Besteuert, verteuert, verarmt

Der Staat will nur unser Bestes. Den Rest besteuert er auch.

Der deutsche Staat hat ein bemerkenswertes Verhältnis zu seinen Bürgern. Wenn er über ihre Entscheidungen spricht, hält er sie für schutzbedürftig, leicht verführbar und dringend erziehungsbedürftig; sobald es um ihr Einkommen geht, entdeckt er dagegen Menschen von nahezu unbegrenzter Belastbarkeit. Dieselbe Person, die beim Heizen, Autofahren und Konsum politisch gelenkt werden muss, gilt an der Kasse des Finanzamts plötzlich als mündiger Leistungsträger, dem man immer noch etwas mehr zumuten kann.

Dabei ist der Sinn von Steuern nicht besonders schwer zu verstehen. In einem demokratischen Gemeinwesen darf die Politik den Menschen einen Teil ihres Einkommens abnehmen, damit deren Leben sicherer, freier und verlässlicher wird. Sie finanziert damit Schulen, Krankenhäuser, Gerichte, Polizei, Infrastruktur, Landesverteidigung und den Schutz vor existenzieller Not. Der Bürger bezahlt den Staat nicht dafür, dass dieser möglichst viele Aufgaben erfindet, sondern dafür, dass er seine notwendigen Aufgaben erfüllt.

Genau diese Reihenfolge hat sich umgekehrt. Nicht mehr die Lebensverhältnisse der Menschen bestimmen, was der Fiskus benötigt; die Ausgabewünsche der Politik bestimmen, wie viel vom Leben der Menschen noch übrig bleiben darf.

Ein alleinstehender Durchschnittsverdiener verlor 2025 nach der OECD-Berechnung 49,3 Prozent seiner gesamten Arbeitskosten durch Einkommensteuer und Sozialbeiträge. Nur Belgien griff noch gründlicher zu. Deutschland kann also weiterhin internationale Spitzenplätze erringen, sofern niemand verlangt, dass dafür Züge pünktlich fahren, Behörden erreichbar sind oder Brücken geöffnet bleiben.

Die verbleibende Hälfte wird dem Arbeitnehmer allerdings nicht geschenkt, sondern lediglich zur weiteren Besteuerung überlassen. Sobald er versucht, von seinem Nettogehalt zu leben, begleitet ihn der Staat wieder. Im Kaufpreis stecken regelmäßig 19 Prozent Umsatzsteuer; beim Heizen und Tanken sorgt der CO₂-Preis, der 2026 zwischen 55 und 65 Euro je Tonne liegt, dafür, dass alltägliche Lebensführung nicht nur teuer, sondern zugleich pädagogisch wertvoll wird.

Das Verfahren besitzt eine gewisse Eleganz. Zunächst besteuert man die Arbeit, anschließend den Verbrauch des bereits besteuerten Einkommens und schließlich bestimmte Formen des Lebens noch einmal, weil der Bürger sich möglicherweise für das falsche Auto, die falsche Heizung oder eine Wohnung im falschen Gebäude entschieden hat. Wer sich diese Entscheidungen nicht leisten kann, wird durch höhere Preise behutsam dazu motiviert, sich andere Entscheidungen ebenfalls nicht leisten zu können.

Politisch legitim wäre diese Belastung, wenn sie den Menschen einen leistungsfähigen Staat verschaffte. Tatsächlich werden Bund, Länder und Gemeinden 2026 voraussichtlich 998,7 Milliarden Euro an Steuern einnehmen. Fast eine Billion Euro dürfte nach herkömmlicher Vorstellung genügen, um ein Land mit Schulen, Verkehrswegen, digitaler Verwaltung und funktionsfähiger Infrastruktur auszustatten. Die herkömmliche Vorstellung unterschätzt allerdings die deutsche Politik, die zu jeder Einnahme zuverlässig noch eine Aufgabe findet, für die sie leider nicht reicht.

Angela Merkel hat diese Kunst über sechzehn Jahre verfeinert. Unter ihrer Regierung wurde der Staat nicht unbedingt leistungsfähiger, aber sein Zuständigkeitsgefühl wuchs beträchtlich. Politische Probleme wurden nicht gelöst, sondern in dauerhafte Verwaltungs-, Förder- und Finanzierungsaufgaben verwandelt, während die Infrastruktur eines Landes alterte, das sich gleichzeitig für nahezu jedes Problem der Welt zuständig erklärte.

Olaf Scholz und die Ampel übernahmen diesen Staat und verbesserten vor allem seine Buchführung. Als 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen aus der Coronazeit nicht mehr für Corona benötigt wurden, wollte die Regierung das Geld nicht etwa ungenutzt lassen, sondern rückwirkend für Klima und Transformation verfügbar machen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Gesetz für nichtig. Die eigentliche Zumutung bestand aus Sicht der Politik vermutlich darin, dass Karlsruhe Geld noch immer an den Zweck binden wollte, für den es bewilligt worden war.

Friedrich Merz wiederum hatte aus der Opposition heraus den Eindruck vermittelt, mit dieser Politik brechen zu wollen. In der Regierung entdeckte er, dass Haushaltsdisziplin ein wesentlich schöneres Thema für Wahlkämpfe als für Bundeshaushalte ist. Unter seiner Kanzlerschaft steht nun ein kreditfinanzierter Rahmen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität bereit, verteilt über zwölf Jahre. Das Geld soll unter anderem jene Straßen, Schienen, Schulen und digitalen Strukturen modernisieren, für deren Erhalt der Staat bereits jahrzehntelang Steuern eingenommen hatte.

Merz hat die Ausgabenpolitik seiner Vorgänger damit nicht beendet, sondern ihr einen konservativen Briefkopf gegeben. Merkel weitete die Ansprüche des Staates aus, Scholz wollte Schulden von einem Zweck zum nächsten verschieben, und Merz lässt nun eine halbe Billion Euro aufnehmen, um zu reparieren, was trotz einer der höchsten Abgabenbelastungen der industrialisierten Welt liegen geblieben ist. Der versprochene Politikwechsel besteht offenbar darin, dieselbe Rechnung mit ernsterem Gesicht vorzulegen.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob sich für jede Ausgabe irgendein edler Zweck formulieren lässt. Politiker finden für nahezu jede Milliarde eine Begründung, die nach Verantwortung, Zukunft und Zusammenhalt klingt. Entscheidend ist, ob das entzogene Geld die Lebenssituation der Menschen verbessert, die es erwirtschaftet haben. Wird ihr Wohnen teurer, ihre Mobilität eingeschränkt, ihre Kaufkraft geschwächt und ihre private Vorsorge erschwert, während der Staat seine Aufgaben, Programme und Schulden weiter ausdehnt, dient die Besteuerung nicht mehr dem Bürger. Sie ernährt einen politischen Apparat, dessen Bedürfnisse schneller wachsen als die Einkommen derjenigen, die ihn finanzieren.

Internationale Hilfe, Verteidigung, Klimaschutz und europäische Zusammenarbeit können selbstverständlich dem deutschen Allgemeinwohl dienen. Aber die bloße Anrufung großer Ziele verwandelt noch nicht jede Ausgabe in eine notwendige Ausgabe. Eine Regierung, die fremdes Geld verwendet, muss Prioritäten setzen, Wirkungen nachweisen und erklären, warum ein Projekt wichtiger ist als die ungelösten Probleme im eigenen Land. „Globale Verantwortung“ ist kein Generalschlüssel zum Konto des Steuerzahlers.

Ein Gemeinwesen, das seinen Menschen fast die Hälfte ihrer Arbeitskosten entzieht, anschließend ihren Konsum und ihre Energie verteuert, beinahe eine Billion Euro Steuern einnimmt und trotzdem weitere 500 Milliarden Euro Kreditrahmen benötigt, leidet nicht an zu geringen Einnahmen. Es leidet an der Unfähigkeit, sich selbst Grenzen zu setzen.

Steuern sollen das Leben der Menschen verbessern. Sobald der Staat stattdessen das Leben verteuert, um seine ständig wachsenden Ansprüche zu finanzieren, hat er den Zweck der Besteuerung in sein Gegenteil verkehrt. Juristisch bleibt das Steuerrecht. Politisch ist es Diebstahl auf Parlamentspapier.