Finanzämter und die Lehnsherrschaft Teil 2

Wie wenig Politiker das Wohl ihrer Bürger im Sinn haben, ist ein zentraler Gegenstand dieses Blogs. Dies gilt für die Justiz ebenso wie für die Finanzämter, welche von der politischen Kaste immer wieder bewusst zur Gängelung von Bürgern eingesetzt werden. Dabei schrecken die Finanzämter auch nicht davor zurück, kriminelle Machenschaften zu untertützen.

Bereits vor einiger Zeit habe ich auf einen Fall im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Saarlouis verwiesen. Was war geschehen? Mein ehemaliger Geschäftspartner Lap Kristiansen hatte Gewinne aus dem Betrieb von Biogasanlagen nicht an die IBO UG ausgezahlt, sondern diese in die eigene Tasche gesteckt. Meine Versuche, diesen Vorgang strafrechtlich aufzuarbeiten, sind bislang kläglich gescheitert.

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Steuerlich ist dies höchst problematisch, denn in diesem Fall muss die IBO UG, obwohl sie keinerlei Geld erhalten hat, die festgesetzten Gewinne dennoch versteuern. So entspricht es jedenfalls den geltenden steuerlichen Regelungen. Gerecht ist dies sicherlich nicht, denn wer kann schon hohe Steuern bezahlen, wenn er hierzu nicht die notwendigen finanziellen Mittel erhalten hat.

Die Finanzämter interessieren sich jedoch nicht für derartige ethisch-moralische Überlegungen. Für sie ist jeder, der seine Steuern nicht zahlt, ein Krimineller, der dem Staat vorenthält, was ihm gebührt. Sie sind geistig nach wie vor fest in der mittelalterlichen Lehnsherrschaft verankert.

Das Finanzamt Saarlouis und die Lehnsherrschaft

Da die IBO UG aufgrund der Nichtzahlung der Gewinne die Steuerschuld nicht begleichen konnte, stellte das Finanzamt Saarlouis einen Insolvenzantrag, um die Gesellschaft zu vernichten. Damit unterstützte sie meinen ehemaligen Geschäftspartner Kristiansen, der auf eine derartige Entwicklung spekuliert hat. So schaffte er sich einen wichtigen Gegner vom Leib – das Finanzamt Saarlouis unterstützte ihn hierbei sogar noch.

Was noch schlimmer war: Nachdem die IBO UG nicht zahlen konnte, nahm das Finanzamt Saarlouis sogar meine Schwester und mich als faktischen Geschäftsführer in Anspruch. Auch hier war das Ziel klar: Wenn wir die Steuerschuld nicht bezahlen können, sollen auch wir dafür mit unserer wirtschaftlichen Existenz bezahlen.

Finanzämter und der Obrigkeitsstaat

Jedenfalls betrieb das Finanzamt Saarlouis fortan die Zwangsvollstreckung und pfändete Konten. Aus meiner Sicht ein absolut unerhörter Vorgang.

Finanzamt Saarlouis: Aussetzung der Vollziehung abgelehnt

Da ich nicht bereit war, diese Vorgehensweise hinzunehmen, wandte ich mich an den saarländischen Finanzminister Toscani. Ich bat darum, den Vorgang aufzuarbeiten und die vermeintliche Steuerforderung niederzuschlagen.

Finanzamt Saarlouis: Offener Brief an den saarländischen Finanzminister Toscani

Hoffnung auf ein gutes Ende machte ich mir dabei nicht. Wie so oft ging es mir darum, die Rechtfertigung des Finanzministers zu hören bzw. nachzulesen, wie er mit einer derart ungerechten Vorgehensweise umgeht. Denn darin sieht man sehr schnell, wie wenig ein Minister die Interessen seiner Bürger verfolgt. Er zählt zu den Anhängern eines hybriden Rechtsstaats, der in Wirklichkeit nie in der Neuzeit angekommen ist.

Und genau so kam es auch: Finanzminister Toscani hält die Vorgehensweise des Finanzamtes Saarlouis für gerechtfertigt. Damit muss weiterhin jeder, der seine Steuerschulden nicht bezahlt, mit einem Insolvenzantrag rechnen. Dies gilt selbst dort, wo ihm – wie im Fall von Beteiligungen an Gesellschaften – kein Gewinn zugeflossen ist.

Schreiben Finanzministerium Saar vom 23.01.2018

Die Vertreter unseres Staates zeigen hier wieder einmal ihr wahres Gesicht. Für Bürger in Not ist diese Politik ein absolutes Desaster.

Finanzamt Saarlouis rudert teilweise zurück

Es gibt Schreiben, die muss man gleich mehrfach lesen, sonst glaubt man sie nicht. Längst frage ich mich, ob der Kampf um den Rechtsstaat überhaupt noch Sinn macht. Er ist zu kompliziert, es gibt viel zu viele Rückschläge. Der emotionale Aufwand, den man betreiben muss, um sich staatlicher Willkür zu entziehen, ist gewaltig.

Am 29.03.2017 hatte mir das Finanzamt Saarlouis einen Haftungsbescheid zugestellt. Darin nahm man mich für Körperschaftssteuern, welche die IBO UG betreffen, in Anspruch.

Finanzamt Saarlouis vom 29.03.2017

Die Geschichte ist inzwischen hinlänglich bekannt. Die IBO UG war an zwei Biogasgesellschaften beteiligt und sollte Steuern auf Einkünfte zahlen. Soweit so gut: Nur hatte mein ehemaliger Geschäftspartner Lap Kristiansen in meiner Meinung nach klar betrügerischer Absicht diese Einkünfte nie an die IBO UG gezahlt. Trotzdem sollte diese Steuern an das Finanzamt entrichten.

Finanzämter und der Obrigkeitsstaat

Finanzamt Saarlouis: Aussetzung der Vollziehung abgelehnt

Gegen Lap Kristiansen ermittelt nach anfänglicher massiver Unlust die Staatsanwaltschaft Leipzig, u. a. wegen Betrugs, Veruntreuung, Beleidigung und Insolvenzverschleppung. Vorausgegangen waren auch hier Jahre der Untätigkeit. Seit Anfang 2008, also von Anfang an unterschlug Kristiansen die Einnahmen der Biogasgesellschaften und steckte sie in die eigene Tasche. Er vertraute darauf, die Angelegenheit werde aufgrund des komplizierten deutschen Justizsystems nie aufgearbeitet und er demzufolge auch nicht zur Rechenschaft gezogen.

In den vergangenen Jahren stellte ich diesen Sachverhalt mehrfach gegenüber dem Finanzamt Saarlouis bzw. der dortigen Sachbearbeiterin Uhde klar, ohne Gehör zu finden. Immer wieder behauptete diese, die IBO UG habe andere Gläubiger vorrangig befriedigt, und das, obwohl nachweislich keine Gelder an die IBO UG geflossen waren. Damit schied eine bevorzugte Behandlung anderer Gläubiger aus.

Am heutigen Tage informierte mich das Finanzamt schließlich darüber, der gegen mich ergangene Haftungsbescheid vom 19.3.2017 werde aufgehoben. Die Begründung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:

„Während des Einspruchsverfahrens wurde Ihr Internetblog bekannt, aus dem sich neue Erkenntnisse ergeben haben, insbesondere durch das Urteil des Landgerichts Leipzig. Daraus geht hervor, dass von den Beteiligungsfirmen tatsächlich keine Zahlungen an die IBO International Business Operation UG geflossen sind, was bis dato aufgrund Ihrer mangelnden Mitwirkung nicht belegt worden war.“

Rücknahme Haftungsbescheid vom 4.12.2017

Sicherlich ist Papier geduldig. An meiner Zuarbeit hatte es jedoch nie gefehlt. Gleich mehrfach wandte ich mich in den vergangenen 16 Monaten an die Sachbearbeiterin Uhde. Weil diese meine Ausführungen ignorierte schaltete ich schließlich den Leiter des Finanzamtes Saarlouis und schließlich den saarländischen Finanzminister ein und bat um Niederschlagung der Steuerforderungen.

Schreiben an das Finanzamt Saarlouis vom 12.7.2017

Schreiben an den Amtsleiter des Finanzamts Saarlouis vom 21.10.2017

Schreiben an den Finanzminister Toscani vom 21.11.2017

Der eingetretene Schaden ist allerdings irreparabel. Denn das Finanzamt Saarlouis hatte über das Vermögen der IBO UG im vergangenen Jahr bereits einen Insolvenzantrag gestellt. Nach derzeitiger Aktenlage hätte dieser Antrag nie erfolgen dürfen.

Eigentlich ist der gesamte Vorgang nur noch peinlich. Er belegt die offenkundige Willkür, mit der man als Bürger dieses Landes von staatlichen Behörden behandelt wird. Muss man nun sogar einen Internetblog schreiben, um Gehör zu finden? Jedenfalls das Finanzamt Saarlouis scheint dieser Auffassung zuzuneigen.

Nun verzichtet das Finanzamt darauf, mich persönlich haftbar zu machen. Dumm nur, dass hier nach wie vor unterschiedliches Recht gilt. Meine Schwester Charlotte soll trotzdem die rechtswidrigen Steuern begleichen. Dabei ist der Sachverhalt bei ihr absolut identisch. Zu verantworten hat dies jedenfalls wiederum die Sachbearbeiterin Uhde.

Ich kann bei dieser Form der Willkür nur den Kopf schütteln. Wie soll der Bürger zu seinem Recht kommen, wenn derart dreist mit ihm umgesprungen wird. Es verwundert daher auch nicht, wenn viele einfach aufgeben und ihren persönlichen Kampf um die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze beenden. Eindeutig hat sich unsere Staatsgewalt meilenweit davon entfernt, dem Bürger zu diesen.

Finanzamt Saarlouis: Offener Brief an den saarländischen Finanzminister Toscani

Dienstag, den 21.11.2017

Mehrfach hatte ich über die Praxis des Finanzamtes Saarlouis berichtet, Körperschaftssteuern gegen Privatpersonen geltend zu machen. Dies gilt insbesondere dort, wo Gewinne nie entstanden sind.

Das Finanzamt Saarlouis und die Lehnsherrschaft

Finanzamt Saarlouis: Aussetzung der Vollziehung abgelehnt

Nun wandte ich mich persönlich an den saarländischen Finanzminister Toscani und bat um Niederschlagung der Steuerforderungen. Hier der Brief im Wortlaut:

Haftungsbescheid des Finanzamtes Saarlouis, Dienstaufsichtsbeschwerde, Niederschlagung von Steuerforderungen

Sehr geehrter Minister Toscani,

leider muss ich Ihre Zeit für ein persönliches Anliegen in Anspruch nehmen. In der Sache geht es um einen Haftungsbescheid des Finanzamtes Saarlouis gegen meine Schwester Charlotte Keßler, Richard-Wagner-Straße 28, 66802 Überherrn sowie gegen mich. Ich bitte Sie, diese Steuerforderung niederzuschlagen, da die Steuerforderung künstlich konstruiert wurde, eine unbillige Härte darstellt und unsere Existenz gefährdet.

Hintergrund des Haftungsbescheids ist folgender:

In den Jahren 2009 und 2010 war die IBO UG, deren Liquidator ich bin, an zwei Biogasgesellschaften beteiligt. Deren ehemaliger Geschäftspartner Lap Kristiansen, gegen den die Staatsanwaltschaft Leipzig wegen diverser Betrugsdelikte und anderer Straftaten umfangreiche Ermittlungen durchführt, schloss die IBO UG am 7.7.2010 aus den Gesellschaften aus und zog deren Anteile entschädigungslos ein. Die Einziehungsgründe hatte er – wie eine spätere Beweisaufnahme vor dem OLG Dresden ergab – frei erfunden.

Aufgrund von in diesen Jahren eingereichten Steuererklärungen wurde die IBO UG trotz des Ausschlusses aus den Gesellschaften zu umfangreichen Körperschaftssteuerzahlungen herangezogen. Diese belaufen sich derzeit auf etwa 22 T€. Obwohl Lap Kristiansen entsprechende, auf das Beteiligungsverhältnis der IBO UG entfallende Gewinne deklariert hatte, wurden diese nie an die IBO UG ausgezahlt. Die IBO UG sollte daher Steuern auf Einnahmen bezahlen, die ihr nie zugeflossen waren. Lap Kristiansen steckte diese Gewinne in seine eigene Tasche. Wahrscheinlich verfolgte er mit dieser Praxis den Plan, die IBO UG in die Insolvenz zu treiben.

Seit den März 2010 verfügte die IBO UG über keinerlei Einnahmen mehr. Die Steuerfestsetzung des Finanzamtes Saarlouis erfolgte einige Jahre später. Jedenfalls existierten keine Mittel, aus denen die Steuerforderung beglichen werden konnte.

Nachdem die Beitreibung der Körperschaftssteuern bei der IBO UG scheiterte, stellte das Finanzamt Saarlouis gegen deren „Vermögen“ einen Insolvenzantrag. Dieser wurde nach einigen Monaten mangels Masse abgelehnt. Damit war endgültig klar, dass die IBO UG keine Zahlungen leisten konnte. Zuvor hatte der Unterzeichner in zahlreichen Telefonaten mit Vertretern des Finanzamtes Saarlouis ergebnislos versucht, die Insolvenz des Unternehmens abzuwenden.

Wer nun jedoch geglaubt hat, das Finanzamt Saarlouis würde sich mit der Vernichtung der IBO UG zufriedengeben, sieht sich getäuscht. Denn das Finanzamt Saarlouis legte nach. Dabei spielte es auch keine Rolle, dass Steuern für Gewinne erhoben worden waren, die nie zur Auszahlung kamen. Nun erließ das Finanzamt Saarlouis gegen meine Schwester und mich einen Haftungsbescheid und leitete die Zwangsvollstreckung ein. Daher sollen meine Schwester und ich nunmehr für Steuern eines Unternehmens, der IBO UG, aufkommen, obwohl dieses Unternehmen niemals Gewinne erzielt hat.

Die im Haftungsbescheid enthaltene Begründung ist abenteuerlich und stellt jegliche rechtsstaatlichen Gepflogenheiten auf den Kopf. Meine Schwester und ich – so das Finanzamt Saarlouis in seiner spezifischen Sichtweise – sollen andere Gläubiger bevorzugt haben, womit die Zahlung der Steuern vereitelt wurde. Man setzt sich in dieser Begründung in keinster Weise mit dem Sachverhalt auseinander, sondern wiederholt wie eine tibetanische Gebetsmühle Textbausteine. Offensichtlich ist der Steuerbürger eine dem Sachverhalt angemessene Begründung nicht wert, insbesondere dort, wo es inzwischen um seine persönliche Existenz geht.

Da die IBO UG jedoch seit März 2010 über keinerlei Einnahmen mehr verfügte, konnte sie die ab 2012 festgesetzten Steuern nicht bezahlen. Eine irgendwie gelagerte Bevorzugung anderer Gläubiger kann es daher nicht gegeben haben. Zu diesem Zeitpunkt lag der einzige Zweck des Unternehmens darin, gegen den ehemaligen Geschäftspartner Lap Kristiansen einen – derzeit beim Oberlandesgericht Dresden anhängigen – Rechtsstreit zu führen, und die Zahlungsansprüche der Gesellschaft durchzusetzen.

Diesen Sachverhalt habe ich gegenüber dem Finanzamt Saarlouis nicht nur telefonisch, sondern auch mehrfach schriftlich dargestellt. Auch ein Vorstellig werden beim Leiter des Finanzamtes Saarlouis brachte kein Ergebnis. Man blieb bei der in keiner Weise haltbaren Begründung, andere Gläubiger seien von meiner Schwester und mir bevorzugt worden. Obwohl dem Finanzamt Saarlouis hierzu die Darlegungslast obliegt, sucht man belastbare Tatsachen vergeblich. Woher sollten diese bei dieser Ausgangslage auch kommen?

Als besonders unschön empfand ich es, dass das Finanzamt Saarlouis dann auch noch gegen den Unterzeichner Strafanzeige erstattete. Es wirft mir vor, als faktischer Geschäftsführer der IBO UG, der ich nie war, Insolvenzstraftaten begangen zu haben. Dies jedenfalls geht aus einer Ladung der Kripo Offenbach hervor. So sieht man also das Verhältnis zwischen dem Finanzamt und seinen Bürgern: Wer frei erfundene und entsprechend festgesetzte Steuern des Finanzamtes nicht begleichen kann, wird sogar mit der strafrechtlichen Keule verfolgt. All dies erinnert doch stark an die dunkelsten Kapitel der Lehnsherrschaft, also einer Zeit, wo man für den Fall der Nichtzahlung von Steuern ins Gefängnis geworfen werden konnte. Die Sichtweise des Finanzamtes Saarlouis verrät daher zumindest einen historischen Scharfsinn.

Der nächste Schritt des Finanzamtes Saarlouis dürfte nun darin liegen, Insolvenzanträge gegen das Vermögen meiner Schwester, einer Rentnerin, und mich, einem Erwerbsunfähigen, einzureichen und damit die Lebensgrundlage zu vernichten. Dass das Finanzamt Saarlouis diesen Weg beschreitet, steht für mich außer Frage, zumal es bereits gegen die IBO UG einen Insolvenzantrag eingereicht hat.

Der Sachverhalt belegt eindeutig, dass im Finanzamt Saarlouis Einiges falsch läuft. Am Ende spielt es keine Rolle, ob die dortigen Prozessabläufe falsch sind oder einige Mitarbeiter der Schulung bedürfen. Der Nachholbedarf erstreckt sich auf alle Abteilungen bis hin zum Leiter des Finanzamtes Saarlouis.

Gegen die auf Seiten des Finanzamtes beteiligten Personen bitte ich, im Wege der Dienstaufsicht zu ermitteln. Im Übrigen ersuche ich höflichst um Niederschlagung der festgesetzten Steuern und Aufhebung der gegen meine Schwester und mich ergangenen Haftungsbescheide.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ulrich Keßler

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