Der hybride Rechtsstaat – Teil 7 – Skandal um die Restschuldbefreiung

siehe ferner Der hybride Rechtsstaat – Teil 6 – Die Staatsgewalt schlägt zurück

Der hybride Rechtsstaat – Teil 6 – Die Staatsgewalt schlägt zurück

Donnerstag, 27. November 2014

Heute platzte mir endgültig der Kragen. Ich reichte beim Landgericht Leipzig Klage gegen meinen ehemaligen Rechtsanwalt Gunnar Sch. ein. Dieser hatte mich im vorläufigen Insolvenzverfahren vertreten. Das Mandat legte er im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens gegenüber dem Insolvenzgericht Leipzig sowie meinem Insolvenzverwalter nieder, natürlich ohne mich hierüber zu unterrichten. Dabei handelte es sich um eine sehr eigenwillige Vorgehensweise.

Auch den Beschluss des Insolvenzgerichts Leipzig vom 22. Februar 2011, mit welchem mir die Restschuldbefreiung verweigert worden war, behielt er für sich. Aus diesem Grund wurde er rechtskräftig. Eine Restschuldbefreiung war damit unmöglich.

Meiner Meinung nach handelte es sich hier um einen klaren Beratungsfehler. Gunnar Sch. hätte mich entweder zeitnah über den Versagungsbeschluss des Insolvenzgerichts Leipzig informieren oder zur Schadensbegrenzung sofortige Beschwerde einlegen müssen.

Warum er Beides nicht tat, wo doch so viel für mich auf dem Spiel stand, ist mir bis heute nicht klar. Immerhin forderte er für seine katastrophale Arbeit auch noch ein fürstliches Honorar in Höhe von fast 15.000 € ein. Damit befriedigte er meine gegenüber der Leipziger Anwaltschaft bestehenden Vorurteile.

Bereits in den letzten drei Jahren hatte ich mich mit ihm außergerichtlich gestritten. Für Beratungsfehler müssen Anwälte eine Haftpflichtversicherung abschließen. Ihre Anwaltszulassung hängt hiervon ab. Normalerweise melden Anwälte Schäden schnell ihrem Versicherer, um nicht den Deckungsschutz zu riskieren.

Nicht so Gunnar Sch. aus Leipzig. Er verweigerte mir bereits die Auskunft über seinen Haftpflichtversicherer. Diese Angabe musste ich über die Sächsische Rechtsanwaltskammer erzwingen. Sch. erwies sich in einer Wiese unkooperativ, wie ich das selten erlebt habe.

Da die Verjährung meines Schadensersatzanspruchs drohte, blieb mir nichts Anderes übrig, als meine Forderung gerichtlich geltend zu machen. Ich verlangte von ihm, mich so zu stellen, als würde ich eine Restschuldbefreiung erhalten. Meiner Ansicht nach war der Fall klar.

Dienstag, 3. Februar 2015

Überraschend schnell kam es zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Leipzig. Mein Gesundheitszustand verschlechterte sich vor diesem Termin wieder einmal. All meine schlechten Erfahrungen an die sächsische Justiz, kamen in den letzten zwei Wochen vor diesem Termin wieder hoch. Meine posttraumatischen Belastungsstörungen zeigten sich von ihrer hässlichsten Seite.

Dennoch half all dies nicht. Der Rechtsstreit war wichtig. Für mich ging es um die Chance, vielleicht irgendwann doch noch einmal ohne Schulden zu leben. Ich nahm meine Kräfte zusammen, schluckte doppelt so viele Antidepressiva wie in normalen Zeiten und machte mich auf den Weg. Je näher ich Leipzig kam, umso schlechter fühlte ich mich. Ich war nun ein Fall für die Fachklinik, aber nicht für den Gerichtssaal.

Hinzu kamen die panischen Ängste: Immer, wenn ich nach Sachsen fuhr, rechnete ich mit meiner Verhaftung. Dafür gab es zwar keinen tragfähigen Grund. Längst traute ich der sächsischen Justiz aber alles zu. Auf dem Weg nach Leipzig dachte ich jedenfalls lange daran, die Flucht zu ergreifen und einfach umzukehren.

Der Gang ins Gerichtsgebäude wurde zu einer entsetzlichen Qual. Noch schlimmer war das Warten, bis die Verhandlung endlich begann. Wie sehr meine Erkrankung mir zusetzte, bemerkte ich, als Richter H. anfing, in finsterstem Sächsisch auf die Probleme des Rechtsstreits aufmerksam zu machen. Seine von mir so empfundene unfreundliche Art und sein Dialekt gaben mir den Rest. Ich hielt es nicht mehr aus.

Unter dem Vorwand, ein dringendes Bedürfnis befriedigen zu müssen, verließ ich schon nach wenigen Sätzen des Richters den Gerichtssaal und flüchtete aus dem Gebäude. Panikartig lief ich zur Tiefgarage im Petersbogen, wo ich geparkt hatte. Nicht ohne mich mehrfach umzudrehen. Überall vermutete ich Polizisten, die mich suchten. Nein, ich hätte nie nach Leipzig zurückkehren dürfen.

Wieder einmal war ich auf der Flucht.

Meine Ängste ließen erst nach, als ich die Grenze zu den alten Bundesländern überquert hatte. Zwar rechnete ich damit, dass der Besuch in Leipzig mir gesundheitlich starke Probleme bereiten würde. Dass es so schlimm kommt erwartete ich jedoch nicht.

Montag, 27. April 2015

Das Landgericht Leipzig lud mich zu einem Fortsetzungstermin am 28. April 2015. Meine Vernehmung als Zeuge war geplant. Wieder plagten mich schwere Depressionen.

Am vergangenen Freitag suchte ich meinen Hausarzt auf, um mich krankschreiben zu lassen. Sein Attest reichte mein Rechtsanwalt beim Landgericht ein. Kurze Zeit später erhielt dieser einen wütenden Anruf von Richter H., der ihm mitteilte, er werde die Krankschreibung nicht anerkennen. Er forderte ein amtsärztliches Attest. Sofern ich dieses nicht beibringe, werde er in der Sache gegen mich entscheiden.

So viel zu rechtsstaatlichen Gepflogenheiten. Unbefangenheit sieht jedenfalls anders aus.

Derartige Drohungen waren alles andere als gesundheitsfördernd. In Leipzig wusste nahezu jeder Richter über meine psychische Erkrankung Bescheid. Schon in der Vergangenheit waren zahlreiche Termine an meinem schlechten Gesundheitszustand gescheitert. Dennoch tat so mancher Richter meine Erkrankung als Schauspielerei ab.

Die Androhung von H. bestätigte meine schlimmsten Befürchtungen. Also machte ich mich auf den Weg zum Gesundheitsamt. Der zuständige Psychiater stufte mich als derzeit verhandlungsunfähig ein. Wieder einmal dieselbe Diagnose. Damit fand der Gerichtstermin nicht statt.

Dienstag, 16. Juni 2014

Das Landgericht Leipzig gab mir kaum Zeit zur Genesung. Es setzte wenige Wochen später einen neuen Verhandlungstermin an.

Die Tage davor hatte ich mit dem Gedanken verbracht, mich erneut vom Amtsarzt verhandlungsunfähig schreiben zu lassen. Allerdings wollte ich die Angelegenheit endlich hinter mich bringen. Vollgestopft mit schweren Psychopharmaka fuhr ich in die bei mir so unbeliebte Stadt.

Während der Verhandlung musste ich mir so Einiges von Richter H. anhören. Mehrfach machte er sich über meinen Gesundheitszustand lustig. Es war einfach unerträglich. Zwar kannte ich ihn nicht. Aus seinen Worten glaubte ich jedoch offene Abneigung zu hören, so, als sei er beauftragt, alte Rechnungen für alle mir weniger geneigten Richter zu begleichen. Für meine Klage besaß er trotz des eindeutigen Sachverhalts kein Verständnis.

Entgegen aller Animositäten muss ich H. eines hoch anrechnen: Während der mündlichen Verhandlung zeigte er mir diverse Schriftstücke aus meiner Insolvenzakte, die er zuvor beigezogen hatte. Darunter befand sich zu meiner völligen Überraschung auch mein Antrag auf Gewährung der Restschuldbefreiung vom 24. November 2010.

Es war genau der Antrag, der angeblich nie beim Insolvenzgericht Leipzig angekommen war. Ich spürte förmlich, wie eine Druckwelle entstand, die sich schon bald in einer Explosion auflösen würde. Der Antrag fiel wie Manna vom Himmel.

Der Eingangsstempel des Insolvenzgerichts Leipzig vom 25. November 2010 bewies eindeutig den Zugang meines Antrags, so wie ich das mehrfach behauptet hatte, u. a. in meiner Dienstaufsichtsbeschwerde an den Ministerpräsidenten Tillich sowie meiner Petition zum sächsischen Landtag. Nach wiederholten Aussagen des Insolvenzgerichts Leipzig gab es diesen Antrag jedoch nicht.

Ich konnte es nicht glauben. Wie war es möglich, dass ein Richter am Landgericht Leipzig diesen Antrag problemlos in meiner Insolvenzakte findet, die Richter am Insolvenzgericht dagegen nicht? Ging es hier überhaupt noch mit rechten Dingen zu? Handelte es sich um ein Versehen oder steckte mehr dahinter?

Ein Versehen halte ich für ausgeschlossen. Es lag näher, dass es diesen Antrag nicht geben durfte, weil er bestimmten Leuten nicht ins Konzept passte.

Damit steckte plötzlich ein Ass in meinem Ärmel. Und zwar eins, das für den weiteren Verlauf meines Insolvenzverfahrens entscheidend sein konnte.

Sonntag, 20. September 2015

Mein Rechtsanwalt bat das Landgericht um eine Kopie dieses Antrags. Nach deren Erhalt leitete ich sie an das Insolvenzgericht weiter. Gleichzeitig erklärte ich im Hinblick auf meinen zweiten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung vom 12. Februar 2011 die Anfechtung aus allen in Betracht kommenden Gründen, insbesondere wegen arglistiger Täuschung durch das Insolvenzgericht Leipzig.

Wir erinnern uns: Im Februar 2011 machte mich das Insolvenzgericht Leipzig auf den fehlenden Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung aufmerksam, weshalb ich einen zweiten Antrag eingereicht hatte. Da sich mein erster Antrag vom November jedoch in der Insolvenzakte befand, lag eine arglistige Täuschung des Gerichts zumindest nahe.

Leider konnte ich nicht sehen, welche Reaktion mein Schreiben bei der Rechtspflegerin M. und dem Insolvenzrichter H. hervorrief. Sie dürften zumindest für ein paar Sekunden ihr seelisches Gleichgewicht verloren haben. Damit hatte sich mein Brief schon einmal gelohnt.

Nun war der Kampf um meine Restschuldbefreiung neu eröffnet.

Mittwoch, 25. November 2015

In meinem Briefkasten fand ich Post vom Insolvenzgericht. Normalerweise verhieß dies nichts Gutes. Allerdings stand die Antwort auf meinen Brief vom 20. September 2015 stand noch aus. Mehr als zwei Monate hatte sich das Gericht Zeit gelassen.

Und dieses Mal gab es erfreuliche Nachrichten. Noch nie wurde ich Zeuge einer vergleichbaren richterlichen Verzweiflung. Nun bestätigte das Insolvenzgericht den Eingang meines ersten Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung. Immerhin! Nach genau fünf Jahren war dies eine starke Leistung! Die Existenz dieses Antrags war nun auch nicht mehr zu bestreiten.

Plötzlich erinnerte sich das Insolvenzgericht auch an meine Dienstaufsichtsbeschwerde vom 26. Oktober 2012, die ich direkt an den sächsischen Ministerpräsidenten Tillich gerichtet hatte. Darin machte ich meinem Unmut über meinen verloren gegangenen Antrag lautstark Luft. Auch in meiner Petition an den sächsischen Landtag aus dem gleichen Jahr hatte ich die Schlamperei des Insolvenzgerichts Leipzig heftig kritisiert.

Aber es kam noch dicker. Nun erfuhr ich, dass der Abteilungsleiter für Insolvenzen am Insolvenzgericht Leipzig, Dr. Büttner, bereits Ende 2012 meinen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung vom 24. November 2011 in meiner Insolvenzakte entdeckt hatte. Denn er bestätigte seine Existenz in seiner dienstlichen Stellungnahme an die Präsidenten des Amtsgerichts Leipzig sowie des Oberlandesgerichts Dresden, die unter dem 14. Mai 2013 erfolgt war.

Meine Insolvenzakte enthält sogar Abschriften dieser dienstlichen Stellungnahme und beweist damit, dass gleich mehrere Richter in einer Führungsposition sowie Rechtspfleger in der sächsischen Justiz von der Existenz meines ersten Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung wussten. Nur handelten sie nicht entsprechend. Nach ihrem Willen sollte der Antrag verschollen bleiben.

Kein Richter korrigierte die Entscheidung des Insolvenzgerichts Leipzig, mit der mir die Restschuldbefreiung versagt worden war. Das stellt einen unerhörten Vorgang dar. Doch nicht nur das: Auch der ehemalige sächsische Ministerpräsident wurde mit Sicherheit vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden über meinen ersten Antrag auf Gewährung der Restschuldbefreiung informiert. Trotzdem bestätigte er wenig später, bei meiner Behandlung sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Anlass zu einer Korrektur sah auch Tillich nicht.

Dies führt berechtigterweise zu der Frage, warum dies nicht geschah. Nun erwiesen sich die in meiner Dienstaufsichtsbehörde sowie meiner Petition erhobenen Vorwürfe als zutreffend. Ein Einschreiten hielt dagegen niemand dieser in hohen Staatsämtern arbeitenden Personen für geboten. Stattdessen bescheinigte sich die herrschende Kaste in Sachsen wohlwollend ein rechtlich einwandfreies Vorgehen.

An eine Schlamperei glaube ich nicht. Zu akribisch ist die Arbeitsweise der meisten Richter. Dies gilt insbesondere dort, wo die Justiz auf Weisung des sächsischen Ministerpräsidenten tätig wurde.

Die Antwort ist daher sehr viel einfacher: Man wollte meinen Antrag nicht finden und mir die Restschuldbefreiung gewähren. Hierfür waren sicherlich keine rechtlichen Gründe maßgebend. Es handelte sich ausschließlich um eine politische Entscheidung. Die juristische und politische Kaste in Sachsen wollte unter allen Umständen verhindern, dass ich nach dem Ablauf von sechs Jahren von meinen Schulden befreit werde und wieder als Rechtsanwalt arbeiten kann. Hierbei handelt es sich um einen geradezu unglaublichen Skandal.

Aufgrund der klaren Beweislage stellte das Insolvenzgericht nun die Existenz meines früheren Antrags fest räumte mir die Restschuldbefreiung ein. Damit war es möglich, nach sechs Jahren schuldenfrei zu leben, sofern die Restschuldbefreiung nicht noch von anderer Seite torpediert wird.

Mittwoch, 9. Dezember 2015

Das Wiederauftauchen meines ersten Antrags besaß gravierende Auswirkungen für meine Klage gegen Rechtsanwalt Gunnar Sch. Dieser haftete im Ergebnis nicht mehr für seine Pflichtverletzung, da mir nun die Restschuldbefreiung nach Ablauf von sechs Jahren gewährt wurde. Juristen sprechen in diesem Zusammenhang von einer überholenden Kausalität. Dafür, dass mein erster Antrag verloren ging, traf Gunnar Sch. keine Schuld.

Oftmals haben wir es in der Rechtsprechung mit paradoxen Situationen zu tun. An einem Beratungsfehler von Rechtsanwalt Sch. bestand zwar kein Zweifel. Er war nun jedoch nicht mehr entscheidend. Er war nicht mehr „kausal“. Meine Klage gegen ihn besaß aufgrund der neuen Entwicklung keine Aussicht auf Erfolg mehr.

Nur wusste ich das im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht. Die Schuld lag eindeutig bei der sächsischen Justiz und damit beim Freistaat Sachsen. Nun musste ich mit einer Abweisung meiner Klage gegen Sch. rechnen. Also nahm ich diese zurück. Dies führte jedoch dazu, dass ich nicht nur die Kosten des eigenen Anwalts tragen musste, sondern auch die meines Gegners.

Die Gesamtkosten beliefen sich auf 3.500 €. Das wollte ich nicht auf mir sitzen lassen. Schließlich handelte es sich um einen Fehler des Leipziger Insolvenzgerichts. Aus diesem Grund schrieb ich den sächsischen Justizminister Gemkow an und forderte ihn zur Zahlung der Prozesskosten auf. Wieder einmal handelte es sich um einen Staatshaftungsfall.

Außerdem dachte ich mir, dass der sächsische Justizminister die Arbeitsweise seiner Gerichte kennen sollte. Große Hoffnungen auf eine Schadensersatzleistung des Freistaates machte ich mir natürlich nicht. Bislang hatte die sächsische Justiz nie ihre Bereitschaft erkennen lassen, in meiner Sache objektiv zu entscheiden.

Mittwoch, 30. Dezember 2015

Damit war die Angelegenheit noch nicht beendet. Unter der Versagung der Restschuldbefreiung hatte ich gesundheitlich stark gelitten. Die berufliche und finanzielle Perspektivlosigkeit, die mit dieser Entscheidung verbunden war, hinterließ schwere Spuren.

Seitdem begleiteten mich ständig schwere Depressionen. An vielen Tagen war ich überhaupt nicht mehr ansprechbar. Meine Gesundheit verschlechterte sich soweit, dass ich Mitte Januar 2014 auf die Intensivstation des Klinikums Ingolstadt eingeliefert werden musste.

Erst nach über einem einmonatigen Aufenthalt trat eine Stabilisierung ein. Heilen lässt sich meine Erkrankung dagegen kaum. Bereits minimale Reize lösen schwere Rückfälle aus.

Daher schrieb ich den sächsischen Justizminister Gemkow ein zweites Mal an. Ich forderte Schmerzensgeld. Auf ein Entgegenkommen des Freistaats hoffte ich nicht. Interessant war für mich eigentlich nur noch die Begründung, mit der man mein Anliegen ablehnen wird.

Dienstag, 26. Januar 2016

Heute erhielt ich Post vom Oberlandesgericht Dresden, also dem Gericht, das seit Jahren Kenntnis von meinem ersten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung besaß, ohne etwas unternommen zu haben. Die Richterin am Oberlandesgericht Wetzel antwortete auf meine Schmerzensgeldforderung.

Sie könne im Ergebnis ihrer Prüfung meinem Begehren nicht entsprechen. Was für eine Überraschung! Ich lasse mir gerne meine Vorurteile bestätigen! Wetzel drehte den Spieß einfach um: Nicht die sächsische Justiz sei schuld daran, dass mein erster Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung verloren ging, sondern ich selbst. Denn ich hätte diesen Antrag nicht weiterverfolgt. Woraus die Richterin dies bei einem derart bedeutenden Antrag schloss, war mir rätselhaft.

Das war wieder einmal eine ganz starke richterliche Leistung. Seit wann muss ich ein Gericht daran erinnern, über wichtige Anträge zu entscheiden? Ist ein Antrag einmal gestellt, hat das Gericht auch davon ausgehen, dass ich es ernst meine. Das entsprach jedenfalls meiner anwaltlichen Erfahrung. Es wäre ja noch schöner, wenn ich jedes Mal gegenüber einem Gericht klarstellen muss, dass ich auch weiterhin zu meinen Anträgen stehe.

Dennoch – so Wetzel – begründe die unterbliebene Bearbeitung meines Antrages keine Staatshaftungsansprüche. Der hybride Rechtsstaat lässt grüßen.

Die Begründung belegt exemplarisch die Einstellung der sächsischen Justiz zu rechtsstaatlichen Mindeststandards. Wahrscheinlich war die Richterin Wetzel selbst nicht von ihrer Begründung überzeugt. Näher liegt jedenfalls, dass sie bei der Bearbeitung meines Falles klare Vorgaben besaß.

Natürlich steht mir dieser Schmerzensgeldanspruch zu. Von der sächsischen Justiz konnte ich jedoch keine unabhängige Bearbeitung meiner Ansprüche erwarten. Einmal mehr erfolgte die Entscheidung ergebnisbezogen.

Mittwoch, 24. Februar 2016

Wie man mit berechtigten Ansprüchen seiner Bürger umgeht, belegt ein weiterer Brief der sächsischen Justiz vom 24. Februar 2016. Er beinhaltet die Antwort auf die Forderung nach Erstattung der Kosten für den gegen Gunnar Sch. geführten Rechtsstreit.

Erneut antwortete mir die Richterin am Oberlandesgericht Wetzel. Erwartungsgemäß sah sie keine Verpflichtung, die Kosten des Rechtsstreits zu ersetzen. So falsch dies auch war, sie folgte damit einer Tradition. Zwar stehen diese Haftungsregelungen im Gesetz (§ 839 Bürgerliches Gesetzbuch). Die sächsische Justiz wendet sie jedoch nicht auf Schadensersatzbegehren ihrer Bürger an.

Rechtsstaatlich ist dies mit Sicherheit nicht.

Wieder einmal sah die Richterin Wetzel den Fehler bei mir. Eine Haftung des Freistaates Sachsen käme nur dann in Betracht, wenn ich wegen des Verschwindens meines Antrags zur Klage gegen Rechtsanwalt Gunnar Sch. gezwungen gewesen wäre. Dies sei nicht der Fall, denn ich hätte das Insolvenzgericht an die Bearbeitung des verlorengegangenen Antrags erinnern müssen. Hätte sich in diesem Fall wirklich etwas geändert? Obliegt es mir, dafür zu sorgen, dass Richter ihrer Arbeit ordnungsgemäß nachgehen? Bin ich für die Prüfung der Akten des Insolvenzgerichts zuständig? Und was war mit meiner Dienstaufsichtsbeschwerde sowie meiner Petition? Enthielten diese nicht sogar eine Beschwerde auf höchster Ebene?

Das war Rechtsakrobatik auf höchstem Niveau. Während jeder Bürger für sein Fehlverhalten haftet, gilt dies nicht für die Vertreter des Freistaates Sachsen. Aus rechtsstaatlicher Sicht ist diese Doppelmoral nicht hinnehmbar.

Natürlich muss es eine praktische Möglichkeit geben, den Freistaat Sachsen auf Schadensersatz zu verklagen. Große Lust dazu habe ich allerdings keine mehr. Ich ahne bereits, mit welchem Einfallsreichtum diese Klage behandelt würde. Was nicht sein kann darf im Freistaat eben nicht sein. Gewinnchancen hätte ich allenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dort gehört mein Fall eigentlich hin. Nur wäre der Weg dahin lang und beschwerlich.

Am Ende hat der Freistaat Sachsen sein Ziel erreicht. Das damit in der Praxis umgesetzte Zweiklassenrecht ist zwar unbefriedigend, weitere negative Erfahrungen brauche ich aber keine mehr.

Zu Beginn meines Jurastudiums Mitte der 80er Jahre gab mir der Saarbrücker Volkswirtschaftsprofessor Dr. Stützle eine wichtige Entscheidungshilfe auf den Weg. Er sprach in der Vorlesung über allgemeine Volkswirtschaftslehre davon, jeder Marktteilnehmer habe grundsätzlich zwei Möglichkeiten, um auf Ereignisse zu reagieren, nämlich „exit“ oder „voice“. Er könne selbst darüber entscheiden, ob er sich auf bestimmte Spielregeln einlässt, oder dem Marktgeschehen den Rücken kehrt.

Ähnlich ist es im Fall der sächsischen Justiz. Ich besitze keine realistische Chance, auf deren Gepflogenheiten Einfluss zu nehmen. Also bleibt mir nur der Exit. Und den hatte ich mit meinem Wegzug aus Leipzig vollzogen.

Dienstag, 21. Februar 2017

Eigentlich ist heute ein guter Tag. So sollte es wenigstens sein. Denn die sechsjährige Wohlverhaltensphase in meinem Insolvenzverfahren ist abgelaufen. Sechs lange Jahre hatte mein Insolvenzverwalter Zugriff auf mein Einkommen, soweit dies die Pfändungsfreigrenzen überschritt. Aufgrund meiner Erkrankung war ich jedoch die meiste Zeit arbeitsunfähig.

Nun war ein Neustart möglich. Ich überlegte sogar, mir wieder eine Zulassung als Rechtsanwalt zu besorgen. Auch reservierte ich im Internet Adressen für meine künftige Homepage. Da ich vom Insolvenzgericht nichts gehört hatte, ging ich von einer Gewährung der Restschuldbefreiung aus.

Beim Insolvenzgericht sah man dies anders. Von dort erhielt ich die Mitteilung, dass derzeit nicht über meine Restschuldbefreiung entschieden werden könne. Denn die Insolvenzakte liege dem Gericht derzeit nicht vor.

Samstag, 1. Juli 2017

Nun waren bereits mehrere Monate vergangen. Eigentlich genug Zeit, um das Verfahren zur Gewährung der Restschuldbefreiung einzuleiten. Geschehen war leider immer noch nichts.

Nachdem ich bei den Mitarbeitern des Insolvenzgerichts zuvor bereits auf Granit gestoßen war, wandte ich mich direkt an den Abteilungsleiter für Insolvenzen, Herrn Richter am Amtsgericht Dr. Büttner. Es handelte sich um eben denjenigen Richter, der Ende 2012 meinen ersten Antrag auf Gewährung der Restschuldbefreiung in meiner Insolvenzakte entdeckt, dies jedoch nicht zum Anlass genommen hatte, in der Sache tätig zu werden.

Und so sollte es auch dieses Mal sein: Auf seine Antwort wartete ich vergeblich.

Mittwoch, 15. August 2017

Es sollten noch weitere sechs Wochen vergehen, bis das Insolvenzgericht schließlich handelte. Bislang hatte das Gericht keinen Grund zur Eile gesehen, zumal – so das Gericht –in meinem Fall mit Einwendungen von Gläubigern gegen die Gewährung der Restschuldbefreiung zu rechnen sei.

Ein halbes Jahr nach Ablauf der Wohlverhaltensphase teilte mir das Gericht nun allerdings mit, das Verfahren könne jetzt betrieben werden. Meine Insolvenzakte sei vom Landgericht an das Insolvenzgericht zurückgesandt worden. Es bat meinen Insolvenzverwalter Rüdiger B., einen außerplanmäßigen Bericht darüber zu erstatten, ob ich meinen Pflichten als Insolvenzschuldner während der Wohlverhaltensphase nachgekommen war.

Freitag, 17. November 2017

Die vergangenen Wochen verbrachte ich grübelnd. Erneut waren dunkle Wolken aufgezogen und dämpften meine Stimmung. Hierzu passte die Post, die ich heute vom Insolvenzgericht erhielt. Darin enthalten waren Einwendungen, welche einige Gläubiger, darunter die Finanzämter in Leipzig und Grimma sowie die Landesbank Baden-Württemberg, gegen die Gewährung meiner Restschuldbefreiung erhoben. Auch zwei Leipziger Rechtsanwälte hatten das Insolvenzgericht aufgefordert, mir die Restschuldbefreiung zu versagen. Das waren nun wirklich keine guten Nachrichten.

Noch schlechter wurde meine psychische Verfassung, nachdem ich mir diese Einwendungen genau durchlas. Meine Gläubiger beriefen sich auf den Bericht meines Insolvenzverwalters Rüdiger B. Dieser beschwerte sich offensichtlich über eine nachhaltige Verletzung meiner Kooperationspflichten und empfahl, mir die Restschuldbefreiung zu verweigern. Es sah also ganz so aus, als hätte Rechtsanwalt Rüdiger B. kräftig vom Leder gezogen.

Insolvenzverwalter B. bestätigte noch zwei Jahre zuvor, ich sei meinen Kooperationspflichten nachgekommen. Daher empfahl er einen Insolvenzplan zur Beendigung meines Insolvenzverfahrens. Dies war nun Schnee von gestern. Rüdiger B. legte seine Karten auf den Tisch. Und danach besaß ich ein schlechtes Blatt. Vielleicht wollte er es sich auch nicht mit dem Insolvenzgericht verscherzen und die Erteilung neuer Aufträge riskieren.

Ich bat das Insolvenzgericht mehrfach darum, mir seinen Bericht zur Verfügung zu stellen, damit ich mich inhaltlich dazu äußern kann. In einem Rechtsstaat ist dies selbstverständlich. Rechtliches Gehör kann nur dem gewährt werden, der über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe informiert wird. Aus den Einwendungen der Gläubiger konnte ich nicht entnehmen, was mir mein Insolvenzverwalter Rüdiger B. wirklich vorwarf.

Meine Bitte blieb jedoch unbeantwortet. Das Insolvenzgericht Leipzig tat alles, um meine Anhörung zu hintertreiben. Es wollte mich dar nicht erst in die Lage versetzen, mich mit den Einwendungen meiner Gläubiger auseinander zu beschäftigen.

Glücklicherweise war es Rechtsanwalt Rüdiger B., der mir seinen Bericht auf Nachfrage meines Rechtsanwalts Reinhard Willemsen zur Verfügung stellte. In der Tat machte er darin Ausführungen zur Verletzung meiner Kooperationspflichten. Dabei stützte er sich auf nicht näher genannte Informanten aus Leipzig. Leider sah mein Insolvenzverwalter keinen Grund, mich aufzufordern, zu deren Behauptungen Stellung zu beziehen. Rechtsanwalt Rüdiger B. schloss mit dem Hinweis, ich habe meine Kooperationspflichten zumindest grob fahrlässig verletzt.

Positive Worte fand er dagegen keine.

Am Ende spielte all dies nun keine Rolle mehr. Er hatte seinen außerplanmäßigen Bericht erstellt und diesen den Gläubigern zukommen lassen.

Das Insolvenzgericht Leipzig wird nun eine sehr spannende Frage beantworten müssen: Bin ich überhaupt zur Kooperation verpflichtet, wenn das Insolvenzgericht meinen ersten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung unterschlägt? Immerhin hatte das Gericht mir zu Beginn meines Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung verweigert.

Nach der Insolvenzordnung stellt die Restschuldbefreiung eine notwendige Voraussetzung der Kooperationspflicht dar. Sie steht daher am Beginn jedes Insolvenzverfahrens. Man bietet dem Insolvenzschuldner die Restschuldbefreiung an und erwartet im Gegenzug seine Kooperation.

Wie kann ich zu einer Kooperation verpflichtet sein, wenn ich meine Kooperationspflicht aufgrund der Versagung der Restschuldbefreiung zu Beginn meines Insolvenzverfahrens nicht einmal kannte? Immerhin warf mir Rüdiger B. grob fahrlässiges Verhalten vor.

Mit derartigen Überlegungen wird sich das Insolvenzgericht jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht befassen. Es wird das machen, was es von Anfang an vorhatte, und was ich bereits in seinem Beschluss vom 21. Februar 2011 nachlesen musste: Ich soll, so der Wille der sächsischen Justiz, bis ans Ende meiner Tage auf meinen Schulden sitzen bleiben. Was jedem Einzelnen zusteht, wird mir verweigert.

Für mich handelt es sich bei der Angelegenheit um eine politische Entscheidung, die nur rechtlich begründet werden muss. Nur die Begründung bleibt spannend, nicht das Ergebnis.

Leider ist mit der Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Gewährung bzw. Verweigerung meiner Restschuldbefreiung die Angelegenheit noch lange nicht vorbei. Sollte mir die Restschuldbefreiung verweigert werden, muss ich wieder einmal den Rechtsweg ausschöpfen und notfalls beim Bundesverfassungsgericht sowie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung werden noch Jahre ins Land gehen. Damit ist eine Rückkehr in den Anwaltsberuf ausgeschlossen.

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