Sondervermögen als Sonderlüge

Vor einem Jahr stellten sich Friedrich Merz und die Kartellparteien mit ernster Miene vor die Kameras und versprachen, das Sondervermögen werde selbstverständlich in Bildung, Infrastruktur und Forschung fließen. Heute wissen wir offiziell, was damals schon jeder mit Grundrechenarten ahnen konnte: Das Geld war nie für Zukunft gedacht, sondern für das Stopfen von Haushaltslöchern. Wer damals schon auf den Kalender, auf die Haushaltszahlen und auf die politische Praxis der letzten Jahre sah, wusste: Das ist keine Planung, das ist ein Märchen. Und zwar nicht einmal ein gutes.

https://www.n-tv.de/politik/Sondervermoegen-im-ersten-Jahr-fast-komplett-zweckentfremdet-id30478518.html

Jetzt haben wir das Ergebnis schriftlich. Im ersten Jahr ist das Sondervermögen nahezu vollständig zweckentfremdet worden. Statt Investitionen gibt es das Übliche: Haushaltslöcher werden zugekleistert, laufende Ausgaben geschönt, politische Projekte refinanziert, die man regulär nie durch den Haushalt gebracht hätte. Von „Zukunft“ bleibt nur noch das Wort im Presstext. Das Geld wird nicht dazu genutzt, etwas Neues aufzubauen, sondern das alte Versagen zu verschleiern. Genau dafür wurde dieses Konstrukt geschaffen.

Denn darum geht es beim Sondervermögen in Wahrheit: Es ist kein Vermögen, sondern eine politische Tarnkappe. Man umgeht haushaltsrechtliche Grundsätze, verschiebt Schulden in Nebenhaushalte, versteckt Risiken außerhalb des regulären Budgets und hofft, dass der Bürger sich im Dickicht der Konstruktionen verirrt. Das Grundgesetz verlangt einen vollständigen, transparenten Haushalt. Also macht man eben Schattenhaushalte. Technisch sauber ausformuliert, politisch maximal unredlich.

Die Erzählung war, man wolle investieren, um Wachstum zu erzeugen, höhere Steuereinnahmen zu erzielen und so die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern. Die Realität ist: Man investiert nicht, man schafft keine neuen Wertschöpfungsketten, man modernisiert keine Infrastruktur, man verbessert keine Bildung, man stärkt keine Forschung. Stattdessen erhöht man still die Zinslast, ohne auf der Gegenseite produktive Vermögenswerte aufzubauen. Das ist nicht nur fahrlässig, das ist ökonomischer Selbstmord auf Raten.

Für die Bürger, die jeden Monat kämpfen, um über die Runden zu kommen, ist dieses Sondervermögen nichts anderes als eine Ohrfeige. Ihnen wurde erzählt, dieses Geld sei ein Hebel für ihre Zukunft, für bessere Schulen ihrer Kinder, für bessere Verkehrswege, für eine leistungsfähige Wirtschaft. In Wahrheit dient es dazu, den Staatsbankrott hinauszuzögern und gleichzeitig jede Form der demokratischen Kontrolle zu erschweren. Man darf es ruhig so deutlich sagen: Diese Konstruktion wurde geschaffen, um den Bürger zu täuschen.

Die politische Klasse weiß ganz genau, was sie tut. Sie weiß, dass jede Milliarde, die nicht in produktive Investitionen fließt, als reine Zinslast zurückkommt. Sie weiß, dass ohne Wachstum keine Entlastung kommt, sondern nur eine immer größere Schuldenwalze. Und trotzdem entscheidet man sich bewusst für die Schattenhaushalte, für die Buchungstricks, für die symbolische Zukunftsrhetorik ohne reale Konsequenzen. Nicht, weil man es nicht besser wüsste, sondern weil man es genau so will.

Das Ergebnis ist ein Land, das sich in Richtung Pleite bewegt, nicht weil es zu wenig Geld hätte, sondern weil das vorhandene Geld systematisch falsch eingesetzt wird. Ein Billionenpaket, das nicht investiert, sondern verklebt, ist kein Rettungsanker. Es ist ein Bleigewicht. Das Szenario ist absehbar: steigende Zinsen, keine zusätzlichen Wachstumsimpulse, sinkende Gestaltungsspielräume, zunehmende Abhängigkeit von weiteren Schuldenrunden.

All das nur, um zu verhindern, dass der Bürger in voller Klarheit erkennt, wie unfähig diese Politiker sind. Lieber treibt man das Land an den Rand des Staatsbankrotts, als sich einzugestehen, dass man mit Geld nicht umgehen kann, dass man jahrelang verprasst hat, dass man keinen Plan für echte Reformen besitzt. Die Devise scheint zu lauten: Wir kassieren, solange es geht – und wenn die Rechnung kommt, sind wir längst weg.

März 17, 2026 0

Wenn 10 minus 5 im Kanzleramt als 20 verbucht wird

79 Prozent weniger Körperschaftsteuer im Januar. Neunundsiebzig. Das ist kein statistisches Rauschen, kein konjunkturelles Lüftchen, kein „Sondereffekt“. Das ist ein Einschlag mit Ansage. Und dennoch wirken manche politische Reaktionen, als habe man soeben erfahren, dass Wasser bei null Grad gefriert.

https://apollo-news.net/kassenmige-krperschaftsteuer-einnahmen-brechen-im-januar-um-79-prozent-ein/

Die Überraschung ist allerdings weniger der Einbruch selbst als die gespielte Verwunderung darüber.

Seit Jahren mehren sich die Hinweise. Energiepreise auf internationalem Höchstniveau. Eine Steuer- und Abgabenlast, die Unternehmen im europäischen Vergleich systematisch benachteiligt. Bürokratiekosten, die sich in immer neuen Berichtspflichten, Lieferkettendokumentationen, Nachhaltigkeitsnachweisen und Formularorgien materialisieren. Investitionen wandern ab. Produktionslinien werden stillgelegt. Mittelständler geben auf oder verlagern ins Ausland. Konzerne investieren lieber dort, wo Rechenoperationen noch zu betriebswirtschaftlich vertretbaren Ergebnissen führen.

Und nun also die Nachricht: Die Körperschaftsteuer bricht ein.

Man fragt sich ernsthaft, wer hier eigentlich überrascht sein soll.

Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Industrie- und Handelskammern, Unternehmerverbände – sie alle haben seit Jahren darauf hingewiesen, dass eine anhaltende Schwächung des Standorts zwangsläufig die Steuerbasis erodiert. Wenn Gewinne schrumpfen, schrumpft die Körperschaftsteuer. Wenn Betriebe schließen, verschwindet die Gewerbesteuer. Wenn Arbeitsplätze wegfallen, sinken Lohn- und Einkommensteuer. Das ist kein neoliberales Mantra, sondern schlichte Mathematik.

Wer weniger Wertschöpfung erzeugt, kann weniger besteuern.

Die Vorstellung, man könne eine Volkswirtschaft durch politische Zielvorgaben, moralische Appelle und immer neue Auflagen gleichzeitig verteuern und dennoch fiskalisch melken wie zuvor, hat etwas Rührendes. Sie erinnert an den Versuch, eine Kuh durch gutes Zureden zum Milchgeben zu bewegen, nachdem man sie zuvor auf Diät gesetzt und ihr den Stall verkauft hat.

Besonders bemerkenswert ist dabei der zeitliche Verlauf. Die strukturelle Schwächung der Industrie kam nicht über Nacht. Die Energiepolitik der letzten Jahre war kein Naturereignis. Die Abwanderung energieintensiver Branchen war kein meteorologischer Zufall. Insolvenzzahlen steigen nicht spontan aus Langeweile. Wenn Unternehmen ihre Produktion nach Osteuropa, Asien oder Nordamerika verlagern, geschieht das selten aus sentimentalen Gründen.

Sie tun es, weil sich Rechnen wieder lohnen soll.

Natürlich zahlen insolvente Unternehmen keine Steuern. Und verlagerte Unternehmen zahlen sie dort, wo sie produzieren. Auch Arbeitslose sind – bei allem Respekt – keine tragende Säule der Einkommensteuer. Wer also eine Politik verfolgt, die Wertschöpfung im Inland systematisch reduziert, darf sich nicht wundern, wenn die Steuerquellen versiegen.

Das eigentlich Beunruhigende ist nicht der Einbruch selbst. Konjunkturzyklen gibt es immer. Beunruhigend ist die strukturelle Blindheit gegenüber Ursache und Wirkung.

Statt die Einnahmenseite als Spiegel wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu begreifen, wird reflexhaft über „fehlende Arbeitsbereitschaft“, „zu geringe Wochenarbeitszeiten“ oder „mangelnde Leistungsbereitschaft“ der Bürger diskutiert. Als sei der durchschnittliche Arbeitnehmer schuld daran, dass energieintensive Industrie abwandert oder mittelständische Betriebe an regulatorischer Überforderung ersticken.

Es ist bequem, Bürgern Faulheit zu unterstellen. Es ist weniger bequem, eigene politische Fehlanreize zu analysieren.

Hinzu kommt die Ausgabenseite. Während die Einnahmen erodieren, wachsen die Verpflichtungen. Entwicklungshilfe, militärische Engagements, expansive Sozialprogramme, eine stetig wachsende Verwaltungsstruktur – alles politisch begründbar, alles mit moralischen oder geopolitischen Argumenten versehen. Nur eines fehlt häufig: die nüchterne Frage nach der langfristigen Finanzierbarkeit.

Das Delta zwischen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich. Zur Finanzierung wird mehr Kredit aufgenommen. Höhere Verschuldung bedeutet steigende Zinslasten. Steigende Zinslasten engen den fiskalischen Spielraum weiter ein. Das ist kein apokalyptisches Szenario, sondern der Mechanismus jeder öffentlichen Haushaltsrechnung.

Man muss kein Finanzwissenschaftler sein, um zu erkennen, wohin diese Dynamik führen kann.

Der Begriff „Staatsbankrott“ wird in Deutschland gerne als polemische Übertreibung abgetan. Aber Staatsfinanzen unterliegen denselben Grundregeln wie Unternehmensfinanzen: Wer dauerhaft über seine Verhältnisse lebt und gleichzeitig seine Ertragsbasis schwächt, reduziert seine Handlungsfähigkeit. Irgendwann wird aus Flexibilität Zwang.

Die eigentliche Frage lautet daher nicht, ob der Einbruch der Körperschaftsteuer überraschend war. Er war es nicht. Die entscheidende Frage ist, warum trotz jahrelanger Warnsignale kein entschlossenes Gegensteuern erkennbar war.

Eine Regierung, die industrielle Substanz verliert, darf sich nicht wundern, wenn der fiskalische Unterbau bröckelt. Wer Unternehmen mit steigenden Kosten, regulatorischer Verdichtung und planungsrechtlicher Unsicherheit konfrontiert, sollte zumindest die Grundrechenarten beherrschen. Weniger Unternehmen, weniger Gewinne, weniger Beschäftigung führen zu weniger Steuern.

So simpel ist das.

Statt moralischer Belehrungen an die Bevölkerung wäre vielleicht ein nüchterner Blick in die eigene Bilanz angebracht. Nicht die Bürger müssen zuerst länger arbeiten oder höhere Steuern akzeptieren. Zunächst ist die Politik gefordert, ihre Ausgabenprioritäten zu überprüfen, Ineffizienzen abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts ernsthaft zu stärken.

Ein Staat lebt von der Leistungsfähigkeit seiner Wirtschaft. Wer diese schwächt, schwächt sich selbst.

Die wahre Überraschung besteht also nicht im Einbruch der Steuereinnahmen. Die wahre Überraschung ist, dass man so tut, als sei er unerwartet gekommen.

Februar 24, 2026 0

Milliarden für den Krieg, Gürtel enger für die Bürger

Auf der einen Seite wird ein Hilfspaket in dreistelliger Milliardenhöhe für einen Krieg geschnürt, der seit Jahren jede politische und militärische „Erfolgserzählung“ Lügen straft. Auf der anderen Seite erklärt man den eigenen Bürgern mit ernster Miene, dass „Härte“, „Verzicht“ und „Prioritätensetzung“ nun unausweichlich seien. Natürlich nicht für alle: Wer an den richtigen Tischen sitzt, kann weiter über „strategische Investitionen in Freiheit und Sicherheit“ sprechen, während beim Rest der Bevölkerung die Gasrechnung und der Steuerbescheid diese „Freiheit“ sehr konkret definieren.

https://www.nius.de/politik/news/schulden-und-sparzwang-fuer-deutschland-90-milliarden-fuer-die-ukraine

Bundeskanzler Merz hat dafür eine besonders kreative Erklärung parat. Die Rückzahlung dieser Kredite, so die Beschwichtigungsbotschaft, erfolge erst dann, wenn Russland Reparationszahlungen leistet. Elegant, nicht wahr? Ein nur vordergründig logisches Konstrukt, das einen kleinen Haken hat: Es basiert auf der Annahme, dass ein besiegtes Russland, falls es dazu kommt, freiwillig oder unter Druck hunderte Milliarden an Reparationen zahlt. Und dass Völkerrecht, internationale Ordnung und die politische Realität sich dieser deutschen Wunschvorstellung unterordnen.

Die zweite Säule dieser Erzählung ist noch gewagter: Die Verwertung von gefrorenem russischen Staatsvermögen, so Merz, entspreche dem Völkerrecht. Auch hier ein frecher Trick. Man nimmt ein Rechtskonstrukt, das international noch nicht geklärt ist, erklärt es für geklärt, und schon kann man sich moralisch erhaben fühlen, während man faktisch fremdes Vermögen konfisziert. Dass dies völkerrechtlich höchst umstritten ist, dass es Präzedenzfälle schafft, die Deutschland selbst in Zukunft treffen können, dass es das internationale Vertrauen in Rechtssicherheit erodiert, all das ist sekundär. Wichtig ist nur, dass die innenpolitische Erzählung stimmt.

Und wer glaubt, dass Deutschland am Ende wirklich nicht für diese Kredite haftet? Der Glaube ist niedlich. Die EU-Kreditfazilitäten, mit denen die Ukraine finanziert wird, sind faktisch deutsche Garantien mit anderem Namen. Wenn die Ukraine diese Kredite nicht zurückzahlen kann, und ehrlich gesagt, wer erwartet, dass ein vom Krieg zerstörtes Land mit Billionen-Schulden, ohne Einnahmen aber dafür mit unverändert korrupten Strukturen plötzlich solide wirtschaftlich wird, dann wird Deutschland zahlen. Nicht weil es muss, sondern weil es die einzige Wirtschaftskraft im Raum ist, auf die man zählen kann.

Deutschland ist offiziell nur „ein Partner unter vielen“, inoffiziell aber selbstverständlich wieder der Garant, der am Ende zahlt, wenn die Rechnung auf EU-Ebene fällig wird. Die Rollenverteilung ist erprobt: Brüssel beschließt „historische Pakete“, Berlin nickt „verantwortungsvoll“ mit, der deutsche Steuerzahler darf die Pointe finanzieren. Wer nachfragt, ob diese Milliarden vielleicht besser in marode Infrastruktur, Bildung, Gesundheitssystem oder Altersvorsorge investiert wären, bekommt die Standardantwort: „Populismus“, „Putin-Narrativ“ oder „mangelndes Verständnis für geopolitische Verantwortung“.

Die perfide Logik dahinter ist durchsichtig: Man verpflichtet sich zu etwas, das angeblich „erst später zu zahlen ist“, und bindet damit innenpolitisch niemanden an die Konsequenzen der Entscheidung. Merz kann heute sagen, „wir zahlen nicht, Russland zahlt“, und wenn in zehn Jahren klar ist, dass Russland nichts zahlt und die Schulden auf Deutschland zurückfallen, wird ein anderer Kanzler das Problem erben. Perfekte Verantwortungsvermeidung, gepaart mit der moralischen Grandeur, sich als Verteidiger von Recht und Freiheit zu inszenieren. Merz ist der perfekte Organisator des deutschen Staatsbankrotts.

Offiziell kämpft man in Kiew „für unsere Werte“. Inoffiziell hofft man offenbar, dass die altbekannte Korruptionsproblematik in der Ukraine durch bloßes Wegsehen verschwindet. Dass in einem Land, das seit Jahren auf Korruptionsindizes keine Ruhmesblätter schreibt, plötzlich jeder Euro sauber, zweckgebunden und vorbildlich eingesetzt wird, glaubt man angeblich so fest, dass jede Nachfrage nach Kontrolle oder Rechenschaft schon als unsolidarisch gilt. Goldene Toiletten, Offshore-Konten und ein Netzwerk von Oligarchen sind natürlich nur „böse Narrative“. Wirklich real sind nur die Summen, die hierzulande aus dem Haushalt verschwinden. Aber das ist ja etwas völlig anderes.

Die Ukraine-Politik der Bundesregierung und ihrer Vorgänger gehört zu jener Sorte Politik, die nicht scheitern darf, nicht weil sie funktioniert, sondern weil zu viele Karrieren, Narrative und moralische Selbstbilder daran hängen. Statt nüchtern zu bilanzieren, was diese Linie gebracht hat, militärisch, politisch, wirtschaftlich, wird einfach weiter Geld nachgeschoben. Denn wer weiterzahlt, kann so tun, als sei das Projekt noch nicht gescheitert, sondern nur „noch nicht abgeschlossen“.

Die Botschaft an die Bürger lautet unausgesprochen: Wir haben uns verrannt. Wir wissen es. Aber wir werden alles tun, damit Sie es nicht merken, bevor die nächste Rechnung kommt. Und wenn Sie doch fragen, bekommen Sie zu hören, dass Russland ja irgendwann zahlt, dass Völkerrecht das alles deckt, und dass Sie ohnehin keinen Plan haben für „geopolitische Realitäten“. Die eigentliche geopolitische Realität, dass Deutschland am Ende die Zeche zahlt, wird derweil aktiv ignoriert.

Die Logik ist so simpel wie zynisch: Wenn politische Strategien scheitern, wird nicht die Strategie geändert, sondern der Bürger zur finanziellen „Korrekturmasse“ erklärt. Wenn ein Krieg nicht zu gewinnen ist, wird er wenigstens weiter finanziert, damit niemand zugeben muss, dass er nicht zu gewinnen ist. Und wenn die Rechnung kommt, hat man sich längst neue Erklärungen zurechtgelegt: Reparationen, Völkerrecht, die Schuld anderer.

Ironie des Ganzen: Man nennt das dann „Verteidigung unserer Ordnung“ und „Verantwortung für die Welt“, und opfert dafür still und leise genau das, was eine demokratische Ordnung ausmachen sollte: Transparenz, Ehrlichkeit, Rechenschaft und den Primat der Interessen der eigenen Bevölkerung. Der Bürger zahlt die Rechnung für eine Politik, die er nie beschlossen hat und deren Fehlschläge ihm als Erfolg verkauft werden. Das ist nicht Geopolitik. Das ist Volksverarschung im großen Stil.

Dezember 19, 2025 0