Deutschland hat eine besonders robuste Demokratie. Sie hält Wahlen aus, Parlamente, Parteien und sogar Bürger, solange diese von ihren Rechten keinen allzu eigenwilligen Gebrauch machen. Kritisch wird es erst, wenn Menschen falsch abstimmen, falsche Fragen stellen oder aus einer Mehrheit tatsächlich politische Folgen ableiten. Für solche Fälle verfügt die Republik inzwischen über ein umfangreiches Betreuungsangebot.

Im Grundgesetz steht zwar, alle Staatsgewalt gehe vom Volke aus. Der Satz ist offenbar aus einer Zeit überliefert, in der man dem Bürger noch unbeaufsichtigten Umgang mit politischen Entscheidungen zutraute. Heute weiß man, dass Volkssouveränität ohne professionelle Begleitung erhebliche Risiken birgt. Der Bürger könnte am Ende glauben, seine Stimme gehöre ihm.

Deshalb helfen Politik, Behörden und Medien bei der sachgerechten Auslegung des Wahlergebnisses. Sie erklären, welche Parteien demokratisch sind, welche Mehrheiten moralisch zulässig bleiben und welche politischen Auffassungen einer näheren Beobachtung bedürfen. Das ist keine Bevormundung, sondern moderner Bürgerservice. Früher nannte man so etwas politische Kontrolle, heute heißt es Schutz der Demokratie.

Demokratie als Kontaktsport ohne Gegner

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, bezeichnete die AfD als „existenziell größte Gefahr“ für die Demokratie und erklärte ein Verbotsverfahren für überfällig.

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Gleichzeitig nannte er Demokratie einen „Kontaktsport“, bei dem es um Argumente gehe. Das ist ein faszinierendes Sportverständnis. Die gegnerische Mannschaft wird vor dem Anpfiff ausgeschlossen, damit sich anschließend alle ungestört über den fairen Wettbewerb freuen können.

Man muss die AfD wahrlich nicht für eine politische Hochbegabtenvereinigung halten, um daran etwas merkwürdig zu finden. Teile ihres Personals verwechseln Lautstärke mit Sachkenntnis, Provokation mit Programm und historische Geschmacklosigkeit mit besonderem Mut. Viele ihrer Vorschläge halten einer ernsthaften Prüfung kaum stand, und manche Funktionäre wirken, als hätten sie ihre politische Bildung aus den Kommentarspalten eines besonders schlecht gelaunten Internetforums bezogen. Gerade deshalb wäre es naheliegend, sie inhaltlich zu stellen.

Man könnte ihre wirtschaftspolitischen Versprechen nachrechnen, ihre außenpolitischen Vorstellungen auf ihre Folgen prüfen und ihre sozialpolitischen Ankündigungen mit der eigenen Finanzplanung abgleichen. Man könnte ihren Vertretern konkrete Fragen stellen und so lange nachhaken, bis aus dem Protest entweder ein tragfähiges Konzept oder deutlich sichtbare heiße Luft wird. Das wäre Politik. Es wäre allerdings anstrengender als die Erstellung einer Behördenakte.

Eine politische Debatte hat nämlich einen unangenehmen Nachteil. Der Gegner kann antworten, das Publikum kann vergleichen und die eigene Position kann sich als weniger glänzend erweisen als zuvor angenommen. In einer Akte ist der politische Gegner deutlich handlicher. Er widerspricht nicht, verlangt keine Sendezeit und zwingt niemanden dazu, die eigene Migrations-, Wirtschafts- oder Energiepolitik zu erklären.

Die AfD ist nicht das Ergebnis einer Massenhalluzination

Die etablierten Parteien behandeln den Aufstieg der AfD gern wie ein unerklärliches Naturereignis. Millionen Menschen wachen offenbar morgens auf, vergessen spontan ihre demokratische Erziehung und wählen aus einem rätselhaften inneren Drang eine Partei, die ihnen seit Jahren als Gefahr beschrieben wird. Dass diese Entscheidung etwas mit konkreten politischen Erfahrungen zu tun haben könnte, erscheint dagegen fast abwegig. Schließlich müsste man dann über die eigene Verantwortung sprechen.

Migration, Wohnungsnot, steigende Kosten, marode Infrastruktur, innere Sicherheit und der Verlust staatlicher Glaubwürdigkeit sind keine Erfindungen der AfD. Die Partei nutzt diese Themen, vereinfacht sie, übertreibt sie und bietet oft Lösungen an, die bei näherer Betrachtung erstaunlich dünn wirken. Das ändert nichts daran, dass die zugrunde liegenden Probleme existieren. Wer sie leugnet, weil die AfD darüber spricht, macht die Partei zum Monopolisten der Wirklichkeit.

Die politisch Verantwortlichen könnten sich fragen, weshalb ihre eigene Politik Millionen Bürger nicht mehr überzeugt. Sie könnten Fehler einräumen, Kurskorrekturen vornehmen und bessere Angebote machen. Das wäre vermutlich sinnvoll, hätte aber den schwerwiegenden Nachteil, dass man eigenes Versagen nicht mehr vollständig auf die geistige Verfassung der Wähler schieben könnte. Daher gilt weiterhin die bequemere Erklärung: Das Volk wurde verführt.

Der Wähler erscheint in diesem Modell als leicht beeinflussbares Wesen, das regelmäßig vor seinen eigenen Entscheidungen geschützt werden muss. Wählt er richtig, ist er mündiger Bürger. Wählt er falsch, ist er verunsichert, radikalisiert, manipuliert oder demokratisch unzureichend gefestigt. Der Souverän bleibt also souverän, solange er die pädagogischen Erwartungen erfüllt.

Das betreute Wahlrecht

Millionen Bürger wählen die AfD geheim, frei und unmittelbar nach den Regeln des Grundgesetzes. Anschließend wird ihnen erklärt, ihre Entscheidung zeige vor allem, wie stark die Demokratie bedroht sei. Das ist eine bemerkenswerte Form politischer Anerkennung. Der Bürger darf seine Stimme abgeben und erhält danach eine fachkundige Diagnose über deren demokratische Qualität.

Natürlich wird offiziell betont, niemand stelle die Wähler unter Generalverdacht. Gleichzeitig gilt die von ihnen gewählte Partei als existenzielle Gefahr für die freiheitliche Ordnung. Daraus ergibt sich eine kleine logische Unannehmlichkeit. Entweder wissen die Wähler, was sie tun, oder sie wissen es nicht, und in beiden Fällen muss man sich Sorgen um sie machen.

Wer bewusst eine angeblich verfassungsgefährdende Partei wählt, bewegt sich selbst in einem politischen Verdachtsraum. Wer sie unbewusst wählt, benötigt Aufklärung und demokratische Nachschulung. Die dritte Möglichkeit, dass Bürger aus nachvollziehbaren Gründen mit der herrschenden Politik unzufrieden sind, wird nur ungern geprüft. Sie könnte zu der Erkenntnis führen, dass der Fehler nicht ausschließlich vor dem Wahlzettel saß.

So entsteht ein betreutes Wahlrecht. Die Stimmabgabe bleibt frei, das Ergebnis wird anschließend moralisch sortiert. Der Bürger liefert das Votum, die politische Klasse bestimmt seine zulässige Bedeutung. Mehr Volkssouveränität wäre möglicherweise unverantwortlich.

Politische Vielfalt mit Zutrittskontrolle

Die etablierten Parteien pflegen eine sehr spezielle Vorstellung von Pluralismus. Unterschiedliche Parteien dürfen heftig miteinander streiten, solange sie sich grundsätzlich für koalitionsfähig, gesellschaftsfähig und moralisch zuverlässig halten. Im Wahlkampf können sie einander den Niedergang Deutschlands vorwerfen. Nach der Wahl entdecken sie bei Bedarf ihre gemeinsame staatspolitische Verantwortung.

Das gilt nicht als Wortbruch, sondern als politische Reife. Koalitionen, die vor der Wahl ausgeschlossen wurden, werden danach zur letzten Rettung der Demokratie. Programme, für die der Bürger gestimmt hat, verschwinden in Arbeitsgruppen, Kompromisspapieren und Formulierungshilfen. Der Wähler erhält damit zuverlässig etwas anderes als bestellt, darf sich aber über die große Auswahl auf der Speisekarte freuen.

Das Verfahren erinnert an ein Restaurant mit fünf Gerichten, die alle aus derselben Küche kommen und am Ende mit derselben Soße serviert werden. Der Gast durfte frei wählen, weshalb Beschwerden über den Geschmack als mangelndes Demokratieverständnis gelten. Eine echte Alternative würde den Betrieb unnötig komplizieren. Vielfalt ist willkommen, solange sie keine abweichende Richtung einschlägt.

Wächst eine Partei außerhalb dieses Kreises, reicht politische Ablehnung nicht mehr aus. Sie muss zusätzlich moralisch kontaminiert werden, damit jede Beschäftigung mit ihren Themen verdächtig wirkt. Wer mit ihr diskutiert, wertet sie auf, wer ihre Wähler verstehen will, normalisiert sie, und wer einzelne Positionen teilt, wird vorsorglich in ihre Nähe gerückt. So kann man einen erheblichen Teil der Bevölkerung zugleich zurückgewinnen und öffentlich meiden.

Die elegante Abschaffung der Sachfrage

Die politische Sprache bietet inzwischen ein ausgezeichnetes Sortiment zur Vermeidung lästiger Debatten. Wer die Migrationspolitik kritisiert, gerät in den Verdacht der Fremdenfeindlichkeit. Wer die Klimapolitik hinterfragt, leugnet angeblich die Wissenschaft. Wer Zweifel an der Ukrainepolitik äußert, sollte zunächst glaubhaft versichern, keine emotionale Bindung an den Kreml zu unterhalten.

Auch die Kritik am Staat wurde modernisiert. Wer staatliche Institutionen scharf angreift, kann den Staat „delegitimieren“. Das ist praktisch, weil nicht mehr geprüft werden muss, ob die Institutionen tatsächlich Fehler gemacht haben. Der Kritiker wird zum Problem, und das Problem der Kritik ist damit elegant gelöst.

Besonders wirksam ist die schrittweise sprachliche Annäherung an den Nationalsozialismus. Konservativ, rechts, rechtspopulistisch, rechtsextrem und nationalsozialistisch werden so dicht nebeneinandergelegt, dass jeder Begriff etwas vom nächsten annimmt. Am Ende riecht jede Abweichung vom politischen Hauptstrom ein wenig nach 1933. Wer auf diese Weise markiert wurde, braucht nicht mehr widerlegt zu werden.

Das spart erhebliche geistige Arbeit. Statt Argumente zu prüfen, prüft man den Absender. Stimmt dessen Haltung nicht, verliert auch die Tatsachenbehauptung ihre gesellschaftliche Zulassung. Die Wahrheit wird damit nicht abgeschafft, sondern an eine zuverlässige Gesinnungsprüfung gekoppelt.

Julia Klöckner und das Parlament ohne Diskussion

Auch im Bundestag wird die Demokratie inzwischen vor unnötiger Debatte geschützt. Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert bezeichnete Abgeordnete von Union und SPD als „Lügner“ und erhob im Zusammenhang mit Einsparungen im Gesundheitswesen schwere Vorwürfe. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner reagierte mit einem Ordnungsruf und erklärte: „Ich werde mit Ihnen hier nicht diskutieren.“ Dieser Satz gehört in Stein gemeißelt, vorzugsweise über dem Eingang des Parlaments.

Eine Bundestagspräsidentin erklärt im Bundestag, sie werde dort nicht diskutieren. Das schafft endlich Klarheit über die Funktion des Hauses. Offenbar geht es weniger um politischen Streit als um die korrekte Verlesung vorbereiteter Meinungen. Diskussionen bergen schließlich die Gefahr, dass jemand etwas Unerwartetes sagt.

Sicherts Wortwahl war grob, pauschal und politisch wenig klug. Gerade deshalb hätte man ihn zwingen können, seinen Vorwurf zu begründen. Andere Abgeordnete hätten ihn widerlegen, bloßstellen oder mit besseren Argumenten auseinanderschrauben können. Ein Parlament, das sich seiner Sache sicher ist, sollte dazu in der Lage sein.

Stattdessen wird der Konflikt sprachlich desinfiziert. Der Vorwurf, jemand sage bewusst die Unwahrheit, bleibt zulässig, solange man das Wort „Lügner“ vermeidet und sich einer Formulierung bedient, die in einem Compliance-Seminar anerkennend genickt werden könnte. Die politische Täuschung darf bleiben. Das unhöfliche Wort dafür gefährdet die Würde des Hauses.

Die Geschäftsordnung schlägt das Wahlergebnis

Klöckner drohte zudem damit, eine ganze Fraktion aus dem Saal zu entfernen. Diese Abgeordneten sind dort nicht, weil sie einen guten Eindruck hinterlassen haben. Sie sitzen dort, weil Millionen Bürger sie gewählt haben. Ihre Entfernung betrifft deshalb auch die politische Vertretung dieser Bürger.

Das scheint jedoch kein entscheidendes Hindernis zu sein. Schließlich besitzen die Abgeordneten nur ein Mandat, während die Bundestagspräsidentin über die Geschäftsordnung verfügt. Damit ist die institutionelle Rangfolge geklärt. Unten steht der Wähler, darüber sein Abgeordneter und an der Spitze der Ordnungsruf.

Der Bürger soll offenbar nicht ungefiltert erleben, wie Politiker tatsächlich streiten. Das könnte ihn irritieren oder, noch schlimmer, zu einer eigenen Bewertung führen. Daher wird die Debatte sprachlich geglättet, bis jeder Satz klingt, als sei er zuvor durch eine Kommunikationsabteilung, eine Rechtsabteilung und einen Desinfektionstunnel gelaufen. Inhaltliche Schärfe wird durch korrekte Verpackung ersetzt.

So heißen Steuererhöhungen Einnahmeverbesserungen, Schulden Sondervermögen und politische Niederlagen Kommunikationsprobleme. Ein gebrochenes Versprechen wird zum Ergebnis veränderter Rahmenbedingungen. Eine falsche Aussage war missverständlich formuliert. Nur der Bürger nennt die Dinge weiterhin beim Namen, weshalb er dringend mehr politische Bildung benötigt.

Chatkontrolle aus Liebe zur Freiheit

Die Union schützt den Bürger nicht nur vor falschen Parteien und falschen Wörtern. Sie möchte ihn auch vor den Gefahren seiner privaten Kommunikation bewahren. Die sogenannte Chatkontrolle soll dabei selbstverständlich dem Kinderschutz dienen. Ein moralisch stärkeres Argument lässt sich kaum finden, und genau darin liegt seine politische Schönheit.

Wer gegen eine technische Kontrolle privater Nachrichten ist, muss sich schnell erklären. Offenbar findet er Datenschutz wichtiger als Kinder, Verschlüsselung wichtiger als Opferschutz und rechtsstaatliche Grenzen wichtiger als moralische Entschlossenheit. Damit ist die Diskussion beendet, bevor sie begonnen hat. Das Mittel muss nicht mehr überzeugen, weil der Zweck unangreifbar ist.

Ein Rechtsstaat würde normalerweise fragen, ob die Maßnahme geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist. Er würde sich für Fehlalarme, Missbrauchsmöglichkeiten, Datenzugriffe und spätere Zweckausweitungen interessieren. Das wirkt jedoch kleinlich, wenn Kinder geschützt werden sollen. Grundrechte sind wichtig, aber bitte nicht in einem Moment, in dem eine besonders wirkungsvolle Überschrift benötigt wird.

Ist die technische Infrastruktur erst einmal vorhanden, wird sie natürlich niemals für andere Zwecke genutzt. Staaten und Behörden sind bekanntlich dafür berühmt, einmal geschaffene Überwachungsmöglichkeiten freiwillig unberührt zu lassen. Jede Erweiterung bleibt auf ihren ursprünglichen Ausnahmefall beschränkt. Die Geschichte staatlicher Befugnisse liefert dafür bekanntlich eine endlose Reihe beruhigender Beispiele.

Die Mehrheit gewinnt und verliert

Besonders lehrreich war das europäische Abstimmungsverfahren zur Verlängerung der Regelung. Das Europäische Parlament hatte den Vorschlag bereits zweimal abgelehnt. In einer primitiven Demokratie hätte man daraus geschlossen, dass keine Mehrheit vorhanden sei. Die Europäische Union arbeitet glücklicherweise auf einem höheren institutionellen Niveau.

Der Vorschlag wurde ein drittes Mal vorgelegt. Wieder stimmten mehr Abgeordnete dagegen als dafür. Dennoch galt die Regelung als angenommen, weil für ihre Ablehnung eine absolute Mehrheit aller Mitglieder erforderlich gewesen wäre. Die Gegner hatten also die Mehrheit, aber leider die falsche.

Das ist europäische Demokratie in ihrer vollkommensten Form. Die Mehrheit darf gewinnen, solange ihr Sieg keine Folgen hat. Man respektiert das Abstimmungsergebnis so gründlich, dass es am Ergebnis nichts verändert. Formal ist alles sauber, nur die demokratische Wirkung hat den Sitzungssaal vorzeitig verlassen.

Das Verfahren erinnert an ein Fußballspiel, in dem eine Mannschaft mehr Tore erzielt, anschließend jedoch erfährt, dass zusätzlich die Zustimmung aller nicht anwesenden Spieler erforderlich gewesen wäre. Der Schiedsrichter verweist auf das Regelwerk und erklärt das Spiel für ordnungsgemäß. Die unterlegene Siegermannschaft darf Beschwerde einlegen. Das Ergebnis bleibt selbstverständlich bestehen.

Abstimmen, bis es passt

Der Vorgang zeigt ein interessantes Verständnis parlamentarischer Abstimmungen. Sie dienen offenbar nicht immer dazu, eine Entscheidung zu treffen. Manchmal dienen sie dazu, festzustellen, ob die Abgeordneten das politisch gewünschte Ergebnis bereits verstanden haben. Stimmen sie falsch ab, wird der Lernprozess fortgesetzt.

Beim ersten Mal kann ein Missverständnis vorgelegen haben. Beim zweiten Mal besteht offenbar zusätzlicher Erklärungsbedarf. Beim dritten Mal wird das Verfahren so angepasst, dass ein weiteres Missverständnis keine Wirkung mehr entfaltet. Das ist keine Missachtung der Demokratie, sondern institutionelle Geduld.

Auch nationale Wahlen werden ähnlich verarbeitet. Das Ergebnis gilt zunächst als Rohmaterial für Brandmauern, Koalitionsrechnungen und moralische Sortierung. Erhält eine unerwünschte Partei viele Stimmen, wird nicht gefragt, welche Politik die Wähler verlangen. Es wird erklärt, weshalb das Ergebnis möglichst folgenlos bleiben muss.

Das ist deutlich eleganter als eine offene Annullierung. Wahlkabinen, Stimmzettel, Hochrechnungen und Fernsehrunden bleiben vollständig erhalten. Nur die politische Wirkung wird bei Bedarf begrenzt. Der Bürger darf sich als Souverän fühlen, solange er keine Ansprüche daraus ableitet.

Meinungsfreiheit mit Gebrauchsanweisung

Auch die Meinungsfreiheit bleibt selbstverständlich bestehen. Sie wurde lediglich modernisiert und mit einem Sicherheitsdienst ausgestattet. Früher durfte der Bürger seine Auffassung grundsätzlich ohne staatliche Begleitung äußern. Heute helfen Meldestellen, Plattformregeln und Beobachtungskategorien bei der verantwortungsvollen Nutzung.

Der Staat zensiert nicht. Er bekämpft Desinformation. Er überwacht nicht, sondern schützt. Er schränkt die Debatte nicht ein, sondern erhöht ihre demokratische Qualität.

Jeder Eingriff erhält eine Bezeichnung, die nach Fürsorge klingt. Kontrolle wird zu Schutz, Einschränkung zu Verantwortung und Misstrauen zu Resilienz. So kann der Bürger Freiheit verlieren und gleichzeitig den Eindruck gewinnen, sie werde besonders intensiv verteidigt. Politische Sprache ist eben die Kunst, eine geschlossene Tür als verbesserten Zugang zu beschreiben.

Der moderne Autoritarismus benötigt keine Uniformen. Er verfügt über Pressestellen, Leitfäden, Hotlines, Meldemasken und freundlich gestaltete Internetseiten. Seine Maßnahmen werden von Menschen angekündigt, die regelmäßig betonen, wie wichtig ihnen Offenheit und Vielfalt sind. Das beruhigt ungemein.

Vom Schutz des Bürgers zum Schutz vor dem Bürger

Die Grundrechte wurden einmal als Abwehrrechte gegen den Staat verstanden. Nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus wollte man staatliche Macht begrenzen und politische Opposition schützen. Damals herrschte offenbar ein ziemlich düsteres Menschenbild von Behörden. Heute weiß man, dass staatliche Stellen nur das Beste wollen.

Die historische Lehre wurde deshalb weiterentwickelt. Aus dem Schutz des Bürgers vor dem Staat wird zunehmend der Schutz des Staates vor dem Bürger. Weil Wahlen gefährlich enden können, müssen Parteien beobachtet werden. Weil Sprache radikalisieren kann, müssen Begriffe beaufsichtigt werden.

Weil Kriminelle private Kommunikation nutzen, muss private Kommunikation kontrollierbar sein. Weil Menschen falsche Informationen verbreiten, müssen ihre Äußerungen eingeordnet werden. Die Konsequenz ist bestechend. Der Staat erhält mehr Macht, um uns vor den Gefahren zu schützen, die aus zu wenig staatlicher Zurückhaltung entstehen könnten.

Deutschland ist deshalb keine Diktatur. Es gibt freie Wahlen, Gerichte, Medien und einen erheblichen Schutz der Meinungsfreiheit. Eine Demokratie sollte autoritäre Entwicklungen allerdings nicht erst erkennen, wenn die zuständige Behörde bereits Öffnungszeiten veröffentlicht. Bevormundung beginnt lange vor dem vollständigen Verlust der Freiheit.

Die AfD muss in die Debatte, nicht in die Opferrolle

Die AfD verdient keine Schonung. Ihre Vertreter müssen sich für extreme Äußerungen, wirtschaftliche Widersprüche und außenpolitische Absurditäten verantworten. Ihre Programme gehören geprüft, ihre Behauptungen widerlegt und ihre Konzepte öffentlich auseinandergenommen. Wer verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, muss mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.

Dafür braucht es konkrete Tatsachen. Moralische Etiketten, pauschale Verdächtigungen und die ständige Flucht in Verbotsdebatten reichen nicht. Wer eine Partei für politisch schwach hält, sollte vor der Diskussion keine Angst haben. Wer ihre Wähler zurückgewinnen möchte, sollte sie nicht wie geistig verwirrte Verwandte behandeln.

Die gegenwärtige Strategie stärkt die AfD. Jede Sonderbehandlung bestätigt ihre Erzählung, ein geschlossenes System wolle sie ausschalten. Anschließend wundern sich die etablierten Parteien über steigende Umfragewerte. Darauf reagieren sie mit noch mehr von genau jener Politik, die den Aufstieg bisher zuverlässig begleitet hat.

Das ist ungefähr so sinnvoll, wie einen Brand mit Benzin zu löschen und danach eine Kommission zur unerwarteten Wärmeentwicklung einzusetzen. Der politische Betrieb produziert Empörung, Warnungen und Brandmauern. Die AfD produziert daraus Opfermythen und Zustimmung. Beide Seiten sind beschäftigt, nur das Problem bleibt liegen.

Die Demokratie braucht Schutz vor ihren Beschützern

Eine freiheitliche Demokratie muss unangenehme Parteien, dumme Äußerungen und grobe politische Konflikte aushalten. Sie muss falsche Behauptungen widerlegen, Straftaten verfolgen und verfassungsfeindliche Bestrebungen mit konkreten Beweisen bekämpfen. Vor allem muss sie den Bürger ernst nehmen. Das gilt auch dann, wenn seine Entscheidung den Regierenden nicht gefällt.

Der Bürger braucht keinen politischen Vormund. Er kann selbst beurteilen, ob eine Rede überzeugend, beleidigend oder lächerlich ist. Er kann selbst entscheiden, welche Partei seine Stimme verdient. Er darf sogar erwarten, dass eine Mehrheit in einer Abstimmung etwas zählt.

Die Vorgänge um Stephan Kramer, Julia Klöckner und die Chatkontrolle zeigen ein gemeinsames Muster. Der Bürger spielt formal die Hauptrolle, wird praktisch aber als Sicherheitsrisiko behandelt. Er darf wählen, sofern er richtig wählt, reden, sofern er richtig formuliert, und kommunizieren, sofern niemand einen ausreichend wichtigen Grund zur Kontrolle findet. Das ist keine Abschaffung der Demokratie, sondern ihre fürsorgliche Entkernung.

Vielleicht ist die AfD eine Gefahr für die Demokratie. Dann muss diese Gefahr konkret belegt, politisch bekämpft und rechtsstaatlich behandelt werden. Mindestens ebenso gefährlich ist jedoch eine politische Klasse, die sich selbst für die Demokratie hält und jeden Widerspruch als Angriff auf sie betrachtet. Denn eine Demokratie, die vor dem Bürger geschützt werden muss, hat ihren eigentlichen Zweck bereits vergessen.