Seit gestern ist mein Tagebuch bei Amazon und sämtlichen Buchhandlungen erhältlich. Für Anhänger von eBooks gibt es ebenfalls eine Version. Hier der Link:
Der hybride Rechtsstaat – Tagebuch eines Aufbauhelfers in Sachsen
Es ist endlich so weit. Ab heute ist mein Tagebuch, mit welchem ich meine Erlebnisse im Kampf mit der sächsischen Justiz verarbeitet habe, im Handel bestellbar (ISBN-13: 9783752854039). Ich wünsche allen Lesern, die sich für das Werk interessieren, eine spannende Unterhaltung.
https://www.bod.de/buchshop/der-hybride-rechtsstaat-ulrich-kessler-9783752854039
Der hybride Rechtsstaat – Tagebuch eines Aufbauhelfers in Sachsen
Es ist ein merkwürdiges Gefühl wenn man sieht, wie die eigene Geschichte langsam Gestalt annimmt. Nun liegt mir der Entwurf des Covers für mein Buch vor. Der Drucksatz ist ebenfalls bereits erstellt. Demnächst wird sich also die Druckerei mit dem Werk befassen. Es soll als Taschenbuch sowie als eBook erscheinen. Sobald der Erscheinungstermin feststeht, werde ich diesen bekanntgeben.
Totalversagen der Staatsanwaltschaft Leipzig
Es lohnt sich wirklich längst nicht mehr, in der Bundesrepublik für die Einhaltung rechtsstaatlicher Bindungen einzutreten. Die Anwälte dieses Staates erledigen ihren Job auf ihre Weise – und lassen den Bürger damit im Regen stehen.
Was habe ich in den vergangenen Jahren nicht alles versucht, um für Gerechtigkeit zu sorgen. Gerechtigkeit gegenüber einem Mann, der mich massiv betrogen hat: Lap Kristiansen aus Leipzig. Nun ist er untergetaucht und die Staatsanwaltschaft sah dabei zu.
Für diejenigen, für die sich eine normale Betätigung nicht lohnt, ist sein Beispiel eine Einladung. Es geht darum, Geschäftspartner massiv zu betrügen, Ihnen Zusagen zu machen, die man von Anfang an nicht einhalten will. In der Folgezeit wirft man den Geschäftspartner aus den gemeinsamen Gesellschaften, plündert diese und sucht dann das Weite mit Einnahmen im deutlich siebenstelligen Bereich. Der Schaden: irreparabel, weit über 10 Mio. €.
Und die Staatsanwaltschaft Leipzig: Sie tut dies, was sie im Bereich der Wirtschaftskriminalität am besten kann, nämlich nichts. Ob es am notwendigen Verständnis im Wirtschaftsstrafrecht mangelt oder man einfach keine Lust verspürt, komplexere Verbrechen aufzuklären, kann am Ende dahinstehen. Sie ließen Lap Kristiansen gewähren. Am Ende konnte er jegliche Grenzen überschreiten, weil er genau wusste, dass ihn die Staatsanwaltschaft Leipzig gewähren lässt.
Erneute Bankrotterklärung der Staatsanwaltschaft Leipzig
Der hybride Rechtsstaat – Teil 10 – Die eigenwilligen Methoden der Staatsanwaltschaft Leipzig
Die Staatsanwaltschaft Leipzig verfolgt lieber das Opfer als den Täter. Das ist einfacher, notfalls konstruiert man ein paar neue Straftatbestände, arbeitet mit alternativen Fakten. Mehr als 15 Strafanzeigen, die ich gegen Lap Kristiansen gestellt hatte und in denen ich seine Vorgehensweise so detailliert dargestellt habe, dass sie auch ein weniger belichteter Staatsanwalt versteht, führten ins rechtliche Nirwana. Dass mir Lap Kristiansen hohe Einnahmen aus dem Betrieb von Biogasanlagen nicht ausgezahlt, sondern diese in die eigene Tasche gesteckt hatte, wird als „bloße Nichtzahlung, die nicht strafbar ist“ bewertet. Nicht einmal ein Strafverfahren hat die Staatsanwaltschaft gegen Lap Kristiansen eingeleitet.
Auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige gegen die ermittelnden Staatsanwälte halfen nicht weiter.
Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft Leipzig
Ermittlungsverfahren gegen Staatsanwältin Siler
Staatsanwaltschaft Leipzig: Schreiben an Justizminister Gemkow
Bereits vor mehr als drei Jahren wies ich darauf hin, was Lap Kristiansen tun wird, nachdem er – dank der Staatsanwaltschaft Leipzig – acht Jahre lang Konten plündern und die Gelder in die eigene Tasche stecken konnte, nämlich untertauchen. Gleich mehrfach bat ich um den Erlass eines Haftbefehls wegen Fluchtgefahr, da ich fürchtete, Lap Kristiansen werde sich in seine Heimat Vietnam absetzen.
Nun ist Lap Kristiansen nicht mehr auffindbar. Im Internet hat er alle Hinweise auf seinen Verbleib löschen lassen. Mit seiner Kartbahn in Grimma kann er nicht mehr in Verbindung gebracht werden. Seine Profile auf XING und Facebook sind gelöscht. Und das alles nur, weil er bei der sächsischen Justiz Narrenfreiheit besaß.
Zivilrechtlich hat er über seinen Rechtsanwalt Götz die Rechtsstreitigkeiten mehr als acht Jahre verschleppt, konnte dabei sogar auf Fehlentscheidungen des Landgerichts Leipzig, das ebenfalls nicht bereit war, hoffen. Zwar wird Kristiansen am Ende verlieren und zu hohen Schadensersatzforderungen verurteilt, das hilft aber nicht mehr, weil er untergetaucht ist.
Schlimmer konnte diese Bankrotterklärung unseres hybriden Rechtsstaates nicht mehr ausfallen.
Generalstaatsanwaltschaft Dresden – Warum sich Verbrechen lohnen
Man muss nun wirklich kein Prophet sein um vorauszusehen, wie Verbrechensbekämpfung – vor allem in Sachsen – funktioniert. Für den jeweiligen Staatsanwalt oder gar Generalstaatsanwalt scheint dies eine rein subjektive Angelegenheit zu sein. Als Bürger ist es dagegen mehr als traurig anzusehen, wie rechtlos man in Wirklichkeit gestellt ist.
Mehrfach habe ich in diesem Blog auf meine Auseinandersetzungen mit meinem ehemaligen Geschäftspartner Lap Kristiansen aus Leipzig verwiesen. Diesem hatte ich für die Errichtung von Biogasanlagen viel Geld geliehen, für dessen Rückzahlung er sich persönlich verbürgte. Als Zeichen seiner Dankbarkeit warf er mich aus den Gesellschaften unter einem Vorwand raus und plünderte diese in der Folgezeit. Die Insolvenz der Unternehmen war somit unausweichlich. Kristiansen erbeutete so Beträge im deutlich siebenstelligen Bereich.
Natürlich hatte ich ihn mehrfach angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Leipzig verweigerte jedoch die notwendige Verbrechensaufklärung.
Der hybride Rechtsstaat – Teil 10 – Die eigenwilligen Methoden der Staatsanwaltschaft Leipzig
Sie war nicht bereit, diesen Vorgang aufzuarbeiten, zumal sie dazu tiefer in die betriebswirtschaftlichen Unterlagen der Gesellschaften einsteigen musste. Das wäre sicherlich mühevoll gewesen und mit den normalen Tagesabläufen eines Staatsanwalts kaum in Einklang zu bringen.
Als mich Lap Kristiansen im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzungen auch noch als „Verbrecher“ beleidigte, wollte ich der Staatsanwaltschaft einen denkbar einfachen Vorgang präsentieren, den sie mühelos aufarbeiten konnte. Schließlich ging es hierbei um eine Straftat. Die Staatsanwaltschaft Leipzig verweigerte allerdings – wie in zahllosen Fällen zuvor – die Verbrechensaufarbeitung. Daraufhin legte ich Beschwerde ein, informierte die Generalstaatsanwaltschaft des Freistaates Sachsen und bat diese, den Vorgang aufzuarbeiten.
Ermittlungsverfahren gegen Staatsanwältin Siler
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwältin Siler – Teil 2
Erneute Bankrotterklärung der Staatsanwaltschaft Leipzig
Nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hat die Staatsanwaltschaft Leipzig alles richtig gemacht. Ein Beleidigungsdelikt werde von der Staatsanwaltschaft nur dann verfolgt, wenn hierfür ein öffentliches Interesse vorliegt. Und daran fehle es, wenn die Beleidigung im Rahmen eines Gerichtsverfahrens – das natürlich öffentlich ist – erfolgt.
Generalstaatsanwaltschaft Dresden vom 6.3.2018
Übersetzt man dies in eine verständliche Sprache, so bedeutet es, dass ich mich von einem Gegner, der mich um hohe Summen betrogen hat, auch noch straflos als „Verbrecher“ beleidigen lassen muss, ohne dass ich auf Hilfe der Staatsanwaltschaft hoffen kann.
Aber es kam noch dicker: Oberstaatsanwalt Berner hält auch die Ausplünderung der Biogasgesellschaften durch Lap Kristiansen nicht für strafbar, obwohl dieser deutlich siebenstellige Beträge veruntreut hatte. Einen Blick in die Jahresabschlüsse der Gesellschaften, die ich zur Dokumentation übermittelte, wurde ebenfalls verweigert. Da mutete ich wohl der Staatsanwaltschaft zu viel zu. Im Übrigen – so Oberstaatsanwalt Berner – sei für die Aufarbeitung dieser Straftaten nicht die Staatsanwaltschaft, sondern der Insolvenzverwalter zuständig. Dumm nur, dass der die fraglichen Ansprüche bislang nicht verfolgt.
Und die Moral aus der Geschichte? Man darf in unserem System seinen Geschäftspartner hemmungslos betrügen und die Insolvenz eines Unternehmens auslösen. Diese klaren Untreue- und Betrugshandlungen werden von der Staatsanwaltschaft nicht aufgearbeitet. Das könne ja noch der Insolvenzverwalter Jahre später zivilrechtlich nachholen.
Nur hat Lap Kristiansen zwischenzeitlich seinen Wohnsitz nach England verlegt, um dort sein Insolvenzverfahren zu betreiben. Am Ende werden alle Gläubiger, auch der Insolvenzverwalter, leer ausgehen. Aus Sicht des Oberstaatsanwalts Berner ist das dann wohl hinzunehmen.
Natürlich müssen diese Vorgänge strafrechtlich aufgearbeitet werden. Ein Insolvenzverfahren stellt hierfür keinen Ersatz dar. Insofern stellt das Argumentationsmuster des Oberstaatsanwalts Berner einen juristischen Offenbarungseid dar. Mir wird damit gleichzeitig jegliche Möglichkeit genommen, in einem Strafverfahren gegen Lap Kristiansen zu einem sogenannten Strafschadensersatz zu gelangen, der darin liegt, dass eine Strafkammer des Landgerichts ihm die Wiedergutmachung auferlegt.
Das war es dann also mit der strafrechtlichen Aufarbeitung meiner geschäftlichen Zusammenarbeit mit Lap Kristiansen. Der hybride Rechtsstaat lässt seine Bürger mal wieder im Regen stehen. Straftäter haben in der Bundesrepublik freie Fahrt.
Zur Staatsanwaltschaft Leipzig und ihrer vermeintlichen Unabhängigkeit siehe auch
Das Imperium schlägt zurück: Zur Unabhängigkeit einer Anklagebehörde
Der hybride Rechtsstaat 