Manchmal braucht es einen Pharmamanager, um auszusprechen, was jeder weiß und niemand hören will. Daniel Steiners, Chef von Roche Pharma, hat der Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken gerade attestiert, was in Berlin routinemäßig als Sabotageverdacht behandelt wird, wenn es aus dem falschen Mund kommt: Die Reform setzt an den falschen Stellen an. Das wahre Problem seien die ineffizienten Strukturen, in denen Geld täglich verpuffe. Über 20 Milliarden Euro Einsparpotenzial sieht er, wenn man endlich täte, was moderne Medizin, digitale Systeme und innovative Diagnostik erlauben würden. Kurioserweise entspricht das exakt der Summe, die Warken mit ihrer Reform zusammenbekommen will – nur dass Warken diese Summe durch Beitragserhöhungen holen möchte, nicht durch Effizienz.

Das ist natürlich Zufall. Reiner Zufall.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Pharma-Riese-kritisiert-Gesundheitsreform-scharf-id30761382.html

Deutschland leistet sich 93 gesetzliche Krankenkassen. Dreiundneunzig. Der durchschnittliche Mittelständler kommt mit einem Buchhalter und einer Steuerberaterin aus. Der deutsche Sozialstaat benötigt 93 Apparate, komplett mit Vorständen, Verwaltungsräten, Büroflächen, Dienstwagen und – natürlich – politisch besetzten Kontrollgremien. Denn wo ein Amt ist, ist eine Partei nicht weit. Die Verwaltungsräte der Krankenkassen sind traditionsgemäß mit Gewerkschaftern und Arbeitgebervertretern besetzt, die wiederum oft enge Verbindungen zu den etablierten Parteien pflegen. Man könnte das einen Interessenkonflikt nennen. In Berlin nennt man das Kontinuität.

Wer diesen Sumpf trockenlegen will, sollte nicht die Frösche fragen, wie das Wasser zu entfernen sei. Die Frösche sind dagegen. Die Frösche sitzen im Verwaltungsrat. Die Frösche beschließen ihre eigene Vergütung. Und wenn der Beitragszahler fragt, was das alles soll, erklärt ihm die Politik, dass das System leider sehr komplex sei und man leider die Beiträge erhöhen müsse.

Steiners hat noch etwas gesagt, das in seiner Beiläufigkeit fast schon grotesk wirkt: Vor wenigen Monaten habe man noch im Kanzleramt darüber gesprochen, wie die Pharmaindustrie als Leitindustrie die Wirtschaft aus der Dauerkrise führen könne. Keine Subventionen nötig, nur Planungssicherheit. Zusagen wurden gemacht. Jetzt werden stattdessen neue Belastungen diskutiert. „Politische Ankündigungen und Taten dürfen sich in Deutschland nicht weiter entkoppeln“, sagte Steiners. Ein freundlicherer Mann hätte hinzugefügt: aber sie tun es. Seit Jahrzehnten. Mit wachsender Eleganz.

Die Drohung, die er danach aussprach, ist eigentlich keine Drohung mehr, sondern eine Bestandsaufnahme: Wenn Deutschland auch die Pharmaindustrie verliere, käme das einer „Deindustrialisierung auf Raten“ gleich. Man beachte das Wort „auch“. Auch. Als wäre es selbstverständlich, dass bereits andere Industrien auf diesem Weg gegangen sind. Weil es selbstverständlich geworden ist.

Das eigentliche Skandalon an dieser Geschichte ist nicht, dass ein Pharmakonzernchef die Regierung kritisiert. Das ist sein Job. Das eigentliche Skandalon ist, dass er mit seiner Analyse vollkommen recht hat und dass es trotzdem nichts ändern wird. Die Strukturreform, die 20 Milliarden Euro freisetzen würde, scheitert nicht an fehlenden Ideen, nicht an mangelndem Fachwissen und nicht an zu wenig Daten. Sie scheitert daran, dass die Menschen, die sie umsetzen müssten, dieselben sind, die von den Strukturen profitieren, die reformiert werden sollen. Das ist kein Versagen. Das ist das Geschäftsmodell.

Der Bürger wird für dieses Geschäftsmodell bezahlen, wie immer. Mit höheren Beiträgen, mit einem Gesundheitssystem, das seine Effizienzpotenziale chronisch verschläft, und mit dem beruhigenden Gefühl, dass die nächste Reform bereits in Arbeit ist. Für die übernächste kann er schon mal sparen.