Friedrich Merz hat mit seinem Vorstoß, eingefrorenes russisches Zentralbankvermögen in Deutschland für Ukraine-Hilfen zu verwenden, den nächsten Schritt in Richtung politisch legitimiertem Raubrittertum gesetzt. Was früher schlichter Diebstahl hieß, wird heute in der EU mit technokratischen Formeln und moralischen Floskeln verpackt: „Darlehen“, „Garantien“, „Reparationszahlungen nach Kriegsende“. Faktisch geht es darum, fremdes Staatsvermögen zu verfrühstücken – in der Hoffnung, dass man die Rechnung irgendwann juristisch wegmoderiert.

​https://www.n-tv.de/politik/Merz-will-russisches-Vermoegen-in-Deutschland-fuer-Ukraine-Hilfen-nutzen-id30159639.html

Während Belgien wenigstens noch Angst hat, allein Ziel von Vergeltungsmaßnahmen zu werden, meldet sich der deutsche Kanzler nun freiwillig und bietet an, auch die in Deutschland immobilisierten russischen Zentralbankgelder in den Topf zu werfen. Dass es bisher „nur“ ein dreistelliger Millionenbetrag sein soll, ändert nichts am Prinzip: Wer einmal etabliert, dass politisch unliebsame Staaten faktisch enteignet werden dürfen, öffnet die Büchse der Pandora. Heute trifft es Russland – morgen jeden anderen, der dem aktuellen moralischen Narrativ der herrschenden Politkaste im Weg steht.​

Die ökonomischen Folgen sind absehbar und brandgefährlich. Schon jetzt warnen Wirtschaftsvertreter, dass deutsches Vermögen in Russland von über 100 Milliarden Euro als Gegenschlag auf der Kippe steht. Moskau braucht für eine Reaktion keine lange Begründung: Wenn die EU Zentralbankvermögen zur Finanzierung von Waffen und Krediten umwidmet, ist der Weg zur Enteignung europäischer Firmen in Russland politisch und propagandistisch geebnet. Wer so agiert, lädt geradezu zu Gegensanktionen ein und schlägt dem ohnehin schwer angeschlagenen Wirtschaftsstandort Deutschland ins Gesicht.​

Doch noch gravierender ist das Signal an die Welt: Deutschland zeigt, dass Eigentum hier nur so lange sicher ist, wie es der aktuellen außenpolitischen Linie dient. Heute russische Zentralbankguthaben, morgen Vermögen anderer Staaten oder – in der Logik dieser Denke – irgendwann auch von Unternehmen und Privatpersonen, die „falsch“ positioniert sind. Welcher internationale Investor legt unter solchen Bedingungen noch langfristig Milliarden in einem Land an, das demonstrativ vorführt, wie politisch genehmes Framing über Eigentumsschutz gestellt wird? Kapital ist scheu. Es muss nur einmal sehen, dass Verträge und Eigentum relativ sind, und es sucht sich einen anderen Hafen.

Mit solchen Entscheidungen manövriert sich Deutschland sehenden Auges in die Rolle des Paria unter den Finanzstandorten. Ein Staat, der aus geopolitischer Opportunität Staatsvermögen Dritter stiehlt, stellt sich in eine Reihe mit genau jenen Ländern, die er sonst gerne als Rechtsbrecher geißelt. Die Hierarchie auf dem globalen Parkett ist klar: Wer Eigentum nicht schützt, sondern opportunistisch „nutzt“, landet am unteren Ende der Vertrauensskala. Dort, wo Staaten stehen, deren Währungen man meidet, deren Anleihen man misstraut und deren Zusagen man nur noch mit spitzen Fingern anfasst.

Am Ende ist dieser Kurs nicht nur ein Schlag gegen Russland, sondern vor allem ein Schlag gegen Deutschland selbst: gegen seine Glaubwürdigkeit, seine Investitionsattraktivität und seinen ohnehin erodierenden Ruf als verlässlicher Rechtsstaat im internationalen Finanzsystem