Peinlich, peinlich, Staatsanwaltschaft Leipzig

Leben wir in einem Rechtsstaat? Leben wir in einem Staat, in dem dessen Anwälte uns vor schweren Verbrechen schützen? Sind diese Anwälte unabhängig oder verfolgen sie eigene Ziele?

Normalerweise sollte man diese Fragen problemlos mit ja beantworten können, so jedenfalls, wenn man den Verlautbarungen unserer Mainstreammedien folgt. Die Wirklichkeit, und hierbei handelt es sich um die Welt, in der die Betroffenen leben, sieht dagegen anders aus. Sie werden diese Fragen, ohne auch nur einen Augenblick nachdenken zu müssen, verneinen.

Wenn ich auf die vergangenen 20 Jahre zurückblicke wird klar, dass es in meiner Auseinandersetzung um das gelebte Recht nie um rechtsstaatliche Rahmenbedingungen ging, sondern um die Welt, die uns unsere herrschende Kaste als Rechtsstaat vermitteln wollte. Als Rechtsanwalt hatte ich im Zusammenhang mit den Spielbankenprozessen in Sachsen die Arbeitnehmer und Betriebsräte gegen den Freistaat Sachsen und den damaligen Finanzminister Prof. Dr. Milbradt, ehemals Stadtkämmerer in Münster, vertreten. Dies reichte aus um seitdem in den Genuss einer Spezialbehandlung zu gelangen, in der die Vertreter dieses Staates sämtliche Machtoptionen ausschöpfen.

Das Establishment schlägt zurück

Die besonderen Gepflogenheiten des Freistaates Sachsen

Seitdem verfolgen mich die Staatsanwaltschaften und Finanzämter mit immer neuen Vorwürfen. Sie führten schließlich zu meiner wirtschaftlichen und gesundheitlichen Vernichtung, ein Ziel, das sie von Anfang an hartnäckig verfolgten. Sachsen stellt da keinen Einzelfall dar. Ähnliche Erfahrungsberichte gibt es auch aus anderen Bundesländern.

Bezeichnenderweise waren weder Staatsanwaltschaften noch Finanzämter bereit, auf meine Einwendungen einzugehen. Besonders deutlich sieht man dies am Verhalten der Staatsanwaltschaft Leipzig, die die Vorgehensweise meines ehemaligen Geschäftspartners Lap Khac Kristiansen untersuchen sollte. Mit diesem hatte ich Biogasanlagen betrieben und mehr als 1,3 Mio. € als Darlehen zur Verfügung gestellt. Als Dank warf er mich unter einem konstruierten Vorwurf aus den Gesellschaften hinaus und verweigerte natürlich auch die Rückzahlung der Darlehen, so dass ich die Forderungen einklagen musste. Vor dem Landgericht Leipzig sowie dem Oberlandesgericht Dresden konnte er sich nicht mehr an die Darlehen erinnern. Er behauptete, es seien „Geschenke“ gewesen. Auch habe er den Überblick über meine Zahlungen verloren.

Mehr als 10 Strafanzeigen habe ich in den vergangenen Jahren gegen Lap Kristiansen erstattet. Mal ging es um Betrug und Untreue, mal um Beleidigung, Prozessbetrug und Insolvenzverschleppung. Die Staatsanwaltschaft Leipzig, die so gerne gegen mich ermittelt, stellte all diese Verfahren ein, sofern sie überhaupt ermittelte.

Der hybride Rechtsstaat – Teil 10 – Die eigenwilligen Methoden der Staatsanwaltschaft Leipzig

siehe auch:

Totalversagen der Staatsanwaltschaft Leipzig

Generalstaatsanwaltschaft Dresden – Warum sich Verbrechen lohnen

Erneute Bankrotterklärung der Staatsanwaltschaft Leipzig

Hinsichtlich meiner Darlehen folgte die Staatsanwaltschaft Leipzig den Ausführungen von Lap Kristiansen. Er habe wahrscheinlich nur den Überblick verloren. Das ist mehr als peinlich. Hätte nämlich Lap Kristiansen vor den sächsischen Gerichten die Wahrheit gesagt, wäre er schnell zur Rückzahlung der Darlehen verurteilt worden. Natürlich wusste er um die Existenz dieser Zahlungen, zumal sie auf seine Bitte hin erfolgt waren.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig in Gestalt von Staatsanwältin Siler

siehe

Ermittlungsverfahren gegen Staatsanwältin Siler

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwältin Siler – Teil 2

war wieder einmal nicht bereit, in der Sache tiefer zu ermitteln und folgte stattdessen oberflächlichen Plattitüden, um ihre Untätigkeit zu rechtfertigen. Nach alldem, was ich bisher erlebt habe, ist völlig klar, dass sie mir in keinem Fall recht geben will, egal wie schwerwiegend die erhobenen Vorwürfe sind. Hierbei handelt es sich nicht um rechtliche, sondern um politische Erwägungen.

Staatsanwaltschaft Leipzig – Einstellungsverfügung vom 21.3.2018

Kehren wir nun zu den Ausgangsfragen zurück. Nun kann die Antwort auf die Fragen nur mit NEIN beantwortet werden.

April 14, 2018 0

Erneute Bankrotterklärung der Staatsanwaltschaft Leipzig

Lohnt sich Verbrechen? Diese Frage wird man berechtigterweise in heutigen Tagen stellen dürfen. Die Antwort hierauf fällt mehr als ernüchternd aus. Ja, es lohnt sich. Vor allem in den Fällen schwerer Wirtschaftskriminalität.

Was habe ich nicht alles in den vergangenen Jahren versucht, um das strafbare Verhalten meines ehemaligen Geschäftspartners Lap Kristiansen aus Leipzig aufarbeiten zu lassen. Dieser hatte mich beim Betrieb von Biogasgesellschaften im siebenstelligen Bereich betrogen, er zahlte weder Darlehen zurück, noch Gewinne aus. Mit dieser Strategie trieb er mich letztlich in die Insolvenz. Es ist kein Wunder, dass diese Wunde nach wie vor immer noch tief in mir nagt.

Mehr als 10 Strafanzeigen habe ich in den letzten Jahren gegen ihn erstattet, je nachdem wie er gerade strafrechtlich in Erscheinung trat. Mal ging es um schweren Betrug, mal um Prozessbetrug, Unterschlagung, Insolvenzverschleppung oder auch nur eine einfache Beleidigung, zu der er sich hingerissen hatte. Mehrere tausend Seiten schrieb ich nieder und legte genaustens sein Handeln dar, um es der Staatsanwaltschaft Leipzig leicht zu machen. Doch es half alles nichts. Die Staatsanwaltschaft war nicht einmal bereit, Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Staatsanwaltschaft Leipzig verweigert Verbrechensaufklärung

Auch die zivilrechtliche Aufarbeitung der Auseinandersetzungen führt zu keinem Ergebnis. Nach mehr als sieben Jahren der intensiven Auseinandersetzungen hatte Lap Kristiansen die Biogasgesellschaften so geplündert, dass diese Insolvenz anmelden mussten. Sein Ziel hatte Kristiansen erreicht, seine Taschen waren prall mit Geld gefüllt. Die zivilrechtliche Auseinandersetzung trat dagegen auf der Stelle.

Rechtsschutz in Sachsen: Ein Desaster

Um dennoch eine Aufarbeitung der Straftaten zu erreichen, wandte ich mich schließlich an den sächsischen Justizminister Gemkow. Nicht dass ich mir davon viel versprochen hätte. Mir ging es eigentlich nur um seine Reaktion, die Art und Weise, wie er der sächsischen Justiz den Rücken stärkt.

Staatsanwaltschaft Leipzig: Schreiben an Justizminister Gemkow

Eine Aufarbeitung kann ich bislang allerdings nicht erkennen. Im Gegenteil. Da ich zwischenzeitlich dazu übergegangen bin, es meinen Gegnern schwer zu machen, hatte ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die ermittelnden Staatsanwälte eingelegt und diese wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt.

Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft Leipzig

Das Ergebnis hiervon war ebenso klar, wie vorhersehbar. Nun bescheinigte die Leitende Oberstaatsanwältin Dr. Laube aus Leipzig, dass Frau Staatsanwältin Siler nichts falsch gemacht hatte. Ihre Untätigkeit war daher gerechtfertigt.

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwältin Siler – Teil 2

Auch meinem Strafverfahren gegen die „ermittelnden“ Staatsanwälte Siler und Mörsfelder erging es nicht anders. Und dies war blanker Hohn. Denn immerhin Staatsanwalt Mörsfelder ist es, der mich selbst wegen vermeintlicher Straftaten seit Jahren verfolgt und sogar Anklage erhoben hat. Er ist eindeutig ein Vertreter des Zweiklassenstrafrechts.

Der hybride Rechtsstaat – Teil 10 – Die eigenwilligen Methoden der Staatsanwaltschaft Leipzig

Frau Staatsanwältin Dr. Martini aus Leipzig gab nun sowohl Mörsfelder als auch Siler recht. Beide hätten sich strafrechtlich nichts vorzuwerfen. Ihre Untätigkeit sei rechtlich nicht zu beanstanden, so die Quintessenz aus ihrem Schreiben vom 13. Februar 2018.

Lohnt sich also Verbrechen? Natürlich, insbesondere wenn es um einen Fall schwerer Wirtschaftskriminalität geht und das Ganze in Leipzig stattfindet. Dank dieser besonderen Umstände schaffte mein ehemaliger Geschäftspartner Kristiansen den Deal seines Lebens. Er ist der Staatsanwaltschaft Leipzig zum Dank verpflichtet.

Und aus dem Lachen kommt er auch nicht mehr raus. Am Ende hat er alles richtig gemacht.

Vielleicht ist es auch einfach Zeit, den Kampf gegen den hybriden Rechtsstaat aufzugeben und das Land zu verlassen.

Februar 18, 2018 4

Finanzämter und die Lehnsherrschaft Teil 2

Wie wenig Politiker das Wohl ihrer Bürger im Sinn haben, ist ein zentraler Gegenstand dieses Blogs. Dies gilt für die Justiz ebenso wie für die Finanzämter, welche von der politischen Kaste immer wieder bewusst zur Gängelung von Bürgern eingesetzt werden. Dabei schrecken die Finanzämter auch nicht davor zurück, kriminelle Machenschaften zu untertützen.

Bereits vor einiger Zeit habe ich auf einen Fall im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Saarlouis verwiesen. Was war geschehen? Mein ehemaliger Geschäftspartner Lap Kristiansen hatte Gewinne aus dem Betrieb von Biogasanlagen nicht an die IBO UG ausgezahlt, sondern diese in die eigene Tasche gesteckt. Meine Versuche, diesen Vorgang strafrechtlich aufzuarbeiten, sind bislang kläglich gescheitert.

Rechtsschutz in Sachsen: Ein Desaster

Steuerlich ist dies höchst problematisch, denn in diesem Fall muss die IBO UG, obwohl sie keinerlei Geld erhalten hat, die festgesetzten Gewinne dennoch versteuern. So entspricht es jedenfalls den geltenden steuerlichen Regelungen. Gerecht ist dies sicherlich nicht, denn wer kann schon hohe Steuern bezahlen, wenn er hierzu nicht die notwendigen finanziellen Mittel erhalten hat.

Die Finanzämter interessieren sich jedoch nicht für derartige ethisch-moralische Überlegungen. Für sie ist jeder, der seine Steuern nicht zahlt, ein Krimineller, der dem Staat vorenthält, was ihm gebührt. Sie sind geistig nach wie vor fest in der mittelalterlichen Lehnsherrschaft verankert.

Das Finanzamt Saarlouis und die Lehnsherrschaft

Da die IBO UG aufgrund der Nichtzahlung der Gewinne die Steuerschuld nicht begleichen konnte, stellte das Finanzamt Saarlouis einen Insolvenzantrag, um die Gesellschaft zu vernichten. Damit unterstützte sie meinen ehemaligen Geschäftspartner Kristiansen, der auf eine derartige Entwicklung spekuliert hat. So schaffte er sich einen wichtigen Gegner vom Leib – das Finanzamt Saarlouis unterstützte ihn hierbei sogar noch.

Was noch schlimmer war: Nachdem die IBO UG nicht zahlen konnte, nahm das Finanzamt Saarlouis sogar meine Schwester und mich als faktischen Geschäftsführer in Anspruch. Auch hier war das Ziel klar: Wenn wir die Steuerschuld nicht bezahlen können, sollen auch wir dafür mit unserer wirtschaftlichen Existenz bezahlen.

Finanzämter und der Obrigkeitsstaat

Jedenfalls betrieb das Finanzamt Saarlouis fortan die Zwangsvollstreckung und pfändete Konten. Aus meiner Sicht ein absolut unerhörter Vorgang.

Finanzamt Saarlouis: Aussetzung der Vollziehung abgelehnt

Da ich nicht bereit war, diese Vorgehensweise hinzunehmen, wandte ich mich an den saarländischen Finanzminister Toscani. Ich bat darum, den Vorgang aufzuarbeiten und die vermeintliche Steuerforderung niederzuschlagen.

Finanzamt Saarlouis: Offener Brief an den saarländischen Finanzminister Toscani

Hoffnung auf ein gutes Ende machte ich mir dabei nicht. Wie so oft ging es mir darum, die Rechtfertigung des Finanzministers zu hören bzw. nachzulesen, wie er mit einer derart ungerechten Vorgehensweise umgeht. Denn darin sieht man sehr schnell, wie wenig ein Minister die Interessen seiner Bürger verfolgt. Er zählt zu den Anhängern eines hybriden Rechtsstaats, der in Wirklichkeit nie in der Neuzeit angekommen ist.

Und genau so kam es auch: Finanzminister Toscani hält die Vorgehensweise des Finanzamtes Saarlouis für gerechtfertigt. Damit muss weiterhin jeder, der seine Steuerschulden nicht bezahlt, mit einem Insolvenzantrag rechnen. Dies gilt selbst dort, wo ihm – wie im Fall von Beteiligungen an Gesellschaften – kein Gewinn zugeflossen ist.

Schreiben Finanzministerium Saar vom 23.01.2018

Die Vertreter unseres Staates zeigen hier wieder einmal ihr wahres Gesicht. Für Bürger in Not ist diese Politik ein absolutes Desaster.

Februar 7, 2018 0

Rechtsschutz in Sachsen: Ein Desaster

Man kann über die sächsische Justiz wirklich nur den Kopf schütteln. Jahrelang hatte ich gegen meinen ehemaligen Geschäftspartner Lap Nguyen, oder – wie er sich auch nennt – Lap Kristiansen gekämpft. Dieser hatte mich in betrügerischer Absicht aus zwei Biogasanlagen gedrängt und dabei Darlehen in Höhe von 670 T€ zzgl. Zinsen seit 2008 unterschlagen. Dass er vor Straftaten nicht zurückschreckt belegte er auch dadurch, dass er mir sämtliche Gewinne seit 2008 schuldig blieb. Und diese waren erheblich, dürften sich durchaus auf mehr als 1 Mio. € bewegen. Gleichzeitig cashte er die Gesellschaften aus, um seinen hohen Lebensstandard (Porsche turbo, 7er BMW u. a., Motorboot, Ibizaaufenthalte) zu bezahlen.

Zäh hatte ich vor den sächsischen Gerichten für meine Forderungen gekämpft. Das Verfahren zeichnete sich jedoch durch weitgehenden Stillstand aus. Nach mehr als sechs Jahren ist eine gerichtlich Entscheidung nicht in Sicht.

Sächsische Justiz – Stillstand statt Rechtsprechung

Nun liegt mir das Ergebnis vor. Über das Vermögen der operativ aktiven Biogasgesellschaften, der Biokon Liptitz GmbH & Co.KG sowie der Biokon Malkwitz GmbH & Co, JG wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Gesellschaften sind sowohl zahlungsunfähig als auch überschuldet. Was für ein großartiger Geschäftsführer dieser Lap Kristiansen doch ist!!

Insolvenzeröffnung Biokon Liptitz vom 09.10.2017

Insolvenzeröffnung Biokon Malkwitz vom 22.09.2017

Die weitgehende Tatenlosigkeit der sächsischen Justiz sowie der Staatsanwaltschaft Leipzig hat zu dieser Entwicklung nachhaltig beigetragen, ja sie sogar befördert. Hätte die Staatsanwaltschaft Leipzig überhaupt mal etwas unternommen, wäre der nun entstandene Schaden nicht so hoch. Als Krimineller darf man sich in Sachsen durchaus wohl fühlen. Aufgrund der dortigen Prozesse muss man offensichtlich nicht mit einer Strafe rechnen.

Wie ich den Beschlüssen entnehmen kann, hat Lap Kristiansen seinen Wohnsitz nun nach England verlegt. Das schließt einen gerichtlichen Zugriff weitgehend aus.

Oktober 29, 2017 8

Sächsische Justiz – Stillstand statt Rechtsprechung

Natürlich muss man auch Verständnis für das Arbeitsaufkommen von Richtern mitbringen. Doch was sich die sächsische Justiz hier geleistet hat, geht ein Stück zu weit. Es geht um meine Auseinandersetzungen mit meinem ehemaligen Geschäftspartner Lap Nguyen bzw. Lap Kristiansen, wie er sich nun nennt, mit dem ich zwei Biogasanlagen errichtet und hierfür die notwendigen Darlehen bereitgestellt habe.

Unter einem Vorwand schloss mich Nguyen am 7.7.2010 aus den Biogasgesellschaften aus. Seitdem tobt ein erbitterter Rechtsstreit. Fast drei Jahre benötigte das Landgericht Leipzig für sein Urteil, in dem es die Einziehung der Geschäftsanteile für unwirksam erklärt hatte. Gleichzeitig wies es die Gegenansprüche, die ich geltend gemacht hatte, als unzulässig ab. Dies war zwar falsch, im Ergebnis aber hinzunehmen. Hier blieb nur der Rechtsweg zum OLG Dresden.

Urteil LG Leipzig 5.9.2014

Beim Oberlandesgericht Dresden ist ein Abschluss des Rechtsstreits nach weiteren drei Jahren nicht in Sicht. Immerhin klärte es – was die erste Instanz schuldig geblieben war – den Sachverhalt weitestgehend auf und überführte meinen ehemaligen Geschäftspartner Nguyen so des versuchten Prozessbetrugs. Inzwischen sind meine Forderungen jedoch auf mehr als 2 Mio. € angewachsen. Dass dies so ist, liegt an der schleppenden Aufarbeitung des Sachverhalts durch die sächsischen Gerichte. Hätten diese früher entschieden und Nguyen Einhalt geboten, wäre es kaum zu so hohen Forderungen gekommen.

Wahrscheinlich werde ich diese am Ende ausbuchen müssen. Mit jedem Tag der vergeht, verringert sich die Chance auf ihre Einbringlichkeit. Und nach sechs Jahren besitze ich kaum mehr Hoffung auf eine abschließende Aufarbeitung des Sachverhalts.

Oktober 28, 2017 4