Inkompetenz – Der hybride Rechtsstaat

https://www.nius.de/politik/news/politischer-jahresrueckblick-im-irrenhaus-der-republik

Das Jahr 2025 wird in Deutschlands Geschichte als ein Jahr der vertanen Chancen eingehen. Es war kein Jahr des Stillstands – es war ein Jahr des Rückschritts. Auf allen Fronten. Wer sich die Realität anschaut, statt auf die Reden zu hören, sieht ein Land, das aktiv seine eigene Zukunft demontiert.

Die Deindustrialisierung: Deutschland wird entkernt

Beginnen wir mit den Fakten, die niemand gerne ausspricht. Große deutsche Unternehmen wie VW und BASF bauen Arbeitsplätze ab oder verlagern ihre Produktion ins Ausland. Das ist nicht eine vorübergehende Krise. Das ist der Anfang vom Ende unseres Status als Exportnation. Und die Gründe sind so offensichtlich, dass es fast schmerzhaft wirkt, sie aussprechen zu müssen.

Die Energiepreise in Deutschland sind drei bis vier Mal höher als in Konkurrenzländern. Ein Industrieunternehmen kann das einfach nicht ignorieren. Die Bürokratie funktioniert nicht als Schutzschicht, sondern als Lähmungsmittel. Genehmigungsverfahren dauern Jahre, statt Monate. Infrastruktur? Straßen verfallen, Brücken werden gesperrt, und die Schienennetzwerk gehört eher ins Museum als auf die Landkarte eines modernen Industrielandes. Das ist nicht Zufall. Das ist das Ergebnis von Jahrzehnten fehlender Investitionen und fehlender Prioritäten.

Und während diese Entwicklung sich abspielt wie ein langsamer Zusammenbruch, packen Unternehmen ihre Koffer. Sie gehen nicht, weil sie Deutschland hassen. Sie gehen, weil es wirtschaftlich rational ist. Und rational ist das Gegenteil von dem, was die Politik gerade tut.

Das Geld-Problem: Viel ausgeben, nichts verbessern

Hier beginnt es wirklich absurd zu werden. Die Bundesregierung gibt Millionen – und oft Milliarden – aus. Jedes Jahr. Und doch wird nichts besser. Nicht die Straßen. Nicht die Schulen. Nicht die Energiepreise. Nicht die Bürokratie.

Das liegt daran, dass das Geld nicht dahin fließt, wo es funktionieren würde. Wir bräuchten massive Investitionen in erneuerbare Energien, um die Strompreise zu senken. Wir bräuchten einen radikalen Abbau von Bürokratie – nicht nur eine Ankündigung, sondern echte, messbare Vereinfachung. Wir bräuchten Schulen, die wieder funktionieren, Universitäten, die Fachkräfte ausbilden, und eine echte digitale Infrastruktur. Wir bräuchten eine Strategie in KI und Technologie, die nicht nur auf dem Papier steht.

Stattdessen wird das Geld in Transfer-Programme gesteckt, in Symbolpolitik, in Reden, die gut klingen, aber nichts ändern. Das ist nicht Wirtschaftspolitik. Das ist Selbstbetrug mit öffentlichen Mitteln. Und während das passiert, schauen andere Länder zu, wie Deutschland sich selbst in Zeitlupe zerlegt.

Die Zensur: Meinungsfreiheit unter Druck

2025 hat Deutschland auch beim Thema Redefreiheit einen Schritt zurück gemacht. Das ist nicht dramatisiert. Das ist beobachtbar. Neue Maßnahmen – von der Bundesregierung und der EU – machen echte Meinungsfreiheit immer schwieriger. Kritik an der Politik kann Konsequenzen haben. Social Media wird überwacht und gelöscht. Wer das „Falsche“ sagt, riskiert nicht nur soziale Ächtung, sondern auch strafrechtliche Ermittlungen.

Manche werden sagen, das sei Sicherheit. Das ist es nicht. Das ist Kontrolle. Und ein Kontrollstaat und echte Innovation passen nicht zusammen. Innovation entsteht dort, wo Menschen frei denken, frei sprechen und frei experimentieren können. Nicht dort, wo jeder Satz überwacht wird. Das ist das Gegenteil dessen, was Deutschland jetzt braucht.

Die Politiker: Kompetenz ist optional

Hier wird es unangenehm, aber es muss ausgesprochen werden. Im Bundestag sitzen Menschen ohne Schulabschluss in Positionen, die über die Zukunft Deutschlands entscheiden. Das ist nicht satirisch gemeint. Das ist Fakt. Und das ist, offen gesagt, unverantwortlich.

Würde jemand einen Elektiker ohne Ausbildung engagieren, um die Stromversorgung zu planen? Nein. Würde jemand einen Arzt ohne Examen operieren lassen? Niemals. Aber Politiker, die Deutschland durch die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts führen sollen, dürfen ohne relevante Qualifikation, ohne Verständnis für Wirtschaft, Technologie oder Strukturfragen entscheiden? Das ist nicht Egalitarismus. Das ist fahrlässig.

Ein radikaler Gedanke: Vielleicht bräuchten wir einen TÜV für Politiker. Nicht aus Arroganz, sondern aus Selbstschutz. Ein Land mit komplexen technischen und wirtschaftlichen Herausforderungen kann sich schlicht keine Führung leisten, die diese Herausforderungen nicht versteht. Das ist kein Elitarismus. Das ist gesunder Menschenverstand.

Deutschlands Ruf international: Vom Vorbild zur Punchline

Deutschland war einmal das Land der Ingenieure, der verlässlichen Partner, der wirtschaftlichen Stabilität und der innovativen Kraft. Das ist lange her. Heute schauen andere Länder zu, wie wir unsere beste Industrie abstoßen, unsere Infrastruktur verfallen lassen, unsere Meinungsfreiheit beschneiden und unsere Schulen vernachlässigen. Und sie tun das mit einer Mischung aus Ungläubigkeit und Schadenfreude.

Deutschlands politisches und wirtschaftliches Gewicht sinkt spürbar. Wo wir einmal sprachen, wird jetzt gehört – aber nicht mehr respektvoll. Wo wir einst führten, folgen wir jetzt. Das ist nicht dramatisch formuliert. Das ist die Realität. Und diese Realität hat Konsequenzen.

Was 2026 bedeutet: Schlimm könnte noch schlimmer werden

Wenn sich nichts ändert – und die Signale deuten nicht darauf hin, dass sich etwas ändert – wird 2026 noch düsterer. Es wird mehr Arbeitsplatzabbau geben. Deutschlands internationale Position wird noch schwächer. Die Wettbewerbsfähigkeit in Zukunftstechnologien wird weiter sinken. Und die Einschränkungen von Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit werden weitergehen.

Das ist keine schwarze Malerei. Das ist die logische Fortsetzung einer Politik, die seit Jahren auf Stillstand setzt, statt auf echte Veränderung. Und das ist das eigentlich Deprimierende: Die Lösung ist nicht mysteriös. Andere Länder zeigen, wie es funktioniert.

Was würde funktionieren

Ein radikaler Bürokratieabbau würde funktionieren. Nicht als Ankündigung, sondern als echte Vereinfachung. Genehmigungen in Wochen statt Jahren. Das ist nicht unrealistisch. Singapur macht das vor. Massive Investitionen in Infrastruktur würden funktionieren. Straßen, Schienen, digitale Netze. Das würde Arbeitsplätze schaffen und Unternehmen halten. Eine echte Bildungsreform würde funktionieren – von der Kindertagesstätte bis zur Universität. Technologieförderung, besonders in KI und Digitalisierung, würde funktionieren. Die USA und China machen das. Der Schutz von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit würde funktionieren, weil echte Innovation nur dort passiert, wo Menschen frei denken können.

Stattdessen bekommen wir Reden ohne Handlung.

Fazit: 2025 war das Jahr, in dem Deutschland verloren ging

Das Jahr 2025 wird nicht als das Jahr der Hoffnung in die Geschichte eingehen. Es wird als das Jahr eingehen, in dem Deutschland beschloss, nicht mehr um die Zukunft zu kämpfen. Nicht weil die Probleme unlösbar wären. Nicht weil die Ressourcen fehlen würden. Sondern weil die Bereitschaft fehlt, etwas zu ändern.

Und das ist das eigentliche Drama.

Deutschland hat viele Probleme. Es ist schwierig, hier überhaupt einen Anfang zu finden, da das Ausmass des Politikversagens tiefe Spuren hinterlassen hat. Noch nie hat eine Bundesregierung in kürzester Zeit so viel verspielt und den Bürgern, vor allem den ärmeren Schichten, denen es ohnehin bereits schlecht genug geht, so viel zugemutet. Betreibt man hier Ursachenforschung so wird man schnell erkennen, dass das Land der sich selbst so nennenden „Dichter und Denker“ eigentlich nichts anderes ist als ein Land, das sich Volltrottel als Politiker leistet und nicht mehr in der Lage ist zu erkennen, wer dem Land wirklich dient und dringend benötigte Reformen vorantreibt. Wenn in Deutschland überhaupt etwas regiert, so ist es gnadenlose Inkompetenz.

Als besonderes Aushängeschild gilt sicherlich der Grünenpolitiker Anton Hofreiter. Allein seine Existenz lässt begründete Zweifel daran aufkommen, ob der Auswahlprozess, der in die höheren Ebenen der Grünen führt, überhaupt auch nur ansatzweise zeitgemäss ist. Ich kann mich an keine Äusserung Hofreiters erinnern, die in irgendeiner Weise dazu geeignet gewesen wäre, das Land weiterzuentwickeln. Er repräsentiert international geradezu in vortrefflicher Weise das Bild des hässlichen Deutschen, der ständig seinen Senf in beispielhafter moralischer Überheblichkeit zu allem beisteuert, ohne überhaupt ein Mindestmass an politischer Kompetenz erkennen zu lassen. Das Konzept der Selbstkritik kennt er überhaupt nicht.

Nun hat er es wieder getan und seine intellektueller Unterirdischkeit am Beispiel des Ukrainekriegs wieder einmal aufheulen lassen. Er will die Ukraine „Mit allem unterstützen, was sie auf dem Gefechtsfeld brauchen“, https://www.n-tv.de/politik/09-07-Munz-Zwei-Gruende-fuer-Feuerpause-Moskau-traut-Armee-keine-weiteren-Landgewinne-zu–article23143824.html. Wollt ihr den totalen Krieg? Hofreiter ist bereit zu liefern. Dies lässt mich zurückblicken zu der Anfangszeit, als ich begann, mich für Politik zu interessieren.

Das war die Zeit der Friedensbewegung, in der sich die Grünen neu gründeten. Sie setzten sich damals wortstark und glaubwürdig für Frieden und gegen jegliche Waffenlieferungen ein. Das hatte mir damals imponiert, denn ohne Waffen lässt sich schlecht Krieg führen. Was ist davon heute geblieben? Einfach gar nichts. Die Kriegshetze, die von den Grünen, allen voran von Baerbock und Habeck betrieben wird, ist ebenso beispielhaft wie unterirdisch. Kritische Reflektion ist hier fehl am Platze. Ursachenforschung oder die Aufarbeitung historischer Hintergründe findet nicht statt, denn sie passt nicht ins Bild. In absoluter deutscher Nibelungentreue folgt man den Weisungen der USA wie ein deutscher Dackel bedingungslos. Die vermeintliche Friedenspolitik der Grünen ist eine der grossen Lügen unserer Zeit.

Was will man mit noch mehr Waffenlieferungen erreichen, einmal abgesehen von der Frage, ob wir nicht noch das letzte – meist funktionsunfähige – aus dem Bundeswehrarsenal liefern sollen? Wollen die Grünen wirklich bis zum letzten Ukrainer kämpfen? Spielen berechtigte Sicherheitsinteressen, wie sie den USA bedingungslos zugestanden werden, keine Rolle? Hat man vergessen, dass es sich bei der Ukraine um einen der korruptesten Staaten weltweit handelt? Wer soll später dieses Land wieder aufbauen, etwa eine zerstörte Ukraine?

Natürlich nicht, denn das ist die Aufgabe des Zerstörers, vor allem Deutschlands. Nicht nur die bisherigen Waffenlieferungen kosteten eine ganze Menge Geld, wofür am Ende der Steuerzahler aufkommen muss. Gleiches gilt für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg, eine Arbeit, die mit jeder Waffenlieferung umso komplexer wird. Machen wir uns nichts vor: Auf Deutschland werden Kosten in Höhe von mehr als 150 Milliarden EURO zukommen. Und davon wird sicherlich die Hälfte in den Taschen der ukrainischen Oligarchen verschwinden.

Das ist Geld, welches für Deutschland nicht mehr zur Verfügung steht. Die Prioritäten dieser Regierung sind jedoch klar. Es geht darum, einen bedingungslosen Krieg gegen Russland zu führen. Da müssen andere Aufgaben, wie die Instandsetzung der deutschen Infrastruktur, die Bekämpfung der Armut, der Ausbau von Bildung und Forschung, also alles was zukunftsweisend wäre, eben zurücktreten. Deutschland leistet sich eine Regierung, welches das Land und seine Sorgen schon lange nicht mehr repräsentiert.

Noch nie wurde Deutschland so schlecht regiert und zugrunde gerichtet. Dies betrifft inzwischen fast sämtliche Politikfelder. Das Tempo der Rückwärtsbewegung ist geradezu atemberaubend. Deutschland wird international den Anschluss verlieren, ohnehin sehen andere Länder uns nur noch als Lachnummer, eine Peinlichkeit in der Weltpolitik. Anton Hofreiter und seine Grüne Besserwisserkriegspartei sind wirklich ein herausragendes Beispiel dieser Entwicklung.

Schlagwort: Inkompetenz

Deutschland 2025: Ein verlorenes Jahr zwischen Reden und Nichtstun