Insolvenzgericht Leipzig verhindert Akteneinsicht

Es war alles andere als eine schöne Überraschung. Gestern wollte ich beim Insolvenzgericht Leipzig meine Akte einsehen. Es ist eine Akte des Chaos, ein Dokument der gezielten Verfolgung, mit welchem die sächsische Justiz ihre Möglichkeiten eines hybriden Rechtsstaates gegen mich in Stellung gebracht hat. Und natürlich geht es hierbei auch um weiße Folter.

Diese Akte dokumentiert zahlreiche Ungereimtheiten, die nur nachvollziehbar sind, wenn man dahinter eine gezielte Steuerung vermutet. Dies gilt zunächst einmal für meinen Insolvenzantrag vom 24.11.2010, der angeblich nie beim Insolvenzgericht ankam, Jahre später jedoch, nachdem seine Existenz beim besten Willen nicht mehr geleugnet werden konnte, plötzlich aufgefunden wurde. Es handelte sich um denjenigen Antrag, der zwingend zu meiner Restschuldbefreiung geführt hätte.

Antrag auf Restschuldbefreiung taucht wieder auf

Chaos im Insolvenzgericht Leipzig nach Auftauchen meines ersten Antrags auf Restschuldbefreiung

Nicht erklärbar ist ferner, warum das Insolvenzgericht rechtsstaatliche Mindeststandards, wie etwa die Pfändungsfreigrenzen ignoriert. Es sieht fast so aus, als wollte man meine Familie auch noch in Sippenhaft nehmen und ihnen die Existenzgrundlage rauben.

Insolvenzgericht Leipzig ignoriert Pfändungsfreigrenzen

Teilerfolg vor dem Landgericht wegen Pfändungsfreigrenzen

Besonders schwer verdaulich ist allerdings, wie das Insolvenzgericht Leipzig seit nunmehr 19 Monaten versucht, meine Restschuldbefreiung zu torpedieren. Über diese hätte es am 21.2.2017 entscheiden müssen. Seitdem ist sehr viel Zeit vergangen. Es ist nicht einmal ersichtlich, ob das Gericht diesen für meine Anwaltszulassung so wichtigen Sachverhalt überhaupt bearbeitet. Selbst eine Beschwerde beim sächsischen Justizminister Gemkow blieb ohne Antwort.

Schreiben an Justizminister Gemkow vom 04.07.2018

Nun wollte ich mir ein persönliches Bild von der Leistungsbereitschaft des Insolvenzgerichts Leipzig machen und meine Insolvenzakte persönlich einsehen. Vor etwa 10 Tagen hatte ich dies schriftlich angekündigt und als Termin für die Einsichtnahme den 13.09.2018, 13:30 Uhr genannt.

Meine Überraschung war groß als ich gestern erfuhr, dass meine Akte im Insolvenzgericht gar nicht vorliegt. Man habe diese, offensichtlich kurz nach Eingang meines Akteneinsichtsgesuchs, nach Dresden zum Oberlandesgericht geschickt, wobei völlig unklar ist, was die Akte dort soll. Auch ein Aktendoppel war nicht verfügbar.

So will man offensichtlich verhindern, dass ich weitere Unregelmäßigkeiten bei der Bearbeitung meines seit 2010 laufenden Insolvenzverfahrens aufdecke und mein Anspruch auf rechtliches Gehör gezielt aushebeln.

Auch nach 20 Jahren des intensiven Kampfes für rechtsstaatliche Mindeststandards ist ein Einlenken auf Seiten der sächsischen Justiz nicht erkennbar.

Deutschland, wo wir gut und gerne leben

Achja, wie schön ist unser Land, insbesondere unser Sozialstaat. Hier muss sich wirklich niemand Sorgen machen. In Notlagen wird schnell geholfen. So jedenfalls die Wirklichkeitswahrnehmung unserer Politiker, allen voran von Bundeskanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn. Sie träumen längst in ihrer eigenen Welt, von dem Land, in dem Milch und Honig fließen und Hartz-IV ein weitgehend sorgenfreies Leben ermöglicht. Man muss sich einfach nur anstrengen, dann wird alles von allein.

Die Realität hält mit derartigen Wunschträumen nicht einmal ansatzweise stand. Jedenfalls bin ich in dieser „hybriden“ Welt bislang nicht angekommen. Ich befinde mich nicht einmal auf dem Weg dorthin.

Daher ein Beispiel aus der Praxis für unsere doch so gerechten Politiker.

Schon seit längerem bin ich auf Hartz-IV angewiesen. Aufgrund meiner schweren Depressionen und den damit verbundenen Einschränkungen ist es mir nicht gelungen, in den vergangenen Jahren einer Beschäftigung nachzugehen. Hinzu kommt noch das Alter von 57, das die eigene Attraktivität für Unternehmen bei der Jobsuche weiter herabsetzt. Grundsätzlich ist es ab dem 50. Lebensjahr ohnehin schwierig, ein Arbeitsangebot zu bekommen. Bei unseren Politikern, die für bestimmte, altersdiskriminierende Gesetze verantwortlich sind, kam diese Message jedoch offensichtlich nicht an.

Die Jobsuche wird in meinem Fall noch durch meine Erfahrungen mit der sächsischen Justiz erschwert, über die ich immer wieder berichtet habe.

Die besonderen Gepflogenheiten des Freistaates Sachsen

Der hybride Rechtsstaat – Tagebuch eines Aufbauhelfers

Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Milbradt ordnet staatliche Verleumdungskampagne an – Teil 1 meines Tagebuchs

Das Imperium schlägt zurück: Zur Unabhängigkeit einer Anklagebehörde – Teil 2 meines Tagebuchs

Vor allem die ständigen Verleumdungen meiner Person durch die Staatsanwaltschaften in Dresden und Leipzig gegenüber der BILD-Zeitung erschweren die Arbeitssuche nachhaltig. Bis heute ist es mir jedenfalls nicht gelungen, Arbeit zu finden. Und das trotz meiner beiden juristischen Staatsexamen und meiner Doktorarbeit.

BILD-Leipzig: Steigbügelhalter des Freistaates Sachsen

Und damit war ich ganz unten angekommen, bei Hartz-IV nämlich. Dennoch müsste ich mir ja keine großen Sorgen machen, das soziale Netz wird breit gespannt. So jedenfalls die Fake-News, die ständig von unserer politischen Kaste wiederholt werden. Sie sollen den Bürger in Sicherheit wiegen, ihm eine Welt vorspiegeln, die so nicht existiert. Heinrich Heine lässt grüßen.

Leider wird das soziale Netz von den Beschäftigten unseres Sozialstaates immer weiter ausgehöhlt. Wir haben bereits den 14.5.2018 und meine monatliche Hartz-IV-Zahlung wurde mir immer noch nicht überwiesen. Es handelt sich dabei auch nicht um einen Zufall, denn dieselbe Erfahrung mache ich bereits seit vier Monaten.

Meine Sachbearbeiterin bei der MainArbeit Offenbach, Frau Messina, die für die monatliche Zahlung zuständig ist, hält diese stets zurück. Sie interessiert sich nicht dafür, dass man auch als Hartz-IV-Empfänger monatliche Kosten tragen muss, etwa die Zahlung von Strom, Lebensmittel oder gar für die ärztliche Versorgung. All diese Argumente verhallten immer wieder ungehört. Selbst Beschwerden beim Geschäftsführer der Main-Arbeit Dr. Schulze-Boeing halfen nicht weiter.

MainArbeit-Geschäftsführer6.3.2018

MainArbeit-Geschäftsführer15.4.2018

Auf die Zahlung muss ich jedenfalls weiter warten.

Doch wie sieht es mit weiteren Errungenschaften unseres Sozialstaates aus? Diese Erfahrung mache ich gerade bei meinem geplanten Umzug nach Ingolstadt. Aus gesundheitlichen Gründen habe ich mich entschieden, meine Zelte in Offenbach abzubrechen und in meine Heimat Ingolstadt zurückzuführen. In Offenbach habe ich weder Anschluss gesucht, noch ihn gefunden. In Ingolstadt leben dagegen meine Freunde, befindet sich die Taekwondo-Schule von Claus Moos, die mir zu einer Familie geworden war. Auch sind die beruflichen Perspektiven in Ingolstadt sicherlich besser. In Bayern herrscht schließlich Vollbeschäftigung. Schließlich kennen mich dort meine Ärzte, vor allem im Klinikum Ingolstadt.

Nur wird mein Antrag auf Zahlung der Umzugskosten von der MainArbeit nicht positiv beschieden. Und das, obwohl mir gesetzlich dieser Anspruch zusteht. Ja, ich kann mich auf das Gesetz berufen. Aber welcher Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wendet dieses Gesetz denn gerne an? Meine Sachbearbeiterin Messina sicherlich nicht. Unerheblich ist dabei auch, dass ich meine Wohnung bis 29.05.2018 räumen muss. Das Umzugsunternehmen, das noch freie Termine hat, muss ich erst noch finden.

Und wie sieht es an anderer Stelle aus? Nehmen wir einmal die Arbeitssuche. Im vergangenen Jahr schrieb ich etwa 200 Bewerbungen, im laufenden Jahr sind es bereits mehr als 100. Die Arbeitssuche gestaltet sich ausgesprochen schwierig. Oft bin ich nahe daran, aufzugeben. Wie gerne hätte ich wieder eine berufliche Perspektive.

In den nächsten 10 Tagen bin ich zu drei Vorstellungsgesprächen eingeladen, in Augsburg, München und Starnberg. Was für ein Glück, dass die Arbeitsagentur die Reisekosten für die Vorstellungsgespräche übernimmt. Oder doch nicht?

Zugegeben: Die Kosten für eine Anreise aus Offenbach sind höher, als dies bei einer Anreise aus Ingolstadt der Fall wäre. Wäre mein Umzug genehmigt worden, hätte ich von Ingolstadt aus anreisen können. Das kann ich nun nicht. Also legte ich meinem Sachbearbeiter Kostenvoranschläge der Deutschen Bahn vor und bat um Bestätigung. Dieser, der mich in der Vergangenheit immer unterstützt hatte, darf jedoch die Kosten nicht mehr freigeben.

Hinsichtlich meiner Person wurde von Seiten seines Abteilungsleiter ein Sperrvermerk eingetragen. Da das Gesundheitsamt der Stadt Offenbach bei mir eine schwere psychische Erkrankung festgestellt hat, sei ich möglicherweise nicht arbeitsfähig. Wenn jedoch keine Arbeitsfähigkeit besteht, muss man mir auch die Reisekosten für die Vorstellungsgespräche nicht verauslagen. Daher wurde die Zahlung zunächst einmal abgelehnt.

Damit werde ich die Vorstellungsgespräche absagen. Die Anreise zum Ort der Gespräche ist mir nicht möglich. Für meine Bemühungen, einen Job zu finden, ist dies ein schwerer Schlag. Meine Wohnung werde ich aufgrund der Räumung am 29.05.2018 ebenfalls verlieren und damit obdachlos werden. Nun, damit entfallen dann immerhin die Wohngeldzuschüsse der Arbeitsagentur. Wie ich bei diesen Rahmenbedingungen überhaupt noch einmal auf die Füße kommen kann, sagt mir meine Sachbearbeiterin bei der MainArbeit, Frau Messina, allerdings nicht. Diese ist mal wieder nicht im Haus.

Deutschland, wo wir gut und gerne leben. Es klingt wie blanker Hohn.

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