Das Schreiben von Staatsanwältin Francke aus Leipzig vom 1.10.2018 ist wahrlich keine Überraschung. Denn der Inhalt stand von Anfang an fest. Es dokumentiert einmal mehr die ergebnisorientierte Behandlung meiner Person. Wenn es darum geht, Sachverhalte zu konstruieren und perfide Anschuldigungen zu formulieren, ist der Staatsanwaltschaft jedes Mittel recht. Geht es dagegen darum, gegen mich gerichtete Straftaten aufzuklären, zu lässt die Staatsanwaltschaft Leipzig jegliche Ermittlungsbereitschaft vermissen.
Mehrfach berichtete ich in diesem Blog darüber, wie die Staatsanwaltschaft Leipzig im Dienste der herrschenden politischen Kaste in Sachsen seit nunmehr 20 Jahren – wenn auch ergebnislos – mit Straftaten überzieht. Als Straftat gilt danach bereits, wenn man als Rechtsanwalt die Interessen seiner Mandanten gegen den Freistaat Sachsen vertritt. Das reicht aus um die ganze Schlagkraft dieser staatlichen Ermittlungsbehörde kennenzulernen.
Das Establishment schlägt zurück
siehe auch: Der hybride Rechtsstaat nun auch bei Amazon
Da die Staatsanwaltschaft regelmäßig nicht darauf vertraut, dass – sehr einseitig geführte – Ermittlungen auch zu dem gewünschten Ergebnis führen, greift man gerne auf das Mittel der Verleumdung zurück und gibt vermeintlich belastende Details an die Boulevardpresse weiter. Dabei verzichtet man bewusst auf eine objektive Berichterstattung, wie dies eigentlich durch die jeweiligen Pressegesetze und die höchstrichterliche Rechtsprechung geboten wird. Nein, hier gilt „der Zweck heiligt die Mittel“. Daher verzichtet man selbstverständlich auf die Darstellung sämtlicher Gesichtspunkte, die gegen eine Straftat sprechen.
Kampf gegen staatliche Denunziation
Und das, obwohl ich seit jeher über einen einwandfreien Leumund verfüge.
Dennoch gab die Staatsanwaltschaft Leipzig in meinem Fall zuletzt immer wieder mich belastende, einseitige Informationen an die Chemnitzer Morgenpost weiter, welche diese im Wege des regierungstreuen, vorauseilenden Gehorsams noch kräftig ausschmückte.
Staatsanwaltschaft Leipzig: Erst Verleumdung, dann Vertuschung
Sachsen – wie man Unschuldige verfolgt und vernichtet
Dies war von der Staatsanwaltschaft von Anfang an so gewollt. Strafanzeigen meinerseits gegen diese Vorgehensweise werden nicht einmal bearbeitet, wie das jüngste Werk der Staatsanwaltschaft Leipzig – aus der Feder der Staatsanwältin Francke stammend – bestätigt. Man ist nicht einmal bereit, auf meine Anzeige wegen Verleumdung ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Überhaupt fehlt jegliche Aufklärungsbereitschaft. Warum auch sollte man gegen die eigenen Staatsanwälte ermitteln? Dies könnte ja zu unliebsamen Konsequenzen führen.
Staatsanwaltschaft Leipzig vom 1.10.2018 wegen Verleumdung
Und das Ganze geschieht dann natürlich unter Berufung auf ein vermeintlich rechtsstaatliches Verfahren, das ich in Sachsen allerdings nie kennen lernte.
Der hybride Rechtsstaat 