Unsere Demokratie ist sicher – solange der Bürger nicht mitmacht

Deutschland hat eine besonders robuste Demokratie. Sie hält Wahlen aus, Parlamente, Parteien und sogar Bürger, solange diese von ihren Rechten keinen allzu eigenwilligen Gebrauch machen. Kritisch wird es erst, wenn Menschen falsch abstimmen, falsche Fragen stellen oder aus einer Mehrheit tatsächlich politische Folgen ableiten. Für solche Fälle verfügt die Republik inzwischen über ein umfangreiches Betreuungsangebot.

Im Grundgesetz steht zwar, alle Staatsgewalt gehe vom Volke aus. Der Satz ist offenbar aus einer Zeit überliefert, in der man dem Bürger noch unbeaufsichtigten Umgang mit politischen Entscheidungen zutraute. Heute weiß man, dass Volkssouveränität ohne professionelle Begleitung erhebliche Risiken birgt. Der Bürger könnte am Ende glauben, seine Stimme gehöre ihm.

Deshalb helfen Politik, Behörden und Medien bei der sachgerechten Auslegung des Wahlergebnisses. Sie erklären, welche Parteien demokratisch sind, welche Mehrheiten moralisch zulässig bleiben und welche politischen Auffassungen einer näheren Beobachtung bedürfen. Das ist keine Bevormundung, sondern moderner Bürgerservice. Früher nannte man so etwas politische Kontrolle, heute heißt es Schutz der Demokratie.

Demokratie als Kontaktsport ohne Gegner

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, bezeichnete die AfD als „existenziell größte Gefahr“ für die Demokratie und erklärte ein Verbotsverfahren für überfällig.

https://apollo-news.net/verfassungsschutzchef-stephan-kramer-bezeichnet-afd-als-existenziell-grte-gefahr-fr-die-demokratie/

Gleichzeitig nannte er Demokratie einen „Kontaktsport“, bei dem es um Argumente gehe. Das ist ein faszinierendes Sportverständnis. Die gegnerische Mannschaft wird vor dem Anpfiff ausgeschlossen, damit sich anschließend alle ungestört über den fairen Wettbewerb freuen können.

Man muss die AfD wahrlich nicht für eine politische Hochbegabtenvereinigung halten, um daran etwas merkwürdig zu finden. Teile ihres Personals verwechseln Lautstärke mit Sachkenntnis, Provokation mit Programm und historische Geschmacklosigkeit mit besonderem Mut. Viele ihrer Vorschläge halten einer ernsthaften Prüfung kaum stand, und manche Funktionäre wirken, als hätten sie ihre politische Bildung aus den Kommentarspalten eines besonders schlecht gelaunten Internetforums bezogen. Gerade deshalb wäre es naheliegend, sie inhaltlich zu stellen.

Man könnte ihre wirtschaftspolitischen Versprechen nachrechnen, ihre außenpolitischen Vorstellungen auf ihre Folgen prüfen und ihre sozialpolitischen Ankündigungen mit der eigenen Finanzplanung abgleichen. Man könnte ihren Vertretern konkrete Fragen stellen und so lange nachhaken, bis aus dem Protest entweder ein tragfähiges Konzept oder deutlich sichtbare heiße Luft wird. Das wäre Politik. Es wäre allerdings anstrengender als die Erstellung einer Behördenakte.

Eine politische Debatte hat nämlich einen unangenehmen Nachteil. Der Gegner kann antworten, das Publikum kann vergleichen und die eigene Position kann sich als weniger glänzend erweisen als zuvor angenommen. In einer Akte ist der politische Gegner deutlich handlicher. Er widerspricht nicht, verlangt keine Sendezeit und zwingt niemanden dazu, die eigene Migrations-, Wirtschafts- oder Energiepolitik zu erklären.

Die AfD ist nicht das Ergebnis einer Massenhalluzination

Die etablierten Parteien behandeln den Aufstieg der AfD gern wie ein unerklärliches Naturereignis. Millionen Menschen wachen offenbar morgens auf, vergessen spontan ihre demokratische Erziehung und wählen aus einem rätselhaften inneren Drang eine Partei, die ihnen seit Jahren als Gefahr beschrieben wird. Dass diese Entscheidung etwas mit konkreten politischen Erfahrungen zu tun haben könnte, erscheint dagegen fast abwegig. Schließlich müsste man dann über die eigene Verantwortung sprechen.

Migration, Wohnungsnot, steigende Kosten, marode Infrastruktur, innere Sicherheit und der Verlust staatlicher Glaubwürdigkeit sind keine Erfindungen der AfD. Die Partei nutzt diese Themen, vereinfacht sie, übertreibt sie und bietet oft Lösungen an, die bei näherer Betrachtung erstaunlich dünn wirken. Das ändert nichts daran, dass die zugrunde liegenden Probleme existieren. Wer sie leugnet, weil die AfD darüber spricht, macht die Partei zum Monopolisten der Wirklichkeit.

Die politisch Verantwortlichen könnten sich fragen, weshalb ihre eigene Politik Millionen Bürger nicht mehr überzeugt. Sie könnten Fehler einräumen, Kurskorrekturen vornehmen und bessere Angebote machen. Das wäre vermutlich sinnvoll, hätte aber den schwerwiegenden Nachteil, dass man eigenes Versagen nicht mehr vollständig auf die geistige Verfassung der Wähler schieben könnte. Daher gilt weiterhin die bequemere Erklärung: Das Volk wurde verführt.

Der Wähler erscheint in diesem Modell als leicht beeinflussbares Wesen, das regelmäßig vor seinen eigenen Entscheidungen geschützt werden muss. Wählt er richtig, ist er mündiger Bürger. Wählt er falsch, ist er verunsichert, radikalisiert, manipuliert oder demokratisch unzureichend gefestigt. Der Souverän bleibt also souverän, solange er die pädagogischen Erwartungen erfüllt.

Das betreute Wahlrecht

Millionen Bürger wählen die AfD geheim, frei und unmittelbar nach den Regeln des Grundgesetzes. Anschließend wird ihnen erklärt, ihre Entscheidung zeige vor allem, wie stark die Demokratie bedroht sei. Das ist eine bemerkenswerte Form politischer Anerkennung. Der Bürger darf seine Stimme abgeben und erhält danach eine fachkundige Diagnose über deren demokratische Qualität.

Natürlich wird offiziell betont, niemand stelle die Wähler unter Generalverdacht. Gleichzeitig gilt die von ihnen gewählte Partei als existenzielle Gefahr für die freiheitliche Ordnung. Daraus ergibt sich eine kleine logische Unannehmlichkeit. Entweder wissen die Wähler, was sie tun, oder sie wissen es nicht, und in beiden Fällen muss man sich Sorgen um sie machen.

Wer bewusst eine angeblich verfassungsgefährdende Partei wählt, bewegt sich selbst in einem politischen Verdachtsraum. Wer sie unbewusst wählt, benötigt Aufklärung und demokratische Nachschulung. Die dritte Möglichkeit, dass Bürger aus nachvollziehbaren Gründen mit der herrschenden Politik unzufrieden sind, wird nur ungern geprüft. Sie könnte zu der Erkenntnis führen, dass der Fehler nicht ausschließlich vor dem Wahlzettel saß.

So entsteht ein betreutes Wahlrecht. Die Stimmabgabe bleibt frei, das Ergebnis wird anschließend moralisch sortiert. Der Bürger liefert das Votum, die politische Klasse bestimmt seine zulässige Bedeutung. Mehr Volkssouveränität wäre möglicherweise unverantwortlich.

Politische Vielfalt mit Zutrittskontrolle

Die etablierten Parteien pflegen eine sehr spezielle Vorstellung von Pluralismus. Unterschiedliche Parteien dürfen heftig miteinander streiten, solange sie sich grundsätzlich für koalitionsfähig, gesellschaftsfähig und moralisch zuverlässig halten. Im Wahlkampf können sie einander den Niedergang Deutschlands vorwerfen. Nach der Wahl entdecken sie bei Bedarf ihre gemeinsame staatspolitische Verantwortung.

Das gilt nicht als Wortbruch, sondern als politische Reife. Koalitionen, die vor der Wahl ausgeschlossen wurden, werden danach zur letzten Rettung der Demokratie. Programme, für die der Bürger gestimmt hat, verschwinden in Arbeitsgruppen, Kompromisspapieren und Formulierungshilfen. Der Wähler erhält damit zuverlässig etwas anderes als bestellt, darf sich aber über die große Auswahl auf der Speisekarte freuen.

Das Verfahren erinnert an ein Restaurant mit fünf Gerichten, die alle aus derselben Küche kommen und am Ende mit derselben Soße serviert werden. Der Gast durfte frei wählen, weshalb Beschwerden über den Geschmack als mangelndes Demokratieverständnis gelten. Eine echte Alternative würde den Betrieb unnötig komplizieren. Vielfalt ist willkommen, solange sie keine abweichende Richtung einschlägt.

Wächst eine Partei außerhalb dieses Kreises, reicht politische Ablehnung nicht mehr aus. Sie muss zusätzlich moralisch kontaminiert werden, damit jede Beschäftigung mit ihren Themen verdächtig wirkt. Wer mit ihr diskutiert, wertet sie auf, wer ihre Wähler verstehen will, normalisiert sie, und wer einzelne Positionen teilt, wird vorsorglich in ihre Nähe gerückt. So kann man einen erheblichen Teil der Bevölkerung zugleich zurückgewinnen und öffentlich meiden.

Die elegante Abschaffung der Sachfrage

Die politische Sprache bietet inzwischen ein ausgezeichnetes Sortiment zur Vermeidung lästiger Debatten. Wer die Migrationspolitik kritisiert, gerät in den Verdacht der Fremdenfeindlichkeit. Wer die Klimapolitik hinterfragt, leugnet angeblich die Wissenschaft. Wer Zweifel an der Ukrainepolitik äußert, sollte zunächst glaubhaft versichern, keine emotionale Bindung an den Kreml zu unterhalten.

Auch die Kritik am Staat wurde modernisiert. Wer staatliche Institutionen scharf angreift, kann den Staat „delegitimieren“. Das ist praktisch, weil nicht mehr geprüft werden muss, ob die Institutionen tatsächlich Fehler gemacht haben. Der Kritiker wird zum Problem, und das Problem der Kritik ist damit elegant gelöst.

Besonders wirksam ist die schrittweise sprachliche Annäherung an den Nationalsozialismus. Konservativ, rechts, rechtspopulistisch, rechtsextrem und nationalsozialistisch werden so dicht nebeneinandergelegt, dass jeder Begriff etwas vom nächsten annimmt. Am Ende riecht jede Abweichung vom politischen Hauptstrom ein wenig nach 1933. Wer auf diese Weise markiert wurde, braucht nicht mehr widerlegt zu werden.

Das spart erhebliche geistige Arbeit. Statt Argumente zu prüfen, prüft man den Absender. Stimmt dessen Haltung nicht, verliert auch die Tatsachenbehauptung ihre gesellschaftliche Zulassung. Die Wahrheit wird damit nicht abgeschafft, sondern an eine zuverlässige Gesinnungsprüfung gekoppelt.

Julia Klöckner und das Parlament ohne Diskussion

Auch im Bundestag wird die Demokratie inzwischen vor unnötiger Debatte geschützt. Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert bezeichnete Abgeordnete von Union und SPD als „Lügner“ und erhob im Zusammenhang mit Einsparungen im Gesundheitswesen schwere Vorwürfe. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner reagierte mit einem Ordnungsruf und erklärte: „Ich werde mit Ihnen hier nicht diskutieren.“ Dieser Satz gehört in Stein gemeißelt, vorzugsweise über dem Eingang des Parlaments.

Eine Bundestagspräsidentin erklärt im Bundestag, sie werde dort nicht diskutieren. Das schafft endlich Klarheit über die Funktion des Hauses. Offenbar geht es weniger um politischen Streit als um die korrekte Verlesung vorbereiteter Meinungen. Diskussionen bergen schließlich die Gefahr, dass jemand etwas Unerwartetes sagt.

Sicherts Wortwahl war grob, pauschal und politisch wenig klug. Gerade deshalb hätte man ihn zwingen können, seinen Vorwurf zu begründen. Andere Abgeordnete hätten ihn widerlegen, bloßstellen oder mit besseren Argumenten auseinanderschrauben können. Ein Parlament, das sich seiner Sache sicher ist, sollte dazu in der Lage sein.

Stattdessen wird der Konflikt sprachlich desinfiziert. Der Vorwurf, jemand sage bewusst die Unwahrheit, bleibt zulässig, solange man das Wort „Lügner“ vermeidet und sich einer Formulierung bedient, die in einem Compliance-Seminar anerkennend genickt werden könnte. Die politische Täuschung darf bleiben. Das unhöfliche Wort dafür gefährdet die Würde des Hauses.

Die Geschäftsordnung schlägt das Wahlergebnis

Klöckner drohte zudem damit, eine ganze Fraktion aus dem Saal zu entfernen. Diese Abgeordneten sind dort nicht, weil sie einen guten Eindruck hinterlassen haben. Sie sitzen dort, weil Millionen Bürger sie gewählt haben. Ihre Entfernung betrifft deshalb auch die politische Vertretung dieser Bürger.

Das scheint jedoch kein entscheidendes Hindernis zu sein. Schließlich besitzen die Abgeordneten nur ein Mandat, während die Bundestagspräsidentin über die Geschäftsordnung verfügt. Damit ist die institutionelle Rangfolge geklärt. Unten steht der Wähler, darüber sein Abgeordneter und an der Spitze der Ordnungsruf.

Der Bürger soll offenbar nicht ungefiltert erleben, wie Politiker tatsächlich streiten. Das könnte ihn irritieren oder, noch schlimmer, zu einer eigenen Bewertung führen. Daher wird die Debatte sprachlich geglättet, bis jeder Satz klingt, als sei er zuvor durch eine Kommunikationsabteilung, eine Rechtsabteilung und einen Desinfektionstunnel gelaufen. Inhaltliche Schärfe wird durch korrekte Verpackung ersetzt.

So heißen Steuererhöhungen Einnahmeverbesserungen, Schulden Sondervermögen und politische Niederlagen Kommunikationsprobleme. Ein gebrochenes Versprechen wird zum Ergebnis veränderter Rahmenbedingungen. Eine falsche Aussage war missverständlich formuliert. Nur der Bürger nennt die Dinge weiterhin beim Namen, weshalb er dringend mehr politische Bildung benötigt.

Chatkontrolle aus Liebe zur Freiheit

Die Union schützt den Bürger nicht nur vor falschen Parteien und falschen Wörtern. Sie möchte ihn auch vor den Gefahren seiner privaten Kommunikation bewahren. Die sogenannte Chatkontrolle soll dabei selbstverständlich dem Kinderschutz dienen. Ein moralisch stärkeres Argument lässt sich kaum finden, und genau darin liegt seine politische Schönheit.

Wer gegen eine technische Kontrolle privater Nachrichten ist, muss sich schnell erklären. Offenbar findet er Datenschutz wichtiger als Kinder, Verschlüsselung wichtiger als Opferschutz und rechtsstaatliche Grenzen wichtiger als moralische Entschlossenheit. Damit ist die Diskussion beendet, bevor sie begonnen hat. Das Mittel muss nicht mehr überzeugen, weil der Zweck unangreifbar ist.

Ein Rechtsstaat würde normalerweise fragen, ob die Maßnahme geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist. Er würde sich für Fehlalarme, Missbrauchsmöglichkeiten, Datenzugriffe und spätere Zweckausweitungen interessieren. Das wirkt jedoch kleinlich, wenn Kinder geschützt werden sollen. Grundrechte sind wichtig, aber bitte nicht in einem Moment, in dem eine besonders wirkungsvolle Überschrift benötigt wird.

Ist die technische Infrastruktur erst einmal vorhanden, wird sie natürlich niemals für andere Zwecke genutzt. Staaten und Behörden sind bekanntlich dafür berühmt, einmal geschaffene Überwachungsmöglichkeiten freiwillig unberührt zu lassen. Jede Erweiterung bleibt auf ihren ursprünglichen Ausnahmefall beschränkt. Die Geschichte staatlicher Befugnisse liefert dafür bekanntlich eine endlose Reihe beruhigender Beispiele.

Die Mehrheit gewinnt und verliert

Besonders lehrreich war das europäische Abstimmungsverfahren zur Verlängerung der Regelung. Das Europäische Parlament hatte den Vorschlag bereits zweimal abgelehnt. In einer primitiven Demokratie hätte man daraus geschlossen, dass keine Mehrheit vorhanden sei. Die Europäische Union arbeitet glücklicherweise auf einem höheren institutionellen Niveau.

Der Vorschlag wurde ein drittes Mal vorgelegt. Wieder stimmten mehr Abgeordnete dagegen als dafür. Dennoch galt die Regelung als angenommen, weil für ihre Ablehnung eine absolute Mehrheit aller Mitglieder erforderlich gewesen wäre. Die Gegner hatten also die Mehrheit, aber leider die falsche.

Das ist europäische Demokratie in ihrer vollkommensten Form. Die Mehrheit darf gewinnen, solange ihr Sieg keine Folgen hat. Man respektiert das Abstimmungsergebnis so gründlich, dass es am Ergebnis nichts verändert. Formal ist alles sauber, nur die demokratische Wirkung hat den Sitzungssaal vorzeitig verlassen.

Das Verfahren erinnert an ein Fußballspiel, in dem eine Mannschaft mehr Tore erzielt, anschließend jedoch erfährt, dass zusätzlich die Zustimmung aller nicht anwesenden Spieler erforderlich gewesen wäre. Der Schiedsrichter verweist auf das Regelwerk und erklärt das Spiel für ordnungsgemäß. Die unterlegene Siegermannschaft darf Beschwerde einlegen. Das Ergebnis bleibt selbstverständlich bestehen.

Abstimmen, bis es passt

Der Vorgang zeigt ein interessantes Verständnis parlamentarischer Abstimmungen. Sie dienen offenbar nicht immer dazu, eine Entscheidung zu treffen. Manchmal dienen sie dazu, festzustellen, ob die Abgeordneten das politisch gewünschte Ergebnis bereits verstanden haben. Stimmen sie falsch ab, wird der Lernprozess fortgesetzt.

Beim ersten Mal kann ein Missverständnis vorgelegen haben. Beim zweiten Mal besteht offenbar zusätzlicher Erklärungsbedarf. Beim dritten Mal wird das Verfahren so angepasst, dass ein weiteres Missverständnis keine Wirkung mehr entfaltet. Das ist keine Missachtung der Demokratie, sondern institutionelle Geduld.

Auch nationale Wahlen werden ähnlich verarbeitet. Das Ergebnis gilt zunächst als Rohmaterial für Brandmauern, Koalitionsrechnungen und moralische Sortierung. Erhält eine unerwünschte Partei viele Stimmen, wird nicht gefragt, welche Politik die Wähler verlangen. Es wird erklärt, weshalb das Ergebnis möglichst folgenlos bleiben muss.

Das ist deutlich eleganter als eine offene Annullierung. Wahlkabinen, Stimmzettel, Hochrechnungen und Fernsehrunden bleiben vollständig erhalten. Nur die politische Wirkung wird bei Bedarf begrenzt. Der Bürger darf sich als Souverän fühlen, solange er keine Ansprüche daraus ableitet.

Meinungsfreiheit mit Gebrauchsanweisung

Auch die Meinungsfreiheit bleibt selbstverständlich bestehen. Sie wurde lediglich modernisiert und mit einem Sicherheitsdienst ausgestattet. Früher durfte der Bürger seine Auffassung grundsätzlich ohne staatliche Begleitung äußern. Heute helfen Meldestellen, Plattformregeln und Beobachtungskategorien bei der verantwortungsvollen Nutzung.

Der Staat zensiert nicht. Er bekämpft Desinformation. Er überwacht nicht, sondern schützt. Er schränkt die Debatte nicht ein, sondern erhöht ihre demokratische Qualität.

Jeder Eingriff erhält eine Bezeichnung, die nach Fürsorge klingt. Kontrolle wird zu Schutz, Einschränkung zu Verantwortung und Misstrauen zu Resilienz. So kann der Bürger Freiheit verlieren und gleichzeitig den Eindruck gewinnen, sie werde besonders intensiv verteidigt. Politische Sprache ist eben die Kunst, eine geschlossene Tür als verbesserten Zugang zu beschreiben.

Der moderne Autoritarismus benötigt keine Uniformen. Er verfügt über Pressestellen, Leitfäden, Hotlines, Meldemasken und freundlich gestaltete Internetseiten. Seine Maßnahmen werden von Menschen angekündigt, die regelmäßig betonen, wie wichtig ihnen Offenheit und Vielfalt sind. Das beruhigt ungemein.

Vom Schutz des Bürgers zum Schutz vor dem Bürger

Die Grundrechte wurden einmal als Abwehrrechte gegen den Staat verstanden. Nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus wollte man staatliche Macht begrenzen und politische Opposition schützen. Damals herrschte offenbar ein ziemlich düsteres Menschenbild von Behörden. Heute weiß man, dass staatliche Stellen nur das Beste wollen.

Die historische Lehre wurde deshalb weiterentwickelt. Aus dem Schutz des Bürgers vor dem Staat wird zunehmend der Schutz des Staates vor dem Bürger. Weil Wahlen gefährlich enden können, müssen Parteien beobachtet werden. Weil Sprache radikalisieren kann, müssen Begriffe beaufsichtigt werden.

Weil Kriminelle private Kommunikation nutzen, muss private Kommunikation kontrollierbar sein. Weil Menschen falsche Informationen verbreiten, müssen ihre Äußerungen eingeordnet werden. Die Konsequenz ist bestechend. Der Staat erhält mehr Macht, um uns vor den Gefahren zu schützen, die aus zu wenig staatlicher Zurückhaltung entstehen könnten.

Deutschland ist deshalb keine Diktatur. Es gibt freie Wahlen, Gerichte, Medien und einen erheblichen Schutz der Meinungsfreiheit. Eine Demokratie sollte autoritäre Entwicklungen allerdings nicht erst erkennen, wenn die zuständige Behörde bereits Öffnungszeiten veröffentlicht. Bevormundung beginnt lange vor dem vollständigen Verlust der Freiheit.

Die AfD muss in die Debatte, nicht in die Opferrolle

Die AfD verdient keine Schonung. Ihre Vertreter müssen sich für extreme Äußerungen, wirtschaftliche Widersprüche und außenpolitische Absurditäten verantworten. Ihre Programme gehören geprüft, ihre Behauptungen widerlegt und ihre Konzepte öffentlich auseinandergenommen. Wer verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, muss mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.

Dafür braucht es konkrete Tatsachen. Moralische Etiketten, pauschale Verdächtigungen und die ständige Flucht in Verbotsdebatten reichen nicht. Wer eine Partei für politisch schwach hält, sollte vor der Diskussion keine Angst haben. Wer ihre Wähler zurückgewinnen möchte, sollte sie nicht wie geistig verwirrte Verwandte behandeln.

Die gegenwärtige Strategie stärkt die AfD. Jede Sonderbehandlung bestätigt ihre Erzählung, ein geschlossenes System wolle sie ausschalten. Anschließend wundern sich die etablierten Parteien über steigende Umfragewerte. Darauf reagieren sie mit noch mehr von genau jener Politik, die den Aufstieg bisher zuverlässig begleitet hat.

Das ist ungefähr so sinnvoll, wie einen Brand mit Benzin zu löschen und danach eine Kommission zur unerwarteten Wärmeentwicklung einzusetzen. Der politische Betrieb produziert Empörung, Warnungen und Brandmauern. Die AfD produziert daraus Opfermythen und Zustimmung. Beide Seiten sind beschäftigt, nur das Problem bleibt liegen.

Die Demokratie braucht Schutz vor ihren Beschützern

Eine freiheitliche Demokratie muss unangenehme Parteien, dumme Äußerungen und grobe politische Konflikte aushalten. Sie muss falsche Behauptungen widerlegen, Straftaten verfolgen und verfassungsfeindliche Bestrebungen mit konkreten Beweisen bekämpfen. Vor allem muss sie den Bürger ernst nehmen. Das gilt auch dann, wenn seine Entscheidung den Regierenden nicht gefällt.

Der Bürger braucht keinen politischen Vormund. Er kann selbst beurteilen, ob eine Rede überzeugend, beleidigend oder lächerlich ist. Er kann selbst entscheiden, welche Partei seine Stimme verdient. Er darf sogar erwarten, dass eine Mehrheit in einer Abstimmung etwas zählt.

Die Vorgänge um Stephan Kramer, Julia Klöckner und die Chatkontrolle zeigen ein gemeinsames Muster. Der Bürger spielt formal die Hauptrolle, wird praktisch aber als Sicherheitsrisiko behandelt. Er darf wählen, sofern er richtig wählt, reden, sofern er richtig formuliert, und kommunizieren, sofern niemand einen ausreichend wichtigen Grund zur Kontrolle findet. Das ist keine Abschaffung der Demokratie, sondern ihre fürsorgliche Entkernung.

Vielleicht ist die AfD eine Gefahr für die Demokratie. Dann muss diese Gefahr konkret belegt, politisch bekämpft und rechtsstaatlich behandelt werden. Mindestens ebenso gefährlich ist jedoch eine politische Klasse, die sich selbst für die Demokratie hält und jeden Widerspruch als Angriff auf sie betrachtet. Denn eine Demokratie, die vor dem Bürger geschützt werden muss, hat ihren eigentlichen Zweck bereits vergessen.

Juli 11, 2026 1

Wenn 10 minus 5 im Kanzleramt als 20 verbucht wird

79 Prozent weniger Körperschaftsteuer im Januar. Neunundsiebzig. Das ist kein statistisches Rauschen, kein konjunkturelles Lüftchen, kein „Sondereffekt“. Das ist ein Einschlag mit Ansage. Und dennoch wirken manche politische Reaktionen, als habe man soeben erfahren, dass Wasser bei null Grad gefriert.

https://apollo-news.net/kassenmige-krperschaftsteuer-einnahmen-brechen-im-januar-um-79-prozent-ein/

Die Überraschung ist allerdings weniger der Einbruch selbst als die gespielte Verwunderung darüber.

Seit Jahren mehren sich die Hinweise. Energiepreise auf internationalem Höchstniveau. Eine Steuer- und Abgabenlast, die Unternehmen im europäischen Vergleich systematisch benachteiligt. Bürokratiekosten, die sich in immer neuen Berichtspflichten, Lieferkettendokumentationen, Nachhaltigkeitsnachweisen und Formularorgien materialisieren. Investitionen wandern ab. Produktionslinien werden stillgelegt. Mittelständler geben auf oder verlagern ins Ausland. Konzerne investieren lieber dort, wo Rechenoperationen noch zu betriebswirtschaftlich vertretbaren Ergebnissen führen.

Und nun also die Nachricht: Die Körperschaftsteuer bricht ein.

Man fragt sich ernsthaft, wer hier eigentlich überrascht sein soll.

Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Industrie- und Handelskammern, Unternehmerverbände – sie alle haben seit Jahren darauf hingewiesen, dass eine anhaltende Schwächung des Standorts zwangsläufig die Steuerbasis erodiert. Wenn Gewinne schrumpfen, schrumpft die Körperschaftsteuer. Wenn Betriebe schließen, verschwindet die Gewerbesteuer. Wenn Arbeitsplätze wegfallen, sinken Lohn- und Einkommensteuer. Das ist kein neoliberales Mantra, sondern schlichte Mathematik.

Wer weniger Wertschöpfung erzeugt, kann weniger besteuern.

Die Vorstellung, man könne eine Volkswirtschaft durch politische Zielvorgaben, moralische Appelle und immer neue Auflagen gleichzeitig verteuern und dennoch fiskalisch melken wie zuvor, hat etwas Rührendes. Sie erinnert an den Versuch, eine Kuh durch gutes Zureden zum Milchgeben zu bewegen, nachdem man sie zuvor auf Diät gesetzt und ihr den Stall verkauft hat.

Besonders bemerkenswert ist dabei der zeitliche Verlauf. Die strukturelle Schwächung der Industrie kam nicht über Nacht. Die Energiepolitik der letzten Jahre war kein Naturereignis. Die Abwanderung energieintensiver Branchen war kein meteorologischer Zufall. Insolvenzzahlen steigen nicht spontan aus Langeweile. Wenn Unternehmen ihre Produktion nach Osteuropa, Asien oder Nordamerika verlagern, geschieht das selten aus sentimentalen Gründen.

Sie tun es, weil sich Rechnen wieder lohnen soll.

Natürlich zahlen insolvente Unternehmen keine Steuern. Und verlagerte Unternehmen zahlen sie dort, wo sie produzieren. Auch Arbeitslose sind – bei allem Respekt – keine tragende Säule der Einkommensteuer. Wer also eine Politik verfolgt, die Wertschöpfung im Inland systematisch reduziert, darf sich nicht wundern, wenn die Steuerquellen versiegen.

Das eigentlich Beunruhigende ist nicht der Einbruch selbst. Konjunkturzyklen gibt es immer. Beunruhigend ist die strukturelle Blindheit gegenüber Ursache und Wirkung.

Statt die Einnahmenseite als Spiegel wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu begreifen, wird reflexhaft über „fehlende Arbeitsbereitschaft“, „zu geringe Wochenarbeitszeiten“ oder „mangelnde Leistungsbereitschaft“ der Bürger diskutiert. Als sei der durchschnittliche Arbeitnehmer schuld daran, dass energieintensive Industrie abwandert oder mittelständische Betriebe an regulatorischer Überforderung ersticken.

Es ist bequem, Bürgern Faulheit zu unterstellen. Es ist weniger bequem, eigene politische Fehlanreize zu analysieren.

Hinzu kommt die Ausgabenseite. Während die Einnahmen erodieren, wachsen die Verpflichtungen. Entwicklungshilfe, militärische Engagements, expansive Sozialprogramme, eine stetig wachsende Verwaltungsstruktur – alles politisch begründbar, alles mit moralischen oder geopolitischen Argumenten versehen. Nur eines fehlt häufig: die nüchterne Frage nach der langfristigen Finanzierbarkeit.

Das Delta zwischen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich. Zur Finanzierung wird mehr Kredit aufgenommen. Höhere Verschuldung bedeutet steigende Zinslasten. Steigende Zinslasten engen den fiskalischen Spielraum weiter ein. Das ist kein apokalyptisches Szenario, sondern der Mechanismus jeder öffentlichen Haushaltsrechnung.

Man muss kein Finanzwissenschaftler sein, um zu erkennen, wohin diese Dynamik führen kann.

Der Begriff „Staatsbankrott“ wird in Deutschland gerne als polemische Übertreibung abgetan. Aber Staatsfinanzen unterliegen denselben Grundregeln wie Unternehmensfinanzen: Wer dauerhaft über seine Verhältnisse lebt und gleichzeitig seine Ertragsbasis schwächt, reduziert seine Handlungsfähigkeit. Irgendwann wird aus Flexibilität Zwang.

Die eigentliche Frage lautet daher nicht, ob der Einbruch der Körperschaftsteuer überraschend war. Er war es nicht. Die entscheidende Frage ist, warum trotz jahrelanger Warnsignale kein entschlossenes Gegensteuern erkennbar war.

Eine Regierung, die industrielle Substanz verliert, darf sich nicht wundern, wenn der fiskalische Unterbau bröckelt. Wer Unternehmen mit steigenden Kosten, regulatorischer Verdichtung und planungsrechtlicher Unsicherheit konfrontiert, sollte zumindest die Grundrechenarten beherrschen. Weniger Unternehmen, weniger Gewinne, weniger Beschäftigung führen zu weniger Steuern.

So simpel ist das.

Statt moralischer Belehrungen an die Bevölkerung wäre vielleicht ein nüchterner Blick in die eigene Bilanz angebracht. Nicht die Bürger müssen zuerst länger arbeiten oder höhere Steuern akzeptieren. Zunächst ist die Politik gefordert, ihre Ausgabenprioritäten zu überprüfen, Ineffizienzen abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts ernsthaft zu stärken.

Ein Staat lebt von der Leistungsfähigkeit seiner Wirtschaft. Wer diese schwächt, schwächt sich selbst.

Die wahre Überraschung besteht also nicht im Einbruch der Steuereinnahmen. Die wahre Überraschung ist, dass man so tut, als sei er unerwartet gekommen.

Februar 24, 2026 0

Deutschland misst jetzt von hinten – Fortschritt mit Tiefgang

Das Bild ist bemerkenswert: Ein Land mit bröckelnder Infrastruktur, überlastetem Gesundheitssystem, taumelnder Bildungslandschaft und einer Verwaltung, die digitale Formulare ausdruckt, um sie anschließend wieder einzuscannen – und die Bundesregierung beschließt, nun mit großer Entschlossenheit die Emissionen von Kühen zu vermessen. Das ist ungefähr so, als würde man bei einem Hausbrand zuerst die Türklingel polieren, damit der Rauchmelder sich nicht vernachlässigt fühlt.

Neues Klimaschutzprogramm: Bundesregierung will Pups-Gase von Kühen messen

Es klingt wie eine Parodie, ist aber offizielles Klimaschutzprogramm. Hunderte Seiten Maßnahmenkatalog, Milliarden aus Klimafonds, neue Vorschriften, neue Förderlinien. Und mittendrin die Idee, das Rindvieh zum mobilen Emissionslabor aufzurüsten. Sensor hier, Bilanz dort, Echtzeitdaten aus dem Stall. Irgendwo in einem Ministerium sitzt offenbar jemand, der das für einen großen Schritt der Menschheit hält. Methan ist zweifellos ein Thema. Die Landwirtschaft trägt dazu bei. Die eigentliche Frage lautet nur, ob ein Staat, der an der Digitalisierung seiner eigenen Behörden scheitert, wirklich bereit ist, Stallluft in Echtzeit zu protokollieren.

Es fügt sich erstaunlich gut in das deutsche Prinzip politischer Symbolakrobatik: Strukturelle Probleme werden nicht gelöst, sie werden präzise vermessen. Statt grundlegende Fragen zu stellen – Bestandsgrößen, Produktionsweisen, Konsummuster – wird ein Messprogramm aufgelegt. Die Konfliktlinie bleibt unangetastet, die Technologie übernimmt die Rolle des Feigenblatts. Klimaschutz als Placebo, diesmal mit IoT-Sensor und Excel-Tabelle.

Der Ablauf ist vorhersehbar. Erst die Messung, dann die Norm, dann der Grenzwert, schließlich der Bußgeldkatalog. Am Ende erklären uns jene, die keine Bahnstrecke ohne Dauerbaustelle betreiben können, wie viele Milliliter Methan eine vorbildliche deutsche Kuh pro Tag ausstoßen darf. Man darf annehmen, dass Kühe in anderen Ländern ehrfürchtig den Schwanz senken, sobald sie von deutschen Grenzwerten hören. Vorbildfunktion verpflichtet schließlich. Und international bewundert wird dieses Modell ja ohnehin, zumindest in den Reden derer, die es entworfen haben.

Die Ironie liegt auf der Hand: Global entstehen gewaltige Emissionen aus fossiler Energie, industriellen Prozessen und riesigen Beständen andernorts. Deutschland hingegen glaubt, der Planet lasse sich retten, wenn im Allgäu die Sensorik stimmt. Es ist derselbe Glaube, der auch dann an technische Detailsteuerung festhält, wenn die großen Hebel unangetastet bleiben. Man regelt das Messbare und hofft, dass es wie Problemlösung aussieht.

Was zurückbleibt, ist weniger Empörung als Ratlosigkeit. Nicht, weil Klimaschutz unwichtig wäre, im Gegenteil. Sondern weil politische Energie dort am sichtbarsten wirkt, wo sie am wenigsten wehtut. Die großen Baustellen bleiben groß, die kleinen werden präzise katalogisiert. So entsteht das Gefühl, dass Verwaltung zur Ersatzhandlung geworden ist: Wir können messen, wir können normieren, wir können verbieten. Denken delegieren wir an die nächste Arbeitsgruppe.

Am Ende macht sich Deutschland nicht lächerlich, weil es Klimaschutz ernst nimmt, sondern weil es ihn in immer feinere Verwaltungsrituale zerlegt. Während andere über Energiepreise, Industriepolitik und Sicherheit debattieren, diskutieren wir Sensoren im Stall. Das wäre amüsant, wenn es nicht so symptomatisch wäre. Und wenn es so weitergeht, lautet die finale Antwort auf die Klimakrise vermutlich: Emissionspass für Kühe, Klimakonto für Bürger und der Stolz, als erste Nation das Furzen normiert zu haben. Ob man uns dafür bewundert, ist eine offene Frage. Gelacht wird jedenfalls schon. Und nicht nur auf der Weide.

Februar 10, 2026 0

Die große Leere – oder: Wie man Politik ohne Gedanken betreibt

Wer erleben möchte, wie sich intellektuelle Selbstaufgabe in Parteiform anfühlt, muss derzeit nur der CDU und CSU zuhören. Was dort präsentiert wird, ist weder bloß schlecht noch schlicht konzeptlos. Es ist etwas Aufschlussreicheres: die öffentlich vollzogene Flucht aus dem Denken.

https://www.n-tv.de/politik/CDU-und-CSU-versuchen-es-mit-Waehlerbeschimpfung-id30315212.html

Die Christdemokratie, einst stolz auf ihren Ruf als „Partei der Ideen“, wirkt heute wie eine Endlosschleife ohne Inhalt. Die zentrale Botschaft lautet nicht: „Wir wissen, wie man ein Land modernisiert.“
Sie lautet: „Die Menschen arbeiten zu wenig und sind zu gut versorgt.“ Das ist keine Politik. Das ist kollektive Frustrationsverarbeitung mit Haushaltsvollmacht.

Blickt man auf das, was als „Agenda“ verkauft wird, entdeckt man vor allem semantische Großzügigkeit. Steuersenkungen hier, Strompreisrabatte dort. Man könnte das eine Zukunftsvision nennen, wenn man das Wort Vision sehr großzügig definiert. Tatsächlich handelt es sich um eine fiskalische Umsortierung mit politischem Etikett. Studien weisen auf Milliardenlücken hin, Effekte bleiben aus, empirische Grundlagen verdunsten. Das stört allerdings nur jene, die noch an den Zusammenhang zwischen Politik und Realität glauben.

Währenddessen zerfällt die Infrastruktur nicht metaphorisch, sondern materiell. Brücken werden zu Belastungstests für die Nerven, Schienen zu Geduldsübungen, Straßen zu Zeitreisen in die 80er. Milliardenprogramme werden angekündigt wie Kinotrailer, nur dass der Film nie erscheint. Die Antwort darauf lautet: weniger Staat. Das ist ungefähr so, als würde man einem Verdurstenden empfehlen, sparsamer zu trinken.

Im Bildungsbereich liefern internationale Studien Zahlen, die früher Reformen ausgelöst hätten. Heute lösen sie vor allem Schuldzuweisungen aus. Das Konzept besteht darin, anderen Versagen vorzuwerfen und dabei selbst keines zu entwickeln. Kritik ersetzt Inhalt, Lautstärke ersetzt Strategie. Man könnte es eine rhetorische Kreislaufwirtschaft nennen: Es wird nichts produziert, aber viel bewegt.

Das Gesundheitssystem liefert ein ähnliches Bild. Kliniken schreiben rote Zahlen, Personal plant den Rückzug, Versorgungsstrukturen bröckeln. Die präsentierten Lösungen erinnern jedoch weniger an Systemreform als an betriebswirtschaftliche Kürzungsübungen mit sozialem Kollateralschaden. Wenn der politische Werkzeugkasten nur noch aus dem Rotstift besteht, sollte man sich nicht wundern, wenn am Ende auch die Substanz verschwindet.

Bemerkenswert ist dabei weniger die Härte der Vorschläge als ihre Einseitigkeit. Der Arbeitnehmer wird zur erklärten Problemzone erklärt. Seine Teilzeit, seine Absicherung, sein Anspruch auf Ausgleich. Die Erzählung lautet: Das Land wäre stark, wenn seine Bevölkerung nur schwächer wäre.

Das hat fast philosophische Qualität. Nur leider unfreiwillig.

Die Ironie besteht darin, dass die gleichen Menschen, denen mangelnder Einsatz vorgeworfen wird, die wirtschaftliche Grundlage dieses Staates bilden. Sie finanzieren jene Strukturen, die ihnen anschließend als übertrieben komfortabel vorgehalten werden. Eine politische Rückkopplungsschleife, in der Kritik und Finanzierung aus derselben Quelle stammen. Man könnte es ein Geschäftsmodell nennen. Ein sehr bequemes.

Dabei wäre eine echte Modernisierungsagenda keineswegs geheimnisvoll. Verlässliche Investitionsprogramme, nachhaltige Bildungsstrategien, strukturell finanzierte Gesundheitsversorgung, technologische Förderung, Fachkräftesicherung durch Attraktivität statt Druck. Nichts davon ist revolutionär. Es wäre lediglich Politik mit Richtung.

Stattdessen dominiert eine Rhetorik der Mangelverwaltung. Weniger hier, weniger dort, mehr Flexibilität überall. Es ist die Kunst, Abbau als Dynamik zu verkaufen. Eine Partei, die früher Zukunft versprach, wirkt heute wie ein Haushaltsplan mit Mikrofon.

Das eigentlich Erstaunliche ist nicht der Tonfall, sondern die Leerstelle dahinter. Wo Visionen fehlen, wächst das Ressentiment. Wo Konzepte fehlen, wächst die Lautstärke. Und wo Substanz fehlt, bleibt am Ende nur die Pose.

Die große Leere ist kein Skandal. Sie ist ein Stilmittel geworden.

Februar 2, 2026 0

Deutschland 2025: Ein verlorenes Jahr zwischen Reden und Nichtstun

https://www.nius.de/politik/news/politischer-jahresrueckblick-im-irrenhaus-der-republik

Das Jahr 2025 wird in Deutschlands Geschichte als ein Jahr der vertanen Chancen eingehen. Es war kein Jahr des Stillstands – es war ein Jahr des Rückschritts. Auf allen Fronten. Wer sich die Realität anschaut, statt auf die Reden zu hören, sieht ein Land, das aktiv seine eigene Zukunft demontiert.

Die Deindustrialisierung: Deutschland wird entkernt

Beginnen wir mit den Fakten, die niemand gerne ausspricht. Große deutsche Unternehmen wie VW und BASF bauen Arbeitsplätze ab oder verlagern ihre Produktion ins Ausland. Das ist nicht eine vorübergehende Krise. Das ist der Anfang vom Ende unseres Status als Exportnation. Und die Gründe sind so offensichtlich, dass es fast schmerzhaft wirkt, sie aussprechen zu müssen.

Die Energiepreise in Deutschland sind drei bis vier Mal höher als in Konkurrenzländern. Ein Industrieunternehmen kann das einfach nicht ignorieren. Die Bürokratie funktioniert nicht als Schutzschicht, sondern als Lähmungsmittel. Genehmigungsverfahren dauern Jahre, statt Monate. Infrastruktur? Straßen verfallen, Brücken werden gesperrt, und die Schienennetzwerk gehört eher ins Museum als auf die Landkarte eines modernen Industrielandes. Das ist nicht Zufall. Das ist das Ergebnis von Jahrzehnten fehlender Investitionen und fehlender Prioritäten.

Und während diese Entwicklung sich abspielt wie ein langsamer Zusammenbruch, packen Unternehmen ihre Koffer. Sie gehen nicht, weil sie Deutschland hassen. Sie gehen, weil es wirtschaftlich rational ist. Und rational ist das Gegenteil von dem, was die Politik gerade tut.

Das Geld-Problem: Viel ausgeben, nichts verbessern

Hier beginnt es wirklich absurd zu werden. Die Bundesregierung gibt Millionen – und oft Milliarden – aus. Jedes Jahr. Und doch wird nichts besser. Nicht die Straßen. Nicht die Schulen. Nicht die Energiepreise. Nicht die Bürokratie.

Das liegt daran, dass das Geld nicht dahin fließt, wo es funktionieren würde. Wir bräuchten massive Investitionen in erneuerbare Energien, um die Strompreise zu senken. Wir bräuchten einen radikalen Abbau von Bürokratie – nicht nur eine Ankündigung, sondern echte, messbare Vereinfachung. Wir bräuchten Schulen, die wieder funktionieren, Universitäten, die Fachkräfte ausbilden, und eine echte digitale Infrastruktur. Wir bräuchten eine Strategie in KI und Technologie, die nicht nur auf dem Papier steht.

Stattdessen wird das Geld in Transfer-Programme gesteckt, in Symbolpolitik, in Reden, die gut klingen, aber nichts ändern. Das ist nicht Wirtschaftspolitik. Das ist Selbstbetrug mit öffentlichen Mitteln. Und während das passiert, schauen andere Länder zu, wie Deutschland sich selbst in Zeitlupe zerlegt.

Die Zensur: Meinungsfreiheit unter Druck

2025 hat Deutschland auch beim Thema Redefreiheit einen Schritt zurück gemacht. Das ist nicht dramatisiert. Das ist beobachtbar. Neue Maßnahmen – von der Bundesregierung und der EU – machen echte Meinungsfreiheit immer schwieriger. Kritik an der Politik kann Konsequenzen haben. Social Media wird überwacht und gelöscht. Wer das „Falsche“ sagt, riskiert nicht nur soziale Ächtung, sondern auch strafrechtliche Ermittlungen.

Manche werden sagen, das sei Sicherheit. Das ist es nicht. Das ist Kontrolle. Und ein Kontrollstaat und echte Innovation passen nicht zusammen. Innovation entsteht dort, wo Menschen frei denken, frei sprechen und frei experimentieren können. Nicht dort, wo jeder Satz überwacht wird. Das ist das Gegenteil dessen, was Deutschland jetzt braucht.

Die Politiker: Kompetenz ist optional

Hier wird es unangenehm, aber es muss ausgesprochen werden. Im Bundestag sitzen Menschen ohne Schulabschluss in Positionen, die über die Zukunft Deutschlands entscheiden. Das ist nicht satirisch gemeint. Das ist Fakt. Und das ist, offen gesagt, unverantwortlich.

Würde jemand einen Elektiker ohne Ausbildung engagieren, um die Stromversorgung zu planen? Nein. Würde jemand einen Arzt ohne Examen operieren lassen? Niemals. Aber Politiker, die Deutschland durch die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts führen sollen, dürfen ohne relevante Qualifikation, ohne Verständnis für Wirtschaft, Technologie oder Strukturfragen entscheiden? Das ist nicht Egalitarismus. Das ist fahrlässig.

Ein radikaler Gedanke: Vielleicht bräuchten wir einen TÜV für Politiker. Nicht aus Arroganz, sondern aus Selbstschutz. Ein Land mit komplexen technischen und wirtschaftlichen Herausforderungen kann sich schlicht keine Führung leisten, die diese Herausforderungen nicht versteht. Das ist kein Elitarismus. Das ist gesunder Menschenverstand.

Deutschlands Ruf international: Vom Vorbild zur Punchline

Deutschland war einmal das Land der Ingenieure, der verlässlichen Partner, der wirtschaftlichen Stabilität und der innovativen Kraft. Das ist lange her. Heute schauen andere Länder zu, wie wir unsere beste Industrie abstoßen, unsere Infrastruktur verfallen lassen, unsere Meinungsfreiheit beschneiden und unsere Schulen vernachlässigen. Und sie tun das mit einer Mischung aus Ungläubigkeit und Schadenfreude.

Deutschlands politisches und wirtschaftliches Gewicht sinkt spürbar. Wo wir einmal sprachen, wird jetzt gehört – aber nicht mehr respektvoll. Wo wir einst führten, folgen wir jetzt. Das ist nicht dramatisch formuliert. Das ist die Realität. Und diese Realität hat Konsequenzen.

Was 2026 bedeutet: Schlimm könnte noch schlimmer werden

Wenn sich nichts ändert – und die Signale deuten nicht darauf hin, dass sich etwas ändert – wird 2026 noch düsterer. Es wird mehr Arbeitsplatzabbau geben. Deutschlands internationale Position wird noch schwächer. Die Wettbewerbsfähigkeit in Zukunftstechnologien wird weiter sinken. Und die Einschränkungen von Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit werden weitergehen.

Das ist keine schwarze Malerei. Das ist die logische Fortsetzung einer Politik, die seit Jahren auf Stillstand setzt, statt auf echte Veränderung. Und das ist das eigentlich Deprimierende: Die Lösung ist nicht mysteriös. Andere Länder zeigen, wie es funktioniert.

Was würde funktionieren

Ein radikaler Bürokratieabbau würde funktionieren. Nicht als Ankündigung, sondern als echte Vereinfachung. Genehmigungen in Wochen statt Jahren. Das ist nicht unrealistisch. Singapur macht das vor. Massive Investitionen in Infrastruktur würden funktionieren. Straßen, Schienen, digitale Netze. Das würde Arbeitsplätze schaffen und Unternehmen halten. Eine echte Bildungsreform würde funktionieren – von der Kindertagesstätte bis zur Universität. Technologieförderung, besonders in KI und Digitalisierung, würde funktionieren. Die USA und China machen das. Der Schutz von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit würde funktionieren, weil echte Innovation nur dort passiert, wo Menschen frei denken können.

Stattdessen bekommen wir Reden ohne Handlung.

Fazit: 2025 war das Jahr, in dem Deutschland verloren ging

Das Jahr 2025 wird nicht als das Jahr der Hoffnung in die Geschichte eingehen. Es wird als das Jahr eingehen, in dem Deutschland beschloss, nicht mehr um die Zukunft zu kämpfen. Nicht weil die Probleme unlösbar wären. Nicht weil die Ressourcen fehlen würden. Sondern weil die Bereitschaft fehlt, etwas zu ändern.

Und das ist das eigentliche Drama.

Dezember 30, 2025 0

Visionär wie ein Nokia-Handy: Katherina Reiche und das Märchen vom flexiblen Absturz

Während Deutschland dabei zusehen muss, wie seine Industrie die Koffer packt und Brücken eher einstürzen als saniert werden, hat die Unions-Politikerin Katherina Reiche den Schuldigen für die Misere endlich gefunden: Es ist der Arbeitnehmer, der sich einfach zu schwer vor die Tür setzen lässt.

Man muss Katherina Reiche für ihren Mut bewundern. In einer Zeit, in der Energiepreise explodieren, die Bürokratie Unternehmen wie eine Anakonda erwürgt und wir bei der Digitalisierung liebend gern den Anschluss an Rumänien suchen, kommt sie mit einer Idee um die Ecke, die so frisch wirkt wie ein Joghurt, der seit der Jahrtausendwende hinter der Heizung liegt: Wir müssen den Kündigungsschutz lockern!

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/deutschland-ministerin-reiche-fordert-weniger-kuendigungsschutz/100186027.html

Das ist brillant. Geradezu bestechend in seiner Schlichtheit. Denn jeder weiß: Wenn VW, BASF und Miele darüber nachdenken, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, dann liegt das nicht an fehlenden Stromtrassen, maroden Schulen oder Genehmigungsverfahren, die länger dauern als der Bau der Cheops-Pyramide. Nein, sie gehen, weil sie Herrn Müller aus der Buchhaltung nicht schnell genug loswerden.

Die Renaissance der Mottenkiste

Reiches Forderung ist ein intellektueller Offenbarungseid. Sie ist der Versuch, komplexe Strukturkrisen mit einem Hammer aus der neoliberalen Mottenkiste der 90er-Jahre zu lösen. Die Logik dahinter ist faszinierend: Wenn wir es den Unternehmen nur leichter machen, Leute zu feuern, dann – und nur dann – werden sie ganz bestimmt massiv investieren. Das ist ungefähr so, als würde man einem Ertrinkenden die Schwimmweste wegnehmen, damit er motivierter schwimmt.

Wir erleben gerade eine Deindustrialisierung auf Raten. Arbeitsplätze werden nicht aufgebaut, sie werden abgebaut. Wer in dieser Phase „mehr Flexibilität“ bei Kündigungen fordert, meint in Wahrheit: „Macht den Abstieg billiger.“ Es ist der durchschaubare Versuch, unternehmerische und politische Fehlentscheidungen auf dem Rücken derer auszutragen, die am wenigsten dafürkönnen: der Belegschaft.

Was Reiche uns verschweigt

Spannend ist nicht nur das, was Frau Reiche sagt, sondern vor allem das, was sie nicht sagt. Wo ist der Plan für eine Infrastruktur, die nicht an Dritte-Welt-Länder erinnert? Wo ist das Konzept für ein Bildungssystem, das Fachkräfte produziert statt funktionaler Analphabeten? Wo bleibt der radikale Bürokratieabbau, der mehr ist als ein weiteres PDF-Formular zum Ausfüllen?

Dazu herrscht dröhnendes Schweigen. Stattdessen wird der Kündigungsschutz zum Sündenbock erklärt. Das ist bequem. Denn Investitionen in Infrastruktur kosten Geld und dauern Jahre. Den Kündigungsschutz zu schleifen, kostet den Staat nichts – außer dem sozialen Frieden.

Der hinkende Vergleich mit der Schweiz

Besonders zynisch wird es, wenn man den Blick über die Grenze wirft. Gerne wird ja auf Länder wie die Schweiz verwiesen, wo der Kündigungsschutz tatsächlich liberaler ist. Was Frau Reiche dabei geflissentlich übergeht: Wer in der Schweiz seinen Job verliert, fällt in ein System, das diesen Namen verdient, und trifft auf einen Arbeitsmarkt, der aufnahmefähig ist. In Deutschland hingegen bedeutet der Jobverlust dank jahrelanger politischer Weichenstellungen für viele den direkten Weg in die Existenzangst.

Reiche möchte also das „Fire“ aus dem „Hire and Fire“-Modell importieren, aber ohne das „Hire“ und vor allem ohne das soziale Sicherheitsnetz, das anderswo dazugehört. Sie will die Flexibilität der Schweiz mit der sozialen Kälte eines reinen Kostensenkungsprogramms kombinieren.

Fazit: Kompetenz sieht anders aus

Eine Wirtschaftspolitik, der im Angesicht einer Rezession nichts Besseres einfällt, als die soziale Absicherung der Arbeitnehmer zu attackieren, hat den Namen nicht verdient. Es ist keine Reform, es ist Kapitulation vor den wirklichen Problemen.

Wer glaubt, dass Deutschland wieder zum Wirtschaftswunder wird, indem man die Axt an die Arbeitnehmerrechte legt, der glaubt auch, dass man ein brennendes Haus löscht, indem man die Versicherung kündigt. Frau Reiche hat mit diesem Vorstoß vor allem eines bewiesen: Dass man alte Konzepte noch so oft abstauben kann – sie werden dadurch nicht brauchbarer. Sie werden nur staubiger.

Dezember 23, 2025 0

Deutschlands aussenpolitischer Blindflug

Deutschland besitzt viele sogenannte Aussenpolitiker. Nicht nur unsere Chef“diplomatin“ Annalena Baerbock äussern ihren bemerkenswerten Realitätsverlust regelmässig öffentlich rückhaltslos. Aussenpolitische „Experten“ der CDU oder Teilen der SPD schliessen sich ihr gerne an. Ihnen ist vor allem eins gemeinsam: Die Welt gibt es nur noch in einer schwarz-weiss Darstellung, die viele farbliche Nuancen gar nicht erst präsentiert. Ganz so wie der politische Mainstream, der gezielt über die Medien gesteuert wird und dem Bürger eine schwer verdauliche Grütze präsentiert. Es darf eben nur eine Meinung geben in Deutschland.

Immer wieder fragt man sich, wofür deutsche Politiker ihre mentalen Ergüsse eigentlich feiern wollen. Es ist ja nicht das erste Mal, dass Lebewesen vollständig ohne ein Gehirn auskommen. Die Qualle macht dies seit hunderten Millionen Jahren erfolgreich vor. Auf Platz 2 dieser Disziplin folgt dann allerdings der deutsche Politiker.

Politische Initiativen zur Lösung von Problemen sowie diplomatische Vorstösse egal welcher Art haben vor einigen Jahren aufgehört zu existieren. Sie werden in der Einfaltslosigkeit unserer politischen Landschaft nicht mehr benötigt. Entscheidend ist, dass man Putin zum Alleinverantwortlichen stigmatisieren kann und alles wird gut. Nur ganz so einfach ist Politik eben doch nicht. Vor allem lebt Politik davon, sich ernsthaft um Lösungen zu bemühen und entsprechende Konzepte zu entwickeln – zumindest ausserhalb Deutschlands.

Zu selbständigem Denken ist ein Politiker anscheinend nicht mehr in der Lage. Unkritisch übernimmt er die Positionen anderer Länder, vor allem der USA, die keinen Hehl daraus machen, aus welchen Denkfabriken (Atlantikbrücke, German Marshal Fund, Council on Foreign Relations u.a.) ihre Vorstellungen stammen. Neudeutsch spricht man davon amerikanische Lösungsvorschläge zu entwickeln, die dann von anderen Ländern, vor allem dem Vasallen Deutschland umgesetzt werden sollen. Regelmässig funktioniert das auch, zumal wenn man sich hier mit Frau Baerbock eine Aussenministerin leistet, die ohnehin tiefgreifendere Erfahrungen beim Abschreiben fremder Ideen besitzt oder bei normalen Politikern, welche für ihre Doktorarbeit den „Highway“ nutzten und zahllose Plagiate erstellten.

Natürlich besitzen die amerikanischen Think Tanks alle eine Existenzberechtigung. Sie dienen der Durchsetzung amerikanischer Interessen in Politik, Wirtschaft und im Bereich der Kriegsführung. Neudeutsch spricht man hierbei von „Völkerverständigung„, was für die USA jedoch nur eine Umschreibung ihres „Manifest Destinys“, also ihrer ureigenen Bestimmung ist. Und diese verlangt es seit fast 200 Jahren, über andere Länder zu herrschen.

Nun hat sich der französische Präsident mit der künftigen Sicherheitsordnung in Europa befasst, eine zugegebenermassen wichtige Frage, die jedoch umgehend bei zahlreichen selbsternannten Experten, die ihr Gehirn schon seit vielen Jahren nicht mehr zum selbständigen Denken nutzen, Verwunderung auslöste. Macron spricht das Undenkbare aus, nämlich dass man die Sicherheitsinteressen einer Atommacht wie Russland in Europa berücksichtigen müsse. Nach Auffassung seiner Gegner outet er sich damit gleich als Putinversteher und Aluhut, der den russischen Propagandainteressen Vorschub leistet. Sie werfen ihm vor, die Aggression im Krieg in der Ukraine sei ja schliesslich von Russland ausgegangen.

https://www.n-tv.de/politik/Macrons-Vorstoss-loest-in-Berlin-Verwunderung-aus-article23761893.html

Macron spricht nur eine Banalität aus. Jedes Land besitzt seine eigenen Sicherheitsinteressen und nehmen diese auch in Anspruch, allen voran die USA, was die Kubakrise und die zahllosen von der CIA inszenierten Umstürze in Mittel- und Südamerika belegen. Die Russen wiesen seit mehr als 25 Jahren ständig auf ihre eigenen Sicherheitsinteressen hin. Man denke nur an Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007. Zugehört man man ihm leider nie. Ein Europa, welches die Sicherheitsinteressen Russlands ignoriert, vermittelt keinerlei Sicherheit.

Macron ist leider auch der Einzige, der den Blick auf die Realitäten nicht gänzlich verloren hat und die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung für die Ukraine sieht. Damit hat er trotz aller hirnbefreiten Unkenrufe – vor allem aus Deutschland – recht. Was soll die Fortsetzung des Krieges noch bringen? Russland wird die gesamte Infrastruktur der Ukraine zerstören, angefangen mit den Elektrizitätswerken, um so zu verhindern, dass Waffenlieferungen des Westens über das Schienennetz der Ukraine – von Elektroloks gezogen – transportiert werden. Aber natürlich auch um Druck auf die Ukraine auszuüben. Je länger der Krieg dauert, desto weniger wird von einer wiederaufbaufähigen Ukraine übrigbleiben. Schon jetzt ist absehbar, dass viele Ukrainer den Winter nicht überleben werden, sofern sie nicht nach Westeuropa auswandern. Da helfen – so Annalena Baerbock – nur noch mehr Waffenlieferungen, denn diese retten Leben. Nun, ein belastbarer diplomatischer Vorstoss würde dies auch tun.

Die Realität sieht man in Berlin anscheinend nicht, auch nicht , dass irgendjemand die finanzielle Wiederaufbaulast nach Ende des Krieges in der Ukraine stemmen muss. Das bedeutet Kredite, die von einem Land bedient werden müssen, welches noch ein Restmass an Tilgungsfähigkeit besitzt. Es sei denn, man sichert diese mit Bundesbürgschaften ab, denn dann zahlt sie der deutsche Steuerzahler, also nur diejenigen Menschen, die in Deutschland ohnehin bereits extrem belastet werden. Gleichzeitig stehen diese Mittel für die deutsche Infrastruktur nicht mehr zur Verfügung.

Es ist Zeit, Realismus einkehren zu lassen. Der Krieg hilft der Ukraine schon lange nicht mehr. Russland kann seine Ziele erreichen, ohne die Ukraine besiegen zu müssen. Nur die amerikanische Rüstungs- und Energieindustrie macht mit dem Krieg ein glänzendes Geschäft, rückgratlosen deutschen und anderen Politikern zum Dank. Als moderne Sklaven haben sie die Interessen ihres eigenen Landes längst verraten.

Dezember 5, 2022 0