Seit gestern ist mein Tagebuch bei Amazon und sämtlichen Buchhandlungen erhältlich. Für Anhänger von eBooks gibt es ebenfalls eine Version. Hier der Link:
Der hybride Rechtsstaat – Tagebuch eines Aufbauhelfers in Sachsen
Es ist endlich so weit. Ab heute ist mein Tagebuch, mit welchem ich meine Erlebnisse im Kampf mit der sächsischen Justiz verarbeitet habe, im Handel bestellbar (ISBN-13: 9783752854039). Ich wünsche allen Lesern, die sich für das Werk interessieren, eine spannende Unterhaltung.
https://www.bod.de/buchshop/der-hybride-rechtsstaat-ulrich-kessler-9783752854039
Der hybride Rechtsstaat – Tagebuch eines Aufbauhelfers in Sachsen
Es ist ein merkwürdiges Gefühl wenn man sieht, wie die eigene Geschichte langsam Gestalt annimmt. Nun liegt mir der Entwurf des Covers für mein Buch vor. Der Drucksatz ist ebenfalls bereits erstellt. Demnächst wird sich also die Druckerei mit dem Werk befassen. Es soll als Taschenbuch sowie als eBook erscheinen. Sobald der Erscheinungstermin feststeht, werde ich diesen bekanntgeben.
Ingolstadt – hier werden Sie ausgequetscht
Den Staatskassen geht es blendend. Sie scheffeln Geld bis zum Abwinken. Zum guten Teil geht dies auch auf die Taktik zurück, Steuerzahler bis auf den letzten Tropfen auszuquetschen. Und dazu ist der öffentlichen Hand jedes Mittel recht.
Dies mag bei finanzschwachen Kommunen nicht einmal überraschen. Etwas anderes gilt jedoch für die ertragsreichen Städte, wie z. B. Ingolstadt. Dort besitzt die Stadtkasse keine Sorgen. Unternehmen wie Audi, Edeka, Media-Markt, Saturn, Airbus und andere lassen die Einnahmen sprießen. Dennoch ist diese Stadt, die sich ihre teils mittelalterliche Siedlungsstruktur erhalten hat, in steuerlicher Hinsicht in das tiefste Mittelalter zurückgefallen. Der Lehnsherr in Gestalt des Oberbürgermeisters Dr. Christian Lösel verlangt unbedingten Gehorsam. In steuerlicher Hinsicht besitzt er einen unbändigen Hunger.
Es geht um die Heranziehung meiner Schwester für nicht gezahlte Körperschaftssteuern eines Unternehmens, der IBO UG, im Wege eines Haftungsbescheids. Bereits mehrfach habe ich über diesen Fall berichtet, allerdings ging es bislang um das Finanzamt Saarlouis, das sich am Ende einsichtig gezeigt hatte.
Das Finanzamt Saarlouis und die Lehnsherrschaft
Finanzämter und der Obrigkeitsstaat
Finanzamt Saarlouis: Aussetzung der Vollziehung abgelehnt
Finanzamt Saarlouis rudert teilweise zurück
Die IBO UG sollte Steuern zahlen – für Gewinne, die sie nie erhalten hatte. Als Gesellschafterin verschiedener Biogasunternehmen war sie an deren Gewinn beteiligt. Dumm nur, dass der Geschäftsführer dieser Gesellschaften, Lap Kristiansen, diese Gewinne in die eigene Tasche steckte. Und Lap Kristiansen ist seit einiger Zeit flüchtig.
Rechtsschutz in Sachsen: Ein Desaster
Aus Sicht des Finanzamtes Saarlouis sowie der Stadt Ingolstadt stellt dies jedoch kein Grund dar, die nicht erhaltenen Einnahmen trotzdem zu versteuern. Das Finanzamt Saarlouis ging sogar so weit, dass es Insolvenzantrag gegen die IBO UG stellte. Die Insolvenzeröffnung wurde jedoch mangels Masse abgelehnt.
Als ehemalige Geschäftsführerin der IBO UG soll meine Schwester nun Gewerbesteuern aus den Jahren 2010 und 2011 zahlen. Keine Rolle spielt dabei, dass sie erst 2013 Geschäftsführerin wurde und im Veranlagungszeitraum auch nicht auf das Unternehmen einwirken konnte. Frech behauptete die Stadtkasse Ingolstadt, meine Schwester hätte trotzdem Rücklagen im Veranlagungszeitraum bilden können. Damals wusste sie allerdings nicht einmal, dass sie später die Geschäftsführung der IBO UG übernehmen wird.
Mit festem hoheitlichen Anspruch und mit dem Ziel, die Lehnsknechtschaft der Bürger zu erweitern, erließ Ingolstadt einen Haftungsbescheid, gegen den meine Schwester Widerspruch einlegte. Dieser wurde nun von der Regierung Oberbayerns zurückgewiesen.
Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 6.3.2018
Die Lektüre des Bescheids lohnt durchaus. Er ist ein Paradebeispiel dafür, wie eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen also besonders verbunden sein sollte, dieses Recht hemmungslos bricht.
Meine Schwester wies außergerichtlich auf die Fehlerhaftigkeit des Widerspruchsbescheides hin. Die Stadt Ingolstadt kannte jedoch kein Einlenken. Sie reagierte bislang nicht.
Schreiben an das Finanzamt Ingolstadt vom 16.04.2018
Nun muss sich das Verwaltungsgericht München mit der Angelegenheit befassen. Am Ende wird Ingolstadt die Kosten zu tragen.
Klage Verwaltungsgericht München
Man sollte sich von derartigen Begehrlichkeiten nicht entmutigen lassen und den Instanzenweg ausschöpfen. Nur so lassen sich wahrscheinlich derartige Fälle lösen. Eine Zahlung ist jedenfalls keine Alternative.
Peinlich, peinlich, Staatsanwaltschaft Leipzig
Leben wir in einem Rechtsstaat? Leben wir in einem Staat, in dem dessen Anwälte uns vor schweren Verbrechen schützen? Sind diese Anwälte unabhängig oder verfolgen sie eigene Ziele?
Normalerweise sollte man diese Fragen problemlos mit ja beantworten können, so jedenfalls, wenn man den Verlautbarungen unserer Mainstreammedien folgt. Die Wirklichkeit, und hierbei handelt es sich um die Welt, in der die Betroffenen leben, sieht dagegen anders aus. Sie werden diese Fragen, ohne auch nur einen Augenblick nachdenken zu müssen, verneinen.
Wenn ich auf die vergangenen 20 Jahre zurückblicke wird klar, dass es in meiner Auseinandersetzung um das gelebte Recht nie um rechtsstaatliche Rahmenbedingungen ging, sondern um die Welt, die uns unsere herrschende Kaste als Rechtsstaat vermitteln wollte. Als Rechtsanwalt hatte ich im Zusammenhang mit den Spielbankenprozessen in Sachsen die Arbeitnehmer und Betriebsräte gegen den Freistaat Sachsen und den damaligen Finanzminister Prof. Dr. Milbradt, ehemals Stadtkämmerer in Münster, vertreten. Dies reichte aus um seitdem in den Genuss einer Spezialbehandlung zu gelangen, in der die Vertreter dieses Staates sämtliche Machtoptionen ausschöpfen.
Das Establishment schlägt zurück
Die besonderen Gepflogenheiten des Freistaates Sachsen
Seitdem verfolgen mich die Staatsanwaltschaften und Finanzämter mit immer neuen Vorwürfen. Sie führten schließlich zu meiner wirtschaftlichen und gesundheitlichen Vernichtung, ein Ziel, das sie von Anfang an hartnäckig verfolgten. Sachsen stellt da keinen Einzelfall dar. Ähnliche Erfahrungsberichte gibt es auch aus anderen Bundesländern.
Bezeichnenderweise waren weder Staatsanwaltschaften noch Finanzämter bereit, auf meine Einwendungen einzugehen. Besonders deutlich sieht man dies am Verhalten der Staatsanwaltschaft Leipzig, die die Vorgehensweise meines ehemaligen Geschäftspartners Lap Khac Kristiansen untersuchen sollte. Mit diesem hatte ich Biogasanlagen betrieben und mehr als 1,3 Mio. € als Darlehen zur Verfügung gestellt. Als Dank warf er mich unter einem konstruierten Vorwurf aus den Gesellschaften hinaus und verweigerte natürlich auch die Rückzahlung der Darlehen, so dass ich die Forderungen einklagen musste. Vor dem Landgericht Leipzig sowie dem Oberlandesgericht Dresden konnte er sich nicht mehr an die Darlehen erinnern. Er behauptete, es seien „Geschenke“ gewesen. Auch habe er den Überblick über meine Zahlungen verloren.
Mehr als 10 Strafanzeigen habe ich in den vergangenen Jahren gegen Lap Kristiansen erstattet. Mal ging es um Betrug und Untreue, mal um Beleidigung, Prozessbetrug und Insolvenzverschleppung. Die Staatsanwaltschaft Leipzig, die so gerne gegen mich ermittelt, stellte all diese Verfahren ein, sofern sie überhaupt ermittelte.
Der hybride Rechtsstaat – Teil 10 – Die eigenwilligen Methoden der Staatsanwaltschaft Leipzig
siehe auch:
Totalversagen der Staatsanwaltschaft Leipzig
Generalstaatsanwaltschaft Dresden – Warum sich Verbrechen lohnen
Erneute Bankrotterklärung der Staatsanwaltschaft Leipzig
Hinsichtlich meiner Darlehen folgte die Staatsanwaltschaft Leipzig den Ausführungen von Lap Kristiansen. Er habe wahrscheinlich nur den Überblick verloren. Das ist mehr als peinlich. Hätte nämlich Lap Kristiansen vor den sächsischen Gerichten die Wahrheit gesagt, wäre er schnell zur Rückzahlung der Darlehen verurteilt worden. Natürlich wusste er um die Existenz dieser Zahlungen, zumal sie auf seine Bitte hin erfolgt waren.
Die Staatsanwaltschaft Leipzig in Gestalt von Staatsanwältin Siler
siehe
Ermittlungsverfahren gegen Staatsanwältin Siler
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwältin Siler – Teil 2
war wieder einmal nicht bereit, in der Sache tiefer zu ermitteln und folgte stattdessen oberflächlichen Plattitüden, um ihre Untätigkeit zu rechtfertigen. Nach alldem, was ich bisher erlebt habe, ist völlig klar, dass sie mir in keinem Fall recht geben will, egal wie schwerwiegend die erhobenen Vorwürfe sind. Hierbei handelt es sich nicht um rechtliche, sondern um politische Erwägungen.
Staatsanwaltschaft Leipzig – Einstellungsverfügung vom 21.3.2018
Kehren wir nun zu den Ausgangsfragen zurück. Nun kann die Antwort auf die Fragen nur mit NEIN beantwortet werden.
Totalversagen der Staatsanwaltschaft Leipzig
Es lohnt sich wirklich längst nicht mehr, in der Bundesrepublik für die Einhaltung rechtsstaatlicher Bindungen einzutreten. Die Anwälte dieses Staates erledigen ihren Job auf ihre Weise – und lassen den Bürger damit im Regen stehen.
Was habe ich in den vergangenen Jahren nicht alles versucht, um für Gerechtigkeit zu sorgen. Gerechtigkeit gegenüber einem Mann, der mich massiv betrogen hat: Lap Kristiansen aus Leipzig. Nun ist er untergetaucht und die Staatsanwaltschaft sah dabei zu.
Für diejenigen, für die sich eine normale Betätigung nicht lohnt, ist sein Beispiel eine Einladung. Es geht darum, Geschäftspartner massiv zu betrügen, Ihnen Zusagen zu machen, die man von Anfang an nicht einhalten will. In der Folgezeit wirft man den Geschäftspartner aus den gemeinsamen Gesellschaften, plündert diese und sucht dann das Weite mit Einnahmen im deutlich siebenstelligen Bereich. Der Schaden: irreparabel, weit über 10 Mio. €.
Und die Staatsanwaltschaft Leipzig: Sie tut dies, was sie im Bereich der Wirtschaftskriminalität am besten kann, nämlich nichts. Ob es am notwendigen Verständnis im Wirtschaftsstrafrecht mangelt oder man einfach keine Lust verspürt, komplexere Verbrechen aufzuklären, kann am Ende dahinstehen. Sie ließen Lap Kristiansen gewähren. Am Ende konnte er jegliche Grenzen überschreiten, weil er genau wusste, dass ihn die Staatsanwaltschaft Leipzig gewähren lässt.
Erneute Bankrotterklärung der Staatsanwaltschaft Leipzig
Der hybride Rechtsstaat – Teil 10 – Die eigenwilligen Methoden der Staatsanwaltschaft Leipzig
Die Staatsanwaltschaft Leipzig verfolgt lieber das Opfer als den Täter. Das ist einfacher, notfalls konstruiert man ein paar neue Straftatbestände, arbeitet mit alternativen Fakten. Mehr als 15 Strafanzeigen, die ich gegen Lap Kristiansen gestellt hatte und in denen ich seine Vorgehensweise so detailliert dargestellt habe, dass sie auch ein weniger belichteter Staatsanwalt versteht, führten ins rechtliche Nirwana. Dass mir Lap Kristiansen hohe Einnahmen aus dem Betrieb von Biogasanlagen nicht ausgezahlt, sondern diese in die eigene Tasche gesteckt hatte, wird als „bloße Nichtzahlung, die nicht strafbar ist“ bewertet. Nicht einmal ein Strafverfahren hat die Staatsanwaltschaft gegen Lap Kristiansen eingeleitet.
Auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige gegen die ermittelnden Staatsanwälte halfen nicht weiter.
Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft Leipzig
Ermittlungsverfahren gegen Staatsanwältin Siler
Staatsanwaltschaft Leipzig: Schreiben an Justizminister Gemkow
Bereits vor mehr als drei Jahren wies ich darauf hin, was Lap Kristiansen tun wird, nachdem er – dank der Staatsanwaltschaft Leipzig – acht Jahre lang Konten plündern und die Gelder in die eigene Tasche stecken konnte, nämlich untertauchen. Gleich mehrfach bat ich um den Erlass eines Haftbefehls wegen Fluchtgefahr, da ich fürchtete, Lap Kristiansen werde sich in seine Heimat Vietnam absetzen.
Nun ist Lap Kristiansen nicht mehr auffindbar. Im Internet hat er alle Hinweise auf seinen Verbleib löschen lassen. Mit seiner Kartbahn in Grimma kann er nicht mehr in Verbindung gebracht werden. Seine Profile auf XING und Facebook sind gelöscht. Und das alles nur, weil er bei der sächsischen Justiz Narrenfreiheit besaß.
Zivilrechtlich hat er über seinen Rechtsanwalt Götz die Rechtsstreitigkeiten mehr als acht Jahre verschleppt, konnte dabei sogar auf Fehlentscheidungen des Landgerichts Leipzig, das ebenfalls nicht bereit war, hoffen. Zwar wird Kristiansen am Ende verlieren und zu hohen Schadensersatzforderungen verurteilt, das hilft aber nicht mehr, weil er untergetaucht ist.
Schlimmer konnte diese Bankrotterklärung unseres hybriden Rechtsstaates nicht mehr ausfallen.
Generalstaatsanwaltschaft Dresden – Warum sich Verbrechen lohnen
Man muss nun wirklich kein Prophet sein um vorauszusehen, wie Verbrechensbekämpfung – vor allem in Sachsen – funktioniert. Für den jeweiligen Staatsanwalt oder gar Generalstaatsanwalt scheint dies eine rein subjektive Angelegenheit zu sein. Als Bürger ist es dagegen mehr als traurig anzusehen, wie rechtlos man in Wirklichkeit gestellt ist.
Mehrfach habe ich in diesem Blog auf meine Auseinandersetzungen mit meinem ehemaligen Geschäftspartner Lap Kristiansen aus Leipzig verwiesen. Diesem hatte ich für die Errichtung von Biogasanlagen viel Geld geliehen, für dessen Rückzahlung er sich persönlich verbürgte. Als Zeichen seiner Dankbarkeit warf er mich aus den Gesellschaften unter einem Vorwand raus und plünderte diese in der Folgezeit. Die Insolvenz der Unternehmen war somit unausweichlich. Kristiansen erbeutete so Beträge im deutlich siebenstelligen Bereich.
Natürlich hatte ich ihn mehrfach angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Leipzig verweigerte jedoch die notwendige Verbrechensaufklärung.
Der hybride Rechtsstaat – Teil 10 – Die eigenwilligen Methoden der Staatsanwaltschaft Leipzig
Sie war nicht bereit, diesen Vorgang aufzuarbeiten, zumal sie dazu tiefer in die betriebswirtschaftlichen Unterlagen der Gesellschaften einsteigen musste. Das wäre sicherlich mühevoll gewesen und mit den normalen Tagesabläufen eines Staatsanwalts kaum in Einklang zu bringen.
Als mich Lap Kristiansen im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzungen auch noch als „Verbrecher“ beleidigte, wollte ich der Staatsanwaltschaft einen denkbar einfachen Vorgang präsentieren, den sie mühelos aufarbeiten konnte. Schließlich ging es hierbei um eine Straftat. Die Staatsanwaltschaft Leipzig verweigerte allerdings – wie in zahllosen Fällen zuvor – die Verbrechensaufarbeitung. Daraufhin legte ich Beschwerde ein, informierte die Generalstaatsanwaltschaft des Freistaates Sachsen und bat diese, den Vorgang aufzuarbeiten.
Ermittlungsverfahren gegen Staatsanwältin Siler
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwältin Siler – Teil 2
Erneute Bankrotterklärung der Staatsanwaltschaft Leipzig
Nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hat die Staatsanwaltschaft Leipzig alles richtig gemacht. Ein Beleidigungsdelikt werde von der Staatsanwaltschaft nur dann verfolgt, wenn hierfür ein öffentliches Interesse vorliegt. Und daran fehle es, wenn die Beleidigung im Rahmen eines Gerichtsverfahrens – das natürlich öffentlich ist – erfolgt.
Generalstaatsanwaltschaft Dresden vom 6.3.2018
Übersetzt man dies in eine verständliche Sprache, so bedeutet es, dass ich mich von einem Gegner, der mich um hohe Summen betrogen hat, auch noch straflos als „Verbrecher“ beleidigen lassen muss, ohne dass ich auf Hilfe der Staatsanwaltschaft hoffen kann.
Aber es kam noch dicker: Oberstaatsanwalt Berner hält auch die Ausplünderung der Biogasgesellschaften durch Lap Kristiansen nicht für strafbar, obwohl dieser deutlich siebenstellige Beträge veruntreut hatte. Einen Blick in die Jahresabschlüsse der Gesellschaften, die ich zur Dokumentation übermittelte, wurde ebenfalls verweigert. Da mutete ich wohl der Staatsanwaltschaft zu viel zu. Im Übrigen – so Oberstaatsanwalt Berner – sei für die Aufarbeitung dieser Straftaten nicht die Staatsanwaltschaft, sondern der Insolvenzverwalter zuständig. Dumm nur, dass der die fraglichen Ansprüche bislang nicht verfolgt.
Und die Moral aus der Geschichte? Man darf in unserem System seinen Geschäftspartner hemmungslos betrügen und die Insolvenz eines Unternehmens auslösen. Diese klaren Untreue- und Betrugshandlungen werden von der Staatsanwaltschaft nicht aufgearbeitet. Das könne ja noch der Insolvenzverwalter Jahre später zivilrechtlich nachholen.
Nur hat Lap Kristiansen zwischenzeitlich seinen Wohnsitz nach England verlegt, um dort sein Insolvenzverfahren zu betreiben. Am Ende werden alle Gläubiger, auch der Insolvenzverwalter, leer ausgehen. Aus Sicht des Oberstaatsanwalts Berner ist das dann wohl hinzunehmen.
Natürlich müssen diese Vorgänge strafrechtlich aufgearbeitet werden. Ein Insolvenzverfahren stellt hierfür keinen Ersatz dar. Insofern stellt das Argumentationsmuster des Oberstaatsanwalts Berner einen juristischen Offenbarungseid dar. Mir wird damit gleichzeitig jegliche Möglichkeit genommen, in einem Strafverfahren gegen Lap Kristiansen zu einem sogenannten Strafschadensersatz zu gelangen, der darin liegt, dass eine Strafkammer des Landgerichts ihm die Wiedergutmachung auferlegt.
Das war es dann also mit der strafrechtlichen Aufarbeitung meiner geschäftlichen Zusammenarbeit mit Lap Kristiansen. Der hybride Rechtsstaat lässt seine Bürger mal wieder im Regen stehen. Straftäter haben in der Bundesrepublik freie Fahrt.
Zur Staatsanwaltschaft Leipzig und ihrer vermeintlichen Unabhängigkeit siehe auch
Das Imperium schlägt zurück: Zur Unabhängigkeit einer Anklagebehörde
Erneute Bankrotterklärung der Staatsanwaltschaft Leipzig
Lohnt sich Verbrechen? Diese Frage wird man berechtigterweise in heutigen Tagen stellen dürfen. Die Antwort hierauf fällt mehr als ernüchternd aus. Ja, es lohnt sich. Vor allem in den Fällen schwerer Wirtschaftskriminalität.
Was habe ich nicht alles in den vergangenen Jahren versucht, um das strafbare Verhalten meines ehemaligen Geschäftspartners Lap Kristiansen aus Leipzig aufarbeiten zu lassen. Dieser hatte mich beim Betrieb von Biogasgesellschaften im siebenstelligen Bereich betrogen, er zahlte weder Darlehen zurück, noch Gewinne aus. Mit dieser Strategie trieb er mich letztlich in die Insolvenz. Es ist kein Wunder, dass diese Wunde nach wie vor immer noch tief in mir nagt.
Mehr als 10 Strafanzeigen habe ich in den letzten Jahren gegen ihn erstattet, je nachdem wie er gerade strafrechtlich in Erscheinung trat. Mal ging es um schweren Betrug, mal um Prozessbetrug, Unterschlagung, Insolvenzverschleppung oder auch nur eine einfache Beleidigung, zu der er sich hingerissen hatte. Mehrere tausend Seiten schrieb ich nieder und legte genaustens sein Handeln dar, um es der Staatsanwaltschaft Leipzig leicht zu machen. Doch es half alles nichts. Die Staatsanwaltschaft war nicht einmal bereit, Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Staatsanwaltschaft Leipzig verweigert Verbrechensaufklärung
Auch die zivilrechtliche Aufarbeitung der Auseinandersetzungen führt zu keinem Ergebnis. Nach mehr als sieben Jahren der intensiven Auseinandersetzungen hatte Lap Kristiansen die Biogasgesellschaften so geplündert, dass diese Insolvenz anmelden mussten. Sein Ziel hatte Kristiansen erreicht, seine Taschen waren prall mit Geld gefüllt. Die zivilrechtliche Auseinandersetzung trat dagegen auf der Stelle.
Rechtsschutz in Sachsen: Ein Desaster
Um dennoch eine Aufarbeitung der Straftaten zu erreichen, wandte ich mich schließlich an den sächsischen Justizminister Gemkow. Nicht dass ich mir davon viel versprochen hätte. Mir ging es eigentlich nur um seine Reaktion, die Art und Weise, wie er der sächsischen Justiz den Rücken stärkt.
Staatsanwaltschaft Leipzig: Schreiben an Justizminister Gemkow
Eine Aufarbeitung kann ich bislang allerdings nicht erkennen. Im Gegenteil. Da ich zwischenzeitlich dazu übergegangen bin, es meinen Gegnern schwer zu machen, hatte ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die ermittelnden Staatsanwälte eingelegt und diese wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt.
Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft Leipzig
Das Ergebnis hiervon war ebenso klar, wie vorhersehbar. Nun bescheinigte die Leitende Oberstaatsanwältin Dr. Laube aus Leipzig, dass Frau Staatsanwältin Siler nichts falsch gemacht hatte. Ihre Untätigkeit war daher gerechtfertigt.
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwältin Siler – Teil 2
Auch meinem Strafverfahren gegen die „ermittelnden“ Staatsanwälte Siler und Mörsfelder erging es nicht anders. Und dies war blanker Hohn. Denn immerhin Staatsanwalt Mörsfelder ist es, der mich selbst wegen vermeintlicher Straftaten seit Jahren verfolgt und sogar Anklage erhoben hat. Er ist eindeutig ein Vertreter des Zweiklassenstrafrechts.
Der hybride Rechtsstaat – Teil 10 – Die eigenwilligen Methoden der Staatsanwaltschaft Leipzig
Frau Staatsanwältin Dr. Martini aus Leipzig gab nun sowohl Mörsfelder als auch Siler recht. Beide hätten sich strafrechtlich nichts vorzuwerfen. Ihre Untätigkeit sei rechtlich nicht zu beanstanden, so die Quintessenz aus ihrem Schreiben vom 13. Februar 2018.
Lohnt sich also Verbrechen? Natürlich, insbesondere wenn es um einen Fall schwerer Wirtschaftskriminalität geht und das Ganze in Leipzig stattfindet. Dank dieser besonderen Umstände schaffte mein ehemaliger Geschäftspartner Kristiansen den Deal seines Lebens. Er ist der Staatsanwaltschaft Leipzig zum Dank verpflichtet.
Und aus dem Lachen kommt er auch nicht mehr raus. Am Ende hat er alles richtig gemacht.
Vielleicht ist es auch einfach Zeit, den Kampf gegen den hybriden Rechtsstaat aufzugeben und das Land zu verlassen.
Finanzämter und die Lehnsherrschaft Teil 2
Wie wenig Politiker das Wohl ihrer Bürger im Sinn haben, ist ein zentraler Gegenstand dieses Blogs. Dies gilt für die Justiz ebenso wie für die Finanzämter, welche von der politischen Kaste immer wieder bewusst zur Gängelung von Bürgern eingesetzt werden. Dabei schrecken die Finanzämter auch nicht davor zurück, kriminelle Machenschaften zu untertützen.
Bereits vor einiger Zeit habe ich auf einen Fall im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Saarlouis verwiesen. Was war geschehen? Mein ehemaliger Geschäftspartner Lap Kristiansen hatte Gewinne aus dem Betrieb von Biogasanlagen nicht an die IBO UG ausgezahlt, sondern diese in die eigene Tasche gesteckt. Meine Versuche, diesen Vorgang strafrechtlich aufzuarbeiten, sind bislang kläglich gescheitert.
Rechtsschutz in Sachsen: Ein Desaster
Steuerlich ist dies höchst problematisch, denn in diesem Fall muss die IBO UG, obwohl sie keinerlei Geld erhalten hat, die festgesetzten Gewinne dennoch versteuern. So entspricht es jedenfalls den geltenden steuerlichen Regelungen. Gerecht ist dies sicherlich nicht, denn wer kann schon hohe Steuern bezahlen, wenn er hierzu nicht die notwendigen finanziellen Mittel erhalten hat.
Die Finanzämter interessieren sich jedoch nicht für derartige ethisch-moralische Überlegungen. Für sie ist jeder, der seine Steuern nicht zahlt, ein Krimineller, der dem Staat vorenthält, was ihm gebührt. Sie sind geistig nach wie vor fest in der mittelalterlichen Lehnsherrschaft verankert.
Das Finanzamt Saarlouis und die Lehnsherrschaft
Da die IBO UG aufgrund der Nichtzahlung der Gewinne die Steuerschuld nicht begleichen konnte, stellte das Finanzamt Saarlouis einen Insolvenzantrag, um die Gesellschaft zu vernichten. Damit unterstützte sie meinen ehemaligen Geschäftspartner Kristiansen, der auf eine derartige Entwicklung spekuliert hat. So schaffte er sich einen wichtigen Gegner vom Leib – das Finanzamt Saarlouis unterstützte ihn hierbei sogar noch.
Was noch schlimmer war: Nachdem die IBO UG nicht zahlen konnte, nahm das Finanzamt Saarlouis sogar meine Schwester und mich als faktischen Geschäftsführer in Anspruch. Auch hier war das Ziel klar: Wenn wir die Steuerschuld nicht bezahlen können, sollen auch wir dafür mit unserer wirtschaftlichen Existenz bezahlen.
Finanzämter und der Obrigkeitsstaat
Jedenfalls betrieb das Finanzamt Saarlouis fortan die Zwangsvollstreckung und pfändete Konten. Aus meiner Sicht ein absolut unerhörter Vorgang.
Finanzamt Saarlouis: Aussetzung der Vollziehung abgelehnt
Da ich nicht bereit war, diese Vorgehensweise hinzunehmen, wandte ich mich an den saarländischen Finanzminister Toscani. Ich bat darum, den Vorgang aufzuarbeiten und die vermeintliche Steuerforderung niederzuschlagen.
Finanzamt Saarlouis: Offener Brief an den saarländischen Finanzminister Toscani
Hoffnung auf ein gutes Ende machte ich mir dabei nicht. Wie so oft ging es mir darum, die Rechtfertigung des Finanzministers zu hören bzw. nachzulesen, wie er mit einer derart ungerechten Vorgehensweise umgeht. Denn darin sieht man sehr schnell, wie wenig ein Minister die Interessen seiner Bürger verfolgt. Er zählt zu den Anhängern eines hybriden Rechtsstaats, der in Wirklichkeit nie in der Neuzeit angekommen ist.
Und genau so kam es auch: Finanzminister Toscani hält die Vorgehensweise des Finanzamtes Saarlouis für gerechtfertigt. Damit muss weiterhin jeder, der seine Steuerschulden nicht bezahlt, mit einem Insolvenzantrag rechnen. Dies gilt selbst dort, wo ihm – wie im Fall von Beteiligungen an Gesellschaften – kein Gewinn zugeflossen ist.
Schreiben Finanzministerium Saar vom 23.01.2018
Die Vertreter unseres Staates zeigen hier wieder einmal ihr wahres Gesicht. Für Bürger in Not ist diese Politik ein absolutes Desaster.
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwältin Siler – Teil 2
Zugegeben. Ich hatte es nicht anders erwartet. Nun liegt die Antwort der Leitenden Oberstaatsanwältin Dr. Claudia Laube auf meine gegen Staatsanwältin Siler gerichtete Dienstaufsichtsbeschwerde vor.
Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft Leipzig
Darin hatte ich gerügt, dass die Staatsanwaltschaft Leipzig seit nunmehr acht Jahren jegliche Ermittlungsbereitschaft hinsichtlich meiner Auseinandersetzungen mit meinem ehemaligen Geschäftspartner Lap Kristiansen vermissen ließ. Mit diesem hatte ich vor etwa 12 Jahren verschiedene Biogasgesellschaften gegründet und erhebliche Mittel investiert. Dumm nur dass Kristiansen mir weder meine Darlehen zurück- noch die Gewinne aus dem Betrieb der Anlagen auszahlte.
Staatsanwaltschaft Leipzig verweigert Verbrechensaufklärung
Es geht dabei um Schäden im deutlich siebenstelligen Bereich, also nicht gerade um ein Kavaliersdelikt, sondern um einen Fall schwerer Wirtschaftskriminalität. Nun ist das mit der Aufarbeitung dieser Fälle so eine Sache. Auf den ersten Blick erscheinen sie kompliziert, was nicht gerade die Ermittlungsbereitschaft der Staatsanwaltschaft fördert. Man benötigt für die Aufarbeitung viel Zeit und ein gewisses Maß an wirtschaftlichem Verständnis.
Die Staatsanwaltschaft Leipzig verzichtet nun endgültig darauf, die Straftaten meines ehemaligen Geschäftspartners aufzuarbeiten. Der Stellungnahme der Leitenden Oberstaatsanwaltschaft Dr. Laube nach hat ihre Kollegin Siler bei der Bearbeitung der Strafverfahren keinerlei Fehler gemacht.
Dienstaufsichtsbeschwerde Siler – Antwort der Staatsanwaltschaft Leipzig vom 17.1.2018
Es ist immer wieder schön, wenn Kollegen sich gegenseitig einwandfreies Handeln bescheinigen. Frei nach dem Motto „eine Hand wäscht die andere“. Es ist auch erfreulich, dass die Leitende Oberstaatsanwältin Dr. Laube so schnell geantwortet hat. Zieht man die Weihnachtsferien ab, so brauchte sie nicht einmal 10 Tage für ihre Stellungnahme. Das ist für die Aufarbeitung der gegen meinen ehemaligen Geschäftspartner Kristiansen gerichteten Vorwürfe, die sich auf einen Zeitraum von acht Jahren erstrecken, und die mehrere 1000 Seiten Akten betreffen, mehr als schnell.
Nein, die Leitende Oberstaatsanwältin konnte in dieser Zeit die Akten überhaupt nicht studieren. Wahrscheinlich hat sie es nicht einmal versucht. Das war insbesondere dort nicht erforderlich, wo sie ihrer Kollegin Siler von Anfang an einen Persilschein ausstellen wollte.
Die Folgen dieser Politik sind einmal mehr verheerend. Es bleibt bei einem Zweiklassenstrafrecht. Während Staatsanwälte gegen Kleinkriminelle mit aller Härte vorgehen – die Vorwürfe sind meist überschaubar und leicht abzuarbeiten – lassen sie im Fall schwerer Wirtschaftskriminalität die Täter regelmäßig laufen. Meinem ehemaligen Geschäftspartner, der sich mein Geld in die eigene Tasche gesteckt hat, kommt dies natürlich zugute.
Natürlich kann ich über diese Form der Strafvereitelung im Amt schimpfen.
Staatsanwaltschaft Leipzig und die Strafvereitelung im Amt
Helfen wird mir das am Ende nicht, egal wie hoch der Preis war, den ich am Ende zahlen musste.
Wie singt Konstantin Wecker so schön (wenn auch in anderem Zusammenhang): „Ach du mein schauriges Vaterland.“
Der hybride Rechtsstaat 