Schlagwort: Ukraine

Milliarden für den Krieg, Gürtel enger für die Bürger

Auf der einen Seite wird ein Hilfspaket in dreistelliger Milliardenhöhe für einen Krieg geschnürt, der seit Jahren jede politische und militärische „Erfolgserzählung“ Lügen straft. Auf der anderen Seite erklärt man den eigenen Bürgern mit ernster Miene, dass „Härte“, „Verzicht“ und „Prioritätensetzung“ nun unausweichlich seien. Natürlich nicht für alle: Wer an den richtigen Tischen sitzt, kann weiter über „strategische Investitionen in Freiheit und Sicherheit“ sprechen, während beim Rest der Bevölkerung die Gasrechnung und der Steuerbescheid diese „Freiheit“ sehr konkret definieren.

https://www.nius.de/politik/news/schulden-und-sparzwang-fuer-deutschland-90-milliarden-fuer-die-ukraine

Bundeskanzler Merz hat dafür eine besonders kreative Erklärung parat. Die Rückzahlung dieser Kredite, so die Beschwichtigungsbotschaft, erfolge erst dann, wenn Russland Reparationszahlungen leistet. Elegant, nicht wahr? Ein nur vordergründig logisches Konstrukt, das einen kleinen Haken hat: Es basiert auf der Annahme, dass ein besiegtes Russland, falls es dazu kommt, freiwillig oder unter Druck hunderte Milliarden an Reparationen zahlt. Und dass Völkerrecht, internationale Ordnung und die politische Realität sich dieser deutschen Wunschvorstellung unterordnen.

Die zweite Säule dieser Erzählung ist noch gewagter: Die Verwertung von gefrorenem russischen Staatsvermögen, so Merz, entspreche dem Völkerrecht. Auch hier ein frecher Trick. Man nimmt ein Rechtskonstrukt, das international noch nicht geklärt ist, erklärt es für geklärt, und schon kann man sich moralisch erhaben fühlen, während man faktisch fremdes Vermögen konfisziert. Dass dies völkerrechtlich höchst umstritten ist, dass es Präzedenzfälle schafft, die Deutschland selbst in Zukunft treffen können, dass es das internationale Vertrauen in Rechtssicherheit erodiert, all das ist sekundär. Wichtig ist nur, dass die innenpolitische Erzählung stimmt.

Und wer glaubt, dass Deutschland am Ende wirklich nicht für diese Kredite haftet? Der Glaube ist niedlich. Die EU-Kreditfazilitäten, mit denen die Ukraine finanziert wird, sind faktisch deutsche Garantien mit anderem Namen. Wenn die Ukraine diese Kredite nicht zurückzahlen kann, und ehrlich gesagt, wer erwartet, dass ein vom Krieg zerstörtes Land mit Billionen-Schulden, ohne Einnahmen aber dafür mit unverändert korrupten Strukturen plötzlich solide wirtschaftlich wird, dann wird Deutschland zahlen. Nicht weil es muss, sondern weil es die einzige Wirtschaftskraft im Raum ist, auf die man zählen kann.

Deutschland ist offiziell nur „ein Partner unter vielen“, inoffiziell aber selbstverständlich wieder der Garant, der am Ende zahlt, wenn die Rechnung auf EU-Ebene fällig wird. Die Rollenverteilung ist erprobt: Brüssel beschließt „historische Pakete“, Berlin nickt „verantwortungsvoll“ mit, der deutsche Steuerzahler darf die Pointe finanzieren. Wer nachfragt, ob diese Milliarden vielleicht besser in marode Infrastruktur, Bildung, Gesundheitssystem oder Altersvorsorge investiert wären, bekommt die Standardantwort: „Populismus“, „Putin-Narrativ“ oder „mangelndes Verständnis für geopolitische Verantwortung“.

Die perfide Logik dahinter ist durchsichtig: Man verpflichtet sich zu etwas, das angeblich „erst später zu zahlen ist“, und bindet damit innenpolitisch niemanden an die Konsequenzen der Entscheidung. Merz kann heute sagen, „wir zahlen nicht, Russland zahlt“, und wenn in zehn Jahren klar ist, dass Russland nichts zahlt und die Schulden auf Deutschland zurückfallen, wird ein anderer Kanzler das Problem erben. Perfekte Verantwortungsvermeidung, gepaart mit der moralischen Grandeur, sich als Verteidiger von Recht und Freiheit zu inszenieren. Merz ist der perfekte Organisator des deutschen Staatsbankrotts.

Offiziell kämpft man in Kiew „für unsere Werte“. Inoffiziell hofft man offenbar, dass die altbekannte Korruptionsproblematik in der Ukraine durch bloßes Wegsehen verschwindet. Dass in einem Land, das seit Jahren auf Korruptionsindizes keine Ruhmesblätter schreibt, plötzlich jeder Euro sauber, zweckgebunden und vorbildlich eingesetzt wird, glaubt man angeblich so fest, dass jede Nachfrage nach Kontrolle oder Rechenschaft schon als unsolidarisch gilt. Goldene Toiletten, Offshore-Konten und ein Netzwerk von Oligarchen sind natürlich nur „böse Narrative“. Wirklich real sind nur die Summen, die hierzulande aus dem Haushalt verschwinden. Aber das ist ja etwas völlig anderes.

Die Ukraine-Politik der Bundesregierung und ihrer Vorgänger gehört zu jener Sorte Politik, die nicht scheitern darf, nicht weil sie funktioniert, sondern weil zu viele Karrieren, Narrative und moralische Selbstbilder daran hängen. Statt nüchtern zu bilanzieren, was diese Linie gebracht hat, militärisch, politisch, wirtschaftlich, wird einfach weiter Geld nachgeschoben. Denn wer weiterzahlt, kann so tun, als sei das Projekt noch nicht gescheitert, sondern nur „noch nicht abgeschlossen“.

Die Botschaft an die Bürger lautet unausgesprochen: Wir haben uns verrannt. Wir wissen es. Aber wir werden alles tun, damit Sie es nicht merken, bevor die nächste Rechnung kommt. Und wenn Sie doch fragen, bekommen Sie zu hören, dass Russland ja irgendwann zahlt, dass Völkerrecht das alles deckt, und dass Sie ohnehin keinen Plan haben für „geopolitische Realitäten“. Die eigentliche geopolitische Realität, dass Deutschland am Ende die Zeche zahlt, wird derweil aktiv ignoriert.

Die Logik ist so simpel wie zynisch: Wenn politische Strategien scheitern, wird nicht die Strategie geändert, sondern der Bürger zur finanziellen „Korrekturmasse“ erklärt. Wenn ein Krieg nicht zu gewinnen ist, wird er wenigstens weiter finanziert, damit niemand zugeben muss, dass er nicht zu gewinnen ist. Und wenn die Rechnung kommt, hat man sich längst neue Erklärungen zurechtgelegt: Reparationen, Völkerrecht, die Schuld anderer.

Ironie des Ganzen: Man nennt das dann „Verteidigung unserer Ordnung“ und „Verantwortung für die Welt“, und opfert dafür still und leise genau das, was eine demokratische Ordnung ausmachen sollte: Transparenz, Ehrlichkeit, Rechenschaft und den Primat der Interessen der eigenen Bevölkerung. Der Bürger zahlt die Rechnung für eine Politik, die er nie beschlossen hat und deren Fehlschläge ihm als Erfolg verkauft werden. Das ist nicht Geopolitik. Das ist Volksverarschung im großen Stil.

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Auf Landkrieg vorbereiten – Habeck dreht vollends durch

Wie sang Konstantin Wecker vor mehreren Jahrzehnten: „Ach du mein schauriges Vaterland, du Land der Richter und Lenker. Gestern noch hast du Europa verbrannt und nun spielst du wieder den Henker.“

Seine Worte sind aktuell wie nie: Das vermeintliche Wertesystem der Grünen und anderer Kriegshetzer entpuppt sich immer mehr zu einer inhaltslosen Seifenblase, die mit geschwollener Brust vorgetragen wird. Jegliche moralischen Grundsätze überstehen den Realitätscheck nicht und werden über Bord geworfen, wenn es darum geht, vom eigenen Totalversagen abzulenken, gerade z. B. in der Wirtschafts- und Aussenpolitik. Die frühere Friedenspartei der 80er Jahre entpuppt sich zu einer schreienden Bande von Kriegsfanatikern, zu einer neuen Bande von Wehrmachtsjüngern, die in ihrer moralischen Überhöhung nichts, aber auch gar nichts aus der Geschichte gelernt haben und deren intellektuelle Denkfähigkeiten, soweit überhaupt vorhanden, nicht einmal ausreichen, die Konsequenzen ihrer marktschreierischen Kriegslust auch nur ansatzweise abzusehen. Die Folgen ihres Handelns für die Bürger sind ihnen völlig egal.

Nun hat es auch Harbeck getan, nachdem viele Andere, all die Hofreiters, Kiesewetters, Ischingers, Strack-Rheinmetalls (die Liste lässt sich inzwischen leider endlos verlängern) und Pistoriusse bereits in dasselbe Horn gestossen haben. All diese Kriegshetzer haben in einem Parlament nichts verloren.

https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-bundeswehr-aufruesten-robert-habeck-ampel-koalition-ruestung-landkrieg-zr-92904684.html

Unsere politischen Pseudoeliten mit ihrer totalitären Politik wollen den Krieg. Er stellt einen Ausweg aus ihrem moralischen Versagen und ihrer täglich nachgewiesenen gnadenlosen Inkompetenz dar. Sie sind – völlig unkritisch – nicht in der Lage, ihr völliges Scheitern einzuräumen und zurückzutreten. Sie reden von einem Krieg, in dem weder sie noch ihre Kinder sterben müssen. Warum gehen sie hier nicht mit gutem Vorbild voran und greifen persönlich zur Waffe, wenn das doch so eine gute Idee ist? Das Bild von Hofreiter und Kiesewetter in einem Schützengraben unter Feinbeschuss würde zumindest einen gewissen Trost vermitteln. Nein, zum Sterben ist der normale Bürger dar, auch wenn dieser keine Lust darauf besitzt. Viele normale Familien, die die Republik aufgebaut und mitgestaltet haben sollen zerstört, Ehefrauen ihre Männer, Kinder ihre Väter verlieren, damit die Rüstungsindustrie richtig Kasse machen kann. Das erinnert sehr stark an das freudige Schulterklopfen in den Ministerien von Berlin am Vorabend des Ausbruchs des 1. Weltkriegs. Eine an Dummheit und Wahn nicht mehr zu überbietende Vorstellung.

Hat man mal gefragt, ob der normale Bürger im Krieg sterben will? Und wofür eigentlich? Für dieses Land etwa, dessen Politiker seine Bürger seit Jahrzehnten gnadenlos verarscht? Ein Land, das die Bürger nur noch schikaniert, belügt und betrügt? Nein, Deutschland verteidige ich nicht! Und so sehen es wahrscheinlich viele, deren Hoffnungen und Erwartungen in diesen Staat und sein korruptes, totalitäres System auf beschämende Art und Weise getäuscht wurden.

Der Krieg in der Ukraine, der die Unfähigkeit westlicher Eliten, die Interessen des Gegners zu respektieren, ebenso eindrucksvoll bewiesen hat wie die Weigerung, zu friedlichen Lösungen bereit zu sein, ist entschieden, egal welches Waffensystem wir noch liefern. Offen ist der Kriegsausgang nur noch in den deutschen Mainstreammedien. Und dort spielt es – in guter deutscher Tradition – keine Rolle mehr, wie viele Menschen noch sterben müssen.

Eine Politik, die nur noch in Krieg investiert und die dringendsten Bedürfnisse des eigenen Landes, den grossen Reformbedarf und die Nöte der Bürger völlig ignoriert, besitzt keine Überlebenschance. Im Kriegsfall wird zudem nichts mehr übrig bleiben, was man aufbauen könnte. Deutschland geht anscheinend unaufhaltsam seiner Bestimmung entgegen. Unverdient ist das leider nicht.

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Jagt ihn endlich aus dem Land

Die Unfähigkeit in der deutschen Politik entsetzt und macht einen immer wieder aufs Neue sprachlos. Man glaubt, es geht nicht mehr schlimmer. Aber dann kommen Scholz, Habeck, Baerbock und Lindner wieder um die Ecke. Sie sind noch nicht fertig mit diesem Land. Noch nie hat eine deutsche Regierung der Republik so sehr geschadet wie die Ampel, noch nie waren einer Regierung die eigenen Bürger und deren zunehmende Verzweiflung so gleichgültig. Skrupellos und überheblich wird Politik gegen das eigene Volk betrieben.

Aber es geht noch schlimmer. Wie man das Land weiter ausplündert, beweist Wirtschaftsminister Robert Habeck mit seinem neuen „überaus erfolgreichen“ Vorschlag, nämlich der Übernahme von Staatsgarantien für deutsche Investitionen in der Ukraine. Angeblich befinden sich bis zu 400 Milliarden Euro im Topf. Dieses „überaus erfolgreiche Modell“ ist nichts Anderes als eine weitere Bankrotterklärung des Märchenerzählers im Amt des Wirtschaftsministers.

https://www.n-tv.de/ticker/Habeck-hofft-auf-Investitionen-deutscher-Unternehmen-in-Ukraine-article24665290.html

Wie soll das praktisch ablaufen? Ganz einfach. Zum Beispiel investiert Rheinmetall 10 Milliarden € in der Ukraine, weil das Land gerade mehr Waffen braucht. Da keine vernünftige Bank dieser Welt dieses Investment absichern würde, droht es zu scheitern. Damit schlägt die Stunde unseres überaus erfolgreichen Wirtschaftsministers. Er gibt Investitionsgarantien ab, die es erlauben, die Investition vor Ort durchzuführen. Finanzieren wird das wahrscheinlich BlackRock oder die amerikanischen Investmenthäuser, die alle daran prächtig verdienen. Sie kommen vor lauter Lachen nicht mehr aus dem Schlaf.

Für alle unvorhersehbar gefallen Russland deutsche Munitions- und Panzerfabriken in der Ukraine nicht. Sie werden bei Luftangriffen zerstört. Welch eine Überraschung! Und was geschieht dann? Die Bundesregierung zahlt an Rheinmetall bzw. BlackRock und andere die Investitionssumme zurück, da die Staatsgarantien in Anspruch genommen werden. So wandern Steuergelder direkt in die Taschen der Rüstungsbetriebe und ihrer Finanzierer. Für diese ist das wirklich ein tolles Modell, für den Bürger jedoch eine Katastrophe.

Und wie finanziert Habeck diese Beträge, die dann als neue Schulden aufschlagen? So wie immer natürlich, durch höhere Steuern. Aber auch durch noch geringere Investitionen in die Infrastruktur, Forschung, Bildung, sozialen Wohnungsbau, Renten, die medizinische Ausstattung des Landes und vieles Andere mehr. Am Ende auch mit einer geringeren Lebenserwartung der Deutschen. Habeck glaubt zudem, dass Deutschland auf diesem Wege noch attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland wird. Nur wandern sogar die Deutschen inzwischen scharenweise ab, weil sie jeglichen Glauben in ihr Land und jegliche Hoffnung verloren haben.

Mit seiner Idee befeuert Habeck letztlich auch den Ukrainekrieg. Er möchte diesen erneuten Beweis seiner Unfähig- und Verantwortungslosigkeit sogar anderen Ländern „anbefehlen“. Diese werden jedoch mit Befehlsverweigerung antworten und diesen Vorschlag genauso behandeln wie alle Vorschläge der Ampel. Sie lachen sich tot. Die ganze Welt lacht sich tot über Deutschland.

Wenigstens bei der Zahl von Politclowns ist Deutschland sehr gut aufgestellt. Das Land wird jedoch einen fürchterlichen Preis zahlen.

Morgenthau wird sich ins Fäustchen lachen…

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Deutsche Überheblichkeit über alles

Was waren das noch Zeiten. Zeiten in denen die Meinung der Deutschen noch etwas zählte. Es waren Zeiten in denen die Deutschen anpackten und ohne große Umschweife politische, wirtschaftliche und soziale Probleme lösten. Doch dies ist längst vorbei. Die Erinnerungen an diese Zeit erfüllen uns allenfalls noch mit einer nostalgischen Verklärung.

Die deutsche Politik geht immer wieder voran. Weltweit zeigt sie, wie man es nicht nur nicht machen kann, sondern nicht machen darf. Selbst die einfachsten Probleme können wir nicht mehr lösen. Die substantielleren wie wirtschaftlicher Niedergang, soziale Verelendung, Infrastruktur, miserable Bildung, Digitalisierung, sich ständig verschlechterndes Bildungssystem werden gar nicht erst in Angriff genommen. Der deutsche Politiker entpuppt sich als die manifestierte Lösungsinkompetenz. Und das inhaltslose Schwadronieren bar jeglicher Kompetenz zählt heute zu seinen Kernfähigkeiten.

Zu dem absoluten Versagen in sämtlichen zentralen Bereichen paart sich immer wieder die deutsche Überheblichkeit. Wir haben nicht verlernt der Welt zu zeigen, wie moralisch überlegen wir sind. Auf allen Gebieten besitzen wir eine moralische Überzeugung, mit der wir unser politisches Vollversagen kompensieren wollen. Es ist ein Verzweiflungsakt, an den die deutsche Bevölkerung immer weniger glaubt. Unsere Politiker sehen aber genau darin ihre Überlebensgarantie.

Gerade weil wir selbst die einfachsten Probleme nicht mehr lösen können lacht die ganze Welt über uns. Wir sprechen von „westlicher Wertegemeinschaft“ und „wertebasierter Ordnung“. Diese Worthülsen manifestieren nur noch das Ausmaß, in dem deutsche Politiker das Land aufgegeben und den USA immer tiefer in den Arsch gekrochen sind, so als gäbe es kein Morgen mehr.

Jüngstes Beispiel in dieser endlosen Kette der internationalen Peinlichkeiten ist unser Kriegsminister Boris Pistorius. Auf der asiatischen Sicherheitskonferenz geizt er nicht mit „klaren Ansagen“. Der Indopazifik solle sich gegen den russischen Angriffskrieg stellen, https://www.n-tv.de/politik/Pistorius-Indopazifik-soll-sich-gegen-russischen-Angriffskrieg-positionieren-article24166570.html. Die deutschen Medien sind ob dieser Klarheit mal wieder begeistert, die Asiaten dagegen schütteln allenfalls mitleidig oder fassungslos den Kopf aufgrund dieser Realitätsverweigerung. Welchen Grund haben sie, sich von dieser deutschen Lügenpolitik beeinflussen zu lassen. Welche Bedeutung besitzt das Wort eines deutschen Politikers international noch? Die Antwort: Gar keins, aber die deutschen Qualitätsmedien verschweigen das. Denn die Asiaten wissen sehr gut, was die Ampelkoalition der deutschen Bevölkerung angetan hat. Früher nannte man das Hochverrat.

Die asiatischen Länder haben längst begriffen, dass von Deutschland nichts zu erwarten ist außer hohlen Sprüchen und einer völligen Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen einer immer schneller verarmenden Bevölkerung. Die „westliche Wertegemeinschaft“ besitzt aus ihrer Sicht keinerlei Werte sondern projiziert die eigenen Bedürfnisse auf eine immer imperialistischer auftretende USA. Man muss nicht einmal besonders klug sein um dies zu sehen. Der deutsche Kriegsminister Bernd Pistorius ist es jedenfalls nicht. Und so arbeitet er weiter mit anderen Politikern wie der Antidiplomatin Baerbock an der vollständigen Isolation Deutschlands. Auch sie werden noch merken, dass man die „westliche Wertegemeinschaft“ sowie die „wertebasierte Ordnung“ nicht essen kann.

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Ach du mein schauriges Vaterland…

Deutschland hat viele Probleme. Es ist schwierig, hier überhaupt einen Anfang zu finden, da das Ausmass des Politikversagens tiefe Spuren hinterlassen hat. Noch nie hat eine Bundesregierung in kürzester Zeit so viel verspielt und den Bürgern, vor allem den ärmeren Schichten, denen es ohnehin bereits schlecht genug geht, so viel zugemutet. Betreibt man hier Ursachenforschung so wird man schnell erkennen, dass das Land der sich selbst so nennenden „Dichter und Denker“ eigentlich nichts anderes ist als ein Land, das sich Volltrottel als Politiker leistet und nicht mehr in der Lage ist zu erkennen, wer dem Land wirklich dient und dringend benötigte Reformen vorantreibt. Wenn in Deutschland überhaupt etwas regiert, so ist es gnadenlose Inkompetenz.

Als besonderes Aushängeschild gilt sicherlich der Grünenpolitiker Anton Hofreiter. Allein seine Existenz lässt begründete Zweifel daran aufkommen, ob der Auswahlprozess, der in die höheren Ebenen der Grünen führt, überhaupt auch nur ansatzweise zeitgemäss ist. Ich kann mich an keine Äusserung Hofreiters erinnern, die in irgendeiner Weise dazu geeignet gewesen wäre, das Land weiterzuentwickeln. Er repräsentiert international geradezu in vortrefflicher Weise das Bild des hässlichen Deutschen, der ständig seinen Senf in beispielhafter moralischer Überheblichkeit zu allem beisteuert, ohne überhaupt ein Mindestmass an politischer Kompetenz erkennen zu lassen. Das Konzept der Selbstkritik kennt er überhaupt nicht.

Nun hat er es wieder getan und seine intellektueller Unterirdischkeit am Beispiel des Ukrainekriegs wieder einmal aufheulen lassen. Er will die Ukraine „Mit allem unterstützen, was sie auf dem Gefechtsfeld brauchen“, https://www.n-tv.de/politik/09-07-Munz-Zwei-Gruende-fuer-Feuerpause-Moskau-traut-Armee-keine-weiteren-Landgewinne-zu–article23143824.html. Wollt ihr den totalen Krieg? Hofreiter ist bereit zu liefern. Dies lässt mich zurückblicken zu der Anfangszeit, als ich begann, mich für Politik zu interessieren.

Das war die Zeit der Friedensbewegung, in der sich die Grünen neu gründeten. Sie setzten sich damals wortstark und glaubwürdig für Frieden und gegen jegliche Waffenlieferungen ein. Das hatte mir damals imponiert, denn ohne Waffen lässt sich schlecht Krieg führen. Was ist davon heute geblieben? Einfach gar nichts. Die Kriegshetze, die von den Grünen, allen voran von Baerbock und Habeck betrieben wird, ist ebenso beispielhaft wie unterirdisch. Kritische Reflektion ist hier fehl am Platze. Ursachenforschung oder die Aufarbeitung historischer Hintergründe findet nicht statt, denn sie passt nicht ins Bild. In absoluter deutscher Nibelungentreue folgt man den Weisungen der USA wie ein deutscher Dackel bedingungslos. Die vermeintliche Friedenspolitik der Grünen ist eine der grossen Lügen unserer Zeit.

Was will man mit noch mehr Waffenlieferungen erreichen, einmal abgesehen von der Frage, ob wir nicht noch das letzte – meist funktionsunfähige – aus dem Bundeswehrarsenal liefern sollen? Wollen die Grünen wirklich bis zum letzten Ukrainer kämpfen? Spielen berechtigte Sicherheitsinteressen, wie sie den USA bedingungslos zugestanden werden, keine Rolle? Hat man vergessen, dass es sich bei der Ukraine um einen der korruptesten Staaten weltweit handelt? Wer soll später dieses Land wieder aufbauen, etwa eine zerstörte Ukraine?

Natürlich nicht, denn das ist die Aufgabe des Zerstörers, vor allem Deutschlands. Nicht nur die bisherigen Waffenlieferungen kosteten eine ganze Menge Geld, wofür am Ende der Steuerzahler aufkommen muss. Gleiches gilt für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg, eine Arbeit, die mit jeder Waffenlieferung umso komplexer wird. Machen wir uns nichts vor: Auf Deutschland werden Kosten in Höhe von mehr als 150 Milliarden EURO zukommen. Und davon wird sicherlich die Hälfte in den Taschen der ukrainischen Oligarchen verschwinden.

Das ist Geld, welches für Deutschland nicht mehr zur Verfügung steht. Die Prioritäten dieser Regierung sind jedoch klar. Es geht darum, einen bedingungslosen Krieg gegen Russland zu führen. Da müssen andere Aufgaben, wie die Instandsetzung der deutschen Infrastruktur, die Bekämpfung der Armut, der Ausbau von Bildung und Forschung, also alles was zukunftsweisend wäre, eben zurücktreten. Deutschland leistet sich eine Regierung, welches das Land und seine Sorgen schon lange nicht mehr repräsentiert.

Noch nie wurde Deutschland so schlecht regiert und zugrunde gerichtet. Dies betrifft inzwischen fast sämtliche Politikfelder. Das Tempo der Rückwärtsbewegung ist geradezu atemberaubend. Deutschland wird international den Anschluss verlieren, ohnehin sehen andere Länder uns nur noch als Lachnummer, eine Peinlichkeit in der Weltpolitik. Anton Hofreiter und seine Grüne Besserwisserkriegspartei sind wirklich ein herausragendes Beispiel dieser Entwicklung.

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Deutschlands aussenpolitischer Blindflug

Deutschland besitzt viele sogenannte Aussenpolitiker. Nicht nur unsere Chef“diplomatin“ Annalena Baerbock äussern ihren bemerkenswerten Realitätsverlust regelmässig öffentlich rückhaltslos. Aussenpolitische „Experten“ der CDU oder Teilen der SPD schliessen sich ihr gerne an. Ihnen ist vor allem eins gemeinsam: Die Welt gibt es nur noch in einer schwarz-weiss Darstellung, die viele farbliche Nuancen gar nicht erst präsentiert. Ganz so wie der politische Mainstream, der gezielt über die Medien gesteuert wird und dem Bürger eine schwer verdauliche Grütze präsentiert. Es darf eben nur eine Meinung geben in Deutschland.

Immer wieder fragt man sich, wofür deutsche Politiker ihre mentalen Ergüsse eigentlich feiern wollen. Es ist ja nicht das erste Mal, dass Lebewesen vollständig ohne ein Gehirn auskommen. Die Qualle macht dies seit hunderten Millionen Jahren erfolgreich vor. Auf Platz 2 dieser Disziplin folgt dann allerdings der deutsche Politiker.

Politische Initiativen zur Lösung von Problemen sowie diplomatische Vorstösse egal welcher Art haben vor einigen Jahren aufgehört zu existieren. Sie werden in der Einfaltslosigkeit unserer politischen Landschaft nicht mehr benötigt. Entscheidend ist, dass man Putin zum Alleinverantwortlichen stigmatisieren kann und alles wird gut. Nur ganz so einfach ist Politik eben doch nicht. Vor allem lebt Politik davon, sich ernsthaft um Lösungen zu bemühen und entsprechende Konzepte zu entwickeln – zumindest ausserhalb Deutschlands.

Zu selbständigem Denken ist ein Politiker anscheinend nicht mehr in der Lage. Unkritisch übernimmt er die Positionen anderer Länder, vor allem der USA, die keinen Hehl daraus machen, aus welchen Denkfabriken (Atlantikbrücke, German Marshal Fund, Council on Foreign Relations u.a.) ihre Vorstellungen stammen. Neudeutsch spricht man davon amerikanische Lösungsvorschläge zu entwickeln, die dann von anderen Ländern, vor allem dem Vasallen Deutschland umgesetzt werden sollen. Regelmässig funktioniert das auch, zumal wenn man sich hier mit Frau Baerbock eine Aussenministerin leistet, die ohnehin tiefgreifendere Erfahrungen beim Abschreiben fremder Ideen besitzt oder bei normalen Politikern, welche für ihre Doktorarbeit den „Highway“ nutzten und zahllose Plagiate erstellten.

Natürlich besitzen die amerikanischen Think Tanks alle eine Existenzberechtigung. Sie dienen der Durchsetzung amerikanischer Interessen in Politik, Wirtschaft und im Bereich der Kriegsführung. Neudeutsch spricht man hierbei von „Völkerverständigung„, was für die USA jedoch nur eine Umschreibung ihres „Manifest Destinys“, also ihrer ureigenen Bestimmung ist. Und diese verlangt es seit fast 200 Jahren, über andere Länder zu herrschen.

Nun hat sich der französische Präsident mit der künftigen Sicherheitsordnung in Europa befasst, eine zugegebenermassen wichtige Frage, die jedoch umgehend bei zahlreichen selbsternannten Experten, die ihr Gehirn schon seit vielen Jahren nicht mehr zum selbständigen Denken nutzen, Verwunderung auslöste. Macron spricht das Undenkbare aus, nämlich dass man die Sicherheitsinteressen einer Atommacht wie Russland in Europa berücksichtigen müsse. Nach Auffassung seiner Gegner outet er sich damit gleich als Putinversteher und Aluhut, der den russischen Propagandainteressen Vorschub leistet. Sie werfen ihm vor, die Aggression im Krieg in der Ukraine sei ja schliesslich von Russland ausgegangen.

https://www.n-tv.de/politik/Macrons-Vorstoss-loest-in-Berlin-Verwunderung-aus-article23761893.html

Macron spricht nur eine Banalität aus. Jedes Land besitzt seine eigenen Sicherheitsinteressen und nehmen diese auch in Anspruch, allen voran die USA, was die Kubakrise und die zahllosen von der CIA inszenierten Umstürze in Mittel- und Südamerika belegen. Die Russen wiesen seit mehr als 25 Jahren ständig auf ihre eigenen Sicherheitsinteressen hin. Man denke nur an Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007. Zugehört man man ihm leider nie. Ein Europa, welches die Sicherheitsinteressen Russlands ignoriert, vermittelt keinerlei Sicherheit.

Macron ist leider auch der Einzige, der den Blick auf die Realitäten nicht gänzlich verloren hat und die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung für die Ukraine sieht. Damit hat er trotz aller hirnbefreiten Unkenrufe – vor allem aus Deutschland – recht. Was soll die Fortsetzung des Krieges noch bringen? Russland wird die gesamte Infrastruktur der Ukraine zerstören, angefangen mit den Elektrizitätswerken, um so zu verhindern, dass Waffenlieferungen des Westens über das Schienennetz der Ukraine – von Elektroloks gezogen – transportiert werden. Aber natürlich auch um Druck auf die Ukraine auszuüben. Je länger der Krieg dauert, desto weniger wird von einer wiederaufbaufähigen Ukraine übrigbleiben. Schon jetzt ist absehbar, dass viele Ukrainer den Winter nicht überleben werden, sofern sie nicht nach Westeuropa auswandern. Da helfen – so Annalena Baerbock – nur noch mehr Waffenlieferungen, denn diese retten Leben. Nun, ein belastbarer diplomatischer Vorstoss würde dies auch tun.

Die Realität sieht man in Berlin anscheinend nicht, auch nicht , dass irgendjemand die finanzielle Wiederaufbaulast nach Ende des Krieges in der Ukraine stemmen muss. Das bedeutet Kredite, die von einem Land bedient werden müssen, welches noch ein Restmass an Tilgungsfähigkeit besitzt. Es sei denn, man sichert diese mit Bundesbürgschaften ab, denn dann zahlt sie der deutsche Steuerzahler, also nur diejenigen Menschen, die in Deutschland ohnehin bereits extrem belastet werden. Gleichzeitig stehen diese Mittel für die deutsche Infrastruktur nicht mehr zur Verfügung.

Es ist Zeit, Realismus einkehren zu lassen. Der Krieg hilft der Ukraine schon lange nicht mehr. Russland kann seine Ziele erreichen, ohne die Ukraine besiegen zu müssen. Nur die amerikanische Rüstungs- und Energieindustrie macht mit dem Krieg ein glänzendes Geschäft, rückgratlosen deutschen und anderen Politikern zum Dank. Als moderne Sklaven haben sie die Interessen ihres eigenen Landes längst verraten.

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Wenn Moral einfach alles ist. Denk ich an Deutschland in der Nacht

Jeder kennt es denn es wiederholt sich jeden Tag aufs Neue. Noch so ein Murmeltiertag, den Niemand gebrauchen kann. Man wacht morgens früh auf und fürchtet bereits vor der Inhalation des ersten Kaffees den Blick in die Nachrichten. Inzwischen ist man in Deutschland ja so weit, dass es keine Rolle mehr spielt, über welches Nachrichtenformat man sich gerade desinformiert.

Wir Deutsche beherrschen viele Dinge. Unter diesen findet sich auch das Instrument der Gleichschaltung, ein wichtiges Instrument deutscher Tradition und Effizienz. Daher muss selbst der hartgesottenste Demokrat und Freiheitsdenker einfach akzeptieren, dass es in Deutschland nur eine Meinung geben darf. Selbst während der Teilung Deutschlands hat sich dies nicht geändert, weder im Westen noch im Osten. Irgendeiner muss nun einmal der Böse sein, auf den der Deutsche seine Aggression projizieren und für das Unglück in der Welt verantwortlich machen kann. Irgendeiner muss am Ende ins Gefängnis.

Natürlich hat man als Deutscher alles Recht dazu, seinen moralischen Standpunkt zu verdeutlichen und weltweit hinauszuposaunen. Wozu ist man denn schliesslich Deutscher? Es wäre doch absurd, wenn man das nicht mehr dürfte, denn es geht hier um die Befriedigung elementarer menschlicher = deutscher Befindlichkeiten. Am deutschen Wesen soll schliesslich die Welt genesen. Das ist schon seit Bismarcks Zeiten so. Die Konsequenzen dieser moralischen Überheblichkeit werden dann allerdings vollständig ignoriert. Das Ausland schmunzelt über dieses affektierte, jegliche Konsequenzen negierende Gehabe, sofern man sich dort nicht bereits in den vergangenen Jahren totgelacht hat.

Da der normale Durchschnittsdeutsche und vor allem der deutsche Politiker seine individuellen (Doppel-)Moralvorstellungen als die einzige Wahrheit betrachtet, ist Kritik natürlich unerwünscht, möglicherweise – wie jüngste Gesetzesänderungen zeigen – sogar strafbar. Andersdenkende oder gar Kritiker müssen denunziert, weggesperrt oder vertrieben werden. Heinrich Heine und Kollegen – allesamt Dichter und Denker – können hiervon ein Lied singen oder gar Märchen erzählen.

Leider geschieht all dies immer wieder, nichts hat sich geändert. Ewig grüsst das Murmeltier. Es gibt keinen mentalen Entwicklungsvorsprung, den man in Deutschland in den letzten 150 Jahren erzielt hätte. Es spielt auch keine Rolle, wie viele Menschen am Ende Opfer der deutschen Zwangsmoral wurden. Der preussisch-deutsche Krieg und zwei Weltkriege sprechen eine beredte Sprache.

Moral hat in Deutschland längst das Bedürfnis nach kompetentem Handeln ersetzt, wohl auch, weil es für Politiker einfacher ist, zweifelhafteste moralische Standards zu entwickeln als sich so weiterzubilden, dass sie wirklich eine realistische und erfolgreiche Perspektive für das Land darstellen können. Nur haben die meisten Politiker diesen Beruf ja eben deshalb gewählt, weil sie dafür keine Qualifikation benötigen. Aufgrund der Konzeption des moralischen Standpunktes haben sie zudem immer Recht, was jegliche Kritik daran ausschliesst. In einer immer komplexer werdenden Welt wird das Ergebnis dieser Entwicklung immer desaströser. Die Glaubwürdigkeit der Demokratie steht insgesamt auf dem Spiel – und wie immer zahlt der Bürger die Zeche.

Denk ich an Deutschland in der Nacht, fühle ich mich um meinen Schlaf gebracht.

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