Dr. Ulrich Keßler – Seite 11 – Der hybride Rechtsstaat

Es hat mich schon überrascht, als ich die Nachricht gelesen hatte. Eigentlich dachte ich, die Angelegenheit sei längst ausgestanden. Offensichtlich habe ich mich dabei gründlich geirrt. Denn der Freistaat Sachsen besitzt nun einmal einen langen Atem. Er vergisst nie.

Es geht um den Ex-Leiter des Kommissariats für organisierte Kriminalität in Leipzig, Georg Wehling. Er hatte durch zahlreiche Ermittlungserfolge auf sich aufmerksam gemacht, u. a. das Kinderbordell „Jasmin“ in Leipzig ausgehoben. Dort boten sich Minderjährige nach eigener Aussage auch hohen Mitarbeiterin in der sächsischen Justiz an, die sie anhand von Fotos eindeutig identifizierten.

Georg Wehling trat in der Vergangenheit so manchen Vertreter der regierenden Kaste auf die Füße. Seine Ermittlungen wurden – was für den Freistaat Sachsen absolut üblich ist – als Verleumdung abgetan. Wehling musste bereits in der Vergangenheit zahlreiche Strafverfahren über sich ergehen lassen, die alle im justizpolitischen Nirwana endeten. Es gibt kaum einen Staatsbediensteten, den die sächsische Justiz derart lange ihren Atem spüren ließ. Nun hat es ihn wieder einmal erwischt. Er wurde vor dem Landgericht Dresden, also vor der Haustür der sächsischen Staatsregierung, angeklagt. Es geht um angebliche Falschaussagen vor dem Untersuchungsausschuss in der „Sachsensumpfaffäre“.

www.welt.de/politik/deutschland/article164148211/Geschichten-aus-dem-Sachsensumpf.html

Leider laufen die Dinge nun einmal so in Sachsen. Äußert man seine Meinung und stützt sie auf Ermittlungsergebnisse, so bekommt man schnell die Keule der sächsischen Justiz zu spüren. Diese Meinung wird als falsch hingestellt, die von Wehling belasteten Personen treten dabei als Zeugen auf, die ihre eigene Unschuld bestätigen.

Aus rechtsstaatlicher Sicht ist diese Vorgehensweise absolut abenteuerlich. Der Angeklagte kann sich hiergegen kaum verteidigen, zumal seine Aussage nicht das Gewicht der von der sächsischen Justiz präsentierten Zeugen besitzt. Leider besitzt diese Form des hybriden Rechtsstaats in Sachsen Tradition.

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„Nichts ist wie es scheint“, formuliert Al Pacino treffend in dem Film „Der Einsatz“ und weist damit drastisch auf die Diskrepanz zwischen persönlicher Überzeugung und Wirklichkeit hin. Seine Worte beschreiben meine Erlebnisse am besten. Es geht um nicht erfüllte Hoffnungen, um den Traum vom Rechtsstaat.

Es hat lange gedauert. Zwischenzeitlich ist mein Tagebuch weitgehend fertig. Es geht um meine Erfahrungen als Aufbauhelfer in Sachsen. Nach einem vielversprechenden Start als Rechtsanwalt einer Großkanzlei geriet ich schnell in die Mühlen des sächsischen Obrigkeitsstaates. Auslöser war mein Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen bei der Sächsischen Spielbanken GmbH & Co.KG, einem Staatsunternehmen. Damals führte ich mehr als 500 Prozesse gegen den Freistaat Sachsen und musste schnell feststellen, wie wenig dieser verzeiht.

Schon während der Verhandlungen über einen Sozialplan wurden wir von einem führenden Vertreter des sächsischen Finanzministeriums – damals noch unter der Leitung von Prof. Dr. Milbradt – massiv bedroht. Die Art und Weise, wie ich die Interessen von Mitarbeitern der Spielbanken und ihren Beschäftigten vertrat führte zu einer massiven Verfolgung meiner Person. Fortan stand ich nicht nur im Fokus der Staatsanwaltschaften, sondern auch der sächsischen Finanzämter. Deren gebündelte Aktivitäten führten schließlich zu meiner wirtschaftlichen und gesundheitlichen Vernichtung.

Mit meinem Tagebuch, das in etwa sechs Wochen erscheinen wird, ziehe ich einen Schlussstrich unter meine Erfahrungen. Emotional ist das für mich wichtig. Ich möchte aber auch darstellen, wie es um den Rechtsstaat in Sachsen wirklich bestellt ist.

Schlagwort: Dr. Ulrich Keßler

Das Establishment schlägt zurück

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