Es vergeht kein Monat, in welchem man nicht spürt, welchen Stellenwert man als Bürger im System unseres hybriden Rechtsstaates besitzt. Es ist ein Staat, der seine rechtlichen Bindungen weitestgehend aufgegeben hat und den Betroffenen längst mit obrigkeitsstaatlichen Methoden verfolgt.
Vor etwa 20 Jahren geriet ich zum ersten Mal in die Fänge der Justiz, als ich die Beschäftigten und Betriebsräte der Sächsischen Spielbanken gegen ihren Dienstherrn vertrat. Für diese handelte federführend der sächsische Finanzminister Prof. Dr. Milbradt, einst Kämmerer der Stadt Münster. Durch ein tiefes rechtsstaatliches Verständnis war dieser noch nie in Erscheinung getreten. Für meine Tätigkeit als Rechtsanwalt hatte Milbradt keinerlei Verständnis und ordnete eine staatliche Vernichtungskampagne an.
Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Milbradt ordnet staatliche Verleumdungskampagne an
In meinem Buch „Der hybride Rechtsstaat“ habe ich meine Auseinandersetzung weitgehend aufgearbeitet und Teile vorab in diesen Blog eingestellt. Befindet man sich einmal auf den schwarzen Listen dieses Staates, so hat man jegliche Bedeutung als Bürger mit eigenen Rechten verloren. Man erkennt nun die wahre Fratze seines Gegners, ungeschönt und unnachgiebig.
Es verging in den vergangenen 20 Jahren kein Jahr, in dem ich nicht perfiden Attacken meiner Gegner ausgesetzt war.
Das Imperium schlägt zurück: Zur Unabhängigkeit einer Anklagebehörde
Nun gibt es ein weiteres, aktuelles Beispiel: Vor fünf Tagen erhielt ich eine Ladung der Kriminalpolizei Offenbach, die mich als Beschuldigter vernehmen will. Es wird mir vorgeworfen, eine Scheinehe geführt bzw. einen Aufenthaltstitel erschlichen bzw. von diesem Gebrauch gemacht zu haben. Der Vorwurf ist wirklich ungeheuerlich.
Anzeigenerstatter kann eigentlich nur das Ausländeramt der Stadt Offenbach gewesen sein. Und wahrscheinlich war dort nicht nur die Sachbearbeiterin, sondern auch der Sachgebietsleiter bzw. der Amtsleiter des Amtes beteiligt. Ich glaube nicht dass ein einfacher Mitarbeiter dort ohne Rückendeckung seiner Vorgesetzten Strafanzeige gegen einen Offenbacher Bürger erstatten kann.
Doch was war hier geschehen?
Am 25. 10.2014 heiratete ich in der Ukraine meine damalige Lebensgefährtin. Vier Monate später kam sie nach Deutschland, wo wir bis zum vergangenen Mai miteinander wohnten. Elena ist meine zweite Ehefrau. Bereits in erster Ehe war ich mit einer Ausländerin (aus Ekuador) verheiratet.
Ohne jegliche Anhaltspunkte wirft mir nun das Ausländeramt diverse Straftaten vor. Ich weiß nicht wieso man dort – natürlich ohne weitere Nachprüfung oder Anhörung meiner Person – glaubt, ich habe eine Scheinehe geführt. Standen etwa die Sachbearbeiter dort neben unserem Ehebett und schauten uns zu? Woher nehmen Vertreter dieses Staates überhaupt das Recht, in derart intime Teile meines Lebens vorzudringen und mir dann auch noch gleich Straftaten zu unterstellen? Meine Ehe mit Elena hat wirklich nichts mit einer Scheinehe zu tun.
Und wieso soll ich eine Aufenthaltserlaubnis erschlichen bzw. von dieser Gebrauch gemacht haben? Als Deutscher benötige ich keine Aufenthaltserlaubnis. Ich kann diese demzufolge auch nicht nutzen. Der Vorwurf ist mehr als absurd und bestätigt nur, dass Mitarbeiter öffentlicher Verwaltungen völlig hirnbefreit arbeiten. Es ist leicht, die eigenen Bürger substanzlos zu verdächtigen. Das gab es in Deutschland schon immer. Für mich stellt sich die Frage, welches Staatsverständnis diese Herrschaften hier ausleben.
Das Ganze belegt allerdings leider einmal wieder, wie Vertreter dieses hybriden Rechtsstaates ihre Bürger wirklich sehen. Sie werden ohne mit der Wimper zu zucken der staatsanwaltschaftlichen Verfolgung ausgeliefert. Dass hier ein Staatsanwalt die Beschuldigtenvernehmung ausgelöst hat, spricht eine klare Sprache. Normalerweise hätte er aufgrund der Absurdität der Vorwürfe gar keine Ermittlungen aufnehmen dürfen. Aber geschützt vor derartigen Gewaltausbrüchen ist man als Bürger sicherlich nicht.
Ich werde so reagieren wie ich immer reagiert habe. Die können ihren Scheiß alleine machen. Wenn sie glauben, es läge eine Straftat vor, sollen sie mich doch anklagen. Das wird dann ein mehr als peinliches Verfahren, sofern rechtsstaatliche Vorgaben überhaupt noch etwas gelten.
Gegen die Mitarbeiter des Ausländeramts werde ich natürlich Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung, Beleidigung und Nötigung erstatten und den Oberbürgermeister von Offenbach bitten, den Vorgang disziplinarrechtlich aufzuarbeiten. Offensichtlich zeichnen sich zahlreiche Vertreter unseres Staates durch ein vollständiges Fehlen rechtsstaatlichen Handelns aus.
Bürokraten und die Macht – der hybride Rechtsstaat lässt grüßen
Der zweifelhafte Umgang des Staates mit seinen Bürgern
Für mich stellt sich nach 20 Jahren des intensiven Kampfes allerdings die Frage, ob es nicht besser ist, Deutschland endgültig den Rücken zu kehren und auszuwandern. Eine Faire Behandlung habe ich hier nicht zu erwarten.
Der hybride Rechtsstaat 