Die große Leere – oder: Wie man Politik ohne Gedanken betreibt

Wer erleben möchte, wie sich intellektuelle Selbstaufgabe in Parteiform anfühlt, muss derzeit nur der CDU und CSU zuhören. Was dort präsentiert wird, ist weder bloß schlecht noch schlicht konzeptlos. Es ist etwas Aufschlussreicheres: die öffentlich vollzogene Flucht aus dem Denken.

https://www.n-tv.de/politik/CDU-und-CSU-versuchen-es-mit-Waehlerbeschimpfung-id30315212.html

Die Christdemokratie, einst stolz auf ihren Ruf als „Partei der Ideen“, wirkt heute wie eine Endlosschleife ohne Inhalt. Die zentrale Botschaft lautet nicht: „Wir wissen, wie man ein Land modernisiert.“
Sie lautet: „Die Menschen arbeiten zu wenig und sind zu gut versorgt.“ Das ist keine Politik. Das ist kollektive Frustrationsverarbeitung mit Haushaltsvollmacht.

Blickt man auf das, was als „Agenda“ verkauft wird, entdeckt man vor allem semantische Großzügigkeit. Steuersenkungen hier, Strompreisrabatte dort. Man könnte das eine Zukunftsvision nennen, wenn man das Wort Vision sehr großzügig definiert. Tatsächlich handelt es sich um eine fiskalische Umsortierung mit politischem Etikett. Studien weisen auf Milliardenlücken hin, Effekte bleiben aus, empirische Grundlagen verdunsten. Das stört allerdings nur jene, die noch an den Zusammenhang zwischen Politik und Realität glauben.

Währenddessen zerfällt die Infrastruktur nicht metaphorisch, sondern materiell. Brücken werden zu Belastungstests für die Nerven, Schienen zu Geduldsübungen, Straßen zu Zeitreisen in die 80er. Milliardenprogramme werden angekündigt wie Kinotrailer, nur dass der Film nie erscheint. Die Antwort darauf lautet: weniger Staat. Das ist ungefähr so, als würde man einem Verdurstenden empfehlen, sparsamer zu trinken.

Im Bildungsbereich liefern internationale Studien Zahlen, die früher Reformen ausgelöst hätten. Heute lösen sie vor allem Schuldzuweisungen aus. Das Konzept besteht darin, anderen Versagen vorzuwerfen und dabei selbst keines zu entwickeln. Kritik ersetzt Inhalt, Lautstärke ersetzt Strategie. Man könnte es eine rhetorische Kreislaufwirtschaft nennen: Es wird nichts produziert, aber viel bewegt.

Das Gesundheitssystem liefert ein ähnliches Bild. Kliniken schreiben rote Zahlen, Personal plant den Rückzug, Versorgungsstrukturen bröckeln. Die präsentierten Lösungen erinnern jedoch weniger an Systemreform als an betriebswirtschaftliche Kürzungsübungen mit sozialem Kollateralschaden. Wenn der politische Werkzeugkasten nur noch aus dem Rotstift besteht, sollte man sich nicht wundern, wenn am Ende auch die Substanz verschwindet.

Bemerkenswert ist dabei weniger die Härte der Vorschläge als ihre Einseitigkeit. Der Arbeitnehmer wird zur erklärten Problemzone erklärt. Seine Teilzeit, seine Absicherung, sein Anspruch auf Ausgleich. Die Erzählung lautet: Das Land wäre stark, wenn seine Bevölkerung nur schwächer wäre.

Das hat fast philosophische Qualität. Nur leider unfreiwillig.

Die Ironie besteht darin, dass die gleichen Menschen, denen mangelnder Einsatz vorgeworfen wird, die wirtschaftliche Grundlage dieses Staates bilden. Sie finanzieren jene Strukturen, die ihnen anschließend als übertrieben komfortabel vorgehalten werden. Eine politische Rückkopplungsschleife, in der Kritik und Finanzierung aus derselben Quelle stammen. Man könnte es ein Geschäftsmodell nennen. Ein sehr bequemes.

Dabei wäre eine echte Modernisierungsagenda keineswegs geheimnisvoll. Verlässliche Investitionsprogramme, nachhaltige Bildungsstrategien, strukturell finanzierte Gesundheitsversorgung, technologische Förderung, Fachkräftesicherung durch Attraktivität statt Druck. Nichts davon ist revolutionär. Es wäre lediglich Politik mit Richtung.

Stattdessen dominiert eine Rhetorik der Mangelverwaltung. Weniger hier, weniger dort, mehr Flexibilität überall. Es ist die Kunst, Abbau als Dynamik zu verkaufen. Eine Partei, die früher Zukunft versprach, wirkt heute wie ein Haushaltsplan mit Mikrofon.

Das eigentlich Erstaunliche ist nicht der Tonfall, sondern die Leerstelle dahinter. Wo Visionen fehlen, wächst das Ressentiment. Wo Konzepte fehlen, wächst die Lautstärke. Und wo Substanz fehlt, bleibt am Ende nur die Pose.

Die große Leere ist kein Skandal. Sie ist ein Stilmittel geworden.

Februar 2, 2026 0

Der Kanzler und die Märchenstunde: Warum Friedrich Merz die Realität der deutschen Wirtschaft nicht begreift und die Bürger dafür beschuldigt

Man erkennt politische Schwäche oft daran, dass sie sich als Strenge verkleidet. Wenn Regierungen keine Antworten mehr haben, greifen sie gern zur Moral. Dann wird nicht erklärt, sondern ermahnt. Nicht analysiert, sondern gescholten. Friedrich Merz hat diese Form der Politik jüngst wieder gepflegt. Die Deutschen, so sein Befund, arbeiteten zu wenig. Work Life Balance sei ein Luxus. In der Schweiz, heißt es dann gern, arbeite man schließlich rund zweihundert Stunden mehr im Jahr.

https://www.n-tv.de/politik/Merz-kritisiert-die-Arbeitsmoral-der-Deutschen-id30242973.html

Die Botschaft ist klar und angenehm einfach. Wenn es wirtschaftlich nicht läuft, liegt das nicht an politischen Entscheidungen, sondern an mangelndem Einsatz der Bevölkerung. Der Vorwurf ist alt, aber zuverlässig. Er verlangt keine Reformen, sondern nur Zustimmung oder Schuldgefühl.

Das Problem ist nur, dass diese Erzählung mit der ökonomischen Realität kaum Schritt hält.

Denn Deutschland leidet nicht an kollektiver Arbeitsunlust, sondern an einem strukturellen Mangel an produktiver Arbeit. Arbeit, die investitionsgetragen ist, dauerhaft existiert und Einkommen erzeugt. Genau diese Arbeit verschwindet seit Jahren schleichend. Unternehmen investieren zurückhaltend, Produktionskapazitäten werden verlagert, industrielle Kerne ausgehöhlt. Die stark gestiegene Zahl von Unternehmensinsolvenzen, besonders im verarbeitenden Gewerbe, ist kein Betriebsunfall. Sie ist Ausdruck eines Standortproblems.

In dieser Lage über Arbeitsmoral zu sprechen, ist ungefähr so zielführend, wie bei Ebbe den Schwimmern mangelnden Ehrgeiz vorzuwerfen. Wo das Wasser fehlt, hilft kein Appell.

Hinzu kommt ein Aspekt, den die Arbeitszeitdebatte regelmäßig elegant umgeht. Deutschland arbeitet nicht deshalb weniger, weil Menschen früher Feierabend machen, sondern weil deutlich mehr Menschen in Teilzeit arbeiten als in vergleichbaren Ländern. Der Unterschied zur Schweiz liegt weniger in der Mentalität als in der Struktur des Arbeitsmarkts.

Teilzeit ist hierzulande für viele keine Komfortentscheidung, sondern eine nüchterne Kalkulation. Vollzeit lohnt sich oft nicht mehr. Hohe Abgaben, teure Kinderbetreuung, starre Arbeitszeiten und ein Steuersystem, das zusätzliche Stunden spürbar abschöpft, senden klare Signale. Wer mehr arbeitet, behält davon häufig erstaunlich wenig. Dass sich unter solchen Bedingungen viele für reduzierte Arbeitszeiten entscheiden, ist kein Ausdruck von Bequemlichkeit, sondern von Rationalität.

Die Schweiz zeigt, dass es auch anders geht. Dort arbeiten mehr Menschen länger, weil sich Arbeit rechnet. Der Abstand zwischen Teilzeit und Vollzeit ist deutlich, die Belastung kalkulierbar, die Rahmenbedingungen stabil. Die Schweizer arbeiten nicht mehr, weil sie fleißiger wären, sondern weil das System es nahelegt. In Deutschland legt das System etwas anderes nahe.

Vor diesem Hintergrund wirkt der Verweis auf zweihundert zusätzliche Arbeitsstunden weniger wie ein Argument als wie ein Missverständnis. Er verwechselt Ergebnis und Ursache. Die Arbeitszeit ist nicht der Hebel, sondern das Resultat politischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen.

Merz hat einen Teil des Problems selbst benannt, als er von zu hohen Arbeitskosten sprach. Das ist richtig. Nur liegt die Ursache nicht bei den Beschäftigten. Arbeit ist in Deutschland teuer, weil sie politisch verteuert wird. Abgaben, Steuern, Berichtspflichten und regulatorische Zusatzlasten machen jede zusätzliche Stunde zu einer kostspieligen Angelegenheit. Das ist kein Charakterfehler der Arbeitnehmer, sondern ein systemischer Konstruktionsfehler.

Statt diesen Fehler zu korrigieren, wird die Debatte moralisch aufgeladen. Energiepolitik wird als Tugendübung betrieben, Bürokratie als notwendige Zumutung verteidigt, steuerliche Belastungen als alternativlos dargestellt. Gleichzeitig wird erklärt, die Lösung liege in längeren Arbeitszeiten. Das verlagert Verantwortung und spart politische Arbeit. Es ändert nur nichts.

Der Kanzler hätte auch anders sprechen können. Er hätte erklären können, warum Investitionen ausbleiben. Er hätte darlegen können, welche Bedingungen geschaffen werden müssen, damit Unternehmen wieder Arbeitsplätze aufbauen. Er hätte sagen können, dass mehr Arbeit nur dort entsteht, wo sich Arbeit lohnt. Das wäre keine populäre Rede gewesen, aber eine ehrliche.

Stattdessen bleibt es bei der Erzählung vom arbeitsscheuen Land. Sie klingt streng, wirkt entschlossen und lenkt zuverlässig vom eigentlichen Problem ab. Nicht die Menschen sind zu bequem. Das System ist zu unattraktiv.

Am Ende bleibt eine Ironie, die sich kaum übersehen lässt. Ein Kanzler fordert mehr Arbeit in einem Land, das seit Jahren alles daransetzt, diese Arbeit unattraktiv zu machen. Das ist keine Wirtschaftspolitik. Das ist eine Märchenstunde. Und wie so oft endet sie nicht mit einem Happy End, sondern mit der ernüchternden Rückkehr in die Realität.

Januar 15, 2026 1

Deutschland 2025: Ein verlorenes Jahr zwischen Reden und Nichtstun

https://www.nius.de/politik/news/politischer-jahresrueckblick-im-irrenhaus-der-republik

Das Jahr 2025 wird in Deutschlands Geschichte als ein Jahr der vertanen Chancen eingehen. Es war kein Jahr des Stillstands – es war ein Jahr des Rückschritts. Auf allen Fronten. Wer sich die Realität anschaut, statt auf die Reden zu hören, sieht ein Land, das aktiv seine eigene Zukunft demontiert.

Die Deindustrialisierung: Deutschland wird entkernt

Beginnen wir mit den Fakten, die niemand gerne ausspricht. Große deutsche Unternehmen wie VW und BASF bauen Arbeitsplätze ab oder verlagern ihre Produktion ins Ausland. Das ist nicht eine vorübergehende Krise. Das ist der Anfang vom Ende unseres Status als Exportnation. Und die Gründe sind so offensichtlich, dass es fast schmerzhaft wirkt, sie aussprechen zu müssen.

Die Energiepreise in Deutschland sind drei bis vier Mal höher als in Konkurrenzländern. Ein Industrieunternehmen kann das einfach nicht ignorieren. Die Bürokratie funktioniert nicht als Schutzschicht, sondern als Lähmungsmittel. Genehmigungsverfahren dauern Jahre, statt Monate. Infrastruktur? Straßen verfallen, Brücken werden gesperrt, und die Schienennetzwerk gehört eher ins Museum als auf die Landkarte eines modernen Industrielandes. Das ist nicht Zufall. Das ist das Ergebnis von Jahrzehnten fehlender Investitionen und fehlender Prioritäten.

Und während diese Entwicklung sich abspielt wie ein langsamer Zusammenbruch, packen Unternehmen ihre Koffer. Sie gehen nicht, weil sie Deutschland hassen. Sie gehen, weil es wirtschaftlich rational ist. Und rational ist das Gegenteil von dem, was die Politik gerade tut.

Das Geld-Problem: Viel ausgeben, nichts verbessern

Hier beginnt es wirklich absurd zu werden. Die Bundesregierung gibt Millionen – und oft Milliarden – aus. Jedes Jahr. Und doch wird nichts besser. Nicht die Straßen. Nicht die Schulen. Nicht die Energiepreise. Nicht die Bürokratie.

Das liegt daran, dass das Geld nicht dahin fließt, wo es funktionieren würde. Wir bräuchten massive Investitionen in erneuerbare Energien, um die Strompreise zu senken. Wir bräuchten einen radikalen Abbau von Bürokratie – nicht nur eine Ankündigung, sondern echte, messbare Vereinfachung. Wir bräuchten Schulen, die wieder funktionieren, Universitäten, die Fachkräfte ausbilden, und eine echte digitale Infrastruktur. Wir bräuchten eine Strategie in KI und Technologie, die nicht nur auf dem Papier steht.

Stattdessen wird das Geld in Transfer-Programme gesteckt, in Symbolpolitik, in Reden, die gut klingen, aber nichts ändern. Das ist nicht Wirtschaftspolitik. Das ist Selbstbetrug mit öffentlichen Mitteln. Und während das passiert, schauen andere Länder zu, wie Deutschland sich selbst in Zeitlupe zerlegt.

Die Zensur: Meinungsfreiheit unter Druck

2025 hat Deutschland auch beim Thema Redefreiheit einen Schritt zurück gemacht. Das ist nicht dramatisiert. Das ist beobachtbar. Neue Maßnahmen – von der Bundesregierung und der EU – machen echte Meinungsfreiheit immer schwieriger. Kritik an der Politik kann Konsequenzen haben. Social Media wird überwacht und gelöscht. Wer das „Falsche“ sagt, riskiert nicht nur soziale Ächtung, sondern auch strafrechtliche Ermittlungen.

Manche werden sagen, das sei Sicherheit. Das ist es nicht. Das ist Kontrolle. Und ein Kontrollstaat und echte Innovation passen nicht zusammen. Innovation entsteht dort, wo Menschen frei denken, frei sprechen und frei experimentieren können. Nicht dort, wo jeder Satz überwacht wird. Das ist das Gegenteil dessen, was Deutschland jetzt braucht.

Die Politiker: Kompetenz ist optional

Hier wird es unangenehm, aber es muss ausgesprochen werden. Im Bundestag sitzen Menschen ohne Schulabschluss in Positionen, die über die Zukunft Deutschlands entscheiden. Das ist nicht satirisch gemeint. Das ist Fakt. Und das ist, offen gesagt, unverantwortlich.

Würde jemand einen Elektiker ohne Ausbildung engagieren, um die Stromversorgung zu planen? Nein. Würde jemand einen Arzt ohne Examen operieren lassen? Niemals. Aber Politiker, die Deutschland durch die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts führen sollen, dürfen ohne relevante Qualifikation, ohne Verständnis für Wirtschaft, Technologie oder Strukturfragen entscheiden? Das ist nicht Egalitarismus. Das ist fahrlässig.

Ein radikaler Gedanke: Vielleicht bräuchten wir einen TÜV für Politiker. Nicht aus Arroganz, sondern aus Selbstschutz. Ein Land mit komplexen technischen und wirtschaftlichen Herausforderungen kann sich schlicht keine Führung leisten, die diese Herausforderungen nicht versteht. Das ist kein Elitarismus. Das ist gesunder Menschenverstand.

Deutschlands Ruf international: Vom Vorbild zur Punchline

Deutschland war einmal das Land der Ingenieure, der verlässlichen Partner, der wirtschaftlichen Stabilität und der innovativen Kraft. Das ist lange her. Heute schauen andere Länder zu, wie wir unsere beste Industrie abstoßen, unsere Infrastruktur verfallen lassen, unsere Meinungsfreiheit beschneiden und unsere Schulen vernachlässigen. Und sie tun das mit einer Mischung aus Ungläubigkeit und Schadenfreude.

Deutschlands politisches und wirtschaftliches Gewicht sinkt spürbar. Wo wir einmal sprachen, wird jetzt gehört – aber nicht mehr respektvoll. Wo wir einst führten, folgen wir jetzt. Das ist nicht dramatisch formuliert. Das ist die Realität. Und diese Realität hat Konsequenzen.

Was 2026 bedeutet: Schlimm könnte noch schlimmer werden

Wenn sich nichts ändert – und die Signale deuten nicht darauf hin, dass sich etwas ändert – wird 2026 noch düsterer. Es wird mehr Arbeitsplatzabbau geben. Deutschlands internationale Position wird noch schwächer. Die Wettbewerbsfähigkeit in Zukunftstechnologien wird weiter sinken. Und die Einschränkungen von Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit werden weitergehen.

Das ist keine schwarze Malerei. Das ist die logische Fortsetzung einer Politik, die seit Jahren auf Stillstand setzt, statt auf echte Veränderung. Und das ist das eigentlich Deprimierende: Die Lösung ist nicht mysteriös. Andere Länder zeigen, wie es funktioniert.

Was würde funktionieren

Ein radikaler Bürokratieabbau würde funktionieren. Nicht als Ankündigung, sondern als echte Vereinfachung. Genehmigungen in Wochen statt Jahren. Das ist nicht unrealistisch. Singapur macht das vor. Massive Investitionen in Infrastruktur würden funktionieren. Straßen, Schienen, digitale Netze. Das würde Arbeitsplätze schaffen und Unternehmen halten. Eine echte Bildungsreform würde funktionieren – von der Kindertagesstätte bis zur Universität. Technologieförderung, besonders in KI und Digitalisierung, würde funktionieren. Die USA und China machen das. Der Schutz von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit würde funktionieren, weil echte Innovation nur dort passiert, wo Menschen frei denken können.

Stattdessen bekommen wir Reden ohne Handlung.

Fazit: 2025 war das Jahr, in dem Deutschland verloren ging

Das Jahr 2025 wird nicht als das Jahr der Hoffnung in die Geschichte eingehen. Es wird als das Jahr eingehen, in dem Deutschland beschloss, nicht mehr um die Zukunft zu kämpfen. Nicht weil die Probleme unlösbar wären. Nicht weil die Ressourcen fehlen würden. Sondern weil die Bereitschaft fehlt, etwas zu ändern.

Und das ist das eigentliche Drama.

Dezember 30, 2025 0

Milliarden für den Krieg, Gürtel enger für die Bürger

Auf der einen Seite wird ein Hilfspaket in dreistelliger Milliardenhöhe für einen Krieg geschnürt, der seit Jahren jede politische und militärische „Erfolgserzählung“ Lügen straft. Auf der anderen Seite erklärt man den eigenen Bürgern mit ernster Miene, dass „Härte“, „Verzicht“ und „Prioritätensetzung“ nun unausweichlich seien. Natürlich nicht für alle: Wer an den richtigen Tischen sitzt, kann weiter über „strategische Investitionen in Freiheit und Sicherheit“ sprechen, während beim Rest der Bevölkerung die Gasrechnung und der Steuerbescheid diese „Freiheit“ sehr konkret definieren.

https://www.nius.de/politik/news/schulden-und-sparzwang-fuer-deutschland-90-milliarden-fuer-die-ukraine

Bundeskanzler Merz hat dafür eine besonders kreative Erklärung parat. Die Rückzahlung dieser Kredite, so die Beschwichtigungsbotschaft, erfolge erst dann, wenn Russland Reparationszahlungen leistet. Elegant, nicht wahr? Ein nur vordergründig logisches Konstrukt, das einen kleinen Haken hat: Es basiert auf der Annahme, dass ein besiegtes Russland, falls es dazu kommt, freiwillig oder unter Druck hunderte Milliarden an Reparationen zahlt. Und dass Völkerrecht, internationale Ordnung und die politische Realität sich dieser deutschen Wunschvorstellung unterordnen.

Die zweite Säule dieser Erzählung ist noch gewagter: Die Verwertung von gefrorenem russischen Staatsvermögen, so Merz, entspreche dem Völkerrecht. Auch hier ein frecher Trick. Man nimmt ein Rechtskonstrukt, das international noch nicht geklärt ist, erklärt es für geklärt, und schon kann man sich moralisch erhaben fühlen, während man faktisch fremdes Vermögen konfisziert. Dass dies völkerrechtlich höchst umstritten ist, dass es Präzedenzfälle schafft, die Deutschland selbst in Zukunft treffen können, dass es das internationale Vertrauen in Rechtssicherheit erodiert, all das ist sekundär. Wichtig ist nur, dass die innenpolitische Erzählung stimmt.

Und wer glaubt, dass Deutschland am Ende wirklich nicht für diese Kredite haftet? Der Glaube ist niedlich. Die EU-Kreditfazilitäten, mit denen die Ukraine finanziert wird, sind faktisch deutsche Garantien mit anderem Namen. Wenn die Ukraine diese Kredite nicht zurückzahlen kann, und ehrlich gesagt, wer erwartet, dass ein vom Krieg zerstörtes Land mit Billionen-Schulden, ohne Einnahmen aber dafür mit unverändert korrupten Strukturen plötzlich solide wirtschaftlich wird, dann wird Deutschland zahlen. Nicht weil es muss, sondern weil es die einzige Wirtschaftskraft im Raum ist, auf die man zählen kann.

Deutschland ist offiziell nur „ein Partner unter vielen“, inoffiziell aber selbstverständlich wieder der Garant, der am Ende zahlt, wenn die Rechnung auf EU-Ebene fällig wird. Die Rollenverteilung ist erprobt: Brüssel beschließt „historische Pakete“, Berlin nickt „verantwortungsvoll“ mit, der deutsche Steuerzahler darf die Pointe finanzieren. Wer nachfragt, ob diese Milliarden vielleicht besser in marode Infrastruktur, Bildung, Gesundheitssystem oder Altersvorsorge investiert wären, bekommt die Standardantwort: „Populismus“, „Putin-Narrativ“ oder „mangelndes Verständnis für geopolitische Verantwortung“.

Die perfide Logik dahinter ist durchsichtig: Man verpflichtet sich zu etwas, das angeblich „erst später zu zahlen ist“, und bindet damit innenpolitisch niemanden an die Konsequenzen der Entscheidung. Merz kann heute sagen, „wir zahlen nicht, Russland zahlt“, und wenn in zehn Jahren klar ist, dass Russland nichts zahlt und die Schulden auf Deutschland zurückfallen, wird ein anderer Kanzler das Problem erben. Perfekte Verantwortungsvermeidung, gepaart mit der moralischen Grandeur, sich als Verteidiger von Recht und Freiheit zu inszenieren. Merz ist der perfekte Organisator des deutschen Staatsbankrotts.

Offiziell kämpft man in Kiew „für unsere Werte“. Inoffiziell hofft man offenbar, dass die altbekannte Korruptionsproblematik in der Ukraine durch bloßes Wegsehen verschwindet. Dass in einem Land, das seit Jahren auf Korruptionsindizes keine Ruhmesblätter schreibt, plötzlich jeder Euro sauber, zweckgebunden und vorbildlich eingesetzt wird, glaubt man angeblich so fest, dass jede Nachfrage nach Kontrolle oder Rechenschaft schon als unsolidarisch gilt. Goldene Toiletten, Offshore-Konten und ein Netzwerk von Oligarchen sind natürlich nur „böse Narrative“. Wirklich real sind nur die Summen, die hierzulande aus dem Haushalt verschwinden. Aber das ist ja etwas völlig anderes.

Die Ukraine-Politik der Bundesregierung und ihrer Vorgänger gehört zu jener Sorte Politik, die nicht scheitern darf, nicht weil sie funktioniert, sondern weil zu viele Karrieren, Narrative und moralische Selbstbilder daran hängen. Statt nüchtern zu bilanzieren, was diese Linie gebracht hat, militärisch, politisch, wirtschaftlich, wird einfach weiter Geld nachgeschoben. Denn wer weiterzahlt, kann so tun, als sei das Projekt noch nicht gescheitert, sondern nur „noch nicht abgeschlossen“.

Die Botschaft an die Bürger lautet unausgesprochen: Wir haben uns verrannt. Wir wissen es. Aber wir werden alles tun, damit Sie es nicht merken, bevor die nächste Rechnung kommt. Und wenn Sie doch fragen, bekommen Sie zu hören, dass Russland ja irgendwann zahlt, dass Völkerrecht das alles deckt, und dass Sie ohnehin keinen Plan haben für „geopolitische Realitäten“. Die eigentliche geopolitische Realität, dass Deutschland am Ende die Zeche zahlt, wird derweil aktiv ignoriert.

Die Logik ist so simpel wie zynisch: Wenn politische Strategien scheitern, wird nicht die Strategie geändert, sondern der Bürger zur finanziellen „Korrekturmasse“ erklärt. Wenn ein Krieg nicht zu gewinnen ist, wird er wenigstens weiter finanziert, damit niemand zugeben muss, dass er nicht zu gewinnen ist. Und wenn die Rechnung kommt, hat man sich längst neue Erklärungen zurechtgelegt: Reparationen, Völkerrecht, die Schuld anderer.

Ironie des Ganzen: Man nennt das dann „Verteidigung unserer Ordnung“ und „Verantwortung für die Welt“, und opfert dafür still und leise genau das, was eine demokratische Ordnung ausmachen sollte: Transparenz, Ehrlichkeit, Rechenschaft und den Primat der Interessen der eigenen Bevölkerung. Der Bürger zahlt die Rechnung für eine Politik, die er nie beschlossen hat und deren Fehlschläge ihm als Erfolg verkauft werden. Das ist nicht Geopolitik. Das ist Volksverarschung im großen Stil.

Dezember 19, 2025 0

Raubzug im Maßanzug: Wie Friedrich Merz Deutschlands Rechtsstaat als geopolitische Beute opfert

Friedrich Merz hat mit seinem Vorstoß, eingefrorenes russisches Zentralbankvermögen in Deutschland für Ukraine-Hilfen zu verwenden, den nächsten Schritt in Richtung politisch legitimiertem Raubrittertum gesetzt. Was früher schlichter Diebstahl hieß, wird heute in der EU mit technokratischen Formeln und moralischen Floskeln verpackt: „Darlehen“, „Garantien“, „Reparationszahlungen nach Kriegsende“. Faktisch geht es darum, fremdes Staatsvermögen zu verfrühstücken – in der Hoffnung, dass man die Rechnung irgendwann juristisch wegmoderiert.

https://www.n-tv.de/politik/Merz-will-russisches-Vermoegen-in-Deutschland-fuer-Ukraine-Hilfen-nutzen-id30159639.html

Während Belgien wenigstens noch Angst hat, allein Ziel von Vergeltungsmaßnahmen zu werden, meldet sich der deutsche Kanzler nun freiwillig und bietet an, auch die in Deutschland immobilisierten russischen Zentralbankgelder in den Topf zu werfen. Dass es bisher „nur“ ein dreistelliger Millionenbetrag sein soll, ändert nichts am Prinzip: Wer einmal etabliert, dass politisch unliebsame Staaten faktisch enteignet werden dürfen, öffnet die Büchse der Pandora. Heute trifft es Russland – morgen jeden anderen, der dem aktuellen moralischen Narrativ der herrschenden Politkaste im Weg steht.

Die ökonomischen Folgen sind absehbar und brandgefährlich. Schon jetzt warnen Wirtschaftsvertreter, dass deutsches Vermögen in Russland von über 100 Milliarden Euro als Gegenschlag auf der Kippe steht. Moskau braucht für eine Reaktion keine lange Begründung: Wenn die EU Zentralbankvermögen zur Finanzierung von Waffen und Krediten umwidmet, ist der Weg zur Enteignung europäischer Firmen in Russland politisch und propagandistisch geebnet. Wer so agiert, lädt geradezu zu Gegensanktionen ein und schlägt dem ohnehin schwer angeschlagenen Wirtschaftsstandort Deutschland ins Gesicht.

Doch noch gravierender ist das Signal an die Welt: Deutschland zeigt, dass Eigentum hier nur so lange sicher ist, wie es der aktuellen außenpolitischen Linie dient. Heute russische Zentralbankguthaben, morgen Vermögen anderer Staaten oder – in der Logik dieser Denke – irgendwann auch von Unternehmen und Privatpersonen, die „falsch“ positioniert sind. Welcher internationale Investor legt unter solchen Bedingungen noch langfristig Milliarden in einem Land an, das demonstrativ vorführt, wie politisch genehmes Framing über Eigentumsschutz gestellt wird? Kapital ist scheu. Es muss nur einmal sehen, dass Verträge und Eigentum relativ sind, und es sucht sich einen anderen Hafen.

Mit solchen Entscheidungen manövriert sich Deutschland sehenden Auges in die Rolle des Paria unter den Finanzstandorten. Ein Staat, der aus geopolitischer Opportunität Staatsvermögen Dritter stiehlt, stellt sich in eine Reihe mit genau jenen Ländern, die er sonst gerne als Rechtsbrecher geißelt. Die Hierarchie auf dem globalen Parkett ist klar: Wer Eigentum nicht schützt, sondern opportunistisch „nutzt“, landet am unteren Ende der Vertrauensskala. Dort, wo Staaten stehen, deren Währungen man meidet, deren Anleihen man misstraut und deren Zusagen man nur noch mit spitzen Fingern anfasst.

Am Ende ist dieser Kurs nicht nur ein Schlag gegen Russland, sondern vor allem ein Schlag gegen Deutschland selbst: gegen seine Glaubwürdigkeit, seine Investitionsattraktivität und seinen ohnehin erodierenden Ruf als verlässlicher Rechtsstaat im internationalen Finanzsystem

Dezember 18, 2025 0

Das Verbrenner-Aus ist aus. Oder doch nicht? Willkommen im politischen Zauberkabinett

Manche Nachrichten klingen wie aus dem Kabarett, stammen aber leider aus Berlin und Brüssel. Neuestes Meisterstück: Das Verbrenner-Aus ist jetzt selbst ausgeknipst. Oder teilweise. Oder je nachdem. Vielleicht auch nur semantisch. Wer noch durchblickt, hat vermutlich zu wenig andere Hobbys.

Der CDU-Spitzenpolitiker Manfred Weber spricht von einem „historischen Erfolg“, die FDP jubelt über eine Rückkehr zur Vernunft, und Friedrich Merz stellt sich vor Kameras, als hätte er persönlich den Verbrennungsmotor aus dem Jenseits zurückgeholt. Dabei wurde de facto nichts zurückgeholt, außer der Glaube an die Macht des politischen Vakuumsprechens. Die eigentliche Entscheidung? Eine mikrojustierte Ausnahmeregel für sogenannte E-Fuels, die in der Praxis etwa so bedeutend ist wie ein Tempolimit auf dem Mars. Aber Hauptsache, das Narrativ stimmt.

Die Strategie ist bestechend einfach: Man nehme eine Entscheidung, die längst getroffen wurde, bewerfe sie mit rhetorischem Konfetti, und verkauft sie dem Wähler als mutige Wende. Dabei ist die angebliche Kehrtwende nicht einmal ein Schulterzucken wert. Aber wer braucht schon Substanz, wenn man Illusionen liefern kann?

Die Ironie dabei: Dieselben Parteien, die sich über mangelnde Technologieoffenheit empören, haben selbst kein Konzept, welche Technologien sie eigentlich offenhalten wollen. Aber das stört in der politischen Selbstinszenierung niemanden. Die frohe Botschaft lautet: Wir haben verhindert, was längst passiert ist. Wir haben gerettet, was nie in Gefahr war. Und wir stehen für Fortschritt, der im Kreis läuft.

Es ist ein Schauspiel mit bekannten Rollen: Die einen geben den visionären Pragmatiker, der zurückrudert, bevor das Boot überhaupt ablegt. Die anderen mimen den besorgten Realisten, der einen Kompromiss verteidigt, den er selbst nicht versteht. Und alle gemeinsam hoffen, dass der Applaus des Medienabends die inhaltliche Leere überdeckt.

Was bleibt, ist ein Politikbetrieb, der vor allem eines zu perfektionieren scheint: Die Flucht vor der Wirklichkeit in wohlklingende Phrasen. Bürgernähe wird simuliert, während reale Probleme wie Standortschwäche, Deindustrialisierung oder soziale Verwerfungen mit warmen Worten übertüncht werden. Es reicht offenbar, ein „Aus“ zurückzunehmen, das niemand mehr richtig erklären kann.

Willkommen im hybriden Rechtsstaat, in dem politische Verantwortung weniger mit Gestaltungswillen zu tun hat als mit PR-Management. Vielleicht braucht es künftig eine neue Ministerialstelle: Staatssekretär für Rückabwicklung symbolischer Entscheidungen.

Oder um es im Stil der aktuellen Debatte zu sagen: Das Vertrauen in die Politik ist auch bald aus. Vielleicht.

Dezember 14, 2025 0