Es gehört zu den eigentümlichen Errungenschaften der deutschen Politik, dass sie ausgerechnet dort ihre größte Kreativität entfaltet, wo es darum geht, das eigene Versagen sprachlich in einen Erfolg zu verwandeln. Während der Staat seinen Bürgern einen erheblichen Teil ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in Form von Steuern, Sozialabgaben und Gebühren abverlangt, scheint seine Fähigkeit, dafür einen angemessenen Gegenwert zu liefern, in zahlreichen Bereichen bemerkenswert begrenzt zu sein. Die Bahn fährt unzuverlässig, Brücken und Straßen sind sanierungsbedürftig, Verwaltungsverfahren ziehen sich über Monate hin, Schulen kämpfen mit grundlegenden Qualitätsproblemen und die sozialen Sicherungssysteme benötigen trotz ihrer enormen Einnahmen immer neue finanzielle Unterstützung.
Eigentlich müsste die Bundesregierung erklären, weshalb ein Staat, der seinen Bürgern derart hohe Steuern und Sozialabgaben abverlangt, bei der Erfüllung seiner grundlegenden Aufgaben immer häufiger versagt. Stattdessen verkündet sie eine Reform nach der anderen, als ließe sich die Qualität staatlicher Leistungen bereits dadurch verbessern, dass man ihren Niedergang mit einem neuen politischen Programm begleitet.
Dahinter steckt keine ausgeklügelte politische Strategie, sondern eine erschreckend primitive Vorstellung von Regierungsarbeit. Seit Jahrzehnten bekannte Probleme werden verschleppt, bis ihre finanziellen Folgen nicht mehr zu übersehen sind. Dann verlangt die Politik von den Bürgern zusätzliche Steuern und Beiträge, um die entstandenen Löcher zu stopfen, und verkündet anschließend stolz, sie habe die Zukunft des Landes gesichert. Dass sie damit vor allem die Folgen ihrer eigenen Versäumnisse finanziert, verschweigt sie geflissentlich. Besonders dreist ist dabei der Anspruch, für diese Form politischer Schadensverwaltung auch noch Anerkennung zu verdienen.
Was dabei herauskommt, wird mit Begriffen wie Zukunftssicherung, Nachhaltigkeit und Modernisierung versehen, bis selbst die nächste Beitragserhöhung den Anschein einer gesellschaftlichen Errungenschaft gewinnt. Dass ein politisches System, das seine eigenen Finanzierungslücken immer wieder mit zusätzlichem Geld schließt, damit noch keineswegs leistungsfähiger geworden ist, gehört zu den Erkenntnissen, die in der anschließenden Regierungserklärung bevorzugt unerwähnt bleiben.
Deutschland gehört zu den Ländern, in denen der Staat besonders kräftig zugreift, wenn Menschen arbeiten und Geld verdienen. Bei der Gegenleistung ist er erheblich weniger ehrgeizig. Die Bürger finanzieren einen kostspieligen Staatsapparat, dessen Infrastruktur an vielen Stellen verfällt, dessen Behörden an alltäglichen Aufgaben scheitern und dessen soziale Sicherungssysteme trotz gewaltiger Einnahmen immer neue Milliarden benötigen. Man zahlt Abgaben auf internationalem Spitzenniveau und erlebt öffentliche Leistungen, bei denen man sich zunehmend fragt, was mit dem ganzen Geld eigentlich geschieht.
Die Bundesregierung kennt diese Zustände. Sie kennt die maroden Brücken, die jahrelang verschleppten Investitionen, die ausufernde Bürokratie und die seit Jahrzehnten absehbaren Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungen. Dennoch präsentiert sie den Bürgern die nächste finanzielle Belastung mit der Unverfrorenheit eines Dienstleisters, der seine Preise erhöht, obwohl er seit Jahren seine vertraglichen Pflichten vernachlässigt.
Besonders empörend ist dabei die Selbstverständlichkeit, mit der die Politik ihre eigenen Versäumnisse zum Argument für zusätzliche Forderungen macht. Weil der Staat seine Aufgaben unzureichend erfüllt, soll der Bürger mehr bezahlen, damit der Staat sie künftig vielleicht etwas weniger unzureichend erfüllt.
Unter Friedrich Merz wird dieses Verfahren mit großem Reformpathos fortgesetzt. Die Bundesregierung erklärt ihre Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft, beschwört die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen und erwartet offenbar, dass die Steuerzahler angesichts dieser feierlichen Worte vergessen, wer die gegenwärtigen Zustände politisch zu verantworten hat. Die Bürger werden dabei gleich doppelt für dumm verkauft: Zunächst sollen sie die Folgen jahrzehntelanger Fehlentscheidungen finanzieren, anschließend wird ihnen die zusätzliche Rechnung als Beweis erfolgreicher Regierungsarbeit präsentiert. Eine Regierung, die ihre Bürger ernst nimmt, müsste wenigstens den Anstand besitzen, das eigene Scheitern offen einzugestehen, bevor sie erneut zur Kasse bittet.
Die politische Unverschämtheit erreicht ihren Höhepunkt, wenn die Verantwortlichen anschließend vor die Kameras treten und sich für ihren Reformmut loben lassen. Für die Bürger bedeutet dieser Mut vor allem, dass sie wieder einmal tiefer in die Tasche greifen müssen, während ihnen niemand überzeugend erklärt, weshalb ein ohnehin außerordentlich teurer Staat seine grundlegenden Aufgaben weiterhin nicht ordentlich erfüllt.
Die Bundesregierung behandelt die Geduld der Bevölkerung offenbar als unerschöpfliche Ressource und deren Einkommen als jederzeit verfügbare Reparaturkasse für politische Fehlleistungen. Dass dieses Vorgehen das Vertrauen in den Staat und seine demokratischen Institutionen beschädigt, scheint in Berlin weniger Besorgnis auszulösen als die Aussicht, eine weitere Finanzierungslücke ohne neue Einnahmen schließen zu müssen.
In Berlin scheint sich der Erfolg einer Regierung inzwischen daran zu bemessen, wie viele Milliarden sie rund um den Globus verteilen, für internationale Verpflichtungen bereitstellen und als Ausdruck ihrer weltpolitischen Verantwortung präsentieren darf. Für Projekte im Ausland, internationale Hilfsprogramme und geopolitische Ambitionen werden beträchtliche Summen mobilisiert, während im eigenen Land Brücken verfallen, Schulen verkommen und Bürger auf Leistungen warten, für die sie bereits erhebliche Steuern und Sozialabgaben entrichtet haben.
Die Bundesregierung pflegt den Anspruch, überall auf der Welt Verantwortung zu übernehmen, und erweckt dabei zunehmend den Eindruck, dass ihr die Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern lästig geworden ist. Ihre internationale Großzügigkeit finanziert sie schließlich aus einem Haushalt, den die Steuerzahler füllen müssen, deren berechtigte Erwartungen an einen funktionierenden Staat sie immer häufiger enttäuscht.
Besonders unerträglich ist die moralische Selbstgefälligkeit, mit der diese Prioritätensetzung verteidigt wird. Wer fragt, weshalb für internationale Vorhaben Milliarden bereitstehen, während Kommunen ihre Infrastruktur vernachlässigen müssen und Sozialversicherte immer stärker belastet werden, erhält politische Belehrungen über Deutschlands globale Verpflichtungen. Die Bundesregierung verlangt von ihren Bürgern finanzielle Opfer und erwartet zugleich Beifall für ihre Großzügigkeit gegenüber dem Rest der Welt.
Dabei verteilt sie kein eigenes Vermögen, sondern Geld, das zuvor von Menschen erwirtschaftet wurde, denen sie anschließend erklärt, für ihre berechtigten Ansprüche an einen funktionierenden Staat seien die Mittel leider begrenzt. Dass internationale Ausgaben im Einzelfall notwendig und sinnvoll sein mögen, entbindet die Regierung keineswegs von der Pflicht, ihre finanziellen Prioritäten gegenüber denjenigen zu rechtfertigen, die dafür aufkommen.
Die politische Anmaßung liegt in der Selbstverständlichkeit, mit der die Bundesregierung ihre weltweiten Ausgabenentscheidungen als moralische Verpflichtung behandelt, während sie den Bürgern im eigenen Land immer neue Belastungen als wirtschaftliche Notwendigkeit präsentiert. Wer Milliarden für internationale Vorhaben bereitstellt, muss sich auch fragen lassen, weshalb grundlegende öffentliche Aufgaben seit Jahren unzureichend erfüllt werden und warum die bereits vereinnahmten Mittel dafür angeblich nicht ausreichen.
Statt ihre Prioritäten offen zur Diskussion zu stellen, verlangt die Regierung Vertrauen in ihre Entscheidungen und Verständnis für die nächste Rechnung. Offenbar gehört es inzwischen zum guten politischen Ton, die eigenen Steuerzahler über internationale Verantwortung zu belehren, während man ihnen die Verantwortung für die Finanzierung der heimischen Missstände überlässt.
Gerade darin zeigt sich, wie weit sich die politische Vorstellung von Reformen von ihrem ursprünglichen Sinn entfernt hat. Wer ein seit Jahren unzureichend funktionierendes System mit zusätzlichen Milliarden versorgt, hat zunächst dessen Finanzierung verlängert. Eine tatsächliche Verbesserung wäre erst dann erreicht, wenn die vorhandenen Mittel wirtschaftlicher eingesetzt, unnötige Strukturen beseitigt und öffentliche Leistungen wieder zuverlässig erbracht würden.
Doch eine Regierung, die sich an ihren Ergebnissen messen lassen müsste, hätte ein erhebliches Problem mit der eigenen Erfolgsbilanz. Wesentlich angenehmer ist es, politische Tätigkeit bereits als Leistung auszugeben und die Verabschiedung eines Reformpakets mit dessen erfolgreicher Umsetzung gleichzusetzen. Auf diese Weise verwandeln sich neue Ausgaben in Investitionen, zusätzliche Belastungen in Beiträge zur Zukunftssicherung und die verspätete Reaktion auf jahrzehntelang bekannte Probleme in den Beweis entschlossener Regierungsfähigkeit.
Die Bürger erleben derweil einen Staat, der ihnen immer mehr abverlangt und dessen Leistungen ihren finanziellen Aufwand in wesentlichen Bereichen immer weniger rechtfertigen. Dass die Bundesregierung ausgerechnet diese Entwicklung als Ausdruck ihrer Reformfähigkeit präsentiert, ist der eigentliche politische Skandal. Sie beansprucht Anerkennung für die Bewältigung von Problemen, deren Entstehung und Fortbestand wesentlich auf politische Entscheidungen und Versäumnisse zurückgehen, und verlangt von den Betroffenen, die Rechnung dafür zu übernehmen.
Eine Regierung, die den Anspruch erhebt, Deutschland grundlegend zu erneuern, müsste zunächst erklären, weshalb der Staat trotz seiner enormen Einnahmen bei elementaren Aufgaben derart unbefriedigende Ergebnisse erzielt. Sie müsste offenlegen, welche politischen Prioritäten sie setzt, welche Ausgaben sie für entbehrlich hält und weshalb die Bürger weiterhin zusätzliche Mittel aufbringen sollen, bevor die vorhandenen Ressourcen konsequent auf ihre Wirksamkeit überprüft wurden.
Stattdessen wird der Öffentlichkeit eine Erfolgsgeschichte präsentiert, deren entscheidender Vorzug darin besteht, dass sie mit der tatsächlichen Lebenswirklichkeit vieler Bürger immer weniger zu tun hat. Die politische Sprache ersetzt zunehmend die politische Rechenschaft, und die Regierung erwartet, dass ihre Bürger den verkündeten Fortschritt höher bewerten als die Erfahrungen, die sie täglich mit staatlichen Einrichtungen machen.
Vielleicht liegt darin die größte Unverschämtheit dieser Reformpolitik: Die Bundesregierung verlangt den Bürgern immer neue finanzielle Opfer ab, beansprucht zugleich das Recht, Milliarden nach ihren eigenen weltpolitischen Prioritäten zu verteilen, und erklärt anschließend mit bemerkenswerter Selbstzufriedenheit, sie habe Deutschland wieder auf den richtigen Weg gebracht.
Wer diese Politik kritisiert, muss sich gelegentlich anhören, die Probleme seien kompliziert, die Herausforderungen historisch und die Entscheidungen alternativlos. Das mag als Erklärung für manche Schwierigkeiten taugen. Als dauerhafte Entschuldigung für schlechte Ergebnisse und immer höhere Belastungen ist es inzwischen reichlich verbraucht.
Die Bundesregierung verfügt über die Macht, Steuern zu erheben, Beiträge zu erhöhen und öffentliche Mittel nach politischen Prioritäten zu verteilen. Was ihr zunehmend fehlt, ist die Bereitschaft, sich für das Verhältnis zwischen diesen finanziellen Ansprüchen und den tatsächlichen Leistungen des Staates ernsthaft rechtfertigen zu müssen.
Solange sie ihre Versäumnisse als Reformen ausgibt und die daraus entstehenden Kosten den Bürgern präsentiert, bleibt von ihrem Anspruch auf politische Erneuerung vor allem eines übrig: eine immer professioneller vorgetragene Beschönigung der eigenen Bilanz.
Reformiert wird vor allem die Wahrheit.
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