Warum sich in diesem Land ständig alles ändern muss, damit möglichst alles beim Alten bleibt
Deutschland ist ein bemerkenswertes Land. Während andere Nationen gelegentlich Probleme lösen, haben wir eine wesentlich anspruchsvollere Disziplin perfektioniert: Wir beschäftigen uns mit ihnen. Ausdauernd, gewissenhaft und unter Beteiligung sämtlicher zuständiger Ministerien, die zunächst klären müssen, welches von ihnen für die Lösung nicht zuständig ist. Das Ergebnis heißt dann Reform und wird mit einer Pressekonferenz gefeiert, bevor überhaupt jemand auf die Idee gekommen ist, etwas zu verändern.
Inzwischen gehört die Reformankündigung zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen der Republik. Kaum vergeht eine Woche, ohne dass ein Minister einen historischen Aufbruch verkündet, eine Partei einen grundlegenden Kurswechsel fordert oder eine Regierung die Modernisierung des Landes zur Chefsache erklärt. Dass Deutschland seit Jahren unter denselben strukturellen Problemen leidet, stört dabei kaum, denn die politische Kunst besteht offenbar nicht darin, Schwierigkeiten zu beseitigen, sondern sie möglichst überzeugend als Gegenstand der nächsten Reform zu präsentieren.
Besonders faszinierend ist unser politisches Personal, das mit bemerkenswerter Regelmäßigkeit die Notwendigkeit tiefgreifender Veränderungen erkennt, vorzugsweise unmittelbar nach einer Wahl. Anschließend stellt es fest, dass Veränderungen Widerstände auslösen, Widerstände Wählerstimmen kosten und Wählerstimmen für die weitere Ausübung politischer Verantwortung leider unverzichtbar sind. Also wird die Reform zunächst gründlich geprüft, anschließend sozialverträglich ausgestaltet und schließlich auf einen Zeitpunkt verschoben, zu dem hoffentlich jemand anderes regiert.
Darin liegt eine gewisse Logik, die man nicht unterschätzen darf. Wer nichts verändert, macht zumindest keine Fehler, für die er unmittelbar verantwortlich gemacht wird. Wer dagegen ernsthaft reformiert, riskiert Proteste, schlechte Umfragewerte und im schlimmsten Fall die Rückkehr in einen Beruf, in dem Leistungen nicht ausschließlich nach der Zahl erfolgreicher Fernsehauftritte beurteilt werden. Da erscheint der Verzicht auf politischen Ehrgeiz gelegentlich als durchaus vernünftige Form persönlicher Zukunftssicherung.
Natürlich wäre es ungerecht, den Politikern mangelnden Reformwillen zu unterstellen, schließlich vergeht kaum ein Tag, an dem sie uns nicht eindrucksvoll versichern, wie entschlossen sie handeln werden. Entschlossenheit ist ein ausgesprochen praktisches politisches Produkt, weil sie sich beliebig oft öffentlich vorführen lässt, ohne dass dafür eine konkrete Handlung erforderlich wäre. Wer einen entschlossenen Gesichtsausdruck beherrscht und dazu dreimal das Wort „Transformation“ ausspricht, hat die erste Hälfte einer erfolgreichen Regierungserklärung bereits absolviert.
Auch an wissenschaftlicher Unterstützung fehlt es nicht. Deutschland verfügt über eine nahezu unerschöpfliche Auswahl an Sachverständigen, Forschungsinstituten, Beiräten und Kommissionen, die zuverlässig feststellen, dass die Infrastruktur verfällt, die Bürokratie ausufert und die sozialen Sicherungssysteme vor erheblichen Herausforderungen stehen. Die Politik nimmt diese Erkenntnisse mit Dankbarkeit entgegen und beauftragt vorsichtshalber eine weitere Kommission, die untersuchen soll, welche Schlussfolgerungen aus den bisherigen Untersuchungen zu ziehen sind.
Besonders eindrucksvoll gelingt dieses Verfahren beim Bürokratieabbau. Seit Jahrzehnten wird versprochen, die Verwaltung zu vereinfachen, Verfahren zu beschleunigen und Unternehmen von unnötigen Vorschriften zu befreien. Weil man einen derart anspruchsvollen Prozess nicht dem Zufall überlassen darf, entstehen zunächst neue Koordinierungsstellen, Berichtspflichten und Evaluierungsverfahren, deren Aufgabe darin besteht, die Fortschritte beim Abbau bürokratischer Belastungen zu dokumentieren. Die Bürokratie erhält damit endlich die Gelegenheit, ihre eigene Abschaffung professionell zu verwalten.
Ähnlich erfolgreich verläuft die Digitalisierung. Während Bürger und Unternehmen längst daran gewöhnt sind, nahezu sämtliche Lebensbereiche über ihr Smartphone zu organisieren, beschäftigt sich die öffentliche Verwaltung weiterhin mit der fundamentalen Frage, wie man ein Papierformular möglichst originalgetreu auf einem Bildschirm abbildet. Wenn es anschließend ausgedruckt, unterschrieben und per Post verschickt werden muss, handelt es sich immerhin um einen bedeutenden Fortschritt, weil der Bürger das Formular zuvor selbst herunterladen durfte.
Besonders bemerkenswert ist allerdings die Großzügigkeit, mit der unsere politischen Entscheidungsträger das Geld anderer Leute verteilen. Während dem Bürger regelmäßig erklärt wird, dass die öffentlichen Kassen leer seien und er sich auf weitere Belastungen einstellen müsse, entdeckt die Regierung bei der Finanzierung internationaler Projekte, militärischer Unterstützung und politisch erwünschter Organisationen eine erstaunliche Spendierfreude. Offenbar leidet Deutschland weniger unter einem allgemeinen Geldmangel als unter einer höchst eigenwilligen Vorstellung davon, wofür das vorhandene Geld verwendet werden soll.
Für die militärische Unterstützung der Ukraine sind allein im Bundeshaushalt 2026 rund 11,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die Bundesregierung begründet diese Ausgaben mit dem Recht der Ukraine, sich gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen, und mit deutschen Sicherheitsinteressen. Das ist eine Begründung, über die sich ernsthaft diskutieren lässt. Weniger überzeugend erscheint allerdings die politische Gewohnheit, weitere Waffenlieferungen mit der Hoffnung auf eine friedlichere Zukunft zu verbinden, ohne dem Bürger ebenso verständlich zu erläutern, welche diplomatische Strategie den Krieg beenden soll. Während auf den Schlachtfeldern weiterhin Menschen sterben, finanziert der deutsche Steuerzahler militärische Unterstützung und erhält die Versicherung, dass diese dem Frieden diene. Offenbar gehört es zu den besonderen Errungenschaften moderner Friedenspolitik, dass sich die Ausgaben für Waffen leichter beziffern lassen als die Erfolgsaussichten diplomatischer Bemühungen.
Nicht minder großzügig präsentiert sich Deutschland bei seiner internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Rund 26 Milliarden Euro wurden 2025 als öffentliche Entwicklungsleistungen erfasst, wobei diese Summe auch Ausgaben innerhalb Deutschlands sowie rückzahlbare Finanzierungen umfasst. Besonders interessant erscheint die Zusammenarbeit mit wirtschaftlich aufstrebenden Staaten wie Indien, das über eine leistungsfähige Technologieindustrie und ein eigenes Raumfahrtprogramm verfügt. Zwar werden rund 90 Prozent der deutschen Entwicklungsfinanzierung für Indien über verzinste Darlehen abgewickelt, doch bleibt die Frage, weshalb Deutschland den Ausbau ausländischer Infrastruktur finanziell unterstützt, während es im eigenen Land seit Jahrzehnten über marode Schulen und sanierungsbedürftige Verkehrswege diskutiert. Vielleicht besteht die besondere Raffinesse deutscher Entwicklungspolitik inzwischen darin, dass wir anderen Ländern dabei helfen, jene Infrastruktur aufzubauen, deren Modernisierung wir zu Hause seit Jahren erfolgreich ankündigen.
Besondere Aufmerksamkeit verdient daneben die Finanzierung politisch aktiver Nichtregierungsorganisationen. Schon die Bezeichnung wirkt gelegentlich unfreiwillig komisch, wenn Organisationen ihre gesellschaftspolitischen Aktivitäten wesentlich aus staatlichen Fördermitteln finanzieren. Selbstverständlich erfüllen zahlreiche Vereine und Initiativen wichtige Aufgaben, und staatliche Förderung bedeutet nicht automatisch politische Abhängigkeit. Fragwürdig wird die Konstruktion allerdings dort, wo eine Regierung mit öffentlichen Geldern Organisationen unterstützt, die ihrerseits politische Positionen vertreten, welche den Interessen der Regierungsparteien entsprechen. Wo politische Nähe und finanzielle Abhängigkeit zusammentreffen, drängt sich die Frage auf, ob aus unabhängiger Zivilgesellschaft nicht gelegentlich ein staatlich finanzierter politischer Resonanzraum wird. Eine Regierung, die sich ihre gesellschaftliche Zustimmung mittelbar aus dem Staatshaushalt organisieren würde, hätte jedenfalls ein Geschäftsmodell entdeckt, um das sie jedes gewöhnliche Unternehmen beneiden müsste.
Das eigentlich Erstaunliche an dieser Ausgabenpolitik ist jedoch das politische Selbstverständnis, das dahinter sichtbar wird. Der Bürger wird mit immer neuen Forderungen nach gesellschaftlicher Solidarität, internationaler Verantwortung und moralischer Verpflichtung konfrontiert, während seine eigenen Vorstellungen über die Verwendung öffentlicher Mittel häufig kaum eine erkennbare Rolle spielen. Selbstverständlich entscheidet in unserer repräsentativen Demokratie das Parlament über den Bundeshaushalt und nicht jeder Steuerzahler persönlich über einzelne Ausgaben. Daraus folgt allerdings kein Freibrief für eine Politik, die kritische Nachfragen nach Kosten, Nutzen und Prioritäten lieber mit moralischen Appellen beantwortet als mit nachvollziehbaren Begründungen.
Inzwischen drängt sich bisweilen der Eindruck auf, der Staat betrachte den Bürger weniger als seinen demokratischen Auftraggeber denn als eine Mischung aus Finanzierungsquelle und pädagogischem Problemfall. Er hat die politischen Entscheidungen zu bezahlen, ihre gesellschaftlichen Folgen zu akzeptieren und sich bei Bedarf durch staatlich geförderte Bildungsangebote erklären zu lassen, weshalb seine abweichende Meinung auf einem bedauerlichen Mangel an Einsicht beruht. Die politische Bevormundung erreicht damit eine bemerkenswerte Vollendung: Der Bürger finanziert nicht nur Entscheidungen, die er ablehnt, sondern unter Umständen auch noch die öffentliche Überzeugungsarbeit, die ihn von deren Richtigkeit überzeugen soll.
Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes bestimmt, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. In der politischen Praxis wäre gelegentlich eine Erinnerung daran hilfreich, dass damit nicht gemeint ist, sämtliche Staatsausgaben gingen vom Konto des Volkes ab, während sich die politisch Verantwortlichen anschließend ungestört um die richtige Weltanschauung ihrer Geldgeber kümmern. Eine Demokratie, in der der Bürger zunehmend zum zahlenden Empfänger staatlich geförderter politischer Überzeugungen wird, hat ein Problem, das sich mit dem nächsten Demokratieförderprogramm vermutlich nicht lösen lässt.
Besonders deutlich wird die politische Neigung zur Verschiebung unangenehmer Wahrheiten bei der Finanzierung unseres Sozialstaates. Obwohl die demografischen Veränderungen seit Jahrzehnten bekannt sind, wird jede grundlegende Diskussion über die langfristige Finanzierbarkeit sozialer Leistungen mit einer Mischung aus Empörung, Beschwichtigung und parteipolitischer Profilierung geführt. Offenbar gilt es bereits als besondere sozialpolitische Sensibilität, den Menschen zu versprechen, dass ein System auch künftig unverändert funktionieren wird, obwohl sich seine wirtschaftlichen und demografischen Voraussetzungen grundlegend verändern.
Der politische Wettbewerb verstärkt diese Entwicklung, weil der nächste Wahltermin stets näher liegt als die langfristigen Folgen unterlassener Reformen. Wer heute unbequeme Entscheidungen trifft, riskiert morgen seine Mehrheit, während die Vorteile seines Handelns unter Umständen erst dann sichtbar werden, wenn sein Nachfolger bereits die Lorbeeren einsammelt. Für einen Beruf, dessen Ausübung regelmäßig von öffentlicher Zustimmung abhängt, ist das eine ausgesprochen unattraktive Geschäftsgrundlage. Zukunftsverantwortung klingt eben wesentlich angenehmer, solange sie sich auf Sonntagsreden beschränkt.
Dabei wäre es falsch, die Demokratie selbst für diese Schwierigkeiten verantwortlich zu machen. Ihr Sinn besteht gerade darin, unterschiedliche Interessen auszugleichen, staatliche Macht zu begrenzen und politische Entscheidungen öffentlich zu kontrollieren. Fragwürdig wird es jedoch, wenn demokratischer Wettbewerb zunehmend mit professioneller Konfliktvermeidung verwechselt wird und politische Führung vor allem darin besteht, möglichst vielen Menschen gleichzeitig zu versichern, dass sich für sie persönlich nichts ändern wird.
Vielleicht erklärt das auch die eigentümliche Begeisterung, mit der in Deutschland über die Zukunft gesprochen wird. Zukunft ist ein wunderbarer politischer Begriff, weil sie noch niemand überprüfen kann und sich deshalb nahezu unbegrenzt mit Versprechungen füllen lässt. In der Zukunft werden unsere Schulen modern, unsere Verwaltungen digital, unsere Renten sicher und unsere Unternehmen wieder wettbewerbsfähig sein, während die Gegenwart hauptsächlich dazu dient, die entsprechenden Absichtserklärungen vorzubereiten.
Was Deutschland fehlt, ist deshalb weniger die nächste Reformkommission als eine politische Kultur, in der Verantwortung nicht mit öffentlicher Selbstdarstellung verwechselt wird. Wer regiert, muss Entscheidungen treffen, deren Folgen überprüfen und bei erkennbaren Fehlentwicklungen den Kurs korrigieren, statt jede Schwierigkeit in eine neue Kommunikationsstrategie zu verwandeln. Dass dabei nicht alle Bürger begeistert applaudieren, gehört zu den Risiken politischer Führung und müsste eigentlich bereits vor der Übernahme eines Regierungsamtes bekannt sein.
Bis dahin wird sich die Republik wohl weiterhin mit großer Leidenschaft reformieren, ihre Modernisierung beschließen und ihre Zukunft gestalten, jedenfalls auf den Titelseiten der entsprechenden Regierungsprogramme. Die nächste Reform steht vermutlich schon bereit, versehen mit einem eindrucksvollen Namen, einer ambitionierten Zielsetzung und der verbindlichen Zusage, diesmal wirklich alles anders zu machen.
Nur eines darf dabei nicht gefährdet werden: das bewährte Verfahren, Veränderungen so lange anzukündigen, bis niemand mehr ernsthaft mit ihnen rechnet.
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