Habeck – Der hybride Rechtsstaat

Wie sang Konstantin Wecker vor mehreren Jahrzehnten: „Ach du mein schauriges Vaterland, du Land der Richter und Lenker. Gestern noch hast du Europa verbrannt und nun spielst du wieder den Henker.“

Seine Worte sind aktuell wie nie: Das vermeintliche Wertesystem der Grünen und anderer Kriegshetzer entpuppt sich immer mehr zu einer inhaltslosen Seifenblase, die mit geschwollener Brust vorgetragen wird. Jegliche moralischen Grundsätze überstehen den Realitätscheck nicht und werden über Bord geworfen, wenn es darum geht, vom eigenen Totalversagen abzulenken, gerade z. B. in der Wirtschafts- und Aussenpolitik. Die frühere Friedenspartei der 80er Jahre entpuppt sich zu einer schreienden Bande von Kriegsfanatikern, zu einer neuen Bande von Wehrmachtsjüngern, die in ihrer moralischen Überhöhung nichts, aber auch gar nichts aus der Geschichte gelernt haben und deren intellektuelle Denkfähigkeiten, soweit überhaupt vorhanden, nicht einmal ausreichen, die Konsequenzen ihrer marktschreierischen Kriegslust auch nur ansatzweise abzusehen. Die Folgen ihres Handelns für die Bürger sind ihnen völlig egal.

Nun hat es auch Harbeck getan, nachdem viele Andere, all die Hofreiters, Kiesewetters, Ischingers, Strack-Rheinmetalls (die Liste lässt sich inzwischen leider endlos verlängern) und Pistoriusse bereits in dasselbe Horn gestossen haben. All diese Kriegshetzer haben in einem Parlament nichts verloren.

https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-bundeswehr-aufruesten-robert-habeck-ampel-koalition-ruestung-landkrieg-zr-92904684.html

Unsere politischen Pseudoeliten mit ihrer totalitären Politik wollen den Krieg. Er stellt einen Ausweg aus ihrem moralischen Versagen und ihrer täglich nachgewiesenen gnadenlosen Inkompetenz dar. Sie sind – völlig unkritisch – nicht in der Lage, ihr völliges Scheitern einzuräumen und zurückzutreten. Sie reden von einem Krieg, in dem weder sie noch ihre Kinder sterben müssen. Warum gehen sie hier nicht mit gutem Vorbild voran und greifen persönlich zur Waffe, wenn das doch so eine gute Idee ist? Das Bild von Hofreiter und Kiesewetter in einem Schützengraben unter Feinbeschuss würde zumindest einen gewissen Trost vermitteln. Nein, zum Sterben ist der normale Bürger dar, auch wenn dieser keine Lust darauf besitzt. Viele normale Familien, die die Republik aufgebaut und mitgestaltet haben sollen zerstört, Ehefrauen ihre Männer, Kinder ihre Väter verlieren, damit die Rüstungsindustrie richtig Kasse machen kann. Das erinnert sehr stark an das freudige Schulterklopfen in den Ministerien von Berlin am Vorabend des Ausbruchs des 1. Weltkriegs. Eine an Dummheit und Wahn nicht mehr zu überbietende Vorstellung.

Hat man mal gefragt, ob der normale Bürger im Krieg sterben will? Und wofür eigentlich? Für dieses Land etwa, dessen Politiker seine Bürger seit Jahrzehnten gnadenlos verarscht? Ein Land, das die Bürger nur noch schikaniert, belügt und betrügt? Nein, Deutschland verteidige ich nicht! Und so sehen es wahrscheinlich viele, deren Hoffnungen und Erwartungen in diesen Staat und sein korruptes, totalitäres System auf beschämende Art und Weise getäuscht wurden.

Der Krieg in der Ukraine, der die Unfähigkeit westlicher Eliten, die Interessen des Gegners zu respektieren, ebenso eindrucksvoll bewiesen hat wie die Weigerung, zu friedlichen Lösungen bereit zu sein, ist entschieden, egal welches Waffensystem wir noch liefern. Offen ist der Kriegsausgang nur noch in den deutschen Mainstreammedien. Und dort spielt es – in guter deutscher Tradition – keine Rolle mehr, wie viele Menschen noch sterben müssen.

Eine Politik, die nur noch in Krieg investiert und die dringendsten Bedürfnisse des eigenen Landes, den grossen Reformbedarf und die Nöte der Bürger völlig ignoriert, besitzt keine Überlebenschance. Im Kriegsfall wird zudem nichts mehr übrig bleiben, was man aufbauen könnte. Deutschland geht anscheinend unaufhaltsam seiner Bestimmung entgegen. Unverdient ist das leider nicht.

Jeder kennt es denn es wiederholt sich jeden Tag aufs Neue. Noch so ein Murmeltiertag, den Niemand gebrauchen kann. Man wacht morgens früh auf und fürchtet bereits vor der Inhalation des ersten Kaffees den Blick in die Nachrichten. Inzwischen ist man in Deutschland ja so weit, dass es keine Rolle mehr spielt, über welches Nachrichtenformat man sich gerade desinformiert.

Wir Deutsche beherrschen viele Dinge. Unter diesen findet sich auch das Instrument der Gleichschaltung, ein wichtiges Instrument deutscher Tradition und Effizienz. Daher muss selbst der hartgesottenste Demokrat und Freiheitsdenker einfach akzeptieren, dass es in Deutschland nur eine Meinung geben darf. Selbst während der Teilung Deutschlands hat sich dies nicht geändert, weder im Westen noch im Osten. Irgendeiner muss nun einmal der Böse sein, auf den der Deutsche seine Aggression projizieren und für das Unglück in der Welt verantwortlich machen kann. Irgendeiner muss am Ende ins Gefängnis.

Natürlich hat man als Deutscher alles Recht dazu, seinen moralischen Standpunkt zu verdeutlichen und weltweit hinauszuposaunen. Wozu ist man denn schliesslich Deutscher? Es wäre doch absurd, wenn man das nicht mehr dürfte, denn es geht hier um die Befriedigung elementarer menschlicher = deutscher Befindlichkeiten. Am deutschen Wesen soll schliesslich die Welt genesen. Das ist schon seit Bismarcks Zeiten so. Die Konsequenzen dieser moralischen Überheblichkeit werden dann allerdings vollständig ignoriert. Das Ausland schmunzelt über dieses affektierte, jegliche Konsequenzen negierende Gehabe, sofern man sich dort nicht bereits in den vergangenen Jahren totgelacht hat.

Da der normale Durchschnittsdeutsche und vor allem der deutsche Politiker seine individuellen (Doppel-)Moralvorstellungen als die einzige Wahrheit betrachtet, ist Kritik natürlich unerwünscht, möglicherweise – wie jüngste Gesetzesänderungen zeigen – sogar strafbar. Andersdenkende oder gar Kritiker müssen denunziert, weggesperrt oder vertrieben werden. Heinrich Heine und Kollegen – allesamt Dichter und Denker – können hiervon ein Lied singen oder gar Märchen erzählen.

Leider geschieht all dies immer wieder, nichts hat sich geändert. Ewig grüsst das Murmeltier. Es gibt keinen mentalen Entwicklungsvorsprung, den man in Deutschland in den letzten 150 Jahren erzielt hätte. Es spielt auch keine Rolle, wie viele Menschen am Ende Opfer der deutschen Zwangsmoral wurden. Der preussisch-deutsche Krieg und zwei Weltkriege sprechen eine beredte Sprache.

Moral hat in Deutschland längst das Bedürfnis nach kompetentem Handeln ersetzt, wohl auch, weil es für Politiker einfacher ist, zweifelhafteste moralische Standards zu entwickeln als sich so weiterzubilden, dass sie wirklich eine realistische und erfolgreiche Perspektive für das Land darstellen können. Nur haben die meisten Politiker diesen Beruf ja eben deshalb gewählt, weil sie dafür keine Qualifikation benötigen. Aufgrund der Konzeption des moralischen Standpunktes haben sie zudem immer Recht, was jegliche Kritik daran ausschliesst. In einer immer komplexer werdenden Welt wird das Ergebnis dieser Entwicklung immer desaströser. Die Glaubwürdigkeit der Demokratie steht insgesamt auf dem Spiel – und wie immer zahlt der Bürger die Zeche.

Denk ich an Deutschland in der Nacht, fühle ich mich um meinen Schlaf gebracht.

Schlagwort: Habeck

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Wenn Moral einfach alles ist. Denk ich an Deutschland in der Nacht