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Das Verbrenner-Aus ist aus. Oder doch nicht? Willkommen im politischen Zauberkabinett

Manche Nachrichten klingen wie aus dem Kabarett, stammen aber leider aus Berlin und Brüssel. Neuestes Meisterstück: Das Verbrenner-Aus ist jetzt selbst ausgeknipst. Oder teilweise. Oder je nachdem. Vielleicht auch nur semantisch. Wer noch durchblickt, hat vermutlich zu wenig andere Hobbys.

Der CDU-Spitzenpolitiker Manfred Weber spricht von einem „historischen Erfolg“, die FDP jubelt über eine Rückkehr zur Vernunft, und Friedrich Merz stellt sich vor Kameras, als hätte er persönlich den Verbrennungsmotor aus dem Jenseits zurückgeholt. Dabei wurde de facto nichts zurückgeholt, außer der Glaube an die Macht des politischen Vakuumsprechens. Die eigentliche Entscheidung? Eine mikrojustierte Ausnahmeregel für sogenannte E-Fuels, die in der Praxis etwa so bedeutend ist wie ein Tempolimit auf dem Mars. Aber Hauptsache, das Narrativ stimmt.

Die Strategie ist bestechend einfach: Man nehme eine Entscheidung, die längst getroffen wurde, bewerfe sie mit rhetorischem Konfetti, und verkauft sie dem Wähler als mutige Wende. Dabei ist die angebliche Kehrtwende nicht einmal ein Schulterzucken wert. Aber wer braucht schon Substanz, wenn man Illusionen liefern kann?

Die Ironie dabei: Dieselben Parteien, die sich über mangelnde Technologieoffenheit empören, haben selbst kein Konzept, welche Technologien sie eigentlich offenhalten wollen. Aber das stört in der politischen Selbstinszenierung niemanden. Die frohe Botschaft lautet: Wir haben verhindert, was längst passiert ist. Wir haben gerettet, was nie in Gefahr war. Und wir stehen für Fortschritt, der im Kreis läuft.

Es ist ein Schauspiel mit bekannten Rollen: Die einen geben den visionären Pragmatiker, der zurückrudert, bevor das Boot überhaupt ablegt. Die anderen mimen den besorgten Realisten, der einen Kompromiss verteidigt, den er selbst nicht versteht. Und alle gemeinsam hoffen, dass der Applaus des Medienabends die inhaltliche Leere überdeckt.

Was bleibt, ist ein Politikbetrieb, der vor allem eines zu perfektionieren scheint: Die Flucht vor der Wirklichkeit in wohlklingende Phrasen. Bürgernähe wird simuliert, während reale Probleme wie Standortschwäche, Deindustrialisierung oder soziale Verwerfungen mit warmen Worten übertüncht werden. Es reicht offenbar, ein „Aus“ zurückzunehmen, das niemand mehr richtig erklären kann.

Willkommen im hybriden Rechtsstaat, in dem politische Verantwortung weniger mit Gestaltungswillen zu tun hat als mit PR-Management. Vielleicht braucht es künftig eine neue Ministerialstelle: Staatssekretär für Rückabwicklung symbolischer Entscheidungen.

Oder um es im Stil der aktuellen Debatte zu sagen: Das Vertrauen in die Politik ist auch bald aus. Vielleicht.

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Auf Landkrieg vorbereiten – Habeck dreht vollends durch

Wie sang Konstantin Wecker vor mehreren Jahrzehnten: „Ach du mein schauriges Vaterland, du Land der Richter und Lenker. Gestern noch hast du Europa verbrannt und nun spielst du wieder den Henker.“

Seine Worte sind aktuell wie nie: Das vermeintliche Wertesystem der Grünen und anderer Kriegshetzer entpuppt sich immer mehr zu einer inhaltslosen Seifenblase, die mit geschwollener Brust vorgetragen wird. Jegliche moralischen Grundsätze überstehen den Realitätscheck nicht und werden über Bord geworfen, wenn es darum geht, vom eigenen Totalversagen abzulenken, gerade z. B. in der Wirtschafts- und Aussenpolitik. Die frühere Friedenspartei der 80er Jahre entpuppt sich zu einer schreienden Bande von Kriegsfanatikern, zu einer neuen Bande von Wehrmachtsjüngern, die in ihrer moralischen Überhöhung nichts, aber auch gar nichts aus der Geschichte gelernt haben und deren intellektuelle Denkfähigkeiten, soweit überhaupt vorhanden, nicht einmal ausreichen, die Konsequenzen ihrer marktschreierischen Kriegslust auch nur ansatzweise abzusehen. Die Folgen ihres Handelns für die Bürger sind ihnen völlig egal.

Nun hat es auch Harbeck getan, nachdem viele Andere, all die Hofreiters, Kiesewetters, Ischingers, Strack-Rheinmetalls (die Liste lässt sich inzwischen leider endlos verlängern) und Pistoriusse bereits in dasselbe Horn gestossen haben. All diese Kriegshetzer haben in einem Parlament nichts verloren.

https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-bundeswehr-aufruesten-robert-habeck-ampel-koalition-ruestung-landkrieg-zr-92904684.html

Unsere politischen Pseudoeliten mit ihrer totalitären Politik wollen den Krieg. Er stellt einen Ausweg aus ihrem moralischen Versagen und ihrer täglich nachgewiesenen gnadenlosen Inkompetenz dar. Sie sind – völlig unkritisch – nicht in der Lage, ihr völliges Scheitern einzuräumen und zurückzutreten. Sie reden von einem Krieg, in dem weder sie noch ihre Kinder sterben müssen. Warum gehen sie hier nicht mit gutem Vorbild voran und greifen persönlich zur Waffe, wenn das doch so eine gute Idee ist? Das Bild von Hofreiter und Kiesewetter in einem Schützengraben unter Feinbeschuss würde zumindest einen gewissen Trost vermitteln. Nein, zum Sterben ist der normale Bürger dar, auch wenn dieser keine Lust darauf besitzt. Viele normale Familien, die die Republik aufgebaut und mitgestaltet haben sollen zerstört, Ehefrauen ihre Männer, Kinder ihre Väter verlieren, damit die Rüstungsindustrie richtig Kasse machen kann. Das erinnert sehr stark an das freudige Schulterklopfen in den Ministerien von Berlin am Vorabend des Ausbruchs des 1. Weltkriegs. Eine an Dummheit und Wahn nicht mehr zu überbietende Vorstellung.

Hat man mal gefragt, ob der normale Bürger im Krieg sterben will? Und wofür eigentlich? Für dieses Land etwa, dessen Politiker seine Bürger seit Jahrzehnten gnadenlos verarscht? Ein Land, das die Bürger nur noch schikaniert, belügt und betrügt? Nein, Deutschland verteidige ich nicht! Und so sehen es wahrscheinlich viele, deren Hoffnungen und Erwartungen in diesen Staat und sein korruptes, totalitäres System auf beschämende Art und Weise getäuscht wurden.

Der Krieg in der Ukraine, der die Unfähigkeit westlicher Eliten, die Interessen des Gegners zu respektieren, ebenso eindrucksvoll bewiesen hat wie die Weigerung, zu friedlichen Lösungen bereit zu sein, ist entschieden, egal welches Waffensystem wir noch liefern. Offen ist der Kriegsausgang nur noch in den deutschen Mainstreammedien. Und dort spielt es – in guter deutscher Tradition – keine Rolle mehr, wie viele Menschen noch sterben müssen.

Eine Politik, die nur noch in Krieg investiert und die dringendsten Bedürfnisse des eigenen Landes, den grossen Reformbedarf und die Nöte der Bürger völlig ignoriert, besitzt keine Überlebenschance. Im Kriegsfall wird zudem nichts mehr übrig bleiben, was man aufbauen könnte. Deutschland geht anscheinend unaufhaltsam seiner Bestimmung entgegen. Unverdient ist das leider nicht.

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Jagt ihn endlich aus dem Land

Die Unfähigkeit in der deutschen Politik entsetzt und macht einen immer wieder aufs Neue sprachlos. Man glaubt, es geht nicht mehr schlimmer. Aber dann kommen Scholz, Habeck, Baerbock und Lindner wieder um die Ecke. Sie sind noch nicht fertig mit diesem Land. Noch nie hat eine deutsche Regierung der Republik so sehr geschadet wie die Ampel, noch nie waren einer Regierung die eigenen Bürger und deren zunehmende Verzweiflung so gleichgültig. Skrupellos und überheblich wird Politik gegen das eigene Volk betrieben.

Aber es geht noch schlimmer. Wie man das Land weiter ausplündert, beweist Wirtschaftsminister Robert Habeck mit seinem neuen „überaus erfolgreichen“ Vorschlag, nämlich der Übernahme von Staatsgarantien für deutsche Investitionen in der Ukraine. Angeblich befinden sich bis zu 400 Milliarden Euro im Topf. Dieses „überaus erfolgreiche Modell“ ist nichts Anderes als eine weitere Bankrotterklärung des Märchenerzählers im Amt des Wirtschaftsministers.

https://www.n-tv.de/ticker/Habeck-hofft-auf-Investitionen-deutscher-Unternehmen-in-Ukraine-article24665290.html

Wie soll das praktisch ablaufen? Ganz einfach. Zum Beispiel investiert Rheinmetall 10 Milliarden € in der Ukraine, weil das Land gerade mehr Waffen braucht. Da keine vernünftige Bank dieser Welt dieses Investment absichern würde, droht es zu scheitern. Damit schlägt die Stunde unseres überaus erfolgreichen Wirtschaftsministers. Er gibt Investitionsgarantien ab, die es erlauben, die Investition vor Ort durchzuführen. Finanzieren wird das wahrscheinlich BlackRock oder die amerikanischen Investmenthäuser, die alle daran prächtig verdienen. Sie kommen vor lauter Lachen nicht mehr aus dem Schlaf.

Für alle unvorhersehbar gefallen Russland deutsche Munitions- und Panzerfabriken in der Ukraine nicht. Sie werden bei Luftangriffen zerstört. Welch eine Überraschung! Und was geschieht dann? Die Bundesregierung zahlt an Rheinmetall bzw. BlackRock und andere die Investitionssumme zurück, da die Staatsgarantien in Anspruch genommen werden. So wandern Steuergelder direkt in die Taschen der Rüstungsbetriebe und ihrer Finanzierer. Für diese ist das wirklich ein tolles Modell, für den Bürger jedoch eine Katastrophe.

Und wie finanziert Habeck diese Beträge, die dann als neue Schulden aufschlagen? So wie immer natürlich, durch höhere Steuern. Aber auch durch noch geringere Investitionen in die Infrastruktur, Forschung, Bildung, sozialen Wohnungsbau, Renten, die medizinische Ausstattung des Landes und vieles Andere mehr. Am Ende auch mit einer geringeren Lebenserwartung der Deutschen. Habeck glaubt zudem, dass Deutschland auf diesem Wege noch attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland wird. Nur wandern sogar die Deutschen inzwischen scharenweise ab, weil sie jeglichen Glauben in ihr Land und jegliche Hoffnung verloren haben.

Mit seiner Idee befeuert Habeck letztlich auch den Ukrainekrieg. Er möchte diesen erneuten Beweis seiner Unfähig- und Verantwortungslosigkeit sogar anderen Ländern „anbefehlen“. Diese werden jedoch mit Befehlsverweigerung antworten und diesen Vorschlag genauso behandeln wie alle Vorschläge der Ampel. Sie lachen sich tot. Die ganze Welt lacht sich tot über Deutschland.

Wenigstens bei der Zahl von Politclowns ist Deutschland sehr gut aufgestellt. Das Land wird jedoch einen fürchterlichen Preis zahlen.

Morgenthau wird sich ins Fäustchen lachen…

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Deutsche Überheblichkeit über alles

Was waren das noch Zeiten. Zeiten in denen die Meinung der Deutschen noch etwas zählte. Es waren Zeiten in denen die Deutschen anpackten und ohne große Umschweife politische, wirtschaftliche und soziale Probleme lösten. Doch dies ist längst vorbei. Die Erinnerungen an diese Zeit erfüllen uns allenfalls noch mit einer nostalgischen Verklärung.

Die deutsche Politik geht immer wieder voran. Weltweit zeigt sie, wie man es nicht nur nicht machen kann, sondern nicht machen darf. Selbst die einfachsten Probleme können wir nicht mehr lösen. Die substantielleren wie wirtschaftlicher Niedergang, soziale Verelendung, Infrastruktur, miserable Bildung, Digitalisierung, sich ständig verschlechterndes Bildungssystem werden gar nicht erst in Angriff genommen. Der deutsche Politiker entpuppt sich als die manifestierte Lösungsinkompetenz. Und das inhaltslose Schwadronieren bar jeglicher Kompetenz zählt heute zu seinen Kernfähigkeiten.

Zu dem absoluten Versagen in sämtlichen zentralen Bereichen paart sich immer wieder die deutsche Überheblichkeit. Wir haben nicht verlernt der Welt zu zeigen, wie moralisch überlegen wir sind. Auf allen Gebieten besitzen wir eine moralische Überzeugung, mit der wir unser politisches Vollversagen kompensieren wollen. Es ist ein Verzweiflungsakt, an den die deutsche Bevölkerung immer weniger glaubt. Unsere Politiker sehen aber genau darin ihre Überlebensgarantie.

Gerade weil wir selbst die einfachsten Probleme nicht mehr lösen können lacht die ganze Welt über uns. Wir sprechen von „westlicher Wertegemeinschaft“ und „wertebasierter Ordnung“. Diese Worthülsen manifestieren nur noch das Ausmaß, in dem deutsche Politiker das Land aufgegeben und den USA immer tiefer in den Arsch gekrochen sind, so als gäbe es kein Morgen mehr.

Jüngstes Beispiel in dieser endlosen Kette der internationalen Peinlichkeiten ist unser Kriegsminister Boris Pistorius. Auf der asiatischen Sicherheitskonferenz geizt er nicht mit „klaren Ansagen“. Der Indopazifik solle sich gegen den russischen Angriffskrieg stellen, https://www.n-tv.de/politik/Pistorius-Indopazifik-soll-sich-gegen-russischen-Angriffskrieg-positionieren-article24166570.html. Die deutschen Medien sind ob dieser Klarheit mal wieder begeistert, die Asiaten dagegen schütteln allenfalls mitleidig oder fassungslos den Kopf aufgrund dieser Realitätsverweigerung. Welchen Grund haben sie, sich von dieser deutschen Lügenpolitik beeinflussen zu lassen. Welche Bedeutung besitzt das Wort eines deutschen Politikers international noch? Die Antwort: Gar keins, aber die deutschen Qualitätsmedien verschweigen das. Denn die Asiaten wissen sehr gut, was die Ampelkoalition der deutschen Bevölkerung angetan hat. Früher nannte man das Hochverrat.

Die asiatischen Länder haben längst begriffen, dass von Deutschland nichts zu erwarten ist außer hohlen Sprüchen und einer völligen Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen einer immer schneller verarmenden Bevölkerung. Die „westliche Wertegemeinschaft“ besitzt aus ihrer Sicht keinerlei Werte sondern projiziert die eigenen Bedürfnisse auf eine immer imperialistischer auftretende USA. Man muss nicht einmal besonders klug sein um dies zu sehen. Der deutsche Kriegsminister Bernd Pistorius ist es jedenfalls nicht. Und so arbeitet er weiter mit anderen Politikern wie der Antidiplomatin Baerbock an der vollständigen Isolation Deutschlands. Auch sie werden noch merken, dass man die „westliche Wertegemeinschaft“ sowie die „wertebasierte Ordnung“ nicht essen kann.

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Ach du mein schauriges Vaterland…

Deutschland hat viele Probleme. Es ist schwierig, hier überhaupt einen Anfang zu finden, da das Ausmass des Politikversagens tiefe Spuren hinterlassen hat. Noch nie hat eine Bundesregierung in kürzester Zeit so viel verspielt und den Bürgern, vor allem den ärmeren Schichten, denen es ohnehin bereits schlecht genug geht, so viel zugemutet. Betreibt man hier Ursachenforschung so wird man schnell erkennen, dass das Land der sich selbst so nennenden „Dichter und Denker“ eigentlich nichts anderes ist als ein Land, das sich Volltrottel als Politiker leistet und nicht mehr in der Lage ist zu erkennen, wer dem Land wirklich dient und dringend benötigte Reformen vorantreibt. Wenn in Deutschland überhaupt etwas regiert, so ist es gnadenlose Inkompetenz.

Als besonderes Aushängeschild gilt sicherlich der Grünenpolitiker Anton Hofreiter. Allein seine Existenz lässt begründete Zweifel daran aufkommen, ob der Auswahlprozess, der in die höheren Ebenen der Grünen führt, überhaupt auch nur ansatzweise zeitgemäss ist. Ich kann mich an keine Äusserung Hofreiters erinnern, die in irgendeiner Weise dazu geeignet gewesen wäre, das Land weiterzuentwickeln. Er repräsentiert international geradezu in vortrefflicher Weise das Bild des hässlichen Deutschen, der ständig seinen Senf in beispielhafter moralischer Überheblichkeit zu allem beisteuert, ohne überhaupt ein Mindestmass an politischer Kompetenz erkennen zu lassen. Das Konzept der Selbstkritik kennt er überhaupt nicht.

Nun hat er es wieder getan und seine intellektueller Unterirdischkeit am Beispiel des Ukrainekriegs wieder einmal aufheulen lassen. Er will die Ukraine „Mit allem unterstützen, was sie auf dem Gefechtsfeld brauchen“, https://www.n-tv.de/politik/09-07-Munz-Zwei-Gruende-fuer-Feuerpause-Moskau-traut-Armee-keine-weiteren-Landgewinne-zu–article23143824.html. Wollt ihr den totalen Krieg? Hofreiter ist bereit zu liefern. Dies lässt mich zurückblicken zu der Anfangszeit, als ich begann, mich für Politik zu interessieren.

Das war die Zeit der Friedensbewegung, in der sich die Grünen neu gründeten. Sie setzten sich damals wortstark und glaubwürdig für Frieden und gegen jegliche Waffenlieferungen ein. Das hatte mir damals imponiert, denn ohne Waffen lässt sich schlecht Krieg führen. Was ist davon heute geblieben? Einfach gar nichts. Die Kriegshetze, die von den Grünen, allen voran von Baerbock und Habeck betrieben wird, ist ebenso beispielhaft wie unterirdisch. Kritische Reflektion ist hier fehl am Platze. Ursachenforschung oder die Aufarbeitung historischer Hintergründe findet nicht statt, denn sie passt nicht ins Bild. In absoluter deutscher Nibelungentreue folgt man den Weisungen der USA wie ein deutscher Dackel bedingungslos. Die vermeintliche Friedenspolitik der Grünen ist eine der grossen Lügen unserer Zeit.

Was will man mit noch mehr Waffenlieferungen erreichen, einmal abgesehen von der Frage, ob wir nicht noch das letzte – meist funktionsunfähige – aus dem Bundeswehrarsenal liefern sollen? Wollen die Grünen wirklich bis zum letzten Ukrainer kämpfen? Spielen berechtigte Sicherheitsinteressen, wie sie den USA bedingungslos zugestanden werden, keine Rolle? Hat man vergessen, dass es sich bei der Ukraine um einen der korruptesten Staaten weltweit handelt? Wer soll später dieses Land wieder aufbauen, etwa eine zerstörte Ukraine?

Natürlich nicht, denn das ist die Aufgabe des Zerstörers, vor allem Deutschlands. Nicht nur die bisherigen Waffenlieferungen kosteten eine ganze Menge Geld, wofür am Ende der Steuerzahler aufkommen muss. Gleiches gilt für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg, eine Arbeit, die mit jeder Waffenlieferung umso komplexer wird. Machen wir uns nichts vor: Auf Deutschland werden Kosten in Höhe von mehr als 150 Milliarden EURO zukommen. Und davon wird sicherlich die Hälfte in den Taschen der ukrainischen Oligarchen verschwinden.

Das ist Geld, welches für Deutschland nicht mehr zur Verfügung steht. Die Prioritäten dieser Regierung sind jedoch klar. Es geht darum, einen bedingungslosen Krieg gegen Russland zu führen. Da müssen andere Aufgaben, wie die Instandsetzung der deutschen Infrastruktur, die Bekämpfung der Armut, der Ausbau von Bildung und Forschung, also alles was zukunftsweisend wäre, eben zurücktreten. Deutschland leistet sich eine Regierung, welches das Land und seine Sorgen schon lange nicht mehr repräsentiert.

Noch nie wurde Deutschland so schlecht regiert und zugrunde gerichtet. Dies betrifft inzwischen fast sämtliche Politikfelder. Das Tempo der Rückwärtsbewegung ist geradezu atemberaubend. Deutschland wird international den Anschluss verlieren, ohnehin sehen andere Länder uns nur noch als Lachnummer, eine Peinlichkeit in der Weltpolitik. Anton Hofreiter und seine Grüne Besserwisserkriegspartei sind wirklich ein herausragendes Beispiel dieser Entwicklung.

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Deutschlands aussenpolitischer Blindflug

Deutschland besitzt viele sogenannte Aussenpolitiker. Nicht nur unsere Chef“diplomatin“ Annalena Baerbock äussern ihren bemerkenswerten Realitätsverlust regelmässig öffentlich rückhaltslos. Aussenpolitische „Experten“ der CDU oder Teilen der SPD schliessen sich ihr gerne an. Ihnen ist vor allem eins gemeinsam: Die Welt gibt es nur noch in einer schwarz-weiss Darstellung, die viele farbliche Nuancen gar nicht erst präsentiert. Ganz so wie der politische Mainstream, der gezielt über die Medien gesteuert wird und dem Bürger eine schwer verdauliche Grütze präsentiert. Es darf eben nur eine Meinung geben in Deutschland.

Immer wieder fragt man sich, wofür deutsche Politiker ihre mentalen Ergüsse eigentlich feiern wollen. Es ist ja nicht das erste Mal, dass Lebewesen vollständig ohne ein Gehirn auskommen. Die Qualle macht dies seit hunderten Millionen Jahren erfolgreich vor. Auf Platz 2 dieser Disziplin folgt dann allerdings der deutsche Politiker.

Politische Initiativen zur Lösung von Problemen sowie diplomatische Vorstösse egal welcher Art haben vor einigen Jahren aufgehört zu existieren. Sie werden in der Einfaltslosigkeit unserer politischen Landschaft nicht mehr benötigt. Entscheidend ist, dass man Putin zum Alleinverantwortlichen stigmatisieren kann und alles wird gut. Nur ganz so einfach ist Politik eben doch nicht. Vor allem lebt Politik davon, sich ernsthaft um Lösungen zu bemühen und entsprechende Konzepte zu entwickeln – zumindest ausserhalb Deutschlands.

Zu selbständigem Denken ist ein Politiker anscheinend nicht mehr in der Lage. Unkritisch übernimmt er die Positionen anderer Länder, vor allem der USA, die keinen Hehl daraus machen, aus welchen Denkfabriken (Atlantikbrücke, German Marshal Fund, Council on Foreign Relations u.a.) ihre Vorstellungen stammen. Neudeutsch spricht man davon amerikanische Lösungsvorschläge zu entwickeln, die dann von anderen Ländern, vor allem dem Vasallen Deutschland umgesetzt werden sollen. Regelmässig funktioniert das auch, zumal wenn man sich hier mit Frau Baerbock eine Aussenministerin leistet, die ohnehin tiefgreifendere Erfahrungen beim Abschreiben fremder Ideen besitzt oder bei normalen Politikern, welche für ihre Doktorarbeit den „Highway“ nutzten und zahllose Plagiate erstellten.

Natürlich besitzen die amerikanischen Think Tanks alle eine Existenzberechtigung. Sie dienen der Durchsetzung amerikanischer Interessen in Politik, Wirtschaft und im Bereich der Kriegsführung. Neudeutsch spricht man hierbei von „Völkerverständigung„, was für die USA jedoch nur eine Umschreibung ihres „Manifest Destinys“, also ihrer ureigenen Bestimmung ist. Und diese verlangt es seit fast 200 Jahren, über andere Länder zu herrschen.

Nun hat sich der französische Präsident mit der künftigen Sicherheitsordnung in Europa befasst, eine zugegebenermassen wichtige Frage, die jedoch umgehend bei zahlreichen selbsternannten Experten, die ihr Gehirn schon seit vielen Jahren nicht mehr zum selbständigen Denken nutzen, Verwunderung auslöste. Macron spricht das Undenkbare aus, nämlich dass man die Sicherheitsinteressen einer Atommacht wie Russland in Europa berücksichtigen müsse. Nach Auffassung seiner Gegner outet er sich damit gleich als Putinversteher und Aluhut, der den russischen Propagandainteressen Vorschub leistet. Sie werfen ihm vor, die Aggression im Krieg in der Ukraine sei ja schliesslich von Russland ausgegangen.

https://www.n-tv.de/politik/Macrons-Vorstoss-loest-in-Berlin-Verwunderung-aus-article23761893.html

Macron spricht nur eine Banalität aus. Jedes Land besitzt seine eigenen Sicherheitsinteressen und nehmen diese auch in Anspruch, allen voran die USA, was die Kubakrise und die zahllosen von der CIA inszenierten Umstürze in Mittel- und Südamerika belegen. Die Russen wiesen seit mehr als 25 Jahren ständig auf ihre eigenen Sicherheitsinteressen hin. Man denke nur an Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007. Zugehört man man ihm leider nie. Ein Europa, welches die Sicherheitsinteressen Russlands ignoriert, vermittelt keinerlei Sicherheit.

Macron ist leider auch der Einzige, der den Blick auf die Realitäten nicht gänzlich verloren hat und die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung für die Ukraine sieht. Damit hat er trotz aller hirnbefreiten Unkenrufe – vor allem aus Deutschland – recht. Was soll die Fortsetzung des Krieges noch bringen? Russland wird die gesamte Infrastruktur der Ukraine zerstören, angefangen mit den Elektrizitätswerken, um so zu verhindern, dass Waffenlieferungen des Westens über das Schienennetz der Ukraine – von Elektroloks gezogen – transportiert werden. Aber natürlich auch um Druck auf die Ukraine auszuüben. Je länger der Krieg dauert, desto weniger wird von einer wiederaufbaufähigen Ukraine übrigbleiben. Schon jetzt ist absehbar, dass viele Ukrainer den Winter nicht überleben werden, sofern sie nicht nach Westeuropa auswandern. Da helfen – so Annalena Baerbock – nur noch mehr Waffenlieferungen, denn diese retten Leben. Nun, ein belastbarer diplomatischer Vorstoss würde dies auch tun.

Die Realität sieht man in Berlin anscheinend nicht, auch nicht , dass irgendjemand die finanzielle Wiederaufbaulast nach Ende des Krieges in der Ukraine stemmen muss. Das bedeutet Kredite, die von einem Land bedient werden müssen, welches noch ein Restmass an Tilgungsfähigkeit besitzt. Es sei denn, man sichert diese mit Bundesbürgschaften ab, denn dann zahlt sie der deutsche Steuerzahler, also nur diejenigen Menschen, die in Deutschland ohnehin bereits extrem belastet werden. Gleichzeitig stehen diese Mittel für die deutsche Infrastruktur nicht mehr zur Verfügung.

Es ist Zeit, Realismus einkehren zu lassen. Der Krieg hilft der Ukraine schon lange nicht mehr. Russland kann seine Ziele erreichen, ohne die Ukraine besiegen zu müssen. Nur die amerikanische Rüstungs- und Energieindustrie macht mit dem Krieg ein glänzendes Geschäft, rückgratlosen deutschen und anderen Politikern zum Dank. Als moderne Sklaven haben sie die Interessen ihres eigenen Landes längst verraten.

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Wenn Moral einfach alles ist. Denk ich an Deutschland in der Nacht

Jeder kennt es denn es wiederholt sich jeden Tag aufs Neue. Noch so ein Murmeltiertag, den Niemand gebrauchen kann. Man wacht morgens früh auf und fürchtet bereits vor der Inhalation des ersten Kaffees den Blick in die Nachrichten. Inzwischen ist man in Deutschland ja so weit, dass es keine Rolle mehr spielt, über welches Nachrichtenformat man sich gerade desinformiert.

Wir Deutsche beherrschen viele Dinge. Unter diesen findet sich auch das Instrument der Gleichschaltung, ein wichtiges Instrument deutscher Tradition und Effizienz. Daher muss selbst der hartgesottenste Demokrat und Freiheitsdenker einfach akzeptieren, dass es in Deutschland nur eine Meinung geben darf. Selbst während der Teilung Deutschlands hat sich dies nicht geändert, weder im Westen noch im Osten. Irgendeiner muss nun einmal der Böse sein, auf den der Deutsche seine Aggression projizieren und für das Unglück in der Welt verantwortlich machen kann. Irgendeiner muss am Ende ins Gefängnis.

Natürlich hat man als Deutscher alles Recht dazu, seinen moralischen Standpunkt zu verdeutlichen und weltweit hinauszuposaunen. Wozu ist man denn schliesslich Deutscher? Es wäre doch absurd, wenn man das nicht mehr dürfte, denn es geht hier um die Befriedigung elementarer menschlicher = deutscher Befindlichkeiten. Am deutschen Wesen soll schliesslich die Welt genesen. Das ist schon seit Bismarcks Zeiten so. Die Konsequenzen dieser moralischen Überheblichkeit werden dann allerdings vollständig ignoriert. Das Ausland schmunzelt über dieses affektierte, jegliche Konsequenzen negierende Gehabe, sofern man sich dort nicht bereits in den vergangenen Jahren totgelacht hat.

Da der normale Durchschnittsdeutsche und vor allem der deutsche Politiker seine individuellen (Doppel-)Moralvorstellungen als die einzige Wahrheit betrachtet, ist Kritik natürlich unerwünscht, möglicherweise – wie jüngste Gesetzesänderungen zeigen – sogar strafbar. Andersdenkende oder gar Kritiker müssen denunziert, weggesperrt oder vertrieben werden. Heinrich Heine und Kollegen – allesamt Dichter und Denker – können hiervon ein Lied singen oder gar Märchen erzählen.

Leider geschieht all dies immer wieder, nichts hat sich geändert. Ewig grüsst das Murmeltier. Es gibt keinen mentalen Entwicklungsvorsprung, den man in Deutschland in den letzten 150 Jahren erzielt hätte. Es spielt auch keine Rolle, wie viele Menschen am Ende Opfer der deutschen Zwangsmoral wurden. Der preussisch-deutsche Krieg und zwei Weltkriege sprechen eine beredte Sprache.

Moral hat in Deutschland längst das Bedürfnis nach kompetentem Handeln ersetzt, wohl auch, weil es für Politiker einfacher ist, zweifelhafteste moralische Standards zu entwickeln als sich so weiterzubilden, dass sie wirklich eine realistische und erfolgreiche Perspektive für das Land darstellen können. Nur haben die meisten Politiker diesen Beruf ja eben deshalb gewählt, weil sie dafür keine Qualifikation benötigen. Aufgrund der Konzeption des moralischen Standpunktes haben sie zudem immer Recht, was jegliche Kritik daran ausschliesst. In einer immer komplexer werdenden Welt wird das Ergebnis dieser Entwicklung immer desaströser. Die Glaubwürdigkeit der Demokratie steht insgesamt auf dem Spiel – und wie immer zahlt der Bürger die Zeche.

Denk ich an Deutschland in der Nacht, fühle ich mich um meinen Schlaf gebracht.

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Staatsanwaltschaft Leipzig: Verleumden ja – aufklären nein

Das Schreiben von Staatsanwältin Francke aus Leipzig vom 1.10.2018 ist wahrlich keine Überraschung. Denn der Inhalt stand von Anfang an fest. Es dokumentiert einmal mehr die ergebnisorientierte Behandlung meiner Person. Wenn es darum geht, Sachverhalte zu konstruieren und perfide Anschuldigungen zu formulieren, ist der Staatsanwaltschaft jedes Mittel recht. Geht es dagegen darum, gegen mich gerichtete Straftaten aufzuklären, zu lässt die Staatsanwaltschaft Leipzig jegliche Ermittlungsbereitschaft vermissen.

Mehrfach berichtete ich in diesem Blog darüber, wie die Staatsanwaltschaft Leipzig im Dienste der herrschenden politischen Kaste in Sachsen seit nunmehr 20 Jahren – wenn auch ergebnislos – mit Straftaten überzieht. Als Straftat gilt danach bereits, wenn man als Rechtsanwalt die Interessen seiner Mandanten gegen den Freistaat Sachsen vertritt. Das reicht aus um die ganze Schlagkraft dieser staatlichen Ermittlungsbehörde kennenzulernen.

Das Establishment schlägt zurück

siehe auch: Der hybride Rechtsstaat nun auch bei Amazon

Da die Staatsanwaltschaft regelmäßig nicht darauf vertraut, dass – sehr einseitig geführte – Ermittlungen auch zu dem gewünschten Ergebnis führen, greift man gerne auf das Mittel der Verleumdung zurück und gibt vermeintlich belastende Details an die Boulevardpresse weiter. Dabei verzichtet man bewusst auf eine objektive Berichterstattung, wie dies eigentlich durch die jeweiligen Pressegesetze und die höchstrichterliche Rechtsprechung geboten wird. Nein, hier gilt „der Zweck heiligt die Mittel“. Daher verzichtet man selbstverständlich auf die Darstellung sämtlicher Gesichtspunkte, die gegen eine Straftat sprechen.

Kampf gegen staatliche Denunziation

Und das, obwohl ich seit jeher über einen einwandfreien Leumund verfüge.

Führungszeugnis20.09.2018

Dennoch gab die Staatsanwaltschaft Leipzig in meinem Fall zuletzt immer wieder mich belastende, einseitige Informationen an die Chemnitzer Morgenpost weiter, welche diese im Wege des regierungstreuen, vorauseilenden Gehorsams noch kräftig ausschmückte.

Staatsanwaltschaft Leipzig: Erst Verleumdung, dann Vertuschung

Sachsen – wie man Unschuldige verfolgt und vernichtet

Dies war von der Staatsanwaltschaft von Anfang an so gewollt. Strafanzeigen meinerseits gegen diese Vorgehensweise werden nicht einmal bearbeitet, wie das jüngste Werk der Staatsanwaltschaft Leipzig – aus der Feder der Staatsanwältin Francke stammend – bestätigt. Man ist nicht einmal bereit, auf meine Anzeige wegen Verleumdung ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Überhaupt fehlt jegliche Aufklärungsbereitschaft. Warum auch sollte man gegen die eigenen Staatsanwälte ermitteln? Dies könnte ja zu unliebsamen Konsequenzen führen.

Staatsanwaltschaft Leipzig vom 1.10.2018 wegen Verleumdung

Und das Ganze geschieht dann natürlich unter Berufung auf ein vermeintlich rechtsstaatliches Verfahren, das ich in Sachsen allerdings nie kennen lernte.

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Kampf gegen staatliche Denunziation

Sie war schon seit jeher ein beliebtes Mittel im Kampf gegen Kritiker und Deutschland besitzt hier eine lange Erfahrung. Es geht um die Weigerung politischer Eliten, sich mit Andersdenkenden vernünftig und in rechtsstaatskonformer Weise auseinander zu setzen.

Seit nunmehr 20 Jahren überzieht mich der Freistaat Sachsen mit Strafverfahren und gibt die zuvor konstruierten Vorwürfe nach Belieben an die Boulevardpresse weiter, die ihrerseits ihre Aufgabe als regierungstreues Publikationsorgan ernst nimmt und die vermeintlichen Fakten noch einmal hübsch aufbauscht. Die Wahrheit bleibt hier fast immer auf der Strecke.

Der hybride Rechtsstaat nun auch bei Amazon

Sachsen – wie man Unschuldige verfolgt und vernichtet

Freistaat Sachsen – Schadensersatzklage angekündigt

Der heitere Diffamierungsstadl der Staatsanwaltschaft Leipzig

Meine Erlebnisse habe ich in meinem Buch, „Der hybride Rechtsstaat“, aufgearbeitet.

Der hybride Rechtsstaat – Tagebuch eines Aufbauhelfers in Sachsen

Das, was in einem Gerichtsverfahren nicht gelingt, erfolgt nun über die Boulevardpresse, nämlich die öffentliche Verurteilung. Man spielt nach Belieben mit menschlichen Schicksal, ja diese sind den Vertretern an den Schaltstellen der Macht völlig egal und werden den persönlichen Interessen von Politikern und Juristen untergeordnet. So zerstört man in unverantwortlicher Weise die Vita von Kritikern und sperrt sie von der weiteren Auseinandersetzung aus. Man stigmatisiert diese in einem Zustand der eigenen Überhöhung.

Nachdem der Freistaat Sachsen gerade in den letzten Jahren wieder kräftig über mich vom Leder gezogen hat nutze ich die Gelegenheit der Richtigstellung. Ich weigere mich allerdings, in die Tiefen der öffentlichen Diffamierungen herabzusteigen. Ein Dokument soll hier ausreichen: Mein polizeiliches Führungszeugnis – und dieses enthält trotz des intensiven Kampfes zum großen Bedauern meiner Gegner immer noch keine Einträge.

Führungszeugnis20.09.2018

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Das Insolvenzgericht Leipzig und die Restschuldbefreiung – eine Farce

Als Betroffener wird man heute nicht mehr darüber diskutieren, ob unsere herrschende politische und juristische Kaste rechtsstaatliche Bindungen einhält. Die über viele Jahre erfolgte Steuerung staatlicher Eingriffe in die private Lebensführung bestätigt, dass es nur vordergründig rechtsstaatlich zugeht. Es handelt sich um zielgerichtete Eingriffe, die nur erklärbar sind, wenn man die Existenz schwarzer Akten einräumt.

Immer dann, wenn Politiker von Recht und Gesetz sprechen, sollte man sofort hellhörig werden. Denn hinter dieser Maske verstecken sie gezielte Eigeninteressen, welche ihren maskenhaften Erklärungen und rechtsstaatlichen Mindeststandards diametral zuwiderlaufen.

Das Insolvenzgericht Leipzig, mit dem ich mich in diesem Blog schon mehrfach beschäftigt habe, stellt ein belastbares Beispiel für das Auseinanderfallen zwischen politisch/juristischen Worthülsen und der Wirklichkeit dar. Bei der Aushebelung rechtsstaatlicher Grundsätze hat es mit seinen ergebnisorientierten Richtern eine erhebliche Perfektion erreicht. Und diese tangieren sämtliche Rechte des Insolvenzschuldners im Insolvenzverfahren. So auch mich. Und das in besonders schwerwiegender Weise.

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass das Insolvenzgericht Leipzig sich bislang an die Vorgaben der ihm auferlegten Insolvenzordnung gehalten hätte. Die Behandlung meiner Restschuldbefreiung lässt keinen Zweifel an der Richtigkeit meiner These zu. Das Gericht schafft ein Zwei-Klassen-Recht. Und sie machen dies, weil sie es können – nicht weil sie es dürfen.

Am 21.02.2017 hätte mir das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung einräumen müssen. Zu diesem Zeitpunkt war meine Wohlverhaltensphase abgelaufen. Die Insolvenzordnung sieht vor, dass ein Schuldner nach sechs Jahren regelmäßig von seinen Verbindlichkeiten befreit wird. Geschehen ist seitdem – es sind heute genau weitere 19 Monate vergangen – nichts. Daran änderten auch Beschwerden beim sächsischen Justizminister Gemkow nichts.

Schreiben an Justizminister Gemkow vom 27.03.2018

Schreiben an Justizminister Gemkow vom 04.07.2018

Das Insolvenzgericht Leipzig denkt gar nicht daran, eine Entscheidung über meine Restschuldbefreiung herbeizuführen. Entgegen sämtlicher Regelungen der Insolvenzordnung will es auf diesem Wege erreichen, dass meine Verbindlichkeiten bestehen blieben, also ein wirtschaftlicher Neuanfang unmöglich wird. Die Restschuldbefreiung benötige ich zudem für die Wiedererlangung meiner Anwaltszulassung.

Aber wahrscheinlich habe ich in den vergangenen 20 Jahren zu viele Prozesse gegen den Freistaat Sachsen geführt. Einer Neuauflage will das Insolvenzgericht Leipzig einen Riegel vorschieben. Und daher ist eine Entscheidung über meine Restschuldbefreiung in den kommenden Monaten auch nicht zu erwarten.

Bestätigt wird dies durch jüngste Ereignisse. So hat das Insolvenzgericht Leipzig meine Absicht, Einsicht in meine Insolvenzakte zu nehmen, vereitelt, indem es die Akte – ohne nachvollziehbaren Grund – an das Oberlandesgericht in Dresden abgegeben hat. Damit hebelte es mein Interesse aus, die Gründe für die Untätigkeit des Gerichts nachzuvollziehen. Das war offensichtlich weder juristisch noch politisch gewollt.

Insolvenzgericht Leipzig verhindert Akteneinsicht

Schon bei dem Insolvenzantrag des Finanzamtes Grimma vor etwa 8 Jahren handelte es sich um eine rein politische Entscheidung. Das Finanzamt konstruierte bewusst hohe Vorauszahlungen auf meine Einkommenssteuer und ließ dabei Abschreibungen in Höhe von etwa 500 T€ unberücksichtigt. So schafft man Ergebnisse, die den eigenen Zielen entsprechen.

Finanzamt Grimma stellt „politischen“ Insolvenzantrag

Planmäßige Existenzvernichtung durch die sächsische Justiz

Auch die Tatsache, dass mein Insolvenzantrag vom 24.11.2010, der zwingend zu meiner Restschuldbefreiung geführt hätte, vom Insolvenzgericht Leipzig vorsätzlich unterschlagen wurde – auch hier war das Ergebnis nicht gewünscht – spricht für sich. Die Umstände sind mehr als skandalös. Sie stellen in Sachsen leider keine Seltenheit dar.

Antrag auf Restschuldbefreiung taucht wieder auf

Amtsgericht Leipzig torpediert Restschuldbefreiung

Amtsgericht Leipzig torpediert Restschuldbefreiung weiterhin

Chaos im Insolvenzgericht Leipzig nach Auftauchen meines ersten Antrags auf Restschuldbefreiung

In Sachsen gilt das berühmte Wort: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Dieser Satz drückt alles über das Rechsstaatsverständnis des Freistaates aus. Und darüber vermögen die ständigen Worthülsen der Politiker auch nicht mehr hinwegzutäuschen.

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