Ursula von der Leyen – Der hybride Rechtsstaat

Es ist ein erstaunliches Schauspiel. Die EU, einst als Friedensprojekt gefeiert, mutiert in der öffentlichen Debatte zunehmend zum Mutanten: Halb Demokratie, halb Technokratie, halb NGO-Förderverein. Ja, auch in Brüssel scheint man der Mathematik nicht mehr ganz zu trauen. https://www.nius.de/kommentar/news/milliarden-fuer-fragwuerdige-ngos-ein-beweis-fuer-europas-politische-verwahrlosung/6e1385a8-edf2-4d76-aa66-1f0dda0a136f

Manche Kommentatoren, denen ihre Freiheitsliebe aus allen Poren tropft, sehen in der Union einen supranationalen Leviathan, der mit Steuermilliarden durch die Lande zieht, um unter dem Deckmantel des Fortschritts neue Sendeformate für die moralisch Erleuchteten zu produzieren. Die öffentliche Meinung sei nicht etwa Ergebnis pluralistischer Debatte, sondern Produkt politisch finanzierter Meinungspflege. Von der Leyen, Habeck und Konsorten als Puppenspieler eines „hybriden Rechtsstaats“ – das klingt fast schon nach Netflix.

Und wie es sich für ein gutes Drehbuch gehört, gibt es auch einen dramaturgischen Höhepunkt: Der gläserne Bürger als Hauptfigur, seine Daten als Währung, sein Vertrauen als Kollateralschaden. Die EU als Kontrollmaschine, die mit KI, ESG und dem AI Act gleich auch noch das Denken standardisiert. Eine digitale Brüsseler Verwaltungseinheit, die weiß, was gut für uns ist – und vor allem: was nicht.

Wer das hinterfragt, gilt als Populist. Wer fragt, wie viele NGO-Millionen wofür verwendet werden, als Querulant. Wer sich darüber wundert, dass sich in Schlüsselpositionen mit schöner Regelmäßigkeit die Mittelmäßigkeit durchsetzt, wird zum Europafeind erklärt. Ein Schelm, wer da an strukturelles Versagen denkt. Oder an die unausgesprochene Karriereformel: Je weniger Profil, desto weniger Angriffspunkte.

Natürlich ist das alles überspitzt. Aber wie sonst soll man mit einem hybriden Staatswesen umgehen, das sich zwischen Regelungswut und Realitätsverlust immer häufiger selbst verliert? Vielleicht hilft Galgenhumor. Vielleicht hilft Klartext. Sicher hilft beides nicht bei der nächsten Förderanfrage.

Man kann die EU reformieren wollen, ohne sie gleich abschaffen zu wollen. Man darf sie kritisieren, ohne in die Ecke der ewig Gestrigen gestellt zu werden. Und man sollte die Frage stellen dürfen, wie viel demokratische Kontrolle ein Gebilde noch hat, in dem Kommissionen Gesetzesinitiativen einbringen, die Parlamente kaum stoppen können und NGOs sich im Schatten der Legitimation bequem eingerichtet haben.

Was bleibt? Vielleicht die Hoffnung auf eine Rückbesinnung auf den Rechtsstaat, der sich nicht selbst zur Steuerzentrale moralischer Umerziehung macht. Und auf Politiker, die ihren Posten nicht nur besetzen, sondern auch ausfüllen.

Manche Nachrichten klingen wie aus dem Kabarett, stammen aber leider aus Berlin und Brüssel. Neuestes Meisterstück: Das Verbrenner-Aus ist jetzt selbst ausgeknipst. Oder teilweise. Oder je nachdem. Vielleicht auch nur semantisch. Wer noch durchblickt, hat vermutlich zu wenig andere Hobbys.

Der CDU-Spitzenpolitiker Manfred Weber spricht von einem „historischen Erfolg“, die FDP jubelt über eine Rückkehr zur Vernunft, und Friedrich Merz stellt sich vor Kameras, als hätte er persönlich den Verbrennungsmotor aus dem Jenseits zurückgeholt. Dabei wurde de facto nichts zurückgeholt, außer der Glaube an die Macht des politischen Vakuumsprechens. Die eigentliche Entscheidung? Eine mikrojustierte Ausnahmeregel für sogenannte E-Fuels, die in der Praxis etwa so bedeutend ist wie ein Tempolimit auf dem Mars. Aber Hauptsache, das Narrativ stimmt.

Die Strategie ist bestechend einfach: Man nehme eine Entscheidung, die längst getroffen wurde, bewerfe sie mit rhetorischem Konfetti, und verkauft sie dem Wähler als mutige Wende. Dabei ist die angebliche Kehrtwende nicht einmal ein Schulterzucken wert. Aber wer braucht schon Substanz, wenn man Illusionen liefern kann?

Die Ironie dabei: Dieselben Parteien, die sich über mangelnde Technologieoffenheit empören, haben selbst kein Konzept, welche Technologien sie eigentlich offenhalten wollen. Aber das stört in der politischen Selbstinszenierung niemanden. Die frohe Botschaft lautet: Wir haben verhindert, was längst passiert ist. Wir haben gerettet, was nie in Gefahr war. Und wir stehen für Fortschritt, der im Kreis läuft.

Es ist ein Schauspiel mit bekannten Rollen: Die einen geben den visionären Pragmatiker, der zurückrudert, bevor das Boot überhaupt ablegt. Die anderen mimen den besorgten Realisten, der einen Kompromiss verteidigt, den er selbst nicht versteht. Und alle gemeinsam hoffen, dass der Applaus des Medienabends die inhaltliche Leere überdeckt.

Was bleibt, ist ein Politikbetrieb, der vor allem eines zu perfektionieren scheint: Die Flucht vor der Wirklichkeit in wohlklingende Phrasen. Bürgernähe wird simuliert, während reale Probleme wie Standortschwäche, Deindustrialisierung oder soziale Verwerfungen mit warmen Worten übertüncht werden. Es reicht offenbar, ein „Aus“ zurückzunehmen, das niemand mehr richtig erklären kann.

Willkommen im hybriden Rechtsstaat, in dem politische Verantwortung weniger mit Gestaltungswillen zu tun hat als mit PR-Management. Vielleicht braucht es künftig eine neue Ministerialstelle: Staatssekretär für Rückabwicklung symbolischer Entscheidungen.

Oder um es im Stil der aktuellen Debatte zu sagen: Das Vertrauen in die Politik ist auch bald aus. Vielleicht.

Schlagwort: Ursula von der Leyen

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