Ich war damit in der Lage, meinen Lebensunterhalt auch ohne die Einnahmen aus meiner Anwaltskanzlei zu finanzieren. Damit wurde ich unabhängiger von Attacken der Staatsanwaltschaften und der Öffentlichkeitsarbeit der sächsischen Justiz in der Boulevardpresse.

Mein Investment in Biogasanlagen konnte ich über atypisch stille Beteiligungen abschreiben, also über diejenige steuerliche Konstruktion, auf die ich bereits bei der Ausweitung meiner anwaltlichen Tätigkeit zurückgegriffen hatte. Vielleicht war es ein Fehler, in Sachsen ein zweites Mal auf diese steuerliche Konstruktion zu vertrauen, doch nun war für die steuerliche Bewertung nicht mehr das Finanzamt Leipzig zuständig. Für die ersten vier Projekte schloss ich entsprechende Verträge ab und schuf damit die Voraussetzungen für ihre steuerliche Absetzbarkeit.

Damals glaubte ich fest daran, dass meine Investitionen vom Finanzamt Grimma berücksichtigt werden. Immerhin hatte ich bereits viel Geld in die einzelnen Biogasprojekte gesteckt. Meine Zahlungen waren daher nachweisbar. Eine erste Anlage in Liptitz befand sich bereits im Bau. Eine weitere, in Malkwitz, sollte wenig später folgen. Das Finanzamt konnte die Existenz dieser Projekte daher unmöglich bestreiten.

So war es wenig überraschend, dass das Finanzamt Grimma meine atypisch stillen Beteiligungen bestätigte und meine Vorauszahlungen auf die Einkommenssteuer entsprechend reduzierte. Mein Steuerkonzept ging auf, meinem Vermögensaufbau und damit meiner neu gewonnenen Unabhängigkeit standen nichts mehr im Wege. Ich kam endlich einmal dazu, an der Steuerfront tief durchzuatmen.

Dienstag, 13. Mai 2008

Doch leider machte ich auch dieses Mal die Rechnung ohne den Wirt. Meine Projekte weckten die Begehrlichkeit des Finanzamtes Grimma und veranlassten dort ein Umdenken. Ich würde, so die Argumentation des Finanzamtes, nun deutlich höhere Einnahmen erzielen, was wegen der hohen Anlaufverluste nicht stimmte. Denn in der Errichtungsphase warfen meine Projekte noch keine Einnahmen ab. Auch hätte ich – so das Finanzamt weiter – viel Geld in diese Projekte gesteckt. Wer derart vermögend ist müsse auch hohe Steuern zahlen.

Irgendetwas schien bei dieser Argumentation mit der Anwendung der einschlägigen steuerrechtlichen Vorschriften nicht zu stimmen. Mir ging es um eine ordnungsgemäße Anwendung der Steuergesetze und nicht darum, eine Neiddebatte mit dem Finanzamt zu führen. Dort entschieden allerdings rein subjektive Erwägungen über meine steuerliche Veranlagung. Ob ich überhaupt Gewinne erzielt hatte, war für die Steuerfestsetzung nicht mehr entscheidend. Ich sollte Steuern zahlen, weil mich das Finanzamt für leistungsfähig hielt. Mit einer rechtsstaatlichen Steuerfestsetzung hatte das nichts zu tun.

Allen steuerrechtlichen Regelungen zum Trotz suchte das Finanzamt Grimma nach Möglichkeiten, hohe Einkommenssteuern gegen mich festzusetzen. Nachweislich hatte ich mehr als 1,3 Mio. € aus eigenen Mitteln in die Biogasprojekte gesteckt. Auch in meine Immobilienprojekte war viel Geld geflossen. Daran konnte unmöglich gezweifelt werden. Das waren Kosten, die steuerlich berücksichtigt werden mussten!

Aus der Sicht des Finanzamtes Grimma reichte jedoch allein die Einstufung als „einkommensstarker Unternehmer“ aus, um mich zu hohen Steuerzahlungen zu zwingen, ja ich war sogar verpflichtet, diese zu leisten. Dass ich ein Vermögen im Vertrauen auf die Geltung steuerrechtlicher Regelungen und die Tragfähigkeit meines Steuerkonzepts investiert hatte, es damit auch nicht mehr für Steuerzahlungen zur Verfügung stand, spielte für das Finanzamt keine Rolle. Es glaubte fest daran, ich könne mein Geld gleich zweimal ausgeben. Das Finanzamt suchte fortan nach Möglichkeiten, mir die steuerliche Absetzbarkeit meiner Investitionen zu verweigern.

Schlagartig änderte das Finanzamt Grimma nun seine Politik. Obwohl es meine atypisch stillen Beteiligungen zunächst anerkannt hatte, versagte es mir nun rückwirkend sämtliche Steuervergünstigungen ab dem Jahr 2006. Und was noch schlimmer war: Es setzte rückwirkend hohe Vorauszahlungen auf die Einkommenssteuer für die vergangenen Jahre fest. Damit multiplizierten sich die von mir zu zahlenden Steuern. Bei dieser Betrachtung lag mein individueller Steuersatz jenseits von 150 %.

Das Ergebnis dieser Borniertheit konnte ich in verschiedenen Steuerbescheiden nachlesen. Von heute auf morgen verlangte das Finanzamt Einkommenssteuern in Höhe von etwa 550.000 €. Das war eine Summe, die ich unmöglich aufbringen konnte. Was glaubte das Finanzamt Grimma eigentlich, wieviel Geld man in Sachsen verdienen konnte?

Es fiel mir damals schwer, die Zusammenhänge zu verstehen. Wieso kann ein Finanzamt rückwirkend Vorauszahlungen für die Einkommenssteuer verlangen, wo die jeweiligen Geschäftsjahre bereits abgeschlossen waren? Und wieso ging das Finanzamt dabei davon aus, dass sich mein Einkommen jährlich um mehr als 25 % erhöhen würde? Was war mit meinen Investitionen, denn immerhin hatte ich meine Einnahmen für meine Projekte verwendet, so wie es das Einkommenssteuergesetz forderte? Was nützen einem also die ganzen Regelungen über Steuermodelle, wenn diese vom Finanzamt nicht angewendet werden? Ich befand mich jedoch fest in den Händen des steuerrechtlichen Obrigkeitsstaates.

Und hierin liegt die Crux der Geschichte. Es ging längst nicht mehr darum, ob die bestehenden Steuergesetze meine Investitionstätigkeit förderten. Es ging den Finanzämtern vielmehr darum, eine Begründung zu finden, welche deren steuerliche Abzugsfähigkeit unterband.

Bizarrerweise verlangte das Finanzamt mit der Neufestsetzung meiner Steuern auch noch Zinsen für die vergangenen Jahre, obwohl es bislang meine Steuermodelle anerkannt hatte. Das erschien mir mehr als fragwürdig zu sein.

Es war ein einziges Desaster. Wieder einmal stand ich mit dem Rücken zur Wand. Dieses Mal war nicht meine anwaltliche, sondern meine Investitionstätigkeit der Auslöser für das stürmische Fahrwasser, in das ich geraten war. Da half es auch nicht weiter, dass ich mit meiner Investitionstätigkeit zahlreiche Arbeitsplätze schuf. Den sächsischen Finanzämtern waren Arbeitsplätze egal.

Die Vorgehensweise meines Finanzamtes erinnerte mich stark an die Staatsanwaltschaft. Man baute möglichst hohe Verhandlungspositionen auf, um den Betroffenen dann zu einem Entgegenkommen zu erpressen. Ging man nicht auf diese Strategie ein, hatte man keine Überlebenschance.

Mein Steuerberater W. konnte sich ebenfalls keinen Reim auf die Steuerfestsetzungen des Finanzamtes Grimma machen. Intensive Verhandlungen, führten nicht zu einer Änderung dieser Politik. Dann müsse ich halt Insolvenz anmelden, so die Sachbearbeiter im Finanzamt.

Wieder einmal blieb mir nur der Weg zum Finanzgericht.

Dienstag, 16. Dezember 2008

Nach welchen Maßstäben die Steuerfestsetzung in Sachsen erfolgt, habe ich nie verstanden. Immer noch bin ich davon überzeugt, dass hierfür persönliche Motive bzw. der lange Arm meiner Gegner im sächsischen Finanzministerium eine nachhaltige Rolle spielten. Es ging meiner Meinung nach nicht mehr um Steuergerechtigkeit, sondern um Politik.

An der Steuerfront ging es rauf und runter. Die See wurde immer rauer. Es herrschte intensiver Schriftverkehr, vor dem Finanzgericht tobte ein erbitterter Kampf. Mein Steuerberater erzielte schließlich einen Teilerfolg. Das Finanzamt Grimma reduzierte seine Steuerforderung auf etwa 320.000 €.

Die Hälfte dieses Betrags bestand aus Zinsen und Säumniszuschlägen, mit denen das Finanzamt die Steuerforderung künstlich aufgebläht hatte. Die sächsischen Finanzämter ließen wirklich nichts unversucht, um den Steuerzahler wie eine nasse Zitrone auszuquetschen. Dennoch war ich weder bereit noch in der Lage, diese Steuerforderung zu bezahlen.

Am Ende leistete ich eine Teilzahlung, womit sich die Steuerbelastung auf unter 200.000 € reduzierte. Über den verbliebenen Betrag wollte ich eine Entscheidung des Finanzgerichts erzwingen.

Montag, 8. Februar 2010

Inzwischen hatte das Finanzgericht Leipzig in einer Verfügung auf die Absetzbarkeit meiner Biogasinvestitionen hingewiesen. Das Finanzamt Grimma interessierte sich dafür jedoch wenig. Es ging auf seine Art mit dem Hinweis des Finanzgerichts um. Es forderte für die zurückliegenden Jahre ständig neue Nachweise, um auf diesem Wege meine Steuerabschreibungen zu torpedieren. Damit stellte es immer höhere Hürden auf.

Hierin liegt eine beliebte Methode entfesselter, dem Obrigkeitsstaat verpflichteter Finanzämter. In Grimma war diese besonders ausgefeilt.

Vorschriften über die steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen lassen sich dadurch leicht aushebeln, dass man deren Anwendungsbereich immer mehr verkürzt, bis schließlich nichts mehr von der nach dem Gesetz bestehenden Absetzbarkeit übrigbleibt. Gerade bei der rückwirkenden Forderung von Vorauszahlungen auf die Einkommenssteuer stellt diese Vorgehensweise ein probates Mittel dar. Besonders dann, wenn das Finanzamt für die Vergangenheit Unterlagen fordert, die es gar nicht geben kann, weil sie zur Absicherung der Investitionen nicht erforderlich waren.

Auf diese Weise konnte man den Anwendungsbereich steuerlich entlastender Regelungen nach Gutdünken manipulieren.

Im Fall meiner Biogasinvestitionen verlangte das Finanzamt Grimma, dass ich insgesamt vier unterzeichnete Werkverträge über die Errichtung der Anlagen vorlege. Es wusste genau, dass nur zwei dieser Verträge existierten. Wir planten unsere Anlagen zeitlich nacheinander, die einzelnen Projekte, insbesondere die Planungskosten musste ich jedoch vorfinanzieren.

Bei jedem Projekt ging es zunächst um die Beschaffung einer Finanzierung. Sobald diese stand, konnten wir die notwendigen Werkverträge abschließen. Alles andere wäre klarer Betrug gewesen. Denn ohne eine tragfähige Finanzierung waren wir nicht zahlungsfähig. Zu eben diesem Betrug versuchte mich das Finanzamt Grimma zu zwingen.

Es stellte Hürden auf, die von keinem Investor erfüllt werden konnten. In diesem Fall ist es leicht, die steuerliche Absetzbarkeit rückwirkend zu versagen. Dem Investor wird so jede Verteidigungsmöglichkeit genommen.

Doch nicht nur das: Das Finanzamt Grimma setzte abermals einen drauf. Langsam wurde das Ziel seines Handelns immer deutlicher. Nachdem seine Veranlagungspolitik immer noch nicht ausgereicht hatte, mich zu einem Insolvenzantrag zu zwingen, verschärfte es noch einmal die Auseinandersetzungen. Es ging dazu über, neue Steuerforderungen zu erfinden.

Ab dem Jahr 2010 forderte das Finanzamt Grimma vierteljährliche Vorauszahlungen auf die Einkommenssteuer in Höhe von 80.000 €. Ich sollte also ein in der Zukunft liegendes, nicht nachgewiesenes Einkommen versteuern. Um Vorauszahlungen in dieser Höhe zu leisten musste mein Quartalsgewinn etwa 200.000 € erreichen. Das schaffte nicht einmal der Chef der Deutschen Bank in Leipzig.

Diese Vorauszahlung war ebenso absurd wie ausgeschlossen, insbesondere, weil das Finanzamt Grimma wusste, dass ich aufgrund meiner psychischen Erkrankung meiner Anwaltstätigkeit kaum noch nachging. Woher sollten also die Einnahmen kommen? Weder die Biogasanlagen, noch die Denkmalimmobilien erzielten zu diesem Zeitpunkt Gewinne.

Von welchen Größenordnungen ging das Finanzamt also aus? Ich lebte in Sachsen, nicht in Monaco!

Damit war endgültig klar, welches Ziel das Finanzamt Grimma verfolgte. Es wollte nämlich nicht, dass ich die festgesetzten Steuern bezahlen kann. Daher waren diese auch utopisch hoch. Über die festgesetzten Vorauszahlungen auf die Einkommenssteuer in Höhe von 80.000 € pro Quartal sollte ich in die Insolvenz getrieben werden.

Dass hier jegliche Berechnungsgrundlage fehlte, interessierte das Finanzamt nicht. Es verlangte die Zahlung von Einkommenssteuern in Höhe von 420.000 € und drohte die Zwangsvollstreckung an, sollte ich nicht innerhalb von 10 Tagen zahlen.

Wie sich dieser Betrag zusammensetzte, blieb mir verborgen, denn Bescheide, die eine derartige Steuerlast belegen, wurden mir nie übermittelt. Darin lag ein weiterer Versuch des Finanzamtes, nämlich den, mir jeglichen Rechtsschutz zu nehmen. Ohne einen Steuerbescheid gab es nichts, was ich finanzgerichtlich angreifen konnte.

Nach Aussage meines Steuerberaters durfte das Finanzamt aufgrund meiner zahlreichen Abschreibungen allenfalls einen Betrag zwischen 5 und 10 T€ einfordern. Die Leiterin der Abteilung Zwangsvollstreckung im Finanzamt Grimma, die überaus rücksichtslose A., meinte jedoch zynisch, ich habe in der Vergangenheit gut verdient. Demzufolge sei ich in der Lage, die geforderten Einkommenssteuern zu bezahlen. Das war ein klarer Rechtsbruch.

Für meine Investitionen wurde ich am Ende sogar bestraft.

Montag, 1. März 2010

Seinen Kurs, mich in die Insolvenz zu treiben, verfolgte das Finanzamt Grimma weiter. Nun erschienen zwei Finanzbeamte mit einem gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss in meiner Kanzlei, um die Einrichtung zu pfänden. Das Finanzamt wollte mir die Grundlage für meine anwaltliche Tätigkeit entziehen. Ohne meine Möbel und die wertvolle Bibliothek war ein Weiterarbeiten sinnlos.

Womit die beiden Finanzbeamten nicht gerechnet hatten war meine geänderte Lebensplanung. Die Attacken der Staatsanwaltschaft und der Finanzämter hatten mich endgültig zermürbt. Eine solide Basis für meine berufliche Arbeit in Sachsen sah ich längst nicht mehr.

Meine Planungen, in die Schweiz umzuziehen und dort einen neuen Lebensabschnitt zu beginnen, hatte ich unter dem starken Druck des Finanzamtes Grimma wiederaufgenommen. Meine Kanzlei wollte ich aufgeben. Mein ehemaliger Traumberuf war längst zu einem schlimmen Albtraum verkommen.

Mehrfach war ich durch ich die Hölle gegangen. Seit langem plagten mich die schlimmsten Albträume. Jede Nacht versuchte mein Unterbewusstsein, meine Erlebnisse aufzuarbeiten, was jedoch nicht gelang. Oft genug wurde ich schreiend wach. Selbst die schweren Psychopharmaka halfen nicht weiter.

Ein Jahr zuvor hatte ich den ersten wichtigen Schritt vollzogen und meine Kanzlei an meinen Anwaltskollegen N. verkauft. In der Anfangszeit wollte ich diesen noch begleiten, dann aber umziehen. Mein Leben in Leipzig war nicht mehr zu ertragen.

Die beiden Finanzbeamten, die nun vor mir standen, mussten unverrichteter Dinge mit verbissenen Minen wieder abziehen, nachdem ich ihnen den Kaufvertrag mit N. vorgelegt hatte. Ihre Pfändung war damit gescheitert.

Der Durchsuchungsbeschluss, den sie mir übergaben, war der vierte, der in wenigen Jahren gegen mich erlassen wurde. Für die sächsische Justiz war es längst zur Routine geworden, Durchsuchungsbeschlüsse gegen mich abzusegnen. Inzwischen ist deren Zahl auf neun angestiegen. Selbst Schwerstkriminelle hatten nicht mit einer derartigen Flut von Razzien zu kämpfen.

Die Orgie dieser Beschlüsse traf tief in die offenen Wunden meiner posttraumatischen Belastungsstörungen. Seit langem fühlte ich mich in meinen eigenen Räumen nicht mehr sicher. Sobald es an der Tür klingelte, rechnete ich mit dem Schlimmsten. Meistens blieb meine Tür daher verschlossen. Auch die Post las ich kaum mehr. Bis heute leide ich an den staatlichen Gewaltexzessen.

Donnerstag, 18. März 2010

Ich sah keine Möglichkeit mehr, das Finanzamt in Verhandlungen oder vor dem Finanzgericht zu einer ordnungsgemäßen Steuerfestsetzung zu bewegen. Also schrieb ich den sächsischen Staatsminister der Finanzen Umland an und bat diesen um die Niederschlagung meiner Steuerforderungen. Seine Einschaltung war für mich auch aus einem anderen Grund wichtig. Ich wollte verhindern, dass das Finanzministerium später erklärt, es habe meinen Vorgang nicht gekannt.

Hilfe erhielt ich vom sächsischen Finanzminister natürlich nicht. Vielmehr erklärte er wenige Wochen später, bei meiner steuerlichen Behandlung sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Offensichtlich litt auch er unter einem steuerlichen Festsetzungswahn. Damit unterstützte er den Kurs des Finanzamtes Grimma, was dieses natürlich sogar in seiner Vorgehensweise bestärkte. Vielleicht waren meine Hoffnungen auf eine Intervention zugunsten meiner Person auch zu hochgeschraubt.

Erneut feuerte ich meine Steuerberater an, mit Hochdruck an der Absenkung meiner Einkommenssteuern zu arbeiten. Nach wie vor hatte das Finanzamt Grimma bei seiner Steuerfestsetzung weder meine Biogasinvestitionen noch die aus den Immobilienprojekten resultierende Abschreibung berücksichtigt. Irgendwo hoffte ich immer noch auf einen Durchbruch. Ich wollte die Realität einfach nicht wahrhaben.

Das Finanzamt Grimma blieb allerdings bei seiner rein ergebnisorientieren Handlungsweise. Es setzte die Vorauszahlungen so hoch an, dass eine Zahlung ausgeschlossen war. Es verfolgte andere Ziele. Aus diesem Grund wurden meine Anträge auf Absenkung der Vorauszahlungen und Berücksichtigung meiner Abschreibungen gar nicht erst bearbeitet.

So wundert es nicht, dass das Finanzamt Grimma – um alle Eventualitäten auszuschließen – in der Folgezeit weitere Vorauszahlungen auf die Einkommenssteuer geltend machte. Es hielt die Steuerforderungen bewusst hoch, um mir gar nicht erst die Möglichkeit zu geben, das sich immer stärker abzeichnende Drama abzuwenden.

Montag, 2. August 2010

Das Finanzamt Grimma lenkte auch in der Folgezeit nicht ein. Nun sah es den Zeitpunkt gekommen und stellte beim Amtsgericht Leipzig einen Insolvenzantrag über mein Vermögen. Es begründete diesen mit vermeintlichen Steuerforderungen in Höhe von 380.055,10 € und einer daraus resultierenden Zahlungsunfähigkeit. Schließlich sei sogar ein früherer Vollstreckungsversuch gescheitert.

Ein erheblicher Teil dieser Forderungen waren Zinsen. Allein die Verspätungszuschläge beliefen sich auf 57.216,00 €. Verspätungszuschläge dürfen normalerweise nur verlangt werden, um den Steuerpflichtigen zu Steuerzahlungen verleiten. Ist dieser jedoch zahlungsunfähig – wovon das Finanzamt Grimma in meinem Fall ja offensichtlich ausging – dürfen Verspätungszuschläge nicht erhoben werden.

Aber auch das störte das Finanzamt nicht weiter. Bis zuletzt weigerte es sich, meine Abschreibungen zu bearbeiten.

Am Ende half aller Kampf nicht. Wirtschaftlich und psychisch war ich erledigt. Meine letzten Kräfte, soweit überhaupt noch vorhanden, lösten sich in Luft auf.

 

[1]              www.welt.de/print-welt/article535320/Sachsens-Kronprinz-unter-Druck.html; Jürgen Roth, Spinnennetz der Macht, 2013, S. 93 ff.

Das Imperium schlägt zurück: Zur Unabhängigkeit einer Anklagebehörde – Teil 2 meines Tagebuchs

siehe ferner Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Milbradt ordnet staatliche Verleumdungskampagne an – Teil 1 meines Tagebuchs

Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Milbradt ordnet staatliche Verleumdungskampagne an – Teil 1 meines Tagebuchs

Dienstag, 19. Dezember 2017

Ich gebe zu, der Zeitpunkt ist nicht gerade gut gewählt. Es ist Weihnachtszeit, Zeit der Besinnung und des Friedens. Es ist aber auch eine Zeit des Nachlesens. Daher nun ein weiterer Ausschnitt aus meinem Tagebuch.

Ausführlich hatte ich über meine Prozesse gegen die sächsischen Spielbanken und den Freistaat Sachsen berichtet, der mich zum öffentlichen Rufmord freigegeben hatte. So jedenfalls die Aktennotiz, die der damalige Staatssekretär Dr. Carl über ein Gespräch mit dem früheren Finanzminister Prof. Dr. Milbradt angefertigt hatte.

Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Milbradt ordnet staatliche Verleumdungskampagne an

Bei den Spielbankenprozessen kreuzte ich das erste Mal die Klingen mit Vertretern der öffentlichen Hand. Damit läutete ich meinen eigenen Untergang ein. Denn von nun an wurde die Staatsanwaltschaft Leipzig mein ständiger Begleiter. Sie überzog und überzieht mich immer noch mit einer Vielzahl von Verfahren. Einziges Ergebnis ihrer Hartnäckigkeit ist meine zerstörte Gesundheit.

Hier nun ein weiterer Ausschnitt in meinem Kampf um das Recht.

Die Jagd geht weiter – Zur Unabhängigkeit einer Anklagebehörde

Mein aufgrund der Spielbankenprozesse sowie meiner OB-Kandidatur höhere Bekanntheitsgrad in Leipzig brachte mich beruflich sicherlich ein Stück nach vorne. Die größere Popularität brachte jedoch gravierende Nachteile mit sich. Nun geriet ich erneut ins Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft.

Bis heute verstehe ich Staatsanwälte nicht. Ihre Denkgewohnheiten sind mir fremd. Sie scheinen unter Paranoia zu leiden. Staatsanwälte sehen überall Straftaten und handeln danach, leider oft genug gerade dort, wo überhaupt keine vorliegen. Ihr Auftreten und Handeln verträgt sich meiner Meinung nach nur selten mit meiner Vorstellung vom rechtsstaatlich verankerten Juristen. Zu oft haben Staatsanwälte – gerade in Sachsen – in der Vergangenheit den rechtlich zulässigen Rahmen überschritten.

Leider lernte ich die Staatsanwaltschaft nie als unabhängige Anklagebehörde kennen. In den nun folgenden, gegen mich gerichteten Ermittlungsverfahren, nahm sie nie ihre Aufgabe wahr, entlastend, also zugunsten des Betroffenen zu ermitteln. Staatsanwälte gehen zur Jagd und verwenden dabei gerne ein großes Kaliber. Bezahlt werden sie von den Bürgern, denn immerhin arbeitet die Staatsanwaltschaft mit Steuergeldern. Was hilft es, wenn eine einseitige Anklageschrift den Anforderungen an ein Strafverfahren nicht genügt? Ein Staatsanwalt muss leider nicht persönlich für die Kosten eines gescheiterten Strafverfahrens aufkommen.

Der Staatsanwaltschaft Leipzig ging es leider nicht ausschließlich um eine Verfolgung von Straftaten. Sie beabsichtigte außerdem nicht, ihre Gegner fair zu behandeln. Natürlich will jeder gewinnen. Nur besitzt die Staatsanwaltschaft über die Art und Weise, wie dies geschehen soll, ganz besondere Vorstellungen. Oft endet dies mit der persönlichen Vernichtung des Gegners.

Staatsanwälte kennen natürlich die Möglichkeiten unseres Rechtsstaates. Vor allem aber wissen sie um die Grauzonen. Dies geschieht jedoch nur, weil sie es wollen. Sie entscheiden sich bewusst für den von ihnen entwickelten Weg.

Die ihnen eröffneten Machtbefugnisse erlauben den Sieg über jeden Gegner. Selbst der stärkste Gegner gibt irgendwann desillusioniert auf, wenn er nur lange genug verfolgt wird. Damit kommt es am Ende nicht mehr darauf an, ob ein Staatsanwalt recht hat. Entscheidend ist vielmehr, mit welcher Hartnäckigkeit und Konsequenz er selbst nicht berechtigte Vorwürfe verfolgt.

Oft vertraut er auf die Nebenwirkungen der strafrechtlichen Verfolgung. Diese sind für die Betroffenen regelmäßig mit einer schweren Beeinträchtigung ihrer Gesundheit verbunden. Hinzu kommt ein hoher finanzieller Aufwand, den man betreiben muss, um derartige Angriffe abzuwenden. Gute Strafverteidiger kosten viel Geld. Und schlechte Anwälte darf man sich bei dieser Auseinandersetzung nicht leisten. Leider bleibt man, wenn die Anklage vor der Hauptverhandlung scheitert, auf den Kosten sitzen. So wird Recht haben schnell zu einem finanziellen Desaster.

Schließlich bindet man durch Strafverfahren die zeitlichen Kapazitäten seines Gegners. Das Lesen von Ermittlungsakten und Besprechungen mit Strafverteidigern kosten Zeit, die nicht mehr für die normale Berufsausübung genutzt werden kann. Damit reduzieren sich natürlich auch die Einnahmen und damit die Grundlage für den Lebensunterhalt.

Staatsanwälte verstehen es meisterhaft, die rechtlichen Rahmenbedingungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Regelmäßig nutzen sie für ihre strafrechtlichen Ermittlungen fulminante Auftritte in der Boulevardpresse. Unter Berufung auf das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit werden die Vorwürfe breit gestreut. Sensationswütende Zeitschriften wie die BILD profitieren hiervon nachhaltig.

Durch das Breittreten sensibler Informationen in der Presse erreicht die Staatsanwaltschaft zwar keinen juristischen Sieg. Die Betroffenen werden jedoch öffentlich gebrandmarkt bzw. hingerichtet. Dies gilt insbesondere, wenn ein Rechtsanwalt Gegenstand derartiger Attacken ist.

Einen Rechtsanwalt, der in der Öffentlichkeit mehrfach als Straftäter verunglimpft wurde, suchen Mandanten nur ungern auf. Die öffentliche Verurteilung in der Boulevardpresse und die folgende öffentliche Diskussion über die Vorwürfe schneiden ihm die Grundlage für seinen Beruf ab. Der wirtschaftliche Tod des Gegners wird im schlimmsten Fall von der Staatsanwaltschaft als Sekundärziel in Kauf genommen. Dann hat der Betroffene halt Pech gehabt. Eine Entschuldigung kommt diesen Tätern mit weißen Kragen dabei nie über die Lippen. Längst haben sie sich einem neuen Opfer zugewandt.

Das Ergebnis ist absehbar. Recht haben oder Recht bekommen spielt am Ende des Tages keine Rolle mehr. Und dies sollte ich nun wieder am eigenen Leibe erfahren.

Oft dachte ich, dass Staatsanwälte zu viele Filme gesehen haben. Sie sonnen sich im Rampenlicht und jagen Unschuldige mit der Fackel der Inquisition aus der Stadt. Gegen seine öffentliche Hinrichtung kann sich kein Betroffener verteidigen.

Diese Rahmenbedingungen sind es, die den Rechtsstaat in seinen Grundstrukturen erschüttern. Der Persönlichkeitsschutz des Betroffenen – immerhin in Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verankert – bleibt auf der Strecke. Er verliert sich für diese Akteure in schwarzen Roben in der Bedeutungslosigkeit.

Meine seit etwa 20 Jahren andauernde systematische Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft hinterließ tiefe Wunden. Sie bewies mir mit grausamer Härte, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Anwaltstätigkeit in Leipzig nicht vorliegen und wahrscheinlich auch nie vorgelegen haben.

Dienstag, 26. April 2005

Unmittelbar nach der Oberbürgermeisterwahl ging die Jagd wieder los. Von der Staatsanwaltschaft Leipzig bekam ich eine Ladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung. Man wollte ein paar nette Lichtbilder von mir schießen und mir meine Fingerabdrücke abnehmen. Damit würde ich endlich einmal dorthin wandern, wo ich nach Auffassung der Staatsanwaltschaft schon lange hingehörte: In ihre ganz persönliche Verbrecherdatei. Bereits ein Eintrag dort brandmarkt den Betroffenen ausweglos für die Zukunft.

Mein junger Anwaltskollege Dr. U. hatte mich angezeigt. Ich kannte ihn, weil ich für die Ausbildung der Rechtsreferendare im Arbeitsrecht am Landgericht Leipzig zuständig war. Dort hatte er meine Übungen besucht.

Der von Dr. U. erhobene Vorwurf war absurd: Ich sollte ein Din-à-4-Blatt auf einer Baustelle entwendet haben. Darauf waren Büros seiner Mandantin, einem Callcenter, aufgezeichnet. Dieses Blatt dokumentierte allerdings, dass einige Mitarbeiter meiner Mandantin, einer börsennotierten Aktiengesellschaft, fremdgehen und eine eigene Firma gründen wollten. Die Zeichnung betraf ihr neues Büro. Auf der Zeichnung waren sogar die Namen und die Büros der abwanderungswilligen Mitarbeiter festgehalten. Damit konnte ich den Nachweis ihrer unerlaubten Konkurrenztätigkeit führen. Für uns war die Zeichnung Gold wert.

Gegen die Aktivitäten der Abwanderungswilligen reichte ich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Leipzig ein und legte den Bauplan als Beweismittel vor. Das passte Dr. U. natürlich überhaupt nicht, denn seine Mandantin geriet nun gehörig unter Druck. Was mich verwunderte war, dass er seine Rechtsposition offensichtlich als schlecht einschätzte und nicht allein auf eine zivilrechtliche Auseinandersetzung vertraute.

Mein Strafverteidiger Curt-Mathias Engel riet mir zur Gelassenheit. Wenn die Staatsanwaltschaft von mir Fotos und Fingerabdrücke haben will, sollte ich ihnen doch eins meiner Wahlplakate von der Oberbürgermeisterwahl hinschicken. Das war zwar lustig, weh getan haben die gegen mich erhobenen Vorwürfe sowie die Ladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung aber trotzdem. Ich hätte zumindest ein gewisses Maß an Fairness von meinem Berufskollegen, Dr. U., der mich gut kannte, erwartet. Aber Rechtsanwälte haben leider oft eine sehr eigenwillige Berufsauffassung. Und bei der Wahl ihrer Mittel zeichnen sie sich nur selten durch das notwendige Maß an sozialer Intelligenz aus.

Aufgrund der Intervention meines Rechtsanwalts Curt-Mathias Engel kam es nicht mehr zur erkennungsdienstlichen Behandlung. Der Eintrag in die Verbrecherdatei blieb mir also erspart. Ein Jahr später stellte die Staatsanwaltschaft Leipzig das gegen mich gerichtete Strafverfahren ein, da kein hinreichender Tatverdacht gegen mich bestand. Der wahre Täter hatte sich der Staatsanwaltschaft zu erkennen gegeben. Es handelte sich dabei um den Geschäftsführer meiner Mandantin.

Donnerstag, 10. August 2006

Es war ein Schicksalstag, denn nun lernte ich meine „persönliche Staatsanwältin“ kennen. Diese karrierebewusste Dame hört auf den Namen Birgit Eßer-Schneider. Unter Strafrechtlern ist diese streitbare Juristin keine Unbekannte. Unsere Wege kreuzten sich erstmals, nachdem sie gegen einen Freund von mir, den damaligen Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Leipzig, Dr. B., Anklage erhoben hatte.

Die Vorwürfe, mit denen sie Dr. B. zur Strecke bringen wollte, waren abstrus. Dr. B. hatte während der Leipziger Lachmesse eine Politesse angewiesen, einen Künstler nicht wegen Falschparkens mit einem Bußgeldbescheid zu belegen. Hierüber beschwerte sich die Politesse massiv. Es folgten eine Strafanzeige gegen Dr. B. wegen Strafvereitelung und Nötigung.

Diese Reaktion ist mehr als bezeichnend und bestätigte merkwürdige Gepflogenheiten innerhalb der Stadt Leipzig. Der Fall ging monatelang durch die Leipziger Gazetten. Es war sicherlich nicht mein Freund Dr. B., der die BILD mit entsprechenden Informationen gefüttert hatte. Das von der Staatsanwaltschaft bemühte Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit schien jedenfalls wieder einmal grenzenlos.

Die Behandlung von Dr. B. durch die Stadt und die Staatsanwaltschaft Leipzig stellt ein Paradebeispiel für einen denkwürdigen Umgangsstil dar. Staatsanwältin Eßer-Schneider sowie die Stadt Leipzig bewiesen meinem Freund Dr. B. jedenfalls, dass Leipzig ihm keine beruflichen Perspektiven mehr bieten konnte. Er gab schließlich auf und zog nach Berlin, wo er seitdem ungestört seinem Beruf nachgehen kann. An seine Erfahrungen in Leipzig erinnert er sich heute nur noch ungern. Sie werfen ein merkwürdiges Licht auf die Kulturstadt Leipzig.

Staatsanwältin Eßer-Schneider sollte jedoch nicht beschäftigungslos werden. Nun stand sie in meiner Kanzlei vor mir und legte mir einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Leipzig vor. Darin äußerte sie den Vorwurf, ich habe bei einer Mandantin ein zu hohes Honorar abgerechnet. Vorausgegangen war eine Strafanzeige eines Anwaltskollegen aus Leipzig.

Meiner Meinung nach durfte Staatsanwältin Eßer-Schneider nie gegen mich ermitteln. Ihre Tätigkeit belegt exemplarisch, wie wenig rechtsstaatliche Bindungen in Sachsen gelten. Eßer-Schneider war mit einem Rechtsanwalt aus der Leipziger Niederlassung der überörtlichen Anwaltskanzlei CMS verheiratet. Hierbei handelt es sich um einen Arbeitsrechtler, also um jemanden, der mit mir um dieselben Mandate in der Stadt konkurrierte. Damit war sie von Anfang an befangen, was sie jedoch nicht weiter zu stören schien.

Die Staatsanwaltschaft muss rechtlich unabhängig sein, damit sie ihren Auftrag objektiv erfüllen kann. Bei Eßer-Schneider war dies anders. Aufgrund ihrer Ehe mit meinem Konkurrenten konnte nicht ausgeschlossen werden, dass sie sich von sachfremden Erwägungen leiten ließ, etwa dem Wunsch, Marktbereinigung zu betreiben.

Normalerweise genügt für die Annahme der Befangenheit bereits der „böse Schein“, wie es Juristen formulieren. Demzufolge dürfen die Vorteile aus meiner Verfolgung nicht mittelbar ihrem Ehemann zugutekommen. Sonst wäre Eßer-Schneider von jeglichen Ermittlungen gegen mich auszuschließen.

Und genau für diesen bösen Schein gab es in der Folgezeit triftige Anhaltspunkte.

Das Ganze besaß zudem eine besondere Brisanz, weil ich meinem Kollegen, Rechtsanwalt Schneider, zuvor ein wichtiges Mandat vor der Nase weggeschnappt hatte. Dabei handelte es sich um die arbeitsrechtliche Abwicklung der Fusion der Sparkasse Leipzig mit der Kreissparkasse Torgau-Oschatz.

Normalerweise wäre dieses Mandat bei der Kanzlei CMS gelandet. Die Sparkasse Leipzig hatte sich jedoch für mich entschieden. Berücksichtigt man das hohe Honorarvolumen, mit dem die Sparkasse meine Tätigkeit vergütete, so war die Entscheidung gegen CMS für diese Kanzlei ein herber Schlag. Ob sich Rechtsanwalt Schneider hierüber bei seiner Ehefrau beschwerte, weiß ich natürlich nicht. Jedenfalls war die Mandatserteilung an mich lange das beherrschende Thema unter den Arbeitsrechtlern der Stadt.

Nun legte meine persönliche Staatsanwältin einen Durchsuchungsbeschluss vor und beschlagnahmte diejenigen Anwaltsakten, die meine Beratungstätigkeit dokumentierten. Sie versuchte außerdem, Akten mitzunehmen, welche Kündigungsschutzprozesse von Mitarbeitern der Sparkasse betrafen, die jedoch mit dem mir gemachten Vorwurf nichts zu tun hatten.

Damit ging ihre eigentliche Intention weit über dieses Strafverfahren hinaus. Sie wollte mich in den Augen der Sparkasse Leipzig unmöglich machen. Dort bat sie ebenfalls um die Vorlage der Akten zu den von mir betreuten Arbeitsgerichtsverfahren, allerdings ergebnislos. Dass sie die Verantwortlichen der Sparkasse in diesem Zusammenhang auch über die gegen mich gerichteten Vorwürfe informierte, liegt jedenfalls nahe.

Sichtlich mitgenommen ließ ich Staatsanwältin Eßer-Schneider gewähren und machte mich wieder einmal auf den Weg zu meinem Strafverteidiger Curt-Mathias Engel. Was sollte ich auch gegen sie und die anwesenden Polizeibeamten tun? Meine Sorge galt längst anderen Dingen: Ich hoffte inständig, dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe nicht nach außen getragen würden. Aber der Orkan sollte schon wenige Tage losbrechen.

Donnerstag, 17. August 2006

Was nicht geschehen durfte war eingetreten. Die Leipziger Redakteurin der BILD-Zeitung Martina Kurtz, sozusagen meine persönliche BILD-Redakteurin, berichtete auf Seite 3 dieses Schmähblattes umfangreich über die Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft. In großen Lettern war zu lesen: „Razzia beim ehemaligen OB-Kandidaten. Ermittlungen wegen versuchten Betruges gegen Dr. Ulrich Keßler“. Der Artikel beinhaltete eine einzige Abrechnung. Er belegt, dass die BILD-Redakteurin zuvor umfassend informiert worden war.

Natürlich verwies Martina Kurtz auch auf das frühere, gegen mich gerichtete Strafverfahren, in welchem mich das sächsische Finanzministerium unter Federführung des späteren Ministerpräsidenten Prof. Dr. Milbradt schonungslos in den Stand des Kopfs einer kriminellen Vereinigung erhoben hatte. Damit besaß ich in der Öffentlichkeit eine kriminelle Vorgeschichte. Frau Kurtz wusste auch, dass ich mich vor dem Arbeitsgericht mit drei Mitarbeitern stritt, denen ich zuvor fristlos gekündigt hatte. Offensichtlich schwärzten mich diese bei der BILD an. Die Denunziation zählte zu den Dingen, die in Leipzig wirklich blühten. Vor allem Anwälte schienen von dieser Droge abhängig zu sein.

Für mich stellte sich damals die Frage, wieso die BILD über die gegen mich erhobenen Vorwürfe berichten konnte. Natürlich war die Staatsanwaltschaft verpflichtet, interne Vorgänge nicht an die große Glocke zu hängen. Lange grübelte ich über diese Frage. Am Ende war mich mir sicher, dass sich Staatsanwältin Eßer-Schneider oder andere Personen aus der Leipziger Justiz persönlich mit der BILD-Redakteurin in Verbindung gesetzt hatten. Eindeutig kamen ihre Insiderinformationen aus erster Hand.

Besonders schwer verdaulich war die Tatsache, dass eine Staatsanwältin, die mit einem direkten Konkurrenten von mir verheiratet war, den Weg zur Boulevardpresse gesucht hatte. Das sah nun mehr als deutlich nach einer gezielten Marktbereinigung aus. Die Vorwürfe erweckten den Eindruck, als würde ich generell ein zu hohes Honorar abrechnen. So schnell mutierte man von einem versierten Arbeitsrechtler zu einem staatsanwaltschaftlich anerkannten Betrüger. Das musste meine Mandanten gehörig abschrecken.

Der zuständige Oberstaatsanwalt sah in dieser Vorgehensweise jedoch nichts Ehrrühriges. Daher schritt niemand gegen diese Praxis ein, insbesondere nicht der Vorgesetzte von Staatsanwältin Eßer-Schneider, der von meinem Strafverteidiger Engel auf die unhaltbaren Zustände angesprochen wurde.

Montag, 28. August 2006

Die Leipziger Gerüchteküche brodelte. Viele meiner Anwaltskollegen legten ihren Finger in meine offene Wunde. Jedenfalls hatten sie nun ein geeignetes Gesprächsthema, das sich quer durch Leipzig tragen ließ. Ich bemerkte mal wieder, wie wenig Unterstützung ich in dieser Stadt besaß.

Bevor die Hetzjagd losging, betreute ich verschiedene öffentlich-rechtliche Körperschaften bzw. Anstalten mit einem Honorarvolumen von etwa 600 T€ jährlich. Dies war mehr als so mancher Anwalt in mehreren Jahren erzielte. Mir ging es wirtschaftlich gut.

Es befanden sich darunter einige Mandate, auf die andere Anwälte scharf waren. Zu ihnen zählten neben der Sparkasse Leipzig die Industrie- und Handelskammer oder der Landkreis Leipzig, alles Mandanten, die keinerlei öffentliche Aufregung vertragen. Diese konnten es sich nicht leisten, von einem Rechtsanwalt vertreten zu werden, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Nun teilten mir meine wichtigsten Mandanten mit, dass sie sich künftig nicht mehr von mir vertreten lassen. Es hagelte geradezu Mandatskündigungen. Nahezu 90 % meines Jahresumsatzes ging in kürzester Zeit verloren.

Die Sparkasse Leipzig fand schnell neue Anwälte: Sie wechselte zu CMS in Leipzig und damit zu der Kanzlei, in der der Ehemann von Staatsanwältin Eßer-Schneider beschäftigt war.

Die Indiskretion der Staatsanwaltschaft verursachte auf meiner Seite innerhalb kürzester Zeit einen Überlebenskampf, denn von nun an betrieb ich meine Kanzlei mit Verlusten. Staatsanwältin Eßer-Schneider musste dies klar gewesen sein. Hierbei handelte es sich um eine logische Folge ihrer Vorgehensweise. Ein Sekundärziel, welches ihre Angriffe noch lohnenswerter machten.

Die gegen mich öffentlich erhobenen Vorwürfe besaßen zudem Langzeitwirkung: Seitdem wusste jeder Mandant, der nicht bereit war, mich für meine Tätigkeit zu vergüten, wie er eine Zahlung meiner Honorare verhindern konnte. Er musste nur damit drohen, zur BILD oder zur Staatsanwaltschaft Leipzig zu gehen. Seit diesem Zeitpunkt war es überhaupt nicht mehr möglich, meine Kanzleieinnahmen verlässlich zu planen und meinen Beruf normal auszuüben.

Die Folgen waren auch an anderer Stelle katastrophal: Damals befasste ich mich mit einem Geschäftspartner mit der Errichtung von Biogasanlagen. Wir hatten etwa sechs Monate zuvor bei der Landesbank Sachsen (SachsenLB) eine Finanzierungsanfrage eingereicht. Wie aus Kreisen der SachsenLB bislang zu vernehmen war, stand man diesem Projekt sehr positiv gegenüber.

An dem Tag, an dem BILD groß über die gegen mich erhobenen Vorwürfe berichtete, verweigerte die SachsenLB die Finanzierung. Man wolle keinen Kunden, der so in der Öffentlichkeit steht wie ich – so die Bank in einer inoffiziellen Verlautbarung.

Es handelte sich um eine persönliche, keine wirtschaftliche Entscheidung. Und diese hing allein mit den Aktivitäten der Staatsanwaltschaft Leipzig zusammen. Damit erhielt ich einen weiteren Tiefschlag, denn das würde die Durchführung des Biogasprojekts deutlich verzögern.

Meine Auseinandersetzungen mit der Staatsanwaltschaft kosteten viel Zeit, die ich nicht mehr meinem Anwaltsberuf widmen konnte. Gerade in einem Zeitpunkt, in dem ich viele Mandate verloren hatte, traf mich das schwer.

Noch schwerer wiegen allerdings die gesundheitlichen Konsequenzen, die mit meiner Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft verbunden waren. Besonders belastete mich zudem, dass sich die Staatsanwaltschaft meiner Meinung nach längst nicht mehr auf rechtsstaatlichem Boden bewegte. Wenn ihre Vorgehensweise zulässig war, musste ich auch in Zukunft mit dem Schlimmsten rechnen.

Schwere Depressionen waren von nun an meine ständigen Begleiter. Ich begab mich in Behandlung des Neurologen Meridonov, der mir starke Psychopharmaka verschrieb. Meinen zunehmenden psychischen Verfall konnte er in der Folgezeit dennoch nicht aufhalten, sondern allenfalls verzögern.

Meridonov diagnostizierte schwere posttraumatische Belastungsstörungen mit langanhaltenden depressiven Episoden, die meine anwaltliche Tätigkeit immer weiter einschränkten. Die Heilungschancen waren aufgrund der Schwere der Erkrankung wahrlich nicht gut. In jedem Fall bedurfte es einer langjährigen Therapie in einem stressfreien Umfeld. Das vertrug sich so gar nicht mit einer anwaltlichen Tätigkeit.

Was nutzen am Ende die beste Berufsausbildung und eine Promotion, wenn einem die Früchte dieser Arbeit von den Vertretern der Justiz mit einem Fingerschnipsen genommen werden?

Freitag, 6. Juli 2007

Lange wartete ich, wie sich das von Staatsanwältin Eßer-Schneider eingeleitete Strafverfahren weiterentwickelt. Seit mehreren Monaten hatte ich nichts mehr von ihr gehört. Vielleicht erledigt sich ja alles von selbst, hoffte ich. Denn in der Sache machte ich mir keine Vorwürfe.

Mit meiner Hoffnung war ich jedoch allein, denn in der heutigen Post befand sich ein Strafbefehl des Amtsgerichts Leipzig, der auf Antrag von Staatsanwältin Eßer-Schneider erlassen worden war. Das Amtsgericht verurteilte mich zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 150 €. Insgesamt sollte ich 14.500 € zahlen sowie die Verfahrenskosten tragen, und das, obwohl meine Mandantin mir mein Honorar in Höhe von 10.000 € schuldig geblieben war. Der Strafbefehl führte zwar nicht zu einer Vorstrafe, akzeptieren konnte ich diesen dennoch nicht.

Meiner Meinung nach dachte Staatsanwältin Eßer-Schneider weniger an eine saubere Anklage als an meine öffentliche Brandmarkung, die mit einer öffentlichen Gerichtsverhandlung verbunden war. Der Strafbefehl enthielt daher zugleich eine Drohung. Würde ich hiergegen Einspruch einlegen, wäre mir eine breite öffentliche Diskussion über die erhobenen Vorwürfe garantiert. Das kam einem wirtschaftlichen Todesurteil gleich. Ich konnte also selbst über meinen Untergang entscheiden.

Auch die Gründe, weshalb ich mich strafbar gemacht haben soll, sprachen ihre eigene Sprache. Wenn man noch ein Fünkchen Humor besitzt, könnte man darüber lachen. Das war wirklich haarsträubend.

Staatsanwältin Eßer-Schneider warf mir vor, ich hätte in einem Kündigungsschutzverfahren meiner Mandantin juristische Definitionen und damit Textbausteine verwendet. Weil ich Textbausteine verwendete, müsse ich Zeit gespart haben. Und wenn ich Zeit gespart hätte, dürfe ich nicht hoch abrechnen.

Das war nicht nur rechtlich, sondern auch logisch absoluter Nonsens. Zudem waren meine Kosten für die von meiner Mandantin geplante Restrukturierungsmaßnahme nicht einmal hoch angesetzt. Hier hätte sie sich besser mal bei ihrem Ehemann, dem Arbeitsrechtler, erkundigt. Aber irgendwie musste Staatsanwältin Eßer-Schneider ihre Vorwürfe ja zu Papier bringen. Und dieses ist geduldig.

Nun lernt man den Einsatz von Textbausteinen, von Juristen „Subsumtionstechnik“ genannt, bereits im ersten Semester des Rechtswissenschaftsstudiums. Diese Technik lebt davon, dass man bestimmte Begriffe definiert und anschließend überlegt, ob diese Definition mit dem Sachverhalt, den man gerade bewerten muss, übereinstimmt. Es handelt sich dabei um die absolute Grundlage der juristischen Arbeit, die jeder rechtlich geschulte Mensch, sei er nun Anwalt, Richter, Staatsanwalt oder Hochschulprofessor, anwendet. Ohne diese Technik ist eine saubere juristische Arbeitsweise undenkbar.

Staatsanwältin Eßer-Schneider warf mir vor, ich habe mich durch den Einsatz der Subsumtionstechnik strafbar gemacht. Dann wäre jeder, der rechtliche Sachverhalte bearbeitet, ohne Weiteres schuldig. Vor allem Anwälte könnten so ihrer Strafverfolgung nicht mehr entgehen. Sicherlich eine Wunschvorstellung für jeden Staatsanwalt. Staatsanwältin Eßer-Schneider schoss damit weit über das Ziel hinaus.

Bezeichnenderweise setzte Eßer-Schneider in ihrem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls ebenfalls Textbausteine ein, natürlich ohne sich strafbar zu machen. Davon, dass sie sich nicht selbst angeklagt hat, gehe ich jedenfalls aus.

Wieso der Einsatz von Textbausteinen zu einer Zeiteinsparung führen sollte, begründete die Staatsanwältin dagegen nicht. Textbausteine sagen wenig über den Umfang und die Schwierigkeit eines Falles aus.

Der Kern meiner Arbeit lag im Entwurf einer unternehmerischen Entscheidung, um einem bestimmten Mitarbeiter betriebsbedingt kündigen zu können. Hierzu musste ich mich mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der einschlägigen Literatur intensiv auseinandersetzen. Umstrukturierungen sind zeitaufwändig. Dies wird die Staatsanwältin Eßer-Schneider sicherlich auch von ihrem Ehemann erfahren haben. Angeklagt hat sie diesen wegen der Verwendung derselben Arbeitsmethode wahrscheinlich ebenfalls nicht.

Staatsanwältin Eßer-Schneider glaubte zudem als Strafrechtlerin, die Schwierigkeit eines arbeitsrechtlichen Sachverhalts beurteilen und mir vorschreiben zu können, wieviel Zeit ich welchem Mandat zu widmen habe. Das war ungeheuerlich.

Natürlich muss es mir als Arbeitsrechtler überlassen bleiben einzuschätzen, welchen Aufwand ich aufgrund meiner Ausbildung und meiner Erfahrung der Bearbeitung komplizierter Fälle widme. Gerade dies macht einen wichtigen Kern meiner Berufsausübung aus. Hierzu gibt es genug Rechtsprechung, welche diese sog. Einschätzungsprärogative immer wieder untermauert.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig wünschte jedoch eine inhaltliche Kontrolle meiner Arbeit. Das war ein schwerer Eingriff in mein Recht auf freie Berufsausübung (Art. 12 GG). Würde diese Rechtsauffassung Schule machen, wären sämtliche Rechtsanwälte der willkürlichen Verfolgung ausgeliefert.

Rechtsanwalt Curt-Mathias Engel legte gegen den Strafbefehl Einspruch ein, wodurch das Verfahren erst in Gang kam. Gemeinsam überlegten wir lange, wie wir weiter vorgehen wollen. Es bestand die Gefahr, dass Staatsanwältin Eßer-Schneider die Vorwürfe vor allem in der BILD breittritt. Eßer-Schneider hatte sich bereits im Strafverfahren gegen meinen Freund Dr. B. durch eine zukunftsweisende Öffentlichkeitsarbeit ausgezeichnet.

Nun drohte die Gefahr, dass es der Staatsanwaltschaft Leipzig gelingt, meine Existenzgrundlage endgültig zu zerstören. Immerhin musste ich für eine Ehefrau und zwei bezaubernde Kinder aufkommen. Ich stand vor einem schwierigen Neuanfang, der viel Kraft kosten würde. Und hier bestand nur eine Überlebenschance, wenn dieser geräuschlos gelingt.

Am Ende verständigte sich mein Strafverteidiger Engel mit der Staatsanwaltschaft darauf, das Verfahren ohne Anerkennung einer Schuld gegen eine Zahlung in Höhe von 10.000 € für gemeinnützige Zwecke einzustellen. Ob dieser Forderung war ich fassungslos, Eßer-Schneider zeigte sich jedoch unnachgiebig. Die Höhe der Forderung war absurd, denn ich hatte nichts getan, was eine derartige Zahlung rechtfertigen würde.

Mir war jedoch auch klar, dass Staatsanwältin Eßer-Schneider im Fall einer Eröffnung der Hauptverhandlung die BILD eingehend informieren würde. Ich wollte nicht wochenlang im Focus stehen. Denn dann wäre der Schaden irreparabel gewesen.

Die Zahlung war aus meiner Sicht nur zu rechtfertigen, wenn damit alle von Seiten der Staatsanwaltschaft gegen mich erhobenen Vorwürfe aus der Welt geschafft wurden. Bereits nach meiner Kandidatur zur Oberbürgermeisterwahl hatte es viele anonyme Strafanzeigen gegeben. Hier wollte ich kein weiteres Risiko eingehen.

Ob die Staatsanwaltschaft gegen mich noch etwas im Schilde führte, wusste ich natürlich nicht. Daher bat ich meinen Strafverteidiger Engel bei Staatsanwältin Eßer-Schneider nachzufragen, ob weitere Strafverfahren gegen mich anhängig waren. Dies wurde von Eßer-Schneider eindeutig verneint.

Widerwillig akzeptierte ich den Einigungsvorschlag meines Strafverteidigers und zahlte 10.000 € für gemeinnützige Zwecke. Am Ende fühlte ich mich erpresst. Bis heute belastet mich, wie die Staatsanwaltschaft Leipzig vorgeht. Man konstruiert Tatvorwürfe, tritt diese in der Öffentlichkeit breit und zwingt den Betroffenen so zu einer Zahlung. In Anbetracht befürchteter Indiskretionen der Staatsanwaltschaft blieb mir aber keine andere Wahl.

Die Einstellung des Strafverfahrens konnte Staatsanwältin Eßer-Schneider nicht verhindern. Das musste sie aber auch nicht. Wie ich wenig später erfahren sollte, hatte sie bereits nachgeladen.

Donnerstag, 22. Mai 2008

Staatsanwältin Eßer-Schneider dachte gar nicht daran, einen Rückzieher zu machen. Wie im Fall des bekannten Politikerslogans interessierte sie sich nicht für ihre Zusagen vom Vortag. Esser-Schneider brachte nun sogar ein deutlich größeres Kaliber in Stellung.

Sie profitierte von der hohen Denunziationsbereitschaft so manches Zeitgenossen in Leipzig. Wieder einmal war eine Strafanzeige eines Anwaltskollegen der Auslöser. Diese datierte auf den 21. Februar 2006 und hatte – was für eine Überraschung – direkt den Weg auf den Schreibtisch von Staatsanwältin Eßer-Schneider gefunden. Eben diejenige Staatsanwältin, die zuvor versichert hatte, dass gegen mich keine weiteren Strafverfahren anhängig seien. Das war also eine glatte Lüge einer Vertreterin der sächsischen Justiz und alles andere als eine Banalität. Wo kommen wir hin wenn Vertreter dieses Rechtsstaates die Betroffenen, ohne eine Sanktion befürchten zu müssen, hemmungslos anlügen dürfen?

Erneut erschien Staatsanwältin Eßer-Schneiderin in Gegenwart mehrerer Polizeibeamter in meiner Kanzlei und legte mir einen neuen Durchsuchungsbeschluss vor. Sie verdächtigte mich darin des Betruges. Ich soll Scheinrechnungen erstellt und so eine Mandantin in Höhe von etwa 450.000 € geschädigt haben. Derartige Vorwürfe hatte meine Mandantin dagegen nie erhoben. Sie war mit meiner umfangreichen Arbeit stets zufrieden. Es handelte sich wieder einmal um einen Alleingang von Staatsanwältin Eßer-Schneider, der ganz zu ihrer gegen mich gerichteten Hetzjagd passte.

Wieder einmal war dies Humbug, nur auf deutlich höherem Niveau als zuvor. In der Strafanzeige ging es um eine Mandantin, die Isotech Bau GmbH Ost mit Sitz in Sankt Gangloff. Sie war eine Tochtergesellschaft der Isotech GmbH aus Karlsruhe. Beide Orte liegen, wie man leicht feststellen kann, nicht in Sachsen. Damit war die Staatsanwaltschaft Leipzig nicht zuständig. Für Staatsanwältin Eßer-Schneider spielte dies jedoch keine Rolle. Die anonyme Anzeige bot ihr die Möglichkeit für einen erneuten Angriff. Erneut heiligte das Ergebnis die Wahl der Mittel.

Die Isotech Bau GmbH Ost hatte ich lange beraten. Dieses Unternehmen arbeitete erfolgreich im Klinik-, Hotel, und Straßenbau. Der Beratungsbedarf war hoch, ebenso die Streitwerte, die für die Berechnung meiner Tätigkeit maßgeblich waren.

Meine Rechnungen waren vom Geschäftsführer meiner Mandantin als sachlich und rechnerisch richtig abgezeichnet worden. Das wusste natürlich auch Staatsanwältin Eßer-Schneider. Denn ihr lagen die entsprechenden Unterlagen vor.

Die Ermittlungsbehörden begannen ihre Arbeit, nachdem sowohl die Isotech GmbH aus Karlsruhe, als auch ihr Tochterunternehmen, die Isotech Bau GmbH Ost aufgrund von Zahlungsausfällen in die Insolvenz gerieten. Automatisch schaltete sich die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ein und prüfte, inwieweit sich ein Beteiligter oder Berater des Unternehmens anlässlich der Insolvenz beider Unternehmen strafbar gemacht hatte. Dies entspricht einer üblichen Vorgehensweise in derartigen Fällen.

Zum Ermittlungsumfang zählte auch eine Überprüfung meiner Tätigkeit. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe kam jedoch zu dem Ergebnis, dass keinerlei Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen und stellte das Ermittlungsverfahren ein. Damit sollte die Angelegenheit eigentlich abgeschlossen sein.

Staatsanwältin Eßer-Schneider passte dieses Ergebnis jedoch überhaupt nicht. Und so kam ihr die Anzeige meines Anwaltskollegen wie gerufen. Sie behauptete, ich hätte zwar hohe Honorarrechnungen ausgestellt, hierfür jedoch keinerlei Beratungsleistungen erbracht. Also beschlagnahmte sie sämtliche Anwaltsakten, die sich mit der Isotech GmbH sowie der Isotech Bau GmbH Ost befassten. Sie vertraute darauf, dass sich diesen Akten weitere Hinweise für eine strafrechtliche Verfolgung entnehmen ließen und damit das Strafverfahren richtig in Gang käme. Insgesamt handelte es sich um einen Aktenumfang mit einer Länge von etwa zehn Metern. Es gab also viel zu lesen für die streitbare Staatsanwältin – sofern man hierzu bereit war.

Während der Durchsuchung platzte mir der Kragen. Vor allem nachdem Staatsanwältin Eßer-Schneider mir gegenüber erklärte, sie suche auch nach Entlastungsvorbringen. Das klang nun wirklich nach einer Worthülse. Ich fauchte sie an, dass ich ihr dies nicht abnehme, verließ wütend das Büro und begab mich wieder einmal zu meinem Strafverteidiger Engel.

Anschließend machte ich mich auf den Weg zu meinem Neurologen Meridonov und ließ mir von ihm noch stärkere Antidepressiva verschreiben. Schwere Depressionen machten sich wieder bemerkbar. Es war zum Verzweifeln. Gerechtigkeit gab es offensichtlich nicht.

Donnerstag, 16. Oktober 2008

Der Tag hätte beschissener nicht laufen können. Am späten Abend erhielt ich einen Anruf von meinem Strafverteidiger Curt-Mathias Engel. Dieser informierte mich darüber, bei der 6. Strafkammer des Landgerichts Leipzig sei eine Anklageschrift von Staatsanwältin Eßer-Schneider eingegangen. Es ging um den Strafvorwurf des schweren Betrugs. Weitere Informationen besaß mein Strafverteidiger noch nicht. Er sei vorab telefonisch vom Vorsitzenden der 6. Strafkammer informiert worden und wollte mich vorwarnen.

Demnach hatte mich Eßer-Schneider vor der Großen Strafkammer angeklagt. Rechtsanwalt Engel rechnete mit einem Revanchefoul meiner persönlichen Staatsanwältin, die sich in dem vorangegangenen Strafverfahren nicht durchsetzen konnte. Wahrscheinlich habe Eßer-Schneider auch dieses Mal völlig überzogen. Nur halfen mir seine tröstenden Worte nicht weiter. Vor mir öffnete sich ein tiefer Abgrund der alles zu verschlingen drohte.

Denn es kam noch dicker. Vor der Großen Strafkammer werden nur Fälle verhandelt, in denen eine Freiheitsstrafe von mindestens 4 Jahren droht. Eine Aussetzung auf Bewährung ist bei diesem Strafmaß nicht möglich. Die Angelegenheit war daher mehr als ernst.

In der Nacht machte ich kein Auge zu. Ich wälzte mich im Bett hin und her, war in jeder Hinsicht verzweifelt. Was war nun schon wieder geschehen? Die gesundheitlichen Folgen bemerkte ich sofort. Schwere Depressionen plagten mich und forderten eine sofortige Behandlung. Ich schrie und heulte vor Verzweiflung, aber es hatte keinen Zweck. Was mir Eßer-Schneider zur Last legte würde ich erst nach Zugang der Anklageschrift erfahren.

Freitag, 24. Oktober 2008

Nun lag mir die Anklageschrift vor. Staatsanwältin Eßer-Schneider hatte ihre Anklage mit einem Antrag verbunden, mir sofort die Anwaltszulassung zu entziehen. Ein Berufsverbot also, meine totale Vernichtung war ihr Ziel. Mir sollte jegliche Möglichkeit genommen werden, meinen Lebensunterhalt und meinen Kindern zu erzielen. Und dies auch noch in einem beschleunigten juristischen Verfahren. Längst stand nun das Überleben meiner Familie im Vordergrund.

Mühsam las ich weiter. Meine Konzentration litt stark unter der kräftigen Dosis Psychopharmaka, die ich seit dem Telefonanruf meines Strafverteidigers und dem Besuch bei Igor Meridonov am Morgen danach zu mir nahm. Natürlich suchte ich in der Anklageschrift nach einer tragfähigen Begründung für die von der Staatsanwaltschaft formulierten Vorwürfe. Ich suchte ebenfalls nach entlastenden Ausführungen, wusste aber, dass ich diese nicht finden würde.

Meine persönliche Staatsanwältin betrachtete sich als Chefanklägerin. Ihr ging es nicht um die Suche nach der Wahrheit. Dreist behauptete die Staatsanwältin, ich habe zwar hohe Honorarzahlungen vereinnahmt, „nachweislich“ jedoch keinerlei Beratungsleistungen erbracht.

Offensichtlich lebte meine Gegnerin in einem Paralleluniversum, in dem ihre eigenen Gesetze galten. Hier war ich einfach nicht wettbewerbsfähig. Eßer-Schneider hätte sich nur erkundigen oder die beschlagnahmten Aktenstapel lesen müssen. Dort war alles genau dokumentiert. Diesen beschwerlichen Weg wollte sie jedoch nicht gehen. Denn das hätte zu einem frühzeitigen Scheitern ihrer Anklage geführt. Welcher Staatsanwalt liest schon gerne derart umfangreiche Akten, dachte ich mir. Lieber stellte Esser-Schneider die unfassbare Behauptung auf, ich habe meine Mandantin brutal abgezockt.

Ihre Anklageschrift stellte die objektiven Ermittlungsergebnisse auf den Kopf. Eingehend hatte ich mich während des Ermittlungsverfahrens über meinen Strafverteidiger Curt-Mathias Engel zum Umfang meiner Tätigkeit geäußert. All dies spielte jedoch keine Rolle. Um die Wahrheit ging es Eßer-Schneider wieder einmal nicht.

Meine persönliche Staatsanwältin wandte sich außerdem an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Diese sollte ein berufsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen mich einleiten, an dessen Ende der Entzug meiner Anwaltslizenz stehen konnte. Damit kämpfte ich an einer weiteren Front. Da holte jemand wirklich zu einem Rundumschlag aus.

Mit einer rechtsstaatskonformen Vorgehensweise hatte dies nichts zu tun. Wie konnte es sein, dass derart mutwillig angeklagt wurde? Sollte eine Anklageschrift nicht wenigstens einen Funken Wahrheit beinhalten?

Hier ging es um rücksichtslose Profilierungsansprüche einer Staatsanwältin sowie die Verfolgung unliebsamer Personen mit staatlichen Mitteln. Besonders die geforderte Verhängung eines sofortigen Berufsverbots zeigte, wie entfesselt Eßer-Schneider inzwischen vorging.

Wenn die Staatsanwaltschaft zu derartigen Mitteln greift, dann bin ich jeglicher Form staatlicher Verfolgung schutzlos ausliefert. Eines Urteils oder einer vorherigen Beweisaufnahme bedurfte es in diesem Fall nicht mehr, erst recht nicht eines mehrinstanzlichen Verfahrens. Es reicht, den Gegner wahrheitswidrig schwerwiegender Straftaten zu bezichtigen. Denn genau dies hatte Esser-Schneider getan.

Die Staatsanwaltschaft mutierte zur Anklage- und Vollzugsbehörde. Wer sollte diesem Machthunger noch Einhalt gebieten?

Diese Anklage versetzte mir gesundheitlich den absoluten k.o., von dem ich mich nie wieder erholen sollte. Die früher nur alle 2-3 Monate auftretenden Depressionen wurden von nun an meine täglichen Begleiter. Alle Bemühungen meines Neurologen, die vielen schweren Antidepressiva, führten zu keiner Stabilisierung meines Gesundheitszustandes. Psychisch verfiel ich immer weiter.

Die meiste Zeit war ich nicht mehr in der Lage, mich auf meine Arbeit zu konzentrieren. Ich verbrachte meinen Alltag wie in Trance. Meine Gedanken wichen ständig ab und kreisten um die Aktivitäten der Staatsanwaltschaft. Überall sah ich Polizisten, die mich verfolgten. Bei jedem Klingeln an der Tür erwartete ich ein von der Staatsanwaltschaft bestelltes Durchsuchungskommando. Langsam wurde ich paranoid.

Ein normales Arbeiten war nicht mehr möglich, meine Arbeitsleistung ging auf unter 30 % zurück. Ich unterstelle Staatsanwältin Eßer-Schneider, dass ihr dies egal war. Ihr Handeln zielte darauf ab, einen bekannten Rechtsanwalt aus dem Weg zu räumen. Notfalls eben auf die harte Tour.

Immer wieder zweifelte ich an der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft Leipzig. Sie unterstand zwar formal dem Justizministerium, wo sie sich rechtfertigen musste. Nur schritt dort niemand gegen ihre Aktivitäten ein. Für mich war dieses Handeln eines Rechtsstaates unwürdig.

Meiner Gesundheit versetzte Eßer-Schneider jedenfalls einen tödlichen Schlag. Psychisch war ich an der Diskrepanz zwischen meinen rechtsstaatlichen Vorstellungen und den realen Gegebenheiten in Sachsen gescheitert. Von nun an äußerten sich meine komplexen posttraumatischen Belastungsstörungen bei allem, was mit der sächsischen Justiz im Zusammenhang stand. Mein Körper reagierte mit ständigen Abwehrhaltungen und hoher Fluchtbereitschaft auf alle denkbaren Belastungen.

Auslöser waren nicht nur jeglicher Schriftverkehr mit sächsischen Gerichten, sondern sogar die Post meines Anwalts oder Besprechungen mit ihm. Oft nahm ich diese nicht einmal mehr wahr. Meine Belastungsstörungen erinnerten mich daran, dass ich dem erbarmungslosen Zugriff meiner Gegner nicht entgehen konnte. Ich fühlte mich als Aussätziger, als politisch Verfolgter, mit dem meine Gegner nach Belieben verfahren konnten.

Realistisch betrachtet war ich ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in der Lage, meiner Anwaltstätigkeit nachzugehen.

Donnerstag, 18. Dezember 2008

Als die Große Strafkammer etwa zwei Monate nach Eingang der Anklageschrift den Antrag auf sofortige Verhängung eines Berufsverbots zurückwies, war es für meine Gesundheit zu spät. Es nützte auch nichts, dass die Richter klarstellten, für den Antrag der Staatsanwaltshaft gäbe es nicht einmal eine Rechtsgrundlage.

Dies machte die Sache nicht wirklich besser. Es bewies nur, dass sich Staatsanwältin Eßer-Schneider über jegliche rechtlichen Gepflogenheiten hinwegsetzte. Gerade wenn sie die fehlende rechtliche Basis für ihren Antrag kennt, geht es ihr in der Sache nicht um Rechtsprechung, sondern darum, den Gegner möglichst stark unter Druck zu setzen und daraus Vorteile zu ziehen. Vielleicht glaubte sie aber auch, sie könne einen derartigen Antrag mit Erfolg stellen. Jemanden mit der Vernichtung seiner beruflichen Existenz zu bedrohen sehe ich als rechtsstaatlich absolut indiskutabel an.

Die gesundheitlichen Wunden waren zu diesem Zeitpunkt längst geschlagen. An meinen Depressionen änderte die Ablehnung eines Berufsverbots nichts mehr. Für mich war klar: Diese Anklagebehörde durfte alles. Sie zeigt mit dem Finger auf jemanden, der dadurch zum Verbrecher mutiert. Sie bestimmt, wer kriminell ist. Die Geschichte kennt genügend derartiger Fälle. Entfesselter konnte man schwerlich auftreten.

Mittwoch 14. Januar 2009

Staatsanwältin Eßer-Schneider wollte sich mit der Ablehnung ihres Antrags auf sofortige Verhängung eines Berufsverbots nicht abfinden. Wieder einmal legte sie nach. Nun erhielt ich eine weitere Anklageschrift, wieder einmal vor dem Landgericht Leipzig. Wieder einmal ging diese von meiner persönlichen Staatsanwältin aus. Eßer-Schneider behauptete, ich habe zu Lasten einer Mandantin eine Untreue begangen. Vorausgegangen war, wen wird das noch verwundern, die Strafanzeige eines Anwaltskollegen.

Ich las Eßer-Schneiders Anklageschrift nicht einmal mehr durch. Angewidert bat ich meine Mitarbeiterin, diese sofort zu meinem Strafverteidiger Curt-Mathias Engel zu schicken.

Staatsanwältin Eßer-Schneider setzte alles auf eine Karte. Mein Strafverteidiger sprach erneut davon, sie wolle mich richtig fertigmachen. Auch ihm war die deutliche Verschlechterung meines Gesundheitszustandes nicht entgangen. Die Attacken der Staatsanwaltschaft zeigten längst Wirkung.

Eine ordentliche Strafverteidigung war aufgrund meiner psychischen Verfassung nicht mehr zu gewährleisten. Meinen Strafverteidiger Engel, der mich immer gut vertreten hatte, traf daran keine Schuld. Er schützte mich so gut, wie dies möglich war. Allerdings konnte er die Gepflogenheiten der Staatsanwaltschaft Leipzig auch nicht ändern.

Dienstag, 16. Juni 2009

Ausnahmsweise gab es erfreuliche Nachrichten von Seiten des Landgerichts Leipzig. Die Große Strafkammer lehnte die Eröffnung der Hauptverhandlung ab, weil selbst nach dem Sachvortrag der Staatsanwaltschaft keine von mir begangene strafbare Handlung vorlag. Der Antrag auf Verhängung eines sofortigen Berufsverbots gegen mich löste sich damit endgültig in Luft auf. Die Staatskasse, also die Bürger, wurde verurteilt, die Kosten des Strafverfahrens zu tragen.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig und Eßer-Schneider handelten sich also eine schallende Ohrfeige ein. Damit war klar, dass man mich angeklagt hatte, ohne dass hierfür eine tragfähige Grundlage bestand.

Dies verschaffte mir allerdings nur vorübergehend Luft. Staatsanwältin Eßer-Schneider war nicht bereit, die Entscheidung des Landgerichts Leipzig hinzunehmen und legte Beschwerde zum Oberlandesgericht in Dresden ein. Dies war in Anbetracht der klaren Begründung der Großen Strafkammer eine mutige Entscheidung. Aber an Mut hatte es meine persönliche Staatsanwältin schon in der Vergangenheit nicht fehlen lassen.

Solange die Staatsanwaltschaft ihre Jagdkampagnen mit Steuergeldern finanziert, streicht sie nicht die Segel. In derartigen Fällen sollte man den ermittelnden Staatsanwalt dazu verurteilen, die entstandenen Kosten aus seinem eigenen Vermögen zu bezahlen.

Die Staatsanwaltschaft dachte gar nicht daran, von ihrem Drehbuch abzuweichen. Wenn man schon bei der juristischen Verfolgung nicht obsiegt, so blieb immer noch die Möglichkeit der Verfolgung missliebiger Personen in der Öffentlichkeit, sozusagen dem „öffentlichen Informationsbedürfnis“ geschuldet.

Samstag, 25. Juli 2009

Nach dem aus Sicht der Staatsanwaltschaft Leipzig ungünstigen Verlauf des Strafverfahrens war es ein Wunder, dass die Vorwürfe trotzdem in der BILD landeten. Wieder einmal bestätigten sich die engen Verbindungen zwischen der Leipziger Justiz und der Boulevardpresse. Auf Seite 6 der heutigen BILD-Ausgabe erschien ein Bericht mit der Schlagzeile „Ex-OB Kandidat wegen Betrugs angeklagt!“ Verantwortlich war dieses Mal die BILD-Redakteurin Angela Wittig.

In dem Artikel gab der Sprecher des Landgerichts Hans Jagenlauf ohne vorherige Rücksprache mit mir oder meinem Strafverteidiger bereitwillig Auskunft über das Strafverfahren und trat die gegen mich erhobenen Vorwürfe in der Öffentlichkeit breit. Die BILD tat hierzu ein Übriges. Dass die Eröffnung der Hauptverhandlung zuvor vom Landgericht Leipzig abgelehnt worden war, fand keine Erwähnung.

Damit ging die Hetzjagd weiter. Natürlich wusste der Sprecher des Landgerichts Leipzig, welche Konsequenzen eine derartige Berichterstattung über mich besaß. Es scheint ihn nicht weiter interessiert zu haben. Dass er genau abwägen musste, ob überhaupt ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestand, war eigentlich selbstverständlich. Die Auswirkungen dieser Berichterstattung auf mich interessierten ihn jedoch nicht.

Bei einer verfassungsgetreueren Prüfung hätte Jagenlauf bemerken müssen, dass mein allgemeines Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG die Veröffentlichung zwingend verbietet. Aufgrund der Historie war klar ohnehin, wie die BILD-Zeitung berichten würde. Dennoch entschied sich der Landgerichtssprecher für die öffentliche Schlagzeile.

Damit wurden meine Anstrengungen, nach der letzten BILD-Veröffentlichung wieder einen Mandantenstamm aufzubauen, sabotiert. Ganz Leipzig sprach erneut von mir. Es war nun bereits das dritte Mal, dass die Boulevardpresse über die verschiedensten Strafvorwürfe, die gegen mich erhoben wurden, berichtete.

Nicht nur die Leipziger Bürger, sondern auch meine Berufskollegen rieben sich die Hände. Jeder hatte es gewusst. Ich war ein Schwerverbrecher. Dabei spielte es keine Rolle, dass ich aus der Auseinandersetzung mit der Staatsanwaltschaft bislang als Sieger hervorgegangen war. Kein Vertreter der Leipziger Justiz beschäftigte sich mit der Haltlosigkeit der gegen mich erhobenen Vorwürfe. Man machte nicht einmal den Versuch einer objektiven Berichterstattung.

Natürlich dachte ich über eine Gegendarstellung nach. Aber was hätte das am Ende gebracht? Die Vorwürfe wären in diesem Fall nur mehrfach breitgetreten worden. Der Schaden trat dagegen bereits mit dem BILD-Artikel ein. Für meine Gesundheit war dies ein weiterer Tiefschlag, der jede Erholung zunichtemachte. Wenn schon keine Verurteilung möglich war, sollte ich mit meiner Gesundheit für die Ambitionen der Leipziger Staatsanwaltschaft bezahlen, so jedenfalls dachte ich voller Bitterkeit.

Die Auswirkungen dieser Berichterstattung auf meine Mandate spürte ich sofort. Nicht das erste Mal stand ich – schwer angezählt – vor einem beruflichen Neuanfang. Oder war es der endgültige Niedergang? Lohnte es sich überhaupt noch, bei diesen Rahmenbedingungen als Rechtsanwalt in Leipzig weiterzumachen? Erst drei Monate später setzte ein neuer Mandant den Fuß in meine Kanzlei. Auch in der Zukunft kam der Mandatszufluss fast zum Erliegen.

Mittwoch, 5. August 2009

Ich weiß nicht ob sich die Vertreter der sächsischen Justiz klar darüber geworden sind, welchen gewaltigen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Schaden sie anrichten. Wahrscheinlich haben sie sich hierüber keine weiteren Gedanken gemacht oder dies billigend in Kauf genommen. Aus ihrer Sicht erledigten sie einen gerechtfertigten Auftrag.

Auch an anderer Stelle bemerkte ich, wie weit die Arme der sächsischen Justiz reichen.

Nachdem meine Kinder an den Bodensee gezogen waren – Gott sei Dank erlebten sie den öffentlichen Rufmord gegen mich nicht mit – wollte ich eine Privatpilotenlizenz erwerben. Fliegen war zu einem Hobby geworden, wo ich Ruhe und Abstand finden konnte. Hoch über dem Boden sah die Welt noch friedlich aus. Mit dem Flugzeug wäre ich schneller an den Bodensee gelangt, um meine Kinder zu besuchen. Mit dem Auto brauchte ich meistens sieben Stunden. Da war das Fliegen geeigneter, zumal es einen Flugplatz in Konstanz gab.

Den theoretischen Unterricht hatte ich bereits erfolgreich abgeschlossen und etwa 25 Flugstunden geleistet. In wenigen Wochen wollte ich mich für die Pilotenprüfung anmelden.

Nun erhielt ich Post von der Landesdirektion Dresden, die den Erwerb meines Pilotenscheins als zuständige Behörde begleitete. Was ich dort nachlesen musste, schockierte mich, denn es zeigte, wie weit der Atem meiner Gegner in der sächsischen Justiz reichte. Aus Sicht der Landesdirektion war ich aufgrund des laufenden Strafverfahrens „luftverkehrsrechtlich unzuverlässig“ und damit nicht geeignet, die Privatpilotenlizenz zu erwerben. Zur Prüfung werde ich demzufolge auch nicht zugelassen. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich bereits eine Menge Geld in meine Flugausbildung gesteckt. Meinen lupenreinen Bundeszentralregisterauszug wollte die Behörde dagegen nicht sehen.

Einmal mehr dachte ich daran, dass wir doch in einem Rechtsstaat leben, auch wenn die sächsische Ausprägung mehr als zu wünschen übrigließ. Wo war die Unschuldsvermutung, immerhin ein Kerngedanke des Rechtsstaatsprinzips? Aber das half mir wenig – an den Vorwürfen könnte ja trotzdem etwas dran sein, so die Landesdirektion.

Mein Strafverteidiger Engel empfahl mir, den Ausschluss hinzunehmen. Ohnehin gab es genügend andere Baustellen. Vielleicht hat er in einem Staat, der von der öffentlichen Denunziation missliebiger Personen lebt, auch recht. Ich konnte ja meinen Flugschein noch erwerben, wenn die Strafverfahren erfolgreich abgeschlossen waren. Mit dieser schnöden Bemerkung schuf man im Ergebnis die mich schützende Unschuldsvermutung ab.

Da die sächsische Justiz gerade in meinem Fall zur Akkumulation von Strafverfahren neigte, bedeutete dies allerdings, dass der Zeitpunkt, in dem ich als luftverkehrsrechtlich zuverlässig gelte, nie kommen wird. Glücklicherweise gab es mehr als genug Leute, die immer für eine Strafanzeige gut waren.

Dienstag, 29. September 2009

Jedenfalls das von Staatsanwältin Eßer-Schneider vor der Großen Strafkammer anhängig gemachte Strafverfahren ging seinem Ende entgegen. Das Oberlandesgericht Dresden wies die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ab. Auch aus seiner Sicht lag keine strafbare Handlung vor.

Es wird sicherlich Niemanden überraschen, dass weder die Staatsanwaltschaft Leipzig, noch der Gerichtssprecher des Landgerichts Leipzig Jagenlauf, oder ein anderer Vertreter der sächsischen Justiz diese Entscheidung an die örtliche Presse weitergab und damit den Versuch unternahm, meinen Ruf wiederherzustellen. Wahrscheinlich reduzierte sich das öffentliche Informationsinteresse dort, wo ich aus einem Strafverfahren siegreich hervorging, auf null.

Selbstverständlich hätte die Leipziger Justiz die Verhältnisse problemlos geraderücken können. Hierzu war sie meiner Meinung nach bereits aus Gründen der Schadensbeseitigung verpflichtet. Die faire Behandlung eines Gegners stellt ebenfalls eine Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips dar.

Die Leipziger Justiz tauchte nun jedoch ab. Die fehlende Bereitschaft zur Aufarbeitung eigener Fehler hat in der Vergangenheit sicherlich ihren Teil dazu beigetragen, dass Teile der sächsischen Justiz bundesweit Aufmerksamkeit erlangten.

Vielleicht spricht aus meinen Worten nur der Nostalgiker: Wieso sollte die Staatsanwaltschaft öffentlich bekennen, einen Fehler gemacht zu haben? Hatte ich nicht übersehen, dass das Recht nur im Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern aber nie umgekehrt gilt? Da war es wieder, Heines Entsagungslied, „das Eiapopeia vom Himmel, mit dem man einlullt, wenn es greint, das Volk, den großen Lümmel“.

Am Ende war es egal, wie viel Unrecht meine Gegner begehen. Sie durften es, denn sie waren mit den entsprechenden Machtbefugnissen ausgestattet.

Freitag, 12. Februar 2010

Damit blieb nur noch die von Staatsanwältin Eßer-Schneider beim Landgericht Leipzig eingereichte Anklage wegen Untreue. Das sah zwar überschaubar aus, meinen Optimismus hatte ich jedoch schon lange verloren. Die Zeiten meines Arbeitsausfalls wegen schweren Depressionen summierten sich. Sie waren längst die Regel.

Auch dieses Verfahren wollten wir erledigen. Staatsanwältin Eßer-Schneider hatte wieder einmal nur einseitig ermittelt. Erneut interessierte sie sich nicht für das, was meine Mandantin und ich vereinbart hatten.

Eigentlich war es ganz einfach. Wenn ich schon bei Staatsanwältin Eßer-Schneider kein Gehör finde, könnte sie doch den Generalbevollmächtigten meiner Mandantin M. befragen. Dieser würde den Sachverhalt lückenlos aufklären. Aus Sicht von Eßer-Schneider lag es jedoch näher zu behaupten, dass mich entlastende Tatsachen nicht existieren. Sie blieb ihrer Linie treu.

Für mich war die Vernehmung des Generalbevollmächtigten M. besonders wichtig, denn er würde mich entlasten. Die Bedeutung einer zeitnahen Vernehmung erhöhte sich noch dadurch, dass M. einige Monate zuvor mit seiner Lebensgefährtin einen Selbstmordversuch unternommen hatte, den nur er überlebte. Ich wusste daher um M.‘s angeschlagenem Gesundheitszustand und flehte die Staatsanwaltschaft regelmäßig an, diesen anzuhören.

Meine persönliche Staatsanwältin lehnte jedoch die Vernehmung meines Kronzeugen ab. Ich könne den Beweis ja noch in der Hauptverhandlung führen, das jedenfalls ließ sie meinen Strafverteidiger Curt-Mathias Engel wissen.

Diese Vernehmung wird nicht mehr möglich sein, denn M. starb etwa 18 Monate später an einem Herzinfarkt.

Einmal mehr verstieß die Staatsanwaltschaft Leipzig meiner Meinung nach in geradezu dramatischer Weise gegen rechtsstaatliche Mindeststandards. Natürlich war sie als vermeintlich unabhängige Anklagebehörde gezwungen, Entlastungsbeweisen frühzeitig nachzugehen, bevor sie Anklage erhebt. Es kommt öfter vor, dass wichtige Zeugen vor Beginn des Prozesses versterben. Daher war es aus rechtsstaatlicher Sicht umso wichtiger, die entlastenden Aussagen frühzeitig zu dokumentieren. Dies gilt umso mehr, als der schlechte Gesundheitszustand eines Zeugen der Staatsanwaltschaft hinlänglich bekannt ist.

In meinem Fall hat die Staatsanwaltschaft diese vorausschauende Vernehmung unterlassen. Wahrscheinlich wird sie später sogar behaupten, es habe keinerlei Absprachen zwischen mir und M. gegeben. Den Nachweis kann ich nun aufgrund seines Todes nicht mehr führen können. Faktisch kommt es daher an dieser Stelle zu einer Beweislastumkehr.

Staatsanwältin Eßer-Schneider erhielt für ihre Verdienste um die Rechtsfindung Ende 2011 eine Beförderung: Künftig arbeitete sie als Pressesprecherin des Oberlandesgerichts Dresden, später als Pressesprecherin im Justizministerium. Heute ist sie Mitglied einer Strafkammer in Leipzig[1]. Ihr Einsatz hat sich für sie also gelohnt. Als verdiente Juristin war sie nun für höhere Aufgaben vorgesehen.

Ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt.

Mittwoch, 12. Januar 2011

Es war der Zeitpunkt gekommen, Abschied zu nehmen. Dieser fiel mir leicht, er war längst überfällig. In Leipzig hielt mich nichts mehr. Hier konnte ich nichts mehr bewirken. Meine Tätigkeit als sogenannter Aufbauhelfer war kläglich gescheitert.

Ich kehrte meiner Heimatstadt den Rücken und blickte nicht zurück. Längst war mir Leipzig fremdgeworden. Zu sehr hatte ich unter den andauernden Verfolgungen gelitten. Mein schlechter Gesundheitszustand zwang mich zu einem Umzug. Ich denke nicht, dass ich in Leipzig noch weitere 2 – 3 Wochen überlebt hätte.

Also ging ich nach Bayern, nach Ingolstadt und startete einen Neuanfang. Die sächsische Justiz hatte gewonnen. Ihr Vertriebsmodell – wie verjage ich einen missliebigen Anwalt – war am Ende wie im Fall meines Freundes Dr. B., dem ehemaligen Leiter des Ordnungsamts Leipzig, erfolgreich.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig dachte jedoch nicht daran, ihren Kreuzzug zu beenden. Trotz meines Wegzugs legten vor allem Anwaltskollegen nach und beglichen alte Rechnungen, Rechnungen, die sie im Gerichtssaal nicht mehr begleichen konnten. In Sachsen war es leider üblich, den Gegner mit Strafanzeigen zu zermürben. In meinem Berufsstand machten sich inzwischen längst amerikanische Verhältnisse breit.

Es würde zu weit gehen, hier jeden Einzelfall zu schildern. Auf meine Berufskollegen konnte ich mich jedenfalls nie verlassen. Egal wie schwer man unter Feuer lag und wie ungerecht die Vorwürfe erschienen, Unterstützung bekam ich nicht.

Freitag, 25. Februar 2011

Ich war mittags aus Ingolstadt losgefahren, um meine Lebensgefährtin über das Wochenende zu besuchen. Wie wenig sich die Dinge nach meinem Wegzug geändert hatten, zeigte ein Blick in die Post. Darin lag eine neue Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Leipzig. Ich sollte mich dieses Mal vor dem Amtsgericht, wieder einmal wegen Betrugs, verantworten. Es war so, als wollte mich die Staatsanwaltschaft standesgemäß anlässlich meiner Stippvisite begrüßen. Sie blieb ihrer Linie bis zuletzt treu.

Mir gelang es nicht einmal, die Anklageschrift zu lesen, obwohl sie kurz ausgefallen war. Meine posttraumatischen Belastungsstörungen und Depressionen meldeten sich sofort. Erst 14 Tage später war ich hierzu in der Lage.

Der gegen mich erhobene Vorwurf spricht einmal mehr Bände über die Gepflogenheiten der Staatsanwaltschaft Leipzig. Ich soll bei der Durchführung meines Bauvorhabens in der Robert-Koch-Straße 11-13 in Brandis den Dachdecker H. um etwa 2.200 € betrogen haben. Ich hatte einen Teil seines Werklohns einbehalten. Dies war aus Sicht der Staatsanwaltschaft strafbar.

  1. lief damals gerne auf der Baustelle mit der der BILD-Zeitung vom 25. Juli 2009 herum, die gerade über mein Verfahren vor der Großen Strafkammer berichtete. Natürlich kommunizierte H. die Vorwürfe gegenüber anderen Handwerkern und brachte damit viel Unruhe auf die Baustelle. Er informierte sie über meine Vergangenheit als strafrechtlich wiederholt auffällige Person.

Viele von ihnen waren wegen der Vorwürfe nicht länger bereit, für mich zu arbeiten, da sie um ihren Werklohn fürchteten. Das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit, von dem der Gerichtssprecher des Landgerichts Leipzig Jagenlauf gesprochen hatte, trug in meinem Fall reichliche Früchte.

Als Dachdecker war H. alles andere als erfolgreich. Er überzog die vertraglich vereinbarte Bauzeit um mehr als sechs Wochen, ohne seine Arbeiten zu beenden. Damit behinderte er die nachfolgenden Gewerke und sorgte für gewaltige Baustellenvorhaltekosten, welche ich wiederum tragen musste.

Wegen Vertragsbruchs kündigte ich ihm fristlos und verpflichtete einen Nachfolger, der nur zu deutlich höheren Preisen bereit war, kurzfristig die liegen gebliebenen Arbeiten zu übernehmen.

  1. ging jedenfalls zu einem Anwaltskollegen, der – wahrscheinlich ebenfalls ein geneigter BILD-Leser – gegen mich Anzeige wegen Betrugs erstattete. Eine weitere Anzeige erstattete er gegen meinen Nachbarn K. In beiden Fällen war der Sachverhalt absolut identisch. Auch K. hatte H. fristlos wegen Terminüberschreitung gekündigt.

Hierin erschöpften sich jedoch die Gemeinsamkeiten. Denn während Staatsanwalt Walburg – meine persönliche Staatsanwältin Esser-Schneider hatte man zwischenzeitlich in die Jugendabteilung versetzt – im Fall meines Nachbarn das Ermittlungsverfahren einstellte, weil kein hinreichender Tatverdacht bestand, erhob er – bei absolut identischem Sachverhalt – gegen mich Anklage. Ich war längst zu einem Dauerbetrüger mutiert.

Dass ich diesem Handwerker fristlos kündigen musste, weil er Schäden im Gesamtumfang von etwa € 25.000,00 verursachte, interessierte die Staatsanwaltschaft Leipzig nicht. Warum sollte Staatsanwalt Walburg rechtsstaatliche Vorgaben ernst nehmen und Entlastungsvorbringen recherchieren? Umso mehr, als er die Probleme mit Dachdecker H. aus den Schilderungen meines Nachbarn kannte?

Staatsanwalt Walburg war der festen Überzeugung, ich hätte von Anfang an nicht über die notwendigen finanziellen Mittel für die Durchführung des Bauvorhabens verfügt. Auch hier hat er sich nie für die Einzelheiten interessiert. Denn das Bauvorhaben wurde durch eine umfassende Finanzierung der norddeutschen Landesbank (NordLB) abgesichert. Außerdem standen mir noch genügend Darlehensmittel zur Verfügung.

In der Anklageschrift stand ferner, ich hätte mich zu den Vorwürfen nicht geäußert. Allerdings ließ damals schon mein Bedürfnis, mich gegenüber der Staatsanwaltschaft zu äußern, dramatisch nach. Hierin sah ich keinen Sinn mehr. Sollten sie mich doch anklagen.

Immerhin hatte Staatsanwalt Walburg bei Erstellung der Anklageschrift die Textbausteine seiner Kollegin Eßer-Schneider übernommen. Sowas nennt man dann wohl Kontinuität.

Dass die Staatsanwaltschaft Leipzig das Ermittlungsverfahren gegen meinen Nachbarn einstellte, mich dagegen vor dem Amtsgericht anklagte, belegt eindeutig meinen Sonderstatus, den ich mir bei der bei der Staatsanwaltschaft in langen Jahren erarbeitet hatte.

In dem nun anhängigen Vorverfahren verteidigte ich mich gegenüber dem Amtsgericht gegen die Vorwürfe und stellte den Sachverhalt richtig. Insbesondere verwies ich auf das Parallelverfahren meines Nachbarn K., und die widersprüchliche Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft, die mich weiterverfolgte.

Seitdem habe von dem Verfahren nichts mehr gehört. Weder die Staatsanwaltschaft noch das Amtsgericht Leipzig haben mich über den Fortgang des Verfahrens unterrichtet. Eine Einstellungsverfügung sollte mir eigentlich zugehen. Vielleicht war Staatsanwalt Walburg die Angelegenheit dann doch zu peinlich.

Sichtlich verärgert erstattete ich gegen H. Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung. Mehr als zwei Jahre später bestätigte mir die Staatsanwaltschaft Leipzig den Eingang der Anzeige. Mehr geschah in der Sache allerdings nicht. Strafanzeigen meinerseits scheiterten schon per se am Aufklärungswillen der Staatsanwaltschaft.

[1]              www.justiz.sachsen.de/smj/content/2701.php

Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Milbradt ordnet staatliche Verleumdungskampagne an – Teil 1 meines Tagebuchs

Sonntag, 17. Dezember 2017

Mein Tagebuch über den hybriden Rechtsstaats nähert sich der Fertigstellung. Hier mal ein Auszug aus Kapitel 3 im ersten Teil. Es geht um meinen Kampf um die sächsischen Spielbanken und den Erhalt von 100 Arbeitsplätzen, welche auf Wunsch des damaligen sächsischen Finanzministers und späteren Ministerpräsidenten Milbradt vernichtet werden sollten.

Der Freistaat Sachsen führte die Auseinandersetzungen mit aller Härte. Er scheute nicht vor einer staatlich angeordneten Verleumdungskampagne, der Einschaltung des Landeskriminalamtes sowie der Infragestellung unserer körperlichen Unversehrtheit zurück. Mit all diesen „Führungsqualitäten“ ist es kein Wunder, dass Prof. Dr. Milbradt später Ministerpräsident wurde.

Der Kampf war Auslöser der weiteren Entwicklung, die schließlich zu meiner Vernichtung führte.

Hier der Vorabausdruck von Kapitel 3:

Kapitel 3: Der Kampf um die sächsischen Spielbanken

Mein Berufsstart lag nun schon vier Jahre zurück. Es war eine Zeit mit hoher Arbeitsintensität. Von jungen Anwälten wird in einer Großkanzlei erwartet, dass sie sechzig bis siebzig Stunden in der Woche arbeiten. Die Bewertung eines Anwalts hing stark davon ab, welche Umsätze er am Ende des Monats erzielt. Letztlich entscheidet das Geld über alles.

Wer die Vorgaben nicht erfüllt, besitzt in einer Großkanzlei keine Zukunft. Ich befand mich in einem Hamsterrad, das sich immer schneller drehte. Stoppen konnte ich dieses nicht. Irgendwann – so meine Befürchtung – stirbt der Hamster an einem Herzinfarkt. Ins Grab mitnehmen wird er dagegen nichts. Am Ende bleibt nur die Erinnerung, nicht gelebt zu haben.

Montag, 12. Februar 1996

Zwischenzeitlich war uns gelungen, die Sächsische Spielbanken GmbH & Co.KG als Mandantin zu akquirieren. Es handelte sich um ein Staatsunternehmen, das unter der Aufsicht des damaligen sächsischen Finanzministers Prof. Dr. Milbradt, dem späteren Ministerpräsidenten, stand. Dieses suchte einen Arbeitsrechtler, um seine zahlreichen Baustellen abzuarbeiten. In der Vergangenheit hatten die Spielbanken so ziemlich jeden Arbeitsgerichtsprozess verloren. Es galt, diese Bilanz aufzupolieren. Daher mussten neue Pferde gesattelt werden.

Die Zusammenarbeit verlief für beide Seiten erfolgreich. Dank einer besseren Vorbereitung von Personalmaßnahmen des Unternehmens gelang es uns, die anstehenden Arbeitsgerichtsprozesse zu gewinnen. Die Sächsische Spielbanken GmbH & Co.KG wiederum erwies sich als guter Kunde, der unsere Honorarrechnungen schnell bezahlte. Für mein Standing in der Kanzlei war dies wichtig.

Damals ahnte ich noch nicht, welche Bedeutung dieses Mandat für meine anwaltliche Laufbahn nehmen sollte. Es leitete in vielerlei Hinsicht den Wendepunkt ein.

Mandate wie die sächsischen Spielbanken waren in Leipzig heiß begehrt. Auch andere Großkanzleien rissen sich um sie. Leider war ich als junger Anwalt angreifbar. Mir fehlten die grauen Schläfen, welche man gemeinhin als Zeichen langjähriger Berufserfahrung interpretiert. Ich versuchte, dies durch Temperament und Leidenschaft auszugleichen.

Von Anfang an fokussierte ich mich auf meine Arbeit. Dabei ließ ich etwas Elementares außer Acht: Die wichtigsten Mandate werden nicht tagsüber, sondern am Abend akquiriert, indem man illustre gesellschaftliche Veranstaltungen besuchte und „Networking“ betrieb. Privat eher kontaktscheu zeigte ich bei diesen Anlässen zu wenig Präsenz.

Dass der Geschäftsführer der sächsischen Spielbanken, Fendel, nicht mehr zu Beratungsgesprächen erschien und stattdessen seine Vertreter entsandte, beunruhigte mich zunehmend. Drohte hier etwa Ungemach? Dafür war mein Verhältnis zum technischen Direktor Dielenschneider umso enger.

Der stellte sich zwar als hoffnungsloser Zyniker heraus. Als Anwalt war mir Zynismus allerdings nicht fremd. Dielenschneider und ich hatten uns im Laufe der Zeit angefreundet. Er nahm mich u. a. zum Golfspielen mit und sah, wie ich verzweifelt auf den Golfball eindrosch, um ihm die richtige Richtung zu geben. Beim Golfen war ich jedoch nur Durchschnitt.

Eines Tages geriet Dielenschneider in den Fokus seines Geschäftsführers. Dieser wollte ihn loswerden. Der Grund hierfür lag in Dielenschneiders Gehalt. Er hatte anlässlich seines Wechsels zur Spielbank in Leipzig wenige Jahre zuvor gut verhandelt. Sage und schreibe 15.000 Deutsche Mark netto pro Monat schlug er für sich heraus.

Dumm nur, dass die Höhe seines Gehalts aufgrund einer Indiskretion der Spielbanken das Interesse der BILD-Zeitung geweckt hatte. Diese schlachtete das Thema groß aus und stachelte eine öffentliche Neidkampagne an. Ob denn jemand dieses Gehalt überhaupt wert sein könne, wurde kritisch gefragt.

Schon damals war ich kein Fan davon, derartige Auseinandersetzungen über die BILD auszutragen. Dies zeugte aus meiner Sicht von einer gering ausgeprägten sozialen Intelligenz. Allerdings besitzt in der Bundesrepublik die Diffamierung des Gegners in der Boulevardpresse eine lange Tradition.

Eine weitere Sache bereitete mir Sorgen. Dielenschneider erklärte mir, ich werde das Mandat der sächsischen Spielbanken demnächst verlieren. Geschäftsführer Fendel habe im Leipziger Rotary-Club einen anderen, aus seiner Sicht fähigeren Rechtsanwalt gefunden. Er beabsichtige daher, die Kanzlei zu wechseln.

Am Ende zollte ich meiner schlechten Vernetzung in Leipzigs Establishment Tribut. Der Mandatsverlust bedeutete einen ersten Knick in meiner jungen Anwaltskarriere. Die Beendigung des Mandates teilte mir Fendel nicht einmal mit. Neue Aufträge erhielt ich von den Spielbanken jedenfalls keine mehr.

Donnerstag, 18. April 1996

Am Ende trat das ein, was mein Freund Dielenschneider vorausgesagt hatte. Er erhielt eine betriebsbedingte Kündigung. Das Schreiben trug die Unterschrift des Geschäftsführers Fendel. Dielenschneider fragte mich, ob ich bereit sei, ihn vor dem Arbeitsgericht zu vertreten. Sofort sagte ich ihm meine Unterstützung zu. Ich wollte gleich die erste sich mir bietende Gelegenheit nutzen, um mich mit dem neuen Anwalt der Spielbanken zu messen. So ließ ich mich jedenfalls nicht abservieren.

Die sächsischen Spielbanken begründeten die Kündigung damit, die Stelle Dielenschneiders sei weggefallen. Seine Arbeiten würden künftig von anderen Mitarbeitern übernommen. Mich überzeugte das nicht; das klang eher wie eine Mogelpackung. Arbeitsrechtler sprechen hier von einer unzulässigen Austauschkündigung. Es ging daher allein darum, sich von einem unliebsamen Mitarbeiter zu trennen.

Also reichte ich beim Arbeitsgericht Leipzig eine Kündigungsschutzklage ein. Um die Sache für die Gegenseite noch schwerer zu machen schob ich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hinterher. Die Spielbanken hatten Dielenschneider mit sofortiger Wirkung freigestellt. Das wollten wir nicht hinnehmen. Ich wollte zeitnah seine Weiterbeschäftigung durchsetzen. Dies versprach den größten Druck auf meine Gegner.

Freitag, 31. Mai 1996

Das Arbeitsgericht Leipzig machte im einstweiligen Verfügungsverfahren mit den sächsischen Spielbanken kurzen Prozess. So richtig konnte es deren unternehmerische Entscheidung nicht nachvollziehen. Es hob die Beurlaubung meines Freundes auf und verdonnerte unseren Gegner zu seiner vorläufigen Weiterbeschäftigung.

Dies sorgte unternehmensintern natürlich für gewaltige Unruhe, denn aufgrund der Entscheidung des Arbeitsgerichts bestanden gleichzeitig berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung. Wir erhöhten den Druck als wir wenig später in Begleitung der Polizei im Casino in der Gerberstraße auftauchten und lautstark gegenüber den schnell herbeigeeilten Polizeikräften die Durchsetzung des Urteils verlangten. Für uns war diese Aktion eigentlich nur ein Spaß, der unseren Gegner nervös machen sollte.

Donnerstag, 12. Dezember 1996

Den Kündigungsschutzprozess gewannen wir dann ein halbes Jahr später. Das Arbeitsgericht Leipzig konnte die von den Spielbanken vorgebrachten Kündigungsgründe nicht nachvollziehen, zumal die Arbeitsaufgaben meines Freundes nach der unternehmerischen Entscheidung der Spielbanken nicht einmal weggefallen waren. Für uns stellte dies einen wichtigen Etappensieg dar.

An der Urteilsverkündung nahmen wir persönlich teil. Es kam in meiner anwaltlichen Laufbahn nicht oft vor, dass ich einer Urteilsverkündigung beiwohnte. Immer zu Späßen aufgelegt rief Dielenschneider anschließend bei den Spielbanken an, damit ihm deren Geschäftsführer Fendel zu seinem Sieg gratulieren konnte. Dieser war für ihn jedoch nicht zu sprechen.

Mittwoch, 20. August 1997

Natürlich ließen die sächsischen Spielbanken die Entscheidung des Arbeitsgerichts Leipzig nicht auf sich sitzen und legten Berufung zum sächsischen Landesarbeitsgericht ein. Sie kämpften weiter für ihre Kündigungsgründe. Das Landesarbeitsgericht verhandelte einige Monate später in den Räumen des Arbeitsgerichts Leipzig.

Die Stimmung an diesem Tag war spannungsgeladen. Nun würden wir erfahren, wie das Landesarbeitsgericht über die Kündigung meines Freundes dachte.

Die mündliche Verhandlung fand nachhaltigen Anklang. Viele Mitarbeiter der Spielbank hatten den Weg zum Arbeitsgericht gefunden, darunter auch die Betriebsräte. Diese waren zwischenzeitlich ebenfalls auf der Suche nach einem Anwalt, der ihnen weiterhelfen konnte. Sie wollten sich persönlich ein Bild machen.

Das Landesarbeitsgericht deutete in einigen Nebensätzen seine Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigung an und fragte nach Möglichkeiten, sich in der Sache gütlich zu einigen. Aus den Worten des Gerichts folgerte ich, dass wir das Berufungsverfahren ebenfalls gewinnen würden. Mein Freund Bernd war jedoch ein Spieler. Er wollte wissen, wieviel Geld er an diesem Tag bei einem Vergleichsschluss mitnehmen konnte. Also begannen die Einigungsgespräche. Wegen der Sensibilität des Themas und der Höhe der zu erwartenden Forderungen schloss das Landesarbeitsgericht die Öffentlichkeit aus.

Die Verhandlungen verliefen zäh. Es ging zu wie auf einem arabischen Basar, auf dem jeder lautstark für seine Ware warb. Am Ende erzielten wir ein vorzeigbares Ergebnis. Trotz seiner geringen Betriebszugehörigkeit erhielt Dielenschneider seine ausstehende Vergütung sowie eine Abfindung in Höhe von knapp 300.000 DM. Mein Freund war zufrieden und zahlte mir sogar eine Prämie.

Als wir den Sitzungssaal verließen fragten mich die anwesenden Betriebsräte, ob ich künftig ihre Interessen vertreten will. Nach kurzer Zeit des Nachdenkens sagte ich zu. Noch immer hatte ich den Mandatsverlust nicht verschmerzt. Mir bot sich nun eine weitere Möglichkeit zur Revanche. Ich wollte den Geschäftsführer der Spielbanken in künftigen Verfahren von meinen Qualitäten als Arbeitsrechtler überzeugen.

Damit war mein Seitenwechsel vollzogen.

Sympathiepunkte brachte mir dieser Rechtsstreit bei dem Gesellschafter der sächsischen Spielbanken, dem Freistaat Sachsen, allerdings nicht ein. Im von Prof. Dr. Milbradt geführten sächsischen Finanzministerium besaß man seine ganz eigene Sichtweise und sah das Ganze alles andere als sportlich. Milbradt, ein westfälischer Sturkopf, duldete keinen Widerstand von Seiten der Belegschaft oder der Betriebsräte, auch wenn dieser noch so berechtigt war. Für ihn gab es nur schwarz oder weiß. Wer seine Forderungen nicht erfüllte war ein Gegner.

Zwar hatte ich mit dem Fall Dielenschneider einen Erfolg errungen. Nun traf ich mit dem Freistaat Sachsen direkt auf einen Gegner, der vor allem eins hatte, was ich nicht besaß, nahezu uneingeschränkte Macht. Mit dieser sollte ich in den kommenden Jahren stärkere Bekanntschaft machen. Wie ich dabei schmerzlich erfahren musste, vergisst der Freistaat Sachsen Niederlagen nicht. Er besitzt einen langen Atem.

Donnerstag, 27. November 1997

In den vergangenen Monaten suchten mich ständig weitere Mitarbeiter der sächsischen Spielbanken auf und baten darum, sie zu vertreten. Nun ließen sich auch die Mitarbeiter der Spielbank Dresden, deren Betriebsrat, der Betriebsrat der Verwaltung sowie der Gesamtbetriebsrat von mir beraten. Damit konnte ich den Mandatsverlust locker kompensieren. Dadurch blühten auch meine Einnahmen.

Über den sächsischen Spielbanken brauten sich zwischenzeitlich düstere Wolken zusammen. Es standen Verhandlungen über einen neuen Gehaltstarifvertrag für die im klassischen Spiel (französisches und American Roulette sowie Black Jack) Beschäftigten an. Die damalige Gewerkschaft HBV (heute ein Teil von Verdi) sowie Finanzminister Prof. Dr. Milbradt fochten mit harten Bandagen. Milbradt bestand auf einer Kürzung der Gehälter. Sollte das nicht geschehen, werde er das klassische Spiel schließen. Eine Lösung war nicht in Sicht.

Natürlich waren die Gehälter im klassischen Spiel höher als in anderen Betrieben. Dies war in erster Linie den ungünstigen Arbeitszeiten der Croupiers geschuldet, der bis tief in die Nacht seiner Tätigkeit nachging. In der Vergangenheit hatte es an dieser Stelle keinerlei Probleme gegeben. Die bisherigen Vergütungstarifverträge waren alle von Prof. Dr. Milbradt abgesegnet worden.

Zudem sind Gehaltssteigerungen bei Tarifverhandlungen selbstverständlich. Eine Gehaltsreduzierung kam daher für die Mitarbeiter des klassischen Spiels nicht in Frage. Diese hatten bereits in den vergangenen Jahren regelmäßig höherwertigere Tätigkeiten ausgeführt, hierfür aber nicht die tariflich geforderte Vergütung von der Spielbank erhalten.

Die Gehaltsdebatte eignete sich nicht wirklich als Mittel der Auseinandersetzung. Dies musste auch Prof. Dr. Milbradt klar sein: Die Gehälter der Croupiers – dies stellt in Spielbanken eine Besonderheit dar – werden aus den Trinkgeldern der Gäste, dem sogenannten Tronc, bezahlt. Gäste der Spielbank, die beim Spiel gewinnen, werfen üblicherweise 10 % ihres Gewinns in eine entsprechende Öffnung am Rand des Spieltischs, worin die Trinkgelder gesammelt werden. Dieses Geld verwendet die Spielbank für die Bezahlung der Gehälter. Es sind also die Gäste der Spielbank, die für die Personalkosten der Mitarbeiter aufkommen.

Daher mussten die sächsischen Spielbanken das Gehalt für die Mitarbeiter des klassischen Spiels nicht selbst aufbringen. Hierin liegt ein grundlegender Unterschied zu normalen Unternehmen, die ihre Personalkosten über ihre Erträge refinanzieren.

Die vermeintliche Höhe der Gehälter war auch wegen der Steigerung der allgemeinen Lebenshaltungskosten kein belastbares Argument. Dies wussten Fendel und Milbradt natürlich. Politisch konnte man allerdings aus der Höhe der Gehälter Kapital schlagen. Denn die Öffentlichkeit wusste nichts über die Herkunft der Gehälter. Das Thema taugte daher, um eine Neiddebatte zu führen. Das machten sich unsere Gegner zunutze.

Damals galten öffentliche Spielbanken als Gelddruckmaschinen: Ihre Einnahmen erzielten sie durch verlorene Spieleinsätze ihrer Gäste. Davon wanderte der größte Teil sofort in die Kassen des Freistaates Sachsen. Leichter konnte man sein Geld nicht verdienen.

Dienstag, 1. Dezember 1998

Anfang Dezember hatte der Testosteronspiegel bei Finanzminister Prof. Dr. Milbradt neue Höhen erklommen. Nun platzte ihm endgültig der Kragen. Er drohte ultimativ mit der Schließung des klassischen Spiels, sollten die Croupiers sowie die Gewerkschaft seine Forderungen nicht innerhalb einer Woche erfüllen. Er werde in diesem Fall knapp 100 Spielbankmitarbeiter auf die Straße setzen.

Dieses Ultimatum stellte im Kern nichts Anderes als eine Erpressung dar. Kommunikativ war damit das Tischtuch zerschnitten. Die Croupiers blieben bei ihrer Verhandlungsposition. Demzufolge schritt Prof. Dr. Milbradt zur Tat.

Seine Beschäftigungspolitik zeigt, was er unter „blühenden Landschaften“ verstand. Es ging ihm nur um seinen Willen. Da spielte es auch keine Rolle, dass die Spielbanken erhebliche Gewinne für den Staatshaushalt abwarfen. Das Ganze hatte eher etwas mit Egomanie zu tun als dem Aufbau belastbarer Strukturen in der sächsischen Wirtschaft.

Es wäre jedoch zu einfach, Prof. Dr. Milbradt zu unterschätzen. Denn er besaß einen Hintergedanken. Als kühler Rechner beabsichtigte er nicht, auf die Einnahmen zu verzichten. Dem Finanzminister – unstreitig ein heller Kopf – gelang nämlich die Quadratur des Kreises.

An den Einnahmen aus dem Spielbetrieb war er deshalb nicht interessiert, weil diese nach dem sächsischen Spielbankengesetz für soziale Zwecke ausgegeben werden mussten. Milbradt konnte über sie also nicht frei verfügen. Die Erfüllung sozialer Zwecke stand bei dem marktkapitalistisch angehauchten Professor nicht auf den vorderen Plätzen seiner Prioritätsliste.

Als alter Politprofi wusste Prof. Dr. Milbradt, was er tun musste, um sich dieser sozialen Zweckbindung zu entledigen. Diesen Weg eröffnete ihm der Länderfinanzausgleich, in dem die einnahmestärksten Bundesländer die schwächeren Bundesländer mit Transferzahlungen unterstützen.

In Wirklichkeit gingen dem Freistaat bei einer Schließung des klassischen Spiels die Einnahmen nicht verloren. Die Gründe hierfür sind nur auf den ersten Blick kompliziert: Wenn Milbradt das klassische Spiel schloss reduzierte sich auch das Steueraufkommen im Freistaat.

Dies bedeutete am Ende des Tages allerdings nicht, dass dem Freistaat weniger Geld zur Verfügung stand. Die geringeren Steuereinnahmen wurden vielmehr über den Länderfinanzausgleich von den Geberländern, damals allen voran Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, kompensiert. Daher mussten die Bürger dieser Länder für die verfehlte Arbeitsmarktpolitik des Freistaates Sachsen herhalten.

Für Milbradt besaß diese Lösung zudem einen klaren Vorteil. Die Transferzahlungen der Geberländer unterlagen nicht der sozialen Zweckbindung. Über diese konnte der Freistaat Sachsen also frei verfügen.

Milbradt trug seine Entscheidung auf dem Rücken der Steuerzahler der reichen Bundesländer aus. Dass er damit etwa 100 sächsischen Familien die Lebensgrundlage entzog war dem streitbaren Professor egal. Seiner späteren Wahl zum sächsischen Ministerpräsidenten schadete dies jedenfalls nicht.

Aufgrund der hohen Einnahmen der Spielbanken hofften wir lange auf ein Einlenken des Finanzministers. Am Ende ließ er sich nicht überzeugen. Vielleicht lag das daran, dass er insgeheim andere Pläne verfolgte. Aber bisweilen schlägt das Leben seine eigenen Kapriolen. Nicht jeder Plan bleibt geheim.

An der Schließung des klassischen Spiels hielt Milbradt daher fest. Am Ende waren wir tief enttäuscht und ausgesprochen sauer. Wie konnte man als Minister derart unverantwortlich handeln? Aber wir mussten der Realität ins Auge sehen. Also beschlossen wir, unsere Haut so teuer wie möglich zu verkaufen und das Maximale für die Beschäftigten herauszuschlagen.

Die sich abzeichnende Konfrontation sollte sich jedoch viel dramatischer entwickeln als von uns prognostiziert. Wir wussten nicht, wie wenig sich das Ministerium von Milbradt sowie Teile der sächsischen Justiz für rechtsstaatliche Bindungen interessierten.

Nun machte sich Prof. Dr. Milbradt ans Werk. Personalentlassungen in größerem Umfang sind arbeitsrechtlich nicht einfach durchzusetzen. Zunächst musste die Spielbank mit ihrem Betriebsrat über einen Interessenausgleich verhandeln. Dieser legte fest, wann und wie die Entscheidung, das klassische Spiel zu schließen, umgesetzt wird. Vor einem Scheitern der Verhandlungen über einen Interessenausgleich waren Kündigungen ausgeschlossen. Um dieses Verfahren in Gang zu setzen forderten die Spielbanken den Gesamtbetriebsrat auf, Verhandlungen über einen derartigen Interessenausgleich aufzunehmen.

Für uns bot sich damit die erste Gelegenheit für Muskelspiele. Unsere Betriebstemperatur lag aufgrund der bevorstehenden Kündigungen deutlich jenseits von 1000 Grad. Wir wollten die Verhandlungen so lange wie möglich verzögern. Für die Betroffenen bedeutete jeder Monat bares Geld, da die Löhne weitergezahlt werden mussten. Damit stieg der Druck auf die Spielbanken deutlich an.

Dienstag, 17. Februar 1998

Bislang ging unsere Strategie auf. Die letzten beiden Monate hatten wir damit verbracht, den Spielbanken Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Wir nutzten jede sich bietende formale Rechtsposition, über die man streiten konnte und ritten sie wie eine nicht endende Welle. Inhaltlich hatten wir immer noch nicht über einen Interessenausgleich gesprochen. Man konnte die entstandene Spannung deutlich fühlen. Unsere Gegner kochten.

Nun schienen sie ihre Nerven endgültig zu verlieren. Sie begannen ohne weitere Verhandlungen damit, die Betriebsräte zu den beabsichtigten Kündigungen anzuhören. Nach den betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen war dies unzulässig, was das sächsische Finanzministerium jedoch nicht zu stören schien. Warum auch sollten sich unsere Gegner die einschlägigen Gesetze berücksichtigen?

Mit einer gehörigen Menge Wut im Bauch reichte ich gegen die bevorstehenden Kündigungen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Arbeitsgericht ein und ging zum Gegenangriff über. Damit drohte eine gerichtliche Untersagung der Kündigungen. Dies machte unsere Gegner erst recht sauer.

Wenige Tage später erhielt ich einen erzürnten Anruf des Staatssekretärs im sächsischen Finanzministerium, Dr. Carl. Dieser forderte mich ultimativ auf, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück zu nehmen. Seine Verärgerung war deutlich herauszuhören.

Mein Gesprächspartner war eine schillernde Persönlichkeit: In den 80er Jahren war Dr. Carl am Flughafen in Luxemburg erwischt worden, als er versuchte, Krügerrand-Goldmünzen aus Südafrika einzuschmuggeln. Dies brachte ihm den Spitznamen „Mr. Goldfinger“ ein. Mit dieser Qualifikation gelangte man problemlos im Ministerium von Prof. Dr. Milbradt in eine Führungsposition.

Ich besaß wenig Lust, mich am Telefon von Dr. Carl beschimpfen zu lassen. Wenn er nicht bereit war, sachlich zu diskutieren, sollte er besser mit der Wand reden. Daher erklärte ich ihm, wir würden unsere einstweilige Verfügung durchziehen und die Kündigungen erst einmal unterbinden. Danach legte ich auf.

Montag, 23. Februar 1998

Dr. Carl suchte weiter händeringend nach Alternativen. Dagegen waren wir fast ausschließlich auf Krawall gebürstet und hielten den Druck auf das Sächsische Finanzministerium hoch. Freunde brachte uns das sicherlich nicht ein.

Nun hatte ich den Staatssekretär erneut am Telefon. Er schlug vor, dass wir unsere Auseinandersetzungen vor einer betrieblichen Einigungsstelle austragen und dort über einen Interessenausgleich und Sozialplan verhandeln. Offensichtlich hatte er sich vorher rechtlich beraten lassen.

Ich stimmte seinem Vorschlag unter einer Bedingung zu: Wir wollten den Vorsitzenden der Einigungsstelle bestimmen. Dieser besitzt eine herausragende Bedeutung. Er führt nicht nur die Verhandlungen, sondern verfügt im Fall eines Abstimmungspatts über die entscheidende Stimme.

Meine Wahl stellte eine bittere Pille für die Arbeitgeberseite dar, denn ich entschied mich für den Bremer Hochschulprofessor Dr. Wolfgang Däubler, eine Institution im Kampf um Arbeitnehmerrechte. Für uns war er eine Idealbesetzung.

Trotz aller Bedenken glaubte man im Finanzministerium, mit Prof. Dr. Däubler fertig zu werden.

Sonntag, 15. März 1998

Heute tagte die Einigungsstelle das erste Mal. Prof. Dr. Däubler war ein freundlicher Mensch, der leise schwäbisch sprach und dessen Haarpracht eher an den heutigen Chefdirigenten der Berliner Philharmoniker, Sir Simon Rattle, erinnerte. Wir versprachen uns von ihm aufgrund seiner Erfahrungen wichtige Impulse für die beginnenden Verhandlungen. Prof. Dr. Däubler bemühte sich nach Kräften, zwischen unserem Lager und der Arbeitgeber zu vermitteln. Hierbei handelte es sich um eine Mammutaufgabe.

Wir nutzten dagegen das erste Aufeinandertreffen für eine Generalabrechnung mit den Vertretern der sächsischen Spielbanken. Die sich über Monate angestaute Spannung entlud sich in gleich mehreren schweren Gewittern. Es ging uns nicht um übertriebene Sachlichkeit. Jedenfalls hatte die Arbeitgeberseite aufgrund unserer zuvor einstudierten Choreographie sichtlich Probleme damit, überhaupt zu Wort zu kommen.

Weil es so nicht weiterging brach Prof. Dr. Däubler die gemeinsamen Verhandlungen ab und führte mit jeder Seite Einzelgespräche. Nur vereinzelt trafen wir in der Folgezeit noch mit unseren Gegnern zusammen.

Die Verhandlungen über einen Interessenausgleich verliefen mehr als zäh, was uns in die Hände spielte. Wir trafen uns einmal im Monat am Wochenende. Mit immer neuen Manövern hielten wir die Arbeitgeberseite hin. Wir entwickelten unser eigenes Konzept für die Zukunft der Spielbanken. Wir empfahlen einen attraktiveren Standort mit deutlich besserem Spielangebot und verlängerten Öffnungszeiten. Dafür brauchte man natürlich noch mehr Personal.

Immerhin gab es bei unseren Sitzungen etwas Warmes zu essen, meistens Pizza auf Bestellung auf Kosten der Arbeitgeberseite. Das Essen schmeckte wirklich lecker. Wer jedoch glaubte, dass sich damit unsere Angriffslust dämpfte, sah sich getäuscht.

Sonntag, 17. Januar 1999

Etwa 10 Monate hatten wir die Verhandlungen über einen Interessenausgleich verzögert. Das waren 10 Monate, in denen den Spielbankmitarbeitern nicht gekündigt werden konnte. In diesem Zeitraum erhielten sie ihren dringend benötigten Lohn weiter. Die Kosten hierfür lagen in einem hohen siebenstelligen Bereich. Dieses Zwischenergebnis konnte sich sehen lassen.

Eine Zäsur war längst überfällig. Nun stellte der Vorsitzende der betrieblichen Einigungsstelle Prof. Dr. Däubler das Scheitern der Verhandlungen über einen Interessenausgleich fest. Die Arbeitgeberseite hatte all unsere Ideen, vor allem auch die Alternativkonzepte, abgelehnt.

Rechtlich konnten wir die Schließung des klassischen Spiels nicht länger torpedieren. Mit dem Scheitern der Verhandlungen über einen Interessenausgleich war der Zeitpunkt gekommen, betriebsbedingte Kündigungen für knapp 100 Beschäftigte auszusprechen.

Unser Einverständnis zum Scheitern der Verhandlungen über den Interessenausgleich ließen wir uns teuer abkaufen. Die Spielbanken mussten sich im Gegenzug verpflichten, einen Sozialplan mit mindestens 3 Millionen DM zu dotieren. Der bisherige Vorschlag der der Arbeitgeberseite hatte noch bei 900.000 DM gelegen. Damit hatten wir ein Etappenziel erreicht.

Fast alle der von einer Kündigung Betroffenen waren zwischenzeitlich Mandanten von mir geworden. Dies erleichterte die Arbeit, da man sich nicht mit anderen Anwälten herumärgern musste. Ich reichte für meine Mandanten Kündigungsschutzklagen beim Arbeitsgericht Leipzig ein. Darin bezweifelte ich, dass das klassische Spiel endgültig geschlossen werden sollte. Immerhin erzielte der Freistaat Sachsen durch den Spielbetrieb hohe Einnahmen. Die Kündigungen seien daher sachlich nicht gerechtfertigt. Außerdem glaubten wir, dass die Schließung ausschließlich erfolgte, um Druck auf die Beschäftigten und deren Gehälter auszuüben. Wir waren sicher, dass man im sächsischen Staatsministerium der Finanzen insgeheim die Weiterführung des klassischen Spiels plante.

Sonntag, 21. Februar 1999

Unsere Verhandlungen vor der betrieblichen Einigungsstelle gingen derweil weiter. Nur dass diese sich nun mit dem Sozialplan befasste. Hier spielte die eigentliche Musik für die Beschäftigten. Aus dem Sozialplan ergab sich, welche Abfindung die Spielbanken für die Entlassung der Beschäftigung zahlen mussten. Wir hatten nicht vor, uns mit den bereits zugesagten 3 Millionen DM zufrieden zu geben.

Montag, 8. März 1999

Die Güteverhandlungen in den Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Leipzig brachten erwartungsgemäß kein Ergebnis. Unsere Versuche, die Spielbanken mit der Behauptung zu provozieren, dass die Schließung des klassischen Spiels nur vorübergehend erfolgte, um renitente Mitarbeiter loszuwerden, wies die Arbeitgeberseite entrüstet zurück. Selbstverständlich sei die Schließung des klassischen Spiels endgültig, teilte man uns wie eine tibetanische Gebetsmühle mit.

Mittwoch, 21. April 1999

Wir hatten noch eine weitere Möglichkeit gefunden, den Druck auf die sächsischen Spielbanken zu erhöhen. Bei den Gehaltszahlungen der Beschäftigten gab es ebenfalls Klärungsbedarf. Die Mitarbeiter des klassischen Spiels wurden schon seit Jahren auf höherwertigeren Positionen eingesetzt, erhielten hierfür aber nicht die geschuldete Vergütung. Die Gehaltsdifferenz betrug pro Einzelfall und Monat zwischen 200 und 500 Deutsche Mark.

Also bereicherte ich die Auseinandersetzungen mit 100 Vergütungsklagen für die Beschäftigten. Damit verdoppelten sich auf einen Schlag die beim Arbeitsgericht Leipzig anhängigen Verfahren. Zudem wurden die Betriebsräte immer streitbarer und zogen ebenfalls vor Gericht. Das Hemd der Beschäftigten verkaufte ich jedenfalls so teuer wie möglich.

Zugegeben, es war vielleicht doch keine so gute Idee, die sächsischen Spielbanken mit einer derartigen Vielzahl von Arbeitsgerichtsprozessen zu überziehen. Wir hatten zwar mit einer harten, am Ende aber fairen Auseinandersetzung gerechnet. Darin sollten wir uns gründlich täuschen. Man weckt nun einmal keinen schlafenden Riesen, ohne dass man nachhaltige Konsequenzen befürchten muss. Jedenfalls nicht in Sachsen.

Wie wir in den kommenden Monaten am eigenen Leib erfahren mussten begnügte sich der Freistaat Sachsen nicht mit der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung. Er warf etwas in den Ring das uns nicht zur Verfügung stand: sein staatliches Gewaltmonopol.

Warum auch sollte der Freistaat auf die Ausübung seiner Machtbefugnisse verzichten? Es lag näher, dass er uns zeigen wollte, wer wirklich die Hosen anhat.

Montag, 3. Mai 1999

Es war ein göttlicher Zufall, der wie Manna vom Himmel fiel. Was wir nie für möglich gehalten hatten, war geschehen. An diesem Tag erhielt ich einen Anruf eines Betriebsratsmitglieds. Dieser war auf einen dicken Leitz-Ordner mit Geheimplanungsunterlagen der sächsischen Spielbanken gestoßen. Aus diesen ergab sich eindeutig die Absicht unserer Gegner, das klassische Spiel fortzuführen. Die Unterlagen stammten aus dem Besitz des damaligen Direktors des Automatenspiels B., der das Projekt federführend betreute. Er erledigte die notwendigen Projektsteuerungsarbeiten über seine Privatanschrift.

Was wir sahen, haute uns von den Socken: Wir fanden Pläne für ein deutlich größeres und attraktiveres klassisches Spiel im Cosel-Palais in Dresden, mit Aktennotizen über Geheimtreffen am Leipziger und Frankfurter Flughafen, ferner Pläne eines Architekturbüros aus Darmstadt, Geheimanschriften, Geheimcodes und vieles mehr. Der Ordner las sich wie ein spannender Krimi. Die Geheimplanungen waren bereits weit fortgeschritten. Sie warteten nur noch auf den Zeitpunkt für die Umsetzung.

Wir hatten also mit unseren Vermutungen Recht und konnten unsere Gegner nun überführen. Diese Unterlagen würden den Druck auf den Freistaat sowie die Sozialplanverhandlungen deutlich erhöhen. Sie waren pures Gold. Auch unsere Nervosität stieg merklich an, denn es stellte sich die Frage, wie wir aus diesen Unterlagen am besten Kapital schlagen können.

Für das sächsische Finanzministerium und die Spielbanken bargen die Geheimplanungsunterlagen ein hohes Risiko. Wir konnten nun beweisen, dass die Spielbanken vor dem Arbeitsgericht in allen Verfahren die Unwahrheit vorgetragen hatten. Angeblich existierten ja keine Geheimplanungen

All dies entsprach nun nicht mehr der Wahrheit. Es handelte sich keinesfalls um ein Kavaliersdelikt, sondern um einen vielfachen versuchten Prozessbetrug, begangen durch die sächsischen Spielbanken, ein Staatsunternehmen.

Jeder Bürger des Freistaates wäre für dieses, meiner Meinung nach klar kriminelle, Vorgehen geradewegs im Gefängnis gelandet. Nicht so die Staatsdiener auf Seiten des Finanzministeriums sowie die Verantwortlichen der Spielbank. Leider gehen Politiker in solchen Fällen meistens straflos aus. Für sie gilt das Sonderrecht der Machtinhaber. Das Gesetz und damit das Rechtsstaatsprinzip richtet sich für diese Spezies allein gegen den Bürger.

Für uns war noch etwas Anderes klar: Ohne die Zustimmung des Finanzministeriums als Gesellschafter der Spielbanken wären diese Geheimplanungen nicht möglich gewesen. Im Aufsichtsrat vertrat u. a. Staatssekretär Dr. Carl die Interessen des Freistaates. An einen Alleingang der Spielbanken glaubte niemand mehr.

Dass auch Prof. Dr. Milbradt in die Geheimplanungen eingeweiht war, lag nahe. Schließlich wusste er wie kein anderer, wie viel Geld im klassischen Spiel verdient werden konnte, noch dazu bei größeren und besseren Rahmenbedingungen. Ironischerweise hatten die Spielbanken in ihren Geheimplanungen genau die vom Betriebsrat vor der betrieblichen Einigungsstelle gemachten Vorschläge aufgegriffen.

Den Besitz der Geheimplanungsunterlagen behielten wir zunächst für uns. Wir warteten auf den besten Zeitpunkt, um zuzuschlagen. Dieser sollte bald kommen. Immerhin standen Landtagswahlen an.

Freitag, 21. Mai 1999

Mit den Auseinandersetzungen zwischen der Spielbank und ihren Mitarbeitern befasste sich immer wieder die kritische Presse. Diese sah wegen der Vernichtung der Arbeitsplätze in einem strukturschwachen Bundesland Klärungsbedarf. Vor allem die Leipziger Volkszeitung sowie die sächsische Zeitung unterstützten uns.

Ich war gerade auf dem Rückweg von einem arbeitsrechtlichen Seminar in Düsseldorf. Bislang verlief die Fahrt ruhig. Nun klingelte das Telefon.

Als ich den Anruf entgegennahm meldete sich der Redakteur Wendt vom Nachrichtenmagazin Focus. Auch er hatte in den vergangenen Monaten die Auseinandersetzungen um die Schließung des klassischen Spiels kritisch begleitet.

Nachdem ich ihm ein Update über den aktuellen Stand unserer Verhandlungen gegeben hatte, sprach er eine deutliche Warnung aus. Wenn ich so weitermachen würde, müsse ich mit einem Besuch des Landeskriminalamtes rechnen. Der Freistaat Sachsen, so berichtete Wendt aus Erfahrung, sei im Umgang mit seinen Gegnern nicht zimperlich. Vor allem, wenn er massiv angegriffen wurde. Schon in anderen Fällen habe der Freistaat alles unternommen, um seine Gegner einzuschüchtern.

Ich fing schallend an zu lachen und erwiderte, der Freistaat Sachsen könne mir das Landeskriminalamt gar nicht schicken. Dafür bedürfe es triftiger Gründe. Schließlich hatte ich mir bei der Art und Weise, wie ich die Interessen der Beschäftigten vertrat, nichts vorzuwerfen. Daher nahm ich den Focus-Redakteur nicht ernst. Nein, so etwas gibt es in einem Rechtsstaat nicht, belehrte ich meinen Gesprächspartner.

Wendt war da ganz anderer Meinung. Wenn ich mit derselben Intensität meiner Angriffe weitermache werde ich schon sehen, warnte er mich eindringlich.

Wendt machte mich allerdings misstrauisch. Ich spürte, wie nun dunkle Wolken über uns aufzogen. Mir war klar, dass wir auf einem Pulverfass saßen, das zu explodieren drohte. Ich fragte mich, ob die Geheimplanungsunterlagen der sächsischen Spielbanken in meinem Büro überhaupt sicher waren.

Am Ende mahnten mich meine Zweifel zur Vorsicht. Ich gab dem Aktenordner mit den Geheimplanungen einen anderen Namen. Künftig hieß dieser Leberbach II. Auf den ersten Blick bestand daher keinerlei Beziehung zu den Spielbanken mehr.

Sonntag, 12. September 1999

Heute fand ein weiteres Treffen unserer betrieblichen Einigungsstelle statt. Es war der Tag gekommen, um in die Offensive zu gehen.

Schon gegen 9:30 Uhr traf ich mich mit einigen Betriebsräten vor dem Verwaltungsgebäude der Spielbanken in der Oststraße in Leipzig. Den Zeitpunkt für unsere Aktion hatten wir genau geplant. Eine Woche später fand in Sachsen die Landtagswahl statt. In diesem zeitlichen Kontext wollten wir zuschlagen.

Zu unserem Treffen luden wir zahlreiche Pressevertreter ein. Diesen zeigten wir, was wir in den letzten Monaten für uns behalten hatten: Die Geheimplanungsunterlagen der sächsischen Spielbanken. Wir präsentierten u. a. die Pläne für die einzelnen Spieltische im Cosel-Palais in Dresden und wiesen auf die viel größere Zahl der Spieltische hin. Ferner übergaben wir eine ausreichende Zahl von Kopien für die anwesenden Pressevertreter.

Da standen wir nun, umringt von Journalisten und Fernsehteams. Wir schimpften über unseren Verhandlungspartner, welche die Mitarbeiter der Spielbanken so schändlich verraten hatten. Unsere Gegner beobachteten aus dem ersten Stock des Verwaltungsgebäudes die Szenerie genau.

Damit sorgten wir vor der anstehenden Verhandlungsrunde für gewaltigen Sprengstoff. Natürlich befassten wir uns auf der Einigungsstellensitzung eingehend mit den Geheimplanungsunterlagen. Über der Arbeitgeberseite brach ein wahrer Orkan los, ein Feuerwerk der Emotionen, ein Inferno heftiger Attacken. Wir erwischten unsere Gegner natürlich auf dem falschen Fuß. Erklären wollte uns die Geheimplanungsunterlagen allerdings niemand. Der von den Spielbanken unternommene verzweifelte Versuch, diese als reine Fiktion bzw. Erfindung abzustempeln, war zum Scheitern verurteilt. Die Dokumente sprachen längst für sich.

Montag, 13. September 1999

Wir wussten nicht ob wir an diesem Tag triumphieren oder uns Sorgen machen sollten. Für die Medien waren die Geheimplanungen ein gefundenes Fressen. „Falschspiel auf höchster Ebene“, so und ähnlich lauteten die Schlagzeilen, die quer durch Sachsen und Sachsen-Anhalt gingen. Unser Timing hatte unsere Gegner im Mark getroffen.

Diese Runde ging an uns, aber leider schlägt man einen Gegner wie den Freistaat Sachsen nicht umsonst. Dass es eine Reaktion geben würde, war uns klar. Nur über das Wie spekulierten wir noch.

Grundsätzlich sind Siege gegen die herrschende Kaste mit Vorsicht zu genießen. Man kann hier nicht unbedingt Fairness erwarten. Deren Machtbefugnisse führen ihre Vertreter oft genug in Versuchung. Ein Sieg stellt daher nur eine Momentaufnahme dar. Er verwandelt sich schneller in eine Niederlage als einem lieb ist. Dass der Gegenschlag des Ministeriums Milbradt mit aller Härte und ohne Rücksicht auf rechtsstaatliche Mindeststandards ausgeführt würde, sollte mir schnell klarwerden.

Freitag, 24. September 1999

Die Reaktion des Freistaats ließ nicht lange auf sich warten: Fünf Tage nach der Landtagswahl machte ein fünfzehnköpfiges Begrüßungskommando des von der Staatsanwaltschaft Dresden eingeschalteten Landeskriminalamtes morgens um 7 Uhr unfreundlich und druckvoll an meiner Hauseingangstür auf sich aufmerksam. Während der Auseinandersetzungen um den Erhalt des klassischen Spiels verspürte ich damals oft panische Angst, denn ich wusste nicht, wie weit meine Gegner gehen würden.

Als ich schließlich die Tür öffnete, erschienen gleich zwei Staatsanwälte, die mir in Begleitung der schwer bewaffneten Beamten des Landeskriminalamtes einen Durchsuchungsbeschluss vorlegten. Diesen hatte das Amtsgericht Leipzig kurz zuvor erlassen. Darin wurde ich zum „Kopf einer kriminellen Vereinigung“ befördert. Das war eine zweifelhafte Ehre.

In meiner Wohnung befanden sich zu diesem Zeitpunkt noch meine damalige Exfrau, ihre Schwester und meine zweijährige Tochter Carmen. Außer mir verfügten alle über eine ekuadorianische Staatsbürgerschaft. Die Aktion des Landeskriminalamtes erinnerte mich an eine Bananenrepublik, in der es keinerlei Schutz gegenüber der Staatsgewalt gab. Nur dass deren Epizentrum nicht am südamerikanischen Äquator, sondern im Leipziger Stadtteil Gohlis lag.

Man warf mir allen Ernstes vor, mit anderen Spielbankmitarbeitern zusammen im großen Stil im klassischen Spiel betrogen zu haben. Das war völlig an den Haaren herbeigeholt. Mein Geld war mir immer schon zu schade, um es auf irgendwelchen Spieltischen verschwinden zu lassen. Das wussten meine Gegner natürlich auch. Denn mit der in den Spielbanken eingesetzten Überwachungstechnik konnte man leicht feststellen, dass ich nie am Spielbetrieb teilnahm. Als Arbeitsrechtler wollte ich lediglich die einzelnen Abläufe verstehen, was mir in den anhängigen Verfahren wieder zugute kam.

Wirft man einen Blick ins Strafgesetzbuch, so stellt man fest, dass der Vorwurf, Mitglied oder gar Kopf einer kriminellen Vereinigung zu sein ähnlich schwer wiegt wie der Vorwurf des Terrorismus. Dafür müssten eigentlich begründete Anhaltspunkte bestehen. Diese waren weit und breit nicht zu sehen. Mir half das offensichtlich nicht. Nun war ich der Christian Klar unter den Anwälten.

Wie sich herausstellte, hatte ein Abteilungsleiter aus dem Finanzministerium von Prof. Dr. Milbradt auf dessen Weisung hin Strafanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft Dresden beantragte anschließend den Erlass des Durchsuchungsbeschlusses. Das war die Staatsanwaltschaft vor der Haustür von Prof. Dr. Milbradt. Dies versprach immerhin kurze Dienstwege. Es bestätigt ferner, dass die Führung des Finanzministeriums die Geschehnisse um die Spielbanken steuerte.

Die Staatsanwaltschaft suchte einen Brief, den ein Betriebsratsmitglied an mich geschrieben haben sollte und der mich angeblich belastete. Darin standen so wunderbar strafbare Dinge wie die Aufforderung, mir noch mehr Gerichtsverfahren für die Spielbankmitarbeiter einfallen zu lassen. Selbst dies wäre keineswegs strafbar gewesen, es sei denn, man betrachtet die Angelegenheit aus dem Blickwinkel unserer Gegner. Eine Kopie dieses Briefes hatte man bezeichnenderweise im Nachlass des wenige Wochen zuvor verstorbenen Geschäftsführers der Spielbanken, Fendel, gefunden. Was für ein Zufall.

Wieso der Brief nicht bereits früher auftauchte und nie in den Verhandlungen über den Interessenausgleich und Sozialplan vorgelegt wurde, fragte sich auf Seiten des sächsischen Finanzministeriums und der Staatsanwaltschaft Dresden niemand. Auch war es nicht der erste vermeintlich belastende Brief, der sich im Besitz des Geschäftsführers Fendel befand. Schon früher hatte dieser Betriebsräte mit anonymen Briefen belastet. Hier galt die Devise: Der Zweck heiligt die Mittel. Für unsere Gegner gab es kein Niveau, das nicht unterschritten werden konnte.

Es spielte zudem keine Rolle, dass das Landeskriminalamt in Dresden im Rahmen einer „inhaltlichen und kriminaltechnischen Auswertung“ vom 20. August 1999 folgerichtig massive Zweifel an der Authentizität dieses Schreibens geäußert und ihm jegliche strafrechtliche Relevanz abgesprochen hatte. Natürlich wussten dies auch unsere Gegner im sächsischen Finanzministerium. Dies hinderte sie sowie die Staatsanwaltschaft Dresden dennoch nicht daran, gegen mich vorzugehen. Als Inhaber des staatlichen Gewaltmonopols entschieden sie darüber, wer als Straftäter stigmatisiert und entsprechend verfolgt wird.

Neben mir bildete noch das Betriebsratsmitglied J. einen Teil der „kriminellen Vereinigung“. Und gerade hier traten weitere Merkwürdigkeiten auf, die typisch sind: Nach den strafrechtlichen Bestimmungen setzt eine kriminelle Vereinigung mindestens drei Personen voraus. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte aber nur zwei Verdächtige. Dies reicht also nicht aus. Schon deshalb war an den Vorwürfen nicht das Geringste dran.

Die dritte Person, die das Ganze erst zu einer „kriminellen Vereinigung“ gemacht hätte, lernte ich trotz intensiver Nachforschungen bis zum heutigen Tag nicht kennen. Selbst dem Freistaat mit all seinen Erkenntnismöglichkeiten gelang es nicht, diesen herbeizuzaubern. Damit fiel das Konstrukt einer kriminellen Vereinigung eigentlich in sich zusammen. Den Richter, der den Durchsuchungsbeschluss unterzeichnet hatte, störten diese Bedenken nicht.

Nachdem bisherige Einschüchterungsversuche unserer Gegner nicht zum Ergebnis geführt hatten, versuchte man es nun mit härteren Bandagen. Was die Dresdner Staatsanwaltschaft suchte, war mir sofort klar. Es ging um die Geheimplanungsunterlagen. Aus meiner Sicht wollte das sächsische Finanzministerium diese beschlagnahmen und anschließend verschwinden lassen. Nur blieb der belastende Aktenordner anlässlich der gerichtlichen Durchsuchung meiner Wohnung und meiner Kanzlei unauffindbar.

Bei einer derartigen Durchsuchung durfte die Staatsanwaltschaft nicht beliebig viele Anwaltsakten einsehen bzw. beschlagnahmen. Notwendig war, dass sich diese mit den Spielbanken befassten. Das Durchsuchungskommando nahm aus meiner Kanzlei alle Prozessakten der Beschäftigten sowie den Ordner mit den Protokollen der Einigungsstelle mit. Damit wollte man unsere Verteidigungsfähigkeit vor den Arbeitsgerichten und der Einigungsstelle aushebeln. Ohne Prozessakten gibt es kein rechtsstaatliches Verfahren. Die LKA-Beamten schauten in jede Akte, auf der die Spielbanken als Gegner vermerkt waren.

Neben den Spielbankenakten stand noch ein weiterer Ordner einsam vor sich hin. Das war nun irgendwie komisch. Dieser Ordner hieß „Leberbach II“. Die LKA-Beamten würdigten ihn keines Blickes. Dabei befand er sich so dicht vor ihrer Nase.

Die Geheimplanungsunterlagen blieben spurlos verschwunden. Insofern brachte die ganze Aktion für die Staatsanwaltschaft Dresden und das sächsische Finanzministerium nichts. Für uns war es oberstes Ziel, dass die Geheimplanungsunterlagen nicht in die Hände unserer Gegner fallen. Sicherlich hätte sie in diesem Fall ein vorschnelles Schicksal im Reißwolf ereilt. Ohne diese Unterlagen konnten wir nichts beweisen.

Die Aktion war wie ein Déjà-vu: Der Focus-Redakteur Wendt hatte mir noch wenige Monate zuvor genau dies Aktion des Landeskriminalamtes angekündigt. Noch heute höre ich seine mahnenden Worte. Nun war mir das Lachen gründlich vergangen. Wenn man so schnell zum Kopf einer kriminellen Vereinigung befördert werden konnte und mit hanebüchenen Vorwürfen ein Durchsuchungsbeschluss gegen mich erlassen werden kann, war was faul in unserem Rechtsstaat. Dieser mutierte zunehmend zu einer Fantasiegestalt, die sich mit der Morgendämmerung in Nichts auflöst. Werde erst mal erwachsen und hör auf zu träumen, dachte ich mir damals.

Bezeichnenderweise konnte sich der Richter des Amtsgerichts Leipzig schon wenige Tage, nachdem er den Durchsuchungsbeschluss unterzeichnet hatte, nicht mehr an den Vorgang erinnern. Als sei es im Freistaat Sachsen völlig normal, einen Durchsuchungsbeschluss gegen einen Rechtsanwalt zu erlassen. Immerhin werden Anwälte in ihrer Berufsausübung durch das Grundgesetz und die Landesverfassungen besonders geschützt. So jedenfalls die Theorie. Aber dies schien den Ermittlungsrichter nicht weiter zu tangieren.

Vielleicht hatte ihn auch nur die Tatsache, dass der Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses von seinem Dienstherrn, dem Freistaat eingereicht worden war, zur schnellen Ausführung motiviert. Das ist leider oft traurige Realität. Wenn man in Sachsen Karriere machen will darf man seinem Dienstherrn einen derartigen Wunsch nicht ausschlagen. Sonst landet man schnell auf dem ewigen Abstellgleis.

Einige werden sich noch daran erinnern: Es gab einmal einen sächsischen Justizminister Heitmann, der wiederholt Gerichtsakten angefordert und diese mit persönlichen Vermerken versehen hatte[1]. Ihm wurde vorgeworfen, auf die Beurteilung von Richtern Einfluss genommen zu haben, je nachdem, ob ein Urteil seinen Vorstellungen entsprach oder nicht. Am Ende entschied er darüber, welcher Richter geeignet war, höhere Aufgaben wahrzunehmen. Dies waren zweifelhafte Aussichten für so manchen unabhängigen Richter.

Wäre mir noch ein Fünkchen Humor verblieben, hätte ich über die Verzweiflungstat meiner Gegner vielleicht lachen können. Denn etwas Anderes war die Durchsuchungsaktion eigentlich nicht. Den ungeheuren Vorwurf konnte ich allerdings nicht auf mir sitzen lassen. Es handelte sich eben nicht um eine Lappalie, sondern einen schwerwiegenden, rechtsstaatswidrigen Fauxpas. Unsere Gegner zeigten ihre hybride Sicht auf unsere Verfassung.

Gegen den vom Amtsgericht Leipzig erlassenen Durchsuchungsbeschluss legte mein Strafverteidiger Curt-Mathias Engel Beschwerde beim Landgericht Leipzig ein.

Nun musste ich feststellen, dass die sächsische Justiz sehr eigenwillige, für den Außenstehenden kaum nachvollziehbare Wege geht. Das Landgericht hielt den Durchsuchungsbeschluss nämlich für gerechtfertigt. Zwar sei der Vorwurf, Kopf einer kriminellen Vereinigung zu sein eher unwahrscheinlich. Es könne jedoch Untreue vorliegen, so das Gericht.

Dieser – schlicht und ergreifend absurde Vorwurf, für den es nicht einmal in der Anzeige des sächsischen Finanzministeriums Anhaltspunkte gab – sollte nun den Durchsuchungsbeschluss rechtfertigen. Dass hierfür eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber der sächsischen Spielbanken GmbH & Co.KG vorliegen muss kommentierte das Landgericht mit keinem Wort. Auch nicht, wie eine derartige Pflicht entstanden sein sollte.

Was hatte ich mit den Einnahmen der Spielbanken zu tun? Noch dazu, wo ich nie am Spielbetrieb teilnahm. Es ging dem Landgericht vielleicht auch nur darum, das Handeln des sächsischen Finanzministeriums zu rechtfertigen. Jedenfalls drängte sich mir dieser Eindruck damals auf.

Notfalls beruft man sich auf „alternative Fakten“, um einen Begriff aus dem Lager des heutigen US-Präsidenten Trump zu verwenden. Dies macht die Sache jedoch nicht wirklich besser. Für mich war dies jedenfalls eine klare Rechtfertigungsrechtsprechung zugunsten des eigenen Dienstherrn.

Ich war wie vor den Kopf geschlagen.

Ihr eigentliches Ziel, in den Besitz der Geheimplanungsunterlagen zu gelangen, blieb der Staatsanwaltschaft Dresden und dem sächsischen Landeskriminalamt versagt. Wir blieben trotz gegenteiliger Verlautbarungen handlungsfähig und holten nach einer kurzen Verschnaufpause wieder zum Gegenschlag aus.

Wir legten nun vor dem Arbeitsgericht Leipzig die Geheimplanungsunterlagen der Spielbanken vor und bewiesen damit, dass von einer endgültigen Stilllegungsabsicht entgegen der vehementen Beteuerungen unserer Gegner nicht gesprochen werden konnte. Diese ist jedoch Voraussetzung dafür, dass die Kündigungen einer rechtlichen Überprüfung standhalten. Gleichzeitig zogen wir den Freistaat durch eine Streitverkündigung in die beim Arbeitsgericht anhängigen Verfahren ein. Unsere Gegner brachte das in eine unangenehme Lage. Nicht nur, dass sie nun 100 Postzustellungen von den Arbeitsgerichten erhielten, was sie noch nervöser machte. Schwerwiegender war die Entwicklung, welche die Arbeitsgerichtsverfahren nun für sie genommen hatten. Ab jetzt ging es für sie nicht nur um die Wirksamkeit von Kündigungen, sondern um versuchten Prozessbetrug.

Am Ende war ich heilfroh über die Warnung des Focus-Redakteurs Wendt. Und ich hatte ihn ausgelacht. Er kannte meine Gegner besser.

Montag, 27. September 1999

Der Freistaat Sachsen zögerte keine Sekunde und schoss aus allen Rohren. Obwohl die gerichtlich angeordnete Durchsuchung eigentlich nur in der Staatsanwaltschaft Dresden, dem Landeskriminalamt und dem sächsischen Finanzministerium bekannt war, berichtete die Boulevardpresse wie BILD und die Dresdner Morgenpost detailreich über die Durchsuchung. Sie überbot sich darin, mich als kriminellen Rechtsanwalt darzustellen, der durch die Vorwürfe massiv belastet wird. Das war nun wirklich jenseits des Erträglichen.

Damals fragte ich mich in all meiner Naivität, wie diese Vorwürfe nach außen gelangen konnten. Heute weiß ich es besser: Diese Zeitungen werden vom Freistaat als verlängerter Arm zur Beeinflussung der Öffentlichkeit sowie zur Erledigung der Schmutzarbeit benutzt. Sie betätigen sich als Steigbügelhalter der herrschenden Kaste. Die Boulevardpresse greift ihr zugespielte Informationen nur zu gerne auf. Ihr geht es ausschließlich darum, ihre Auflage mit einer möglichst kernigen Aufmachung zu steigern. Für die Wahrheit interessieren sich deren Redakteure eher am Rande. Aufgrund ihrer systemtreuen Berichterstattung vertrauen sie darauf, künftig weitere Hintergrundinformationen zu erhalten.

Der Freistaat besaß jedenfalls den festen Willen, die gegen mich gerichteten Vorwürfe umfassend auszuschlachten. Dies erfolgte sogar mit System, wie ich wenige Wochen aufgrund einer Einsichtnahme in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Dresden feststellen musste. Dabei wurde ich auf einen Aktenvermerk des Staatssekretärs Dr. Carl vom 9.7.1999 aufmerksam. Dieser beschrieb den Inhalt eines Gesprächs mit Finanzminister Prof. Dr. Milbradt. Darin hieß es:

„besprechen Sie bitte, ob und wie die Vorwürfe in den anhängigen Verfahren bzw. in den beabsichtigten Verfahren, dem Verfahren vor der Einigungsstelle und in sonstiger Weise verwendet werden können. In dem Gespräch mit dem Minister wurde zum Beispiel an eine Übersendung an die Rechtsanwaltskammer und die Staatsanwaltschaft gedacht“.

Da war er also, der Aufruf von Prof. Dr. Milbradt zum öffentlichen Lynchmord.

In den folgenden Monaten wurde ich dann tatsächlich von der Boulevardpresse, in der betrieblichen Einigungsstelle und vor den Arbeitsgerichten in geradezu hemmungsloser Weise diffamiert und immer wieder wie ein Aussätziger behandelt. Der Initiator der Aktion, Prof. Dr. Milbradt, blieb dagegen von jeglicher strafrechtlichen Verfolgung verschont. Sein in dem Aktenvermerk von Dr. Carl festgehaltener Wunsch war eine klare Anstiftung zur Verleumdung. Aber welcher Ermittlungsbeamte geht schon gegen den eigenen Minister vor, ohne damit seine Karriere aufs Spiel zu setzen? Nein, für diese Herren gilt ein Zweiklassenrecht.

Das Ziel der Aktivitäten des sächsischen Finanzministeriums war völlig klar: Durch die massiven Anschuldigungen wollte man mich in der Öffentlichkeit unmöglich machen und mir so die Grundlage zur Akquisition neue Mandate, auf die ich zu meiner Refinanzierung angewiesen war, entziehen. Wirtschaftlich sollte ich ausbluten. Auf eine rechtlich saubere Auseinandersetzung konnte und wollte man nicht vertrauen.

Dienstag, 12. Oktober 1999

Für unseren Kampf um den Erhalt des klassischen Spiels warben wir auch bei Politikern des sächsischen Landtags. Diese wollten wir detailliert über die Geheimplanungen informieren und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses anregen. Wir planten ein Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Linken.

Nun fuhr ich mit den Betriebsratsmitgliedern J. und G. zum sächsischen Landtag. Schon in der Tiefgarage in Leipzig bemerkten wir ein größeres Aufgebot an Zivilfahndern, die unser Treiben genau beobachteten.

Merkwürdigerweise kannten unsere Gegner unser Vorhaben. Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Dresden damals unsere Telefone abhören ließ. Dies ist gegenüber einem zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Anwalt aufgrund strenger rechtsstaatlicher Vorgaben zwar schwierig, in Sachsen jedoch nicht unmöglich.

Die Ermittlungsbehörden interessierten sich daher nicht weiter für derartige Hindernisse. Und sie mussten sich so manchen Spott gefallen lassen. In meinen Telefonaten mit den Betriebsräten begrüßte ich stets zu Beginn unsere vermeintlichen Zuhörer vom Landeskriminalamt und ließ so manchen Spaß über sie los. Wie gut dass es damals schon so manchen deftigen Polizistenwitz gab.

Ich war mir zudem sicher, dass das Landeskriminalamt meinen Audi verwanzt hatte. Das sollte uns jedoch nicht daran hindern, die Fahrt nach Dresden zu genießen. Wir hörten Lieder von Konstantin Wecker. Ein Lied hatte es uns besonders angetan: „Wenn ich erst Minister bin. Mit Büro und Illusionen…“

Ich weiß nicht wie oft wir dieses auf der Fahrt hörten. Schließlich wollten wir unseren Freunden vom Landeskriminalamt etwas bieten. Unser Gesang war wahrscheinlich ebenso unerträglich wie die hohe Lautstärke bei der ständigen Wiedergabe dieses Liedes.

Das Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden Jurk von der SPD sowie Prof. Dr. Porsch von der Fraktion der Linken verlief freundlich. Man sagte uns die nötige politische Rückendeckung zu. Geschehen ist allerdings wenig. Wirkliche Opposition gab es im Freistaat nicht.

Von der CDU holten wir uns dagegen eine heftige Abfuhr. Man war nicht bereit, mit „Kriminellen“ wie uns ein Gespräch zu führen. Die Vertreter dieser Partei informierten sich offensichtlich über die Boulevardpresse. Zu einer politischen Teilhabe waren sie nie bereit.

Für mich als eher konservativer Mensch stellte die Ablehnung der CDU eine bemerkenswerte Erfahrung dar. Um politisch etwas erreichen zu können musste ich mich an deren Gegner wenden. Diese besaßen für unsere Mahnungen, rechtsstaatliche Vorgaben zu gewährleisten ein offenes Ohr.

All das passte so gar nicht in mein politisches Weltbild. In all den Jahren, in denen ich in Sachsen tätig war, interessierte sich die Linke am meisten für die Bedürfnisse der Menschen. Die Verteidigung des Rechtsstaates konnte man dagegen von der regierenden Kaste nicht erwarten. Diese zeigte sich am wenigsten an rechtsstaatlichen Bindungen interessiert. Verkrustete Machtstrukturen trugen ihren Teil zur Entwicklung bei. Die langjährige Herrschaft einer Partei war demokratischen Prozessen noch nie förderlich.

Montag, 18. Oktober 1999

Ich war nicht bereit, den schwerwiegenden Eingriff in meine Berufstätigkeit, der mit dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Leipzig verbunden war, hinzunehmen. Wenn der Freistaat Sachsen so gegen missliebige Rechtsanwälte vorgeht, ist der gesamte Rechtsstaat bedroht. Das entsprach immer meiner felsenfesten Überzeugung.

Bei der Rechtsanwaltskammer Sachsen warb ich ebenfalls um Unterstützung. Dort schienen sich linientreue Rechtsanwälte allerdings in der Überzahl zu befinden. Ich spürte förmlich meine Stigmatisierung durch die vom Freistaat in der Öffentlichkeit breitgetretenen Vorwürfe. Von der Rechtsanwaltskammer erhielt ich nichts als heiße Luft. „Man wolle den weiteren Gang der Ermittlungen abwarten und der Arbeit der Justizbehörden nicht vorgreifen“, lautete die Antwort.

Dies war gelinde gesagt eine eiskalte Abfuhr. Die Rechtsanwaltskammer verweigerte mir damit die begehrte Unterstützung. Das waren ausgesprochen bittere Nachrichten von der Organisation, welche Anwälten eigentlich unterstützend zur Seite stehen sollte. Wie ich in der Folgezeit feststellen musste, entpuppte sich auch ein großer Teil der Anwaltschaft als absolut linientreu. Die Kollegen waren nicht bereit, über den Tellerrand zu schauen.

Denn erwartungsgemäß trat auch ein Teil meiner Anwaltskollegen in Leipzig die Vorwürfe breit. Gerade vor dem Arbeitsgericht Leipzig musste ich mir Einiges anhören. Ich sei eine Schande für den Berufsstand und müsse aus der Anwaltschaft ausgeschlossen werden, so ein Anwalt, der gelegentlich die sächsischen Spielbanken vertrat.

Keiner dieser „Kollegen“ hatte mit mir das Gespräch gesucht, sondern blind die Darstellungen von BILD und Morgenpost blind übernommen. Nur ein Anwaltskollege machte mir Mut. Er klopfte mir auf die Schulter und meinte, ich dürfe mir das nicht gefallen lassen. Es war nur einer von etwa 900 Anwälten, die damals in Leipzig ihrem Beruf nachgingen.

Der Freistaat wusste besser, wie man die öffentliche Meinung beeinflusst. Hierin liegt sicherlich einer der Gründe, warum das Finanzministerium mit einem Federstrich Strafanzeige gegen mich erstattet hatte. Das war seine Art, mit Gegnern umzugehen. Meine Gegner besaßen bei dieser Art der Auseinandersetzungen offensichtlich eine größere Erfahrung.

Vor der betrieblichen Einigungsstelle behandelten uns die Vertreter der Spielbanken fortan wie Kriminelle. Dabei sollte man es dort eigentlich besser wissen. Gefördert hat dies die Verhandlungen über einen Sozialplan sicherlich nicht.

Die Einigungsstelle kam zum Stillstand. Aufgrund der erfolgten Durchsuchung waren wir nicht mehr bereit, konstruktiv zur Sache zu verhandeln. Warum sollten wir über eine Schließung des klassischen Spiels sprechen, wenn der Freistaat längst Alternativkonzepte besaß?

Die sächsischen Spielbanken ruderten in der Folgezeit gewaltig zurück und distanzierten sich von ihren Geheimplanungen. Das seien reine Gedankenspiele. Nur dass diese – wie die Gesprächsprotokolle und die Ausführungspläne der Architekten bewiesen – sehr weit gediehen waren. Sie standen unmittelbar vor der Umsetzung. Und wahrscheinlich hatten diese Gedankenspiele bereits viel Geld verschlungen.

Dienstag, 16. November 1999

Für mich besaßen die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen noch weitergehende Konsequenzen. Damals arbeitete ich mit zwei Insolvenzverwaltern in einem Büro zusammen. Diese sahen die Entwicklungen mit großer Sorge.

Insolvenzverwalter erhalten ihre Aufträge vom örtlichen Insolvenzgericht. Sie benötigen einen einwandfreien Leumund, der keine Zweifel an ihrer beruflichen Integrität zulässt. Die Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt, gegen den als Kopf einer kriminellen Vereinbarung ermittelt wird, ließ sich mit diesen Anforderungen nicht vereinbaren. Nun forderten meine Kollegen mich auf, die Kanzlei zu verlassen. In den vergangenen Wochen hatte die Durchsuchung bereits zu gewaltigen Spannungen geführt.

Mit derart massiven Auswirkungen hatte ich nicht im Entferntesten gerechnet. Meinen Gegnern wird das egal gewesen sein. Für meine anwaltliche Tätigkeit bedeutete die Trennung von meinen Kollegen allerdings, dass ich künftig von deren Aufträgen abgeschnitten war. Damit ging mir ein erheblicher Teil meiner Einnahmen verloren. Dem Freistaat kann dies nur recht gewesen sein.

Montag, 11. Dezember 1999

Innerlich brannte es in mir. Ich dachte nicht daran, gegenüber dem sächsischen Finanzministerium sowie der Staatsanwaltschaft Dresden einzulenken. Mein Glaube an die Geltung des Grundgesetzes war noch nicht gebrochen. Also klagte ich beim sächsischen Verfassungsgerichtshof gegen den vom Amtsgericht Leipzig erlassenen Durchsuchungsbeschluss.

Ich forderte, diesen wegen der massiven Eingriffe in meine Persönlichkeitssphäre sowie die Freiheit der Berufsausübung für verfassungswidrig zu erklären. Das höchste sächsische Gericht musste sich nun also sich mit der Vorgehensweise meiner Gegner befassen. Ich verband dies mit der Hoffnung, dass künftig verfassungsrechtliche Grenzen von Teilen der sächsischen Staatsregierung respektiert würden.

Freitag, 17. Dezember 1999

Die Ermittlungen des sächsischen Landeskriminalamts gingen mit aller Intensität weiter. Man drehte jeden Stein zweimal um, um darunter etwas Belastbares zu finden. Dabei spielte meinen Gegnern der tragische Tod des ehemaligen Geschäftsführers der Spielbanken, Fendel, in die Karten. Zum Sterben war dieser mit seinen knapp 44 Jahren noch viel zu jung.

Ich sehe noch heute, wie Fendel mehrere Monate zuvor von seiner Ehefrau auf den Parkplatz am Verwaltungssitz der Gesellschaft gefahren wurde. Sie streichelte ihm liebevoll den Hinterkopf und machte ihm für die Verhandlungen, die ihn bislang sicherlich viel Kraft gekostet hatten, Mut. Es war eine schöne Geste. Immerhin musste dieser Mann so Einiges einstecken. Die Abschiedsszene mit seiner Frau ist mir in Erinnerung geblieben. Drei Wochen später verstarb Fendel unerwartet.

Die Staatsanwaltschaft prüfte nun, ob ich seinen Tod verursacht hatte. Jedenfalls weitete sie ihre Ermittlungen aus. Entsprechende Hinweise finden sich in den Ermittlungsakten. Ich war einmal mehr schockiert. Meine Gegner waren bereit, das Undenkbare zu denken bzw. danach zu handeln. Was würden sie noch alles unternehmen, um mich zur Strecke zu bringen?

Allerdings gab es in den Krebsbefund Fendels nichts zu interpretieren, was eine Beteiligung meinerseits definitiv ausschloss. Fendel stammte aus einer vorbelasteten Familie. Das war tragisch, ermittlungstaktisch jedoch hinzunehmen.

Für die Sozialplanverhandlungen stellte sein Tod einen Wendepunkt dar. Mit Wolfgang Bildstein trat nun ein neuer, unbelasteter Geschäftsführer auf, der zuvor schon bei der Leipziger Messegesellschaft positiv auf sich aufmerksam gemacht hatte.

Bildstein war ein vernünftiger Mann. Er dachte nicht daran, die Fehler seines Vorgängers zu wiederholen. Er beobachtete lange und bildete sich seine eigene Meinung. Es gelang Bildstein in vielen Einzelgesprächen, langsam Vertrauen zu bilden und die Kommunikation wieder in Gang zu setzen. Dass die Spannungen später nachließen war vor allem sein Verdienst.

Sonntag, 16. Januar 2000

Die Zusage der Spielbanken, mindestens 3 Millionen DM für den Sozialplan bereitzustellen, war ein Meilenstein. Aber wer sagte, dass es nicht noch ein besseres Ergebnis erzielt werden konnte? Da viele Spielbanker nach Schließung des klassischen Spiels in Sachsen nicht mehr in einer Spielbank arbeiten konnten, forderten wir vor der Einigungsstelle höhere Entschädigungsleistungen, die auch Umzüge, notfalls ins Ausland, abdeckten. Das war völlig legitim.

An diesem Tag wollten die Verhandlungen wieder einmal nicht enden. Noch spät in der Nacht saßen wir in unserem Verhandlungsraum. Der Vorsitzende unserer Einigungsstelle, Prof. Dr. Däubler, hatte mit Pendeldiplomatie versucht, die Verhandlungen voranzutreiben. Gerade bei der Arbeitgeberseite musste er viel Überzeugungsarbeit leisten.

Am heutigen Tag konnten unsere Gegner auf hochkarätige Unterstützung zurückgreifen. Mit dem Staatssekretär aus dem Finanzministerium Dr. Carl und dem Abteilungsdirektor Spielbanken M. waren gleich zwei hohe Ministerialbeamte zugegen.

Zu später Stunde platzte Dr. Carl der Kragen. Er erschien wutschnaubend in unserem Beratungszimmer und kanzelte uns ab. Dabei ließ er sich zu massiven Drohgebärden hinreißen. Wir hätten die Mitarbeiter der Spielbanken verraten. Man könne außerdem „für unsere körperliche Unversehrtheit nicht mehr garantieren, wenn wir nicht umgehend einlenken“, so Dr. Carl.

Wenn man das nicht selbst erlebt hat, kann man es nicht glauben. Es war schockierend und absolut unfassbar: Dr. Carl bedrohte uns tatsächlich mit der Ausübung massiver körperlicher Gewalt, im schlimmsten Fall möglicherweise sogar mit dem Tod. Und was noch unfassbarer war: Er besaß überhaupt keine Probleme damit, dies vor 25 Betriebsräten sowie dem Vorsitzenden der Einigungsstelle zu äußern. Er meinte es offensichtlich ernst.

Prof. Dr. Däubler erklärte später, so etwas habe er in seiner ganzen Laufbahn noch nicht erlebt. Aber in Sachsen gingen die Uhren nun einmal anders.

Jedenfalls spricht die Äußerung Carls Bände über das Staatsverständnis im sächsischen Finanzministerium sowie die Art und Wiese, wie der Freistaat seine Verhandlungen führt. Es geht ihm ausschließlich darum, seine ehrgeizigen Verhandlungsziele zu erreichen, auch wenn die Gerechtigkeit dabei auf der Strecke blieb. Wir besaßen keine Zweifel daran, dass unsere Gegner es ernst meinten.

Schon länger rechneten wir mit einer empfindlichen Reaktion des Freistaats. Immer wieder hörten wir von vermeintlich guten Beziehungen zwischen den Spielbanken und dem kriminellen Milieu.

Die Gründe hierfür sind einfach: Staatliche Spielbanken befriedigen eines der wichtigsten Bedürfnisse der organisierten Kriminalität, nämlich die Geldwäsche. In öffentlichen Spielbanken verläuft der Rückfluss von Schwarzgeld in den ordentlichen Wirtschaftskreislauf weitestgehend verlustfrei. Der Staat schaut nicht nur dabei zu, er profitiert sogar von dieser Art der Zusammenarbeit.

Vor allem das französische bzw. das amerikanische Roulette bilden exzellente Möglichkeiten, um Schwarzgeld reinzuwaschen. Bedeckt man sämtliche Zahlenfelder mit einem Jeton, wird eins der Felder gewinnen. In diesem Fall erhält der Spieler das 36fache seines Einsatzes. Fällt die Kugel dagegen auf die Null, hat er Pech. Dann fallen seine Einsätze der Spielbank zu. Statistisch in einem von 37 Fällen wird ein Spieler alles verlieren. Das entspricht einem Verlustrisiko von weniger als 3 %.

Nur erhält der Spieler beim Rücktausch seiner Jetons an der Kasse weiß gewaschenes Geld. Es gibt nur wenige Möglichkeiten, Schwarzgeld verlustfreier zu waschen. Aus diesem Grunde tummelten sich in den sächsischen Spielbanken oft Spieler von zweifelhafter Herkunft. Dem Freistaat konnte dies egal sein, da er dabei kräftig verdiente. So entwickelten sich oft belastbare Geschäftsverbindungen zur Unterwelt. Und derartige Kundenbeziehungen wollten gepflegt werden.

Ob diese Verbindungen auch bei den sächsischen Spielbanken bestanden bzw. wie belastbar diese waren, wussten wir natürlich nicht. Das Drohungspotenzial lastete dennoch gewaltig auf uns.

Die Gerüchteküche trug ihren Teil zur wachsenden Panik auf unserer Seite bei. Man hörte aus anderen Spielbanken, dass Kriminelle auch mal „Gefälligkeiten“ ausführten. Wir mussten daher mit allem rechnen. Den Vertretern der Spielbanken trauten wir ebenso wenig über den Weg wie dem sächsischen Finanzministerium.

Mit der Zeit steigerte sich unsere Angst dramatisch. Diese vergrößerte sich noch einmal beträchtlich, nachdem Dr. Carl unsere körperliche Unversehrtheit in Frage gestellt hatte.

Sonntag, 19. März 2000

Die Drohungen von Dr. Carl führten zu einer erneuten deutlichen Verschärfung der Verhandlungen vor der betrieblichen Einigungsstelle. Wir waren nicht bereit, mit Leuten über einen Sozialplan zu diskutierten, die uns massiv bedrohten.

Ich war über die Vorgehensweise des Finanzministeriums verärgert wie noch nie. Mein Traum vom Rechtsstaat wies immer neue, tiefe Risse auf. Für mich ging es längst nicht mehr darum, ob der Freistaat Sachsen seine Drohungen umsetzt, sondern nur noch, wie er dies tun würde. Wir mussten mit allem rechnen.

Ich setzte ich mich weiterhin für eine hohe Abfindung der Spielbankmitarbeiter ein. Die Geheimplanungsunterlagen wollten wir ausgiebig nutzen, zumal das Finanzministerium auf Weisung von Prof. Dr. Milbradt in den vergangenen Monaten alles unternommen hatte, um uns in der Öffentlichkeit zu diffamieren. BILD und Morgenpost waren unsere ständigen Kritiker. Andere Zeitungen, wie die Leipziger Volkszeitung und die Sächsische Zeitung berichteten dagegen objektiv und ließen sich nicht so leicht beeinflussen.

Den Anwälten der Spielbanken kamen erhebliche Zweifel, ob sie die Kündigungsschutzprozesse der Beschäftigten gewinnen können. Denn die Geheimplanungsunterlagen sprachen eine klare Sprache. Wer ein noch viel größeres klassisches Spiel im Cosel-Palais plant kann nicht im Ernst das klassische Spiel stilllegen wollen. Je höher das Risiko für die Arbeitgeberseite war, desto höher würde die Sozialplanabfindung ausfallen. Sollten die Mitarbeiter ihre Kündigungsschutzprozesse gewinnen, würden hohe Gehaltsnachforderungen fällig. Diese Drohkulisse sorgte für weiteren Druck.

Gleichzeitig traten wir in den Sozialplanverhandlungen angriffslustiger denn je auf. Die bisherigen Angebote der Spielbanken für einen Sozialplan waren für uns jetzt erst recht nicht mehr akzeptabel. Einem Arbeitgeber, der durch die Schließung des klassischen Spiels auf Einnahmen in achtstelliger Höhe verzichtet, konnte es nicht schlecht gehen. Wir forderten die Zahlung von 6,5 Millionen Deutsche Mark im Gegenzug für einen zeitnahen Verhandlungsabschluss.

Am heutigen Tag dauerten die von Prof. Dr. Däubler geführten Verhandlungen wieder einmal lange. Erneut bekamen wir die Vertreter der Arbeitgeberseite nicht zu Gesicht. Prof. Dr. Däubler pendelte zwischen uns und unseren Gegnern hin und her, um wenigstens kleinste Fortschritte zu erzielen. Wir blieben jedoch in der Sache hart. Auch das geringste Entgegenkommen lehnten wir entschieden ab.

Gegen 0:30 Uhr war es dann so weit. Es erschien ein wutschnaubender Staatssekretär Dr. Carl in Begleitung des Geschäftsführers Bildstein in unserem Verhandlungszimmer und schrie uns mehr als eine Minute lang an. Wieder einmal hätten die Interessen aller Mitarbeiter und der Betriebsräte verraten, so sein wenig nachvollziehbarer Vorwurf. Da verlor der kampferprobte Staatssekretär Dr. Carl doch tatsächlich die Nerven. Einmal mehr stieg die Spannung bis zum Siedepunkt. Wir fragten uns, welche Vorstellung dieser Herr von unseren Interessen besaß.

Als unsere „Verhandlungspartner“ den Raum verließen und wieder Ruhe einkehrte, wussten wir, dass wir gewonnen hatten. An diesem Abend einigten wir uns auf einen Sozialplan mit einem Volumen in Höhe von insgesamt 6,5 Millionen Deutsche Mark. Darin waren die bis zum Scheitern der Verhandlungen über einen Interessenausgleich sowie bis zum Ablauf der jeweiligen Kündigungsfristen zu zahlenden Gehälter nicht einmal enthalten.

Das war viel Geld für die Mitarbeiter, die nur eine Betriebszugehörigkeit von 3-4 Jahren vorweisen konnten. Die sächsischen Spielbanken mussten zur Finanzierung des Sozialplans ihr Stammkapital um 4 Millionen DM herabsetzen. Offensichtlich hatte sich Prof. Dr. Milbradt geweigert, das Geld aus der Tasche des Ministeriums zu zahlen. Es war einfacher, die Spielbanken für das Versagen des Finanzministers bluten zu lassen.

Uns interessierte das nicht weiter; wir hatten nach langem, intensivem Kampf gewonnen. Der Preis, den wir für dieses Ergebnis zahlen mussten war jedoch zu hoch. Verhandlungen, in denen sich unsere Gegner an rechtsstaatliche Bindungen gehalten hätten wären sicherlich anders verlaufen. Desillusioniert war uns längst klargeworden, dass das sächsische Finanzministerium eher von einem „hybriden Rechtsstaat“ ausging. Ihre rechtsstaatliche Bindung war unseren Gegnern anscheinend völlig egal.

Montag, 20. März 2000

Es war gegen 1:30 Uhr morgens, als im Verwaltungsgebäude der sächsischen Spielbanken in der Oststraße die Lichter ausgingen und ich mich auf den Heimweg machte. Die zurückliegenden Verhandlungen hatten mich emotional stark mitgenommen. Mit dem erzielten Ergebnis löste sich endlich das angestaute Adrenalin in meinem Körper auf. Ich wollte nur noch nach Hause und ausschlafen.

Müde stieg ich in mein Auto, einen Audi S 8. Die Stadt war ruhig um diese Uhrzeit. Es gab zu dieser frühen Morgenstunde keinen Verkehr. Dass ich um diese Zeit noch unterwegs war wusste außer den Teilnehmern der Einigungsstelle niemand.

Noch auf dem Parkplatz der Spielbank befiel mich panische Angst, die ich mir nicht erklären konnte. Ich erinnerte mich an die massiven Drohungen des Staatssekretärs, der unsere körperliche Unversehrtheit in Frage gestellt hatte. Aber das war nun eigentlich Geschichte. Was sollte nun noch passieren? Es gab doch keinen Grund mehr; wir hatten die Sozialplanverhandlungen soeben abgeschlossen, versuchte ich mich zu beruhigen. Mein Auftrag war erledigt. Meine stärker werdende Angst konnte ich jedoch nicht besänftigen.

Nur selten in meinem Leben habe ich Dinge vorhergesehen. Aber genau darin lag der Grund für meine nun einsetzende Panik. Ich fürchtete um mein Leben. Also überlegte ich mir, ob ich für die Heimfahrt nicht eine andere Route wählen sollte. Daher war ich mir nicht sicher, ob ich wie bisher nach rechts in die Oststraße abbiegen und den direkten Weg nach Hause nehmen oder zuerst nach links fahren und einen Umweg in Kauf nehmen sollte.

Ich entschied mich wie immer für den direkten Weg und versuchte mich zu beschwichtigen. Dies ging allerdings schief. Vor meinem inneren Auge sah ich, wie aus einer der nächsten beiden Querstraßen von links ein Auto herausschießt, um mich mit Vollgas in die Fahrerseite zu rammen.

Ich versuchte dies als Panikattacke abzutun. Die Zeiten, in denen sich die führende politische Kaste der DDR missliebiger Gegner durch einen Autounfall entledigte, gehörten lange der Vergangenheit an. Meine Nerven waren jedoch für derartige Beschwichtigungsversuche immun.

Alles lief vor meinen Augen wie in Zeitlupe ab. Ich spürte förmlich den bevorstehenden Angriff, wusste nur noch nicht, wo meine Gegner waren.

In meiner Angst reduzierte ich die Geschwindigkeit meines Audis auf etwa 35 Stundenkilometer und schaltete in den zweiten Gang zurück. Der Audi S 8 war ein schnelles Auto. Es verfügte mit seinem großen Motor über ein gewaltiges Beschleunigungsvermögen. Falls etwas geschehen sollte, wollte ich ausweichen und mit durchgetretenem Gaspedal das Weite suchen.

Es war jedoch ruhig auf der Straße. Ich fuhr langsam in die erste Kreuzung ein und blickte vorsichtig nach links. Nichts. Keinerlei Verkehr, was mich etwas beruhigte. Also fuhr ich langsam weiter. Meine Panik schoss jedoch in die Höhe als meine innere Stimme ankündigte, der Angriff werde an der nächsten Kreuzung erfolgen. In diese fuhr ich nun langsam hinein.

Und dann geschah es: Eine schwere, dunkle Limousine raste mit hoher Geschwindigkeit auf mich zu und versuchte, mich in die Fahrerseite zu rammen. Sofort verspürte ich nackte Todesangst. Mein Adrenalin schoss zurück in meine Adern und schnellte nach oben.

Das konnte kein Zufall sein, ging es mir schlagartig durch den Kopf. Nicht um diese Uhrzeit und nicht in dieser Gegend. Und erst recht nicht nach einer so kurzen Wegstrecke, nachdem ich den Verwaltungssitz der Spielbanken verlassen hatte. Wer sollte denn wissen, wo ich mich gerade befand, blitzte es in meinem Kopf auf.

Das auf mich zurasende Fahrzeug machte nicht einmal den Versuch zu bremsen. Damit war das, was schemenhaft vor meinen Augen ablief, kein Zufall. Ich handelte instinktiv und trotzdem mechanisch.

Mit aller Gewalt trat ich das Gaspedal meines Audi durch und spornte ihn zu Höchstleistungen an. Ich verließ die Straße, die für beide Fahrzeuge zu eng geworden war, wich einem Kollisionskurs aus und steuerte mein Auto über den Bürgersteig, um dem Angriff zu entgehen.

Mit viel Glück konnte ich den sicheren Crash vermeiden. Ohne meine Vorahnung hätten man mir eine kräftige Breitseite verpasst. In diesem Augenblick war ich davon überzeugt, dass man mich töten wollte. Bei Rammversuchen auf der Fahrerseite muss das Opfer mit dem Schlimmsten rechnen.

Mit überhöhter Geschwindigkeit brauste ich davon. Ich wollte mich möglichst schnell von der Kreuzung entfernen. Mein angstvoller Blick in den Rückspiegel überzeugte mich davon, dass mir niemand folgte. Die Angst blieb noch lange Zeit in meinen Knochen stecken. Dass es sich um einen Zufall handelte schließe ich auch heute noch aus.

Ich bin mir sicher, dass der Fahrer der Limousine über meine Abfahrt vom Firmensitz der Spielbanken informiert worden war. Das Ende der Verhandlungen unserer Einigungsstelle, der Zeitpunkt meiner Abfahrt und auch die bekannte Strecke für meinen Rückweg sprachen gegen einen Zufall. Gleiches gilt für die mich erwartende Limousine und die hohe Geschwindigkeit, mit der sie auf mich zuraste.

Natürlich überlegte ich damals, ob ich wegen dieser Vorkommnisse zur Polizei gehen sollte. Dort hätte man mich wahrscheinlich ausgelacht. Die linientreue sächsische Polizei war nicht gerade mein Verbündeter. Ich konnte nichts beweisen, insbesondere nicht, dass es sich um einen Einschüchterungsversuch meiner Gegner handelte. Ein Einschüchterungsversuch machte nach Abschluss der Verhandlungen über einen Sozialplan auch keinen Sinn mehr – ein Denkzettel dagegen schon.

Dienstag, 22. August 2000

Der Kampf um das Recht war damit noch nicht vorbei, denn die strafrechtlichen Ermittlungen gegen mich liefen weiter.

In den vergangenen Monaten ruderte die Staatsanwaltschaft Dresden immer mehr zurück. Zu abenteuerlich waren die erhobenen Vorwürfe. Das Landeskriminalamt kam sogar zu der Überzeugung, dass der Brief des Betriebsratsmitglieds, der mich angeblich so stark belastete, aus der Feder des ehemaligen Geschäftsführers Fendel stammte. Wieso sonst sollte man eine Kopie gerade in seinen Unterlagen finden? Es bestand kein Zweifel mehr an einer Fälschung. Man hatte ein falsches Spiel mit uns gespielt und dieses auf die Spitze getrieben.

Für mich stellte sich die Frage, warum die Staatsanwaltschaft Dresden nicht bereits früher den Zweifeln des Landeskriminalamtes an der Echtheit des Briefes nachgegangen war. Zeit zur eingehenden Prüfung bestand zu Genüge.

Immerhin – so hatte ich dies dunkel in Erinnerung – oblag der Staatsanwaltschaft als Organ der Rechtspflege die Aufgabe, auch entlastenden Gesichtspunkten nachzugehen. Vielleicht war aber auch dies nur ein Teil meines hoffnungslosen Traums vom Rechtsstaat. In Sachsen sucht die Staatsanwaltschaft nur nach belastenden Fakten. Gibt es diese nicht, werden sie erfunden[2].

Jedenfalls verspürte die Staatsanwaltschaft Dresden von Anfang an nicht die geringste Neigung, diese uns entlastende Tatsachen zu recherchieren. In diesem Fall hätte sich der Vorwurf, Kopf einer kriminellen Vereinigung zu sein, niemals begründen lassen. Und Anlass, die Vorwürfe in der Öffentlichkeit zu streuen hätte ebenfalls nicht bestanden. Unsere Gegner interessierten sich nun einmal nicht für rechtliche Bindungen. Sie wollten ihre Ziele erreichen. Dazu mussten Vorwürfe notfalls konstruiert werden.

Dies dürfte der Staatsanwaltschaft Dresden auch klar gewesen sein. Der Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses war nach den vorliegenden Erkenntnissen eigentlich ausgeschlossen. Das wussten natürlich meine Gegner. Dennoch halfen sie nach. Ihnen war es wichtig, die Vorwürfe möglichst hoch aufzuhängen. Es ist nun einmal einfacher, mit dem Vorwurf, Kopf einer kriminellen Vereinigung zu sein, einen Durchsuchungsbeschluss zu erhalten als im Fall eines Bagatelldelikts.

Egal welche Staatsanwaltschaft in den vergangenen fast 20 Jahren gegen mich ermittelte: Dass sie entlastenden Punkten nachging, habe ich nie erlebt. Für mich stellt die Staatsanwaltschaft eine reine Anklagebehörde dar, die eigene, oft politische Ziele verfolgt und dabei –wie im Freistaat Sachsen – von der Regierung gesteuert wird. Entscheidend für die Einleitung von Ermittlungen war eher, welche taktische und strategische Wirkung man erzielen wollte. Oft genug geht es dabei um eine Einschüchterung und spätere Verunglimpfung des Gegners.

Aus diesem Grund deckt sich die Vorgehensweise der sächsischen Staatsanwaltschaften nicht mit meiner Vision des Rechtsstaates. Daher tat ich mich schwer, deren Aktivitäten vorauszusehen. Die Angriffe kamen von einer Seite, mit der ich nicht rechnete.

Damals wunderte ich mich noch darüber, wie es möglich ist, dass sich Staatsdiener über rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen mit einem Handstrich hinwegsetzen. Sie verfolgten eben nicht nur ermittlungstaktische Ziele. Im Gegensatz zu mir war ihnen bewusst, wie Ermittlungsbehörden, Gerichte und die Öffentlichkeit auf die erhobenen Vorwürfe reagieren. All dies spielte bei der Wahl ihrer Mittel eine wichtige Rolle.

Es kam nicht einmal darauf an, ob an den Vorwürfen etwas dran ist, selbst dann, wenn man einen unbescholtenen Bürger öffentlich brandmarkt. Sie spielten ihr „Spiel“ nach eigenen Regeln. Gerade die enge Verzahnung zwischen den Ermittlungsbehörden und der Ministerialbürokratie bereitet mir große Sorgen.

Der in Sachsen gelebte Version des Rechtsstaats war ein Wintermärchen, bei dem die regierende Kaste ihr eigenes Lied sang. Heinrich Heine lässt grüßen. Langsam begriff ich diese Sichtweise. Meine Gegner dachten nicht in Kategorien von Gerechtigkeit, sondern von Interessen und Machtoptionen. Nach außen hält man die Fassade aufrecht, um das Gebäude von innen umso mehr auszuhöhlen. Das Volk dagegen wird mit Plattitüden über den Rechtsstaat, Gerechtigkeit oder die Unschuldsvermutung vertröstet. Das sind leere Versprechen, die nicht eingelöst werden.

Mittwoch, 18. Oktober 2001

Einen wichtigen Erfolg im Kampf um den Rechtsstaat konnte ich dann doch noch erzielen. Zwischenzeitlich befasste sich der sächsische Verfassungsgerichtshof mit dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts in der vom Landgericht Leipzig bestätigten Fassung. Meine Verfassungsbeschwerde hatte ich im heftigen Getümmel der Auseinandersetzungen völlig aus den Augen verloren.

Der Verfassungsgerichtshof gab mir in seiner Entscheidung einstimmig recht und hob den Durchsuchungsbeschluss als offensichtlich verfassungswidrig auf.

Im Gegensatz zum Amts- und Landgericht Leipzig waren die Verfassungsrichter der Auffassung, dass der Durchsuchungsbeschluss bereits aufgrund der internen Erkenntnisse des Landeskriminalamtes über die fehlende Authentizität des mich belastenden Briefes nie erlassen werden durfte. Nach Auffassung der Richter war an den Vorwürfen nicht das Geringste dran.

Wow, ich hatte gewonnen! Kaum zu glauben. Und das in Sachsen.

Wenig später stellte die Staatsanwaltschaft Dresden mein Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung ein. Es lagen plötzlich keinerlei Hinweise mehr auf irgendwie gelagerte Straftaten vor. Wen wundert es. Der Kampf um die Spielbanken war damit beendet.

Ganz so schlimm konnte es also um unseren Rechtsstaat doch nicht bestellt sein. Nur der Weg dahin war lang. Man brauchte einen kräftigen Atem und gute juristische Kenntnisse.

Es sollte allerdings einer der wenigen Siege bleiben, den ich gegen das hybride System in der sächsischen Justiz erringen konnte.

Und eines unterschätzte ich gewaltig: Meine Gegner an den juristischen und politischen Schalthebeln der Macht warteten nur auf eine passende Gelegenheit, um alte Rechnungen zu begleichen. Sie hatten zwar eine Schlacht verloren, aber sie dachten nicht daran, aufzugeben.

Mut zu einer Auseinandersetzung mit der herrschenden Kaste in Sachsen machen diese Erlebnisse sicherlich nicht. Wer hat schon die Nerven und das Geld, einen Durchsuchungsbeschluss bis zum Ende zu bekämpfen? Für den normalen Bürger ist dieses System zu kompliziert, zu aufwändig und zu teuer.

Was nützt der schönste Rechtsstaat, wenn sich der Bürger am Ende des Tages die Durchsetzung seiner Rechte nicht leisten kann oder vor Enttäuschung nicht mehr leisten will? Kein Wunder, dass viele Menschen nicht bereit sind, mit dem Staat die Klingen zu kreuzen. Schließlich gestaltet dieser seine Regeln selbst.

Freitag, 16. August 2002

Für mich war die Angelegenheit nach diesem Teilerfolg noch nicht abgeschlossen. Mit der Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs hielt ich eine wichtige Trumpfkarte in den Händen. Ich hatte vor, den Freistaat Sachsen im Rahmen eines Amtshaftungsprozesses zu verklagen.

Was viele Bürger nicht wissen ist die Tatsache, dass man den Staat gerichtlich zur Rechenschaft ziehen kann. Dieser ist für das Fehlverhalten seiner Bediensteten verantwortlich und muss die daraus resultierenden Schäden ersetzen. Das galt natürlich auch für den Freistaat Sachsen.

Vor Erhebung meiner Klage forderte ich den Freistaat außergerichtlich zur Wiedergutmachung auf. Hierzu schrieb ich den damaligen sächsischen Ministerpräsidenten Prof. Dr. Biedenkopf persönlich an. Dieser entschuldigte sich anschließend schriftlich für das mir gegenüber begangene Unrecht, was ich ihm hoch anrechne. Hinsichtlich meiner Schadensersatzforderung reichte er meinen Brief zuständigkeitshalber an das Finanzministerium von Prof. Dr. Milbradt zur Beantwortung weiter. Na ja, dort war er ja bestens aufgehoben.

Die Antwort, die ich am 28. Dezember 2001 aus dem sächsischen Finanzministerium erhielt, überraschte mich nicht. Natürlich sah Prof. Dr. Milbradt kein Fehlverhalten seines Hauses oder von Mitarbeitern der sächsischen Justiz. Schon gar nicht sei man verpflichtet, Schäden zu begleichen. Auch eine Entschuldigung kam dem streitigen Minister nicht über seine Lippen.

Das passte so richtig in mein neues Realitätsbewusstsein. Politik war ein rechtsfreier Raum in dem sich machtbewusste Personen austoben, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden. Selbst Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs änderten daran nichts.

Was taugt also das ganze Gerede über unseren schönen Rechtsstaat? Was nützen all unsere Verfassungsgrundsätze, wenn sich Staatsbedienstete, ja sogar Minister darüber hinwegsetzen?

Nein, dies konnte ich nicht akzeptieren. Der Freistaat verdiente nach dieser Antwort eine weitere Lektion.

Montag, 23. September 2002

Mit meiner Klage gegen den Freistaat zog ich einen Schlussstrich. Ich verlangte Schadensersatz sowie Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 DM, da der Durchsuchungsbeschluss einen besonders schwerwiegenden Eingriff in meine körperliche Unversehrtheit darstellte. Dieser hätte nie erlassen, die Durchsuchung nie stattfinden dürfen. Aus meiner Sicht lag eine klare Pflichtverletzung sowohl der Staatsanwaltschaft Dresden, als auch der mit dem Vorgang befassten Richter am Amtsgericht und Landgericht Leipzig vor.

Natürlich wies der Freistaat Sachsen in dem Rechtsstreit jegliche Verantwortung von sich. Warum auch sollte er sich mit dem Begehren eines Bürgers, der von ihm massiv geschädigt worden war, ernsthaft auseinandersetzen? Der Freistaat vertrat die Auffassung, die gegen mich bestehenden Verdachtsmomente rechtfertigten in jedem Fall den Erlass des Durchsuchungsbeschlusses. Welche Verdachtsmomente? Habe ich das wirklich richtig gelesen? Ohnehin waren diese frei von meinen Gegnern frei erfunden worden. So ließ sich sicherlich alles rechtfertigen.

Damit stellte das sächsische Finanzministerium die Gegebenheiten auf den Kopf. Objektiv betrachtet war etwas Anderes jedoch nicht zu erwarten. Also musste das Landgericht Leipzig über meine Klage entscheiden.

Freitag, 10. Oktober 2003

Der Tag der Urteilsverkündung war gekommen. Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig sprach Recht. Und ihre Entscheidung hatte es in sich. Das Landgericht gab meiner Klage gegen den Freistaat in vollem Umfang statt.

Die Begründung des Urteils bot wahren Sprengstoff: Nach Auffassung des Landgerichts hatte die Dresdener Staatsanwaltschaft bei ihrem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses eine Amtspflicht verletzt. Aufgrund der zuvor durchgeführten Ermittlungen bestand kein ernst zu nehmender Tatverdacht. Ein Beweiswert des vom sächsischen Staatsministerium der Finanzen belastend angeführten Briefes bestehe nicht, da es sich hierbei nach Einschätzung des sächsischen Landeskriminalamtes um eine Fälschung handelte. Hiervon musste auch die Staatsanwaltschaft Dresden ausgehen.

Bei dieser Sachlage – so das Landgericht weiter – erscheint der mit der beabsichtigten Durchsuchung und Beschlagnahme unvermeidliche Eingriff in die Grundrechte des Rechtsanwalts Dr. Keßler und seiner völlig unbeteiligten Mandanten nicht verständlich. Ferner hieß es:

„Das Ergebnis der Untersuchungen des LKA war in keiner Weise geeignet, einen derart gewichtigen Eingriff – zumal gegenüber einem Rechtsanwalt – zu rechtfertigen. Dies musste einem verständigen Amtsträger unmittelbar einleuchten. Dass Staatsanwalt Klein dennoch den Durchsuchungsbeschluss beantragte, erscheint nach dem Ergebnis der Ermittlungen unverständlich.

Das war bei aller richterlichen Zurückhaltung mehr als deutlich. Das Landgericht Leipzig verpasste meinen Gegnern eine schallende Ohrfeige und rief sie zur Einhaltung der einschlägigen rechtlichen Regelungen auf.

Am Ende war dies für mich nicht mehr als ein Pyrrhussieg. Wahrscheinlich stellte er den Auslöser für einen sich nun immer stärker abzeichnenden Vernichtungsfeldzug des Freistaates dar, der meine schlimmsten Befürchtungen weit übertreffen würde.

Samstag, 18. Oktober 2003

Nun trat eine Zäsur ein. Langsam beruhigte ich mich wieder. Das Märchen lebte weiter. Am Ende hatte der Rechtsstaat gesiegt. Damit zog ich unter das Kapitel sächsische Spielbanken einen Schlussstrich.

Mit den Geheimplanungen beschäftigte sich dagegen niemand mehr. Die Staatsanwaltschaft Dresden sah merkwürdigerweise keinen Anfangsverdacht für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen.

Die fehlende Ermittlungsbereitschaft der Staatsanwaltschaft Dresden führte am Ende zu einem Zweiklassenstrafrecht. Während man gegen mich mit aller Härte vorgegangen war blieb die Staatsanwaltschaft gegenüber den sächsischen Spielbanken und dem Finanzministerium von Prof. Dr. Milbradt untätig. Sie ermittelte weder wegen des versuchten Prozessbetruges, noch wegen einer falschen Verdächtigung oder gar Anstiftung zur Verleumdung. Immerhin war es Prof. Dr. Milbradt, der ausdrücklich die Verwendung der gegen mich erhobenen Vorwürfe in der Öffentlichkeit angeordnet hatte.

Hierin sah ich die geringe rechtsstaatliche Verankerung von Teilen der herrschenden Kaste in Sachsen. Jeder normale Bürger wäre für vergleichbare Straftaten mehrere Jahre im Gefängnis verschwunden.

Damals hoffte ich, der Freistaat würde seine Niederlage sportlich nehmen. Ich hatte nur meinen Job erledigt und die Mitarbeiter der Spielbanken sowie die Betriebsräte nach besten Kräften vertreten. Rückblickend betrachtet war die Ruhe dennoch trügerisch. Auf die Gnade des Vergessens konnte ich beim Freistaat Sachsen nicht hoffen.

Nun begann eine zweite, viel intensivere Phase, in der mich der Freistaat immer wieder seinen langen Atem spüren ließ. Der Kampf um das Rechtsstaatsprinzip war noch lange nicht vorbei. Er stand erst in den Startlöchern.

Teile der sächsischen Justiz erfüllen keine rechtsstaatlichen Mindeststandards. Die Liste der Betroffenen, die mit ihr in Konflikt gerieten, ist lang[3]. Mal sind es Abgeordnete des sächsischen Landtags, die mit den Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden mundtot gemacht werden. Oft sind es Menschen, die sich gegen den in Sachsen stark vertretenen Rechtsradikalismus engagierten, wie der Jenaer Jugendpfarrer König[4]. Oder es gab Pressevertreter, die über die Politik des Freistaates Sachsen kritisch berichteten[5]. In all diesen Fällen schritt der Obrigkeitsstaat ein. Und die Justiz segnete ab[6]. Darauf wenigstens war in Sachsen Verlass.

Ich war also kein Einzelfall.

Es gibt vielfältige Möglichkeiten, rechtsstaatliche Regelungen zu brechen, ohne dass die Allgemeinheit etwas davon bemerkt. Die sächsische Justiz geht mit ihrer Version des „hybriden“ Rechtsstaats routiniert um. Ihre Vorgehensweise zeigt jahrzehntelange Erfahrung. Wie der Freistaat tritt nur jemand auf, der sich seiner Sache sicher ist, der weiß, dass er von seinen Gegnern nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann. Er nutzt sein Gewaltmonopol – und der gutgläubige Bürger leidet darunter.

Im Verlauf der letzten 20 Jahre hat es die sächsische Justiz nicht an Erfindungsreichtum fehlen lassen. Die Art und Weise, wie man sich über rechtliche Regelungen hinwegsetzte, wurde immer feinsinniger.

Oft hatte ich an mehreren Fronten gleichzeitig zu kämpfen. Meinem Gesundheitszustand hat dies schwer geschadet. Gesundheitlich gewachsen ist diesen Angriffen auf Dauer niemand. Und natürlich war dies meinen Gegnern von Anfang an klar.

 

[1]              www.spiegel.de/politik/deutschland/a-90341.html; www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-justizminister-heitmann-zurueckgetreten-a-92979.html; www.handelsblatt.com/impressum/nutzungshinweise/blocker/?callback=%2Farchiv%2Funertraeglichen-angriffe-fuehren-zum-ruecktritt-sachsens-justizminister-heitmann-gibt-auf%2F2004406.html; http://www.rp-online.de/politik/sachsens-justizminister-zurueckgetreten-aid-1.2268419

[2]              Siehe das Beispiel des Jenaer Jugendpfarrers König: www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Neue-Videos-im-Prozess-um-Pfarrer-Koenig-in-Dresden-Verfahren-wird-fuer-Monate-ausgesetzt; www.spiegel.de/panorama/justiz/prozess-gegen-lothar-koenig-videos-entlasten-jenaer-pfarrer-a-902785.html; www.sz-online.de/sachsen/prozess-gegen-pfarrer-lothar-koenig-geplatzt-2608224.html; ferner http://www.n-tv.de/politik/Dresdner-Justiz-will-Strafe-fuer-H-erzwingen-article19743296.html

[3]              So das Beispiel des Abgeordneten Noelle, www.spiegel.de/spiegel/print/d-70701694.html; www.sz-online.de/sachsen/karl-nolle-kaempft-um-sein-lebenswerk-830494.html; ferner www.welt.de/print-welt/article535320/Sachsens-Kronprinz-unter-Druck.html; www.mdr.de/sachsen/leipzig/legidagegner-selbstanzeigen100.html; www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2016/09/staatsanwaltschaft-hat-ermittlungen-wegen-einer-sitzblockade-in-zahlreichen-faellen-eingestellt-150253; http://www.tagesspiegel.de/politik/korruptionsaffaere-in-sachsen-die-dunkle-seite-der-macht/980400.html ; Mandy Kopp, Die Zeit des Schweigens ist vorbei, 2013; www.spiegel.de/panorama/justiz/sachsensumpf-wie-die-justiz-mandy-kopp-stigmatisierte-a-891227.html; www.zeit.de/2012/10/Mandy-Kinderbordell-Sachsensumpf; www.welt.de/vermischtes/article114286510/Martyrium-der-Zwangsprostituierten-Mandy-Kopp.html; www.tagesspiegel.de/politik/korruptionsaffaere-in-sachsen-die-dunkle-seite-der-macht/980400.html; www.sz-online.de/sachsen/polizist-wehling-wieder-im-visier-der-justiz-831963.html; http://ueberhauptgarnix.blogspot.de/2012/09/sachsensumpf.html

[4]              www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Neue-Videos-im-Prozess-um-Pfarrer-Koenig-in-Dresden-Verfahren-wird-fuer-Monate-ausgesetzt; www.spiegel.de/panorama/justiz/prozess-gegen-lothar-koenig-videos-entlasten-jenaer-pfarrer-a-902785.html; www.sz-online.de/sachsen/prozess-gegen-pfarrer-lothar-koenig-geplatzt-2608224.html; ferner http://www.n-tv.de/politik/Dresdner-Justiz-will-Strafe-fuer-H-erzwingen-article19743296.html

[5]              www.berliner-zeitung.de/in-dresden-stehen-zwei-journalisten-in-der-affaere-um-den–sachsen-sumpf–vor-gericht-ermittlung-nach-wunsch-14604754; www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-08/sachsensumpf-urteil; http://www.tagesspiegel.de/politik/korruptionsaffaere-in-sachsen-die-dunkle-seite-der-macht/980400.html

[6]              www.n-tv.de/politik/Tausende-Handydaten-ausgespaeht-article3614656.html; http://winfuture.de/news,64071.html; ferner http://www.n-tv.de/politik/Dresdner-Justiz-will-Strafe-fuer-H-erzwingen-article19743296.html

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