Während Deutschland dabei zusehen muss, wie seine Industrie die Koffer packt und Brücken eher einstürzen als saniert werden, hat die Unions-Politikerin Katherina Reiche den Schuldigen für die Misere endlich gefunden: Es ist der Arbeitnehmer, der sich einfach zu schwer vor die Tür setzen lässt.

Man muss Katherina Reiche für ihren Mut bewundern. In einer Zeit, in der Energiepreise explodieren, die Bürokratie Unternehmen wie eine Anakonda erwürgt und wir bei der Digitalisierung liebend gern den Anschluss an Rumänien suchen, kommt sie mit einer Idee um die Ecke, die so frisch wirkt wie ein Joghurt, der seit der Jahrtausendwende hinter der Heizung liegt: Wir müssen den Kündigungsschutz lockern!

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/deutschland-ministerin-reiche-fordert-weniger-kuendigungsschutz/100186027.html

Das ist brillant. Geradezu bestechend in seiner Schlichtheit. Denn jeder weiß: Wenn VW, BASF und Miele darüber nachdenken, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, dann liegt das nicht an fehlenden Stromtrassen, maroden Schulen oder Genehmigungsverfahren, die länger dauern als der Bau der Cheops-Pyramide. Nein, sie gehen, weil sie Herrn Müller aus der Buchhaltung nicht schnell genug loswerden.

Die Renaissance der Mottenkiste

Reiches Forderung ist ein intellektueller Offenbarungseid. Sie ist der Versuch, komplexe Strukturkrisen mit einem Hammer aus der neoliberalen Mottenkiste der 90er-Jahre zu lösen. Die Logik dahinter ist faszinierend: Wenn wir es den Unternehmen nur leichter machen, Leute zu feuern, dann – und nur dann – werden sie ganz bestimmt massiv investieren. Das ist ungefähr so, als würde man einem Ertrinkenden die Schwimmweste wegnehmen, damit er motivierter schwimmt.

Wir erleben gerade eine Deindustrialisierung auf Raten. Arbeitsplätze werden nicht aufgebaut, sie werden abgebaut. Wer in dieser Phase „mehr Flexibilität“ bei Kündigungen fordert, meint in Wahrheit: „Macht den Abstieg billiger.“ Es ist der durchschaubare Versuch, unternehmerische und politische Fehlentscheidungen auf dem Rücken derer auszutragen, die am wenigsten dafürkönnen: der Belegschaft.

Was Reiche uns verschweigt

Spannend ist nicht nur das, was Frau Reiche sagt, sondern vor allem das, was sie nicht sagt. Wo ist der Plan für eine Infrastruktur, die nicht an Dritte-Welt-Länder erinnert? Wo ist das Konzept für ein Bildungssystem, das Fachkräfte produziert statt funktionaler Analphabeten? Wo bleibt der radikale Bürokratieabbau, der mehr ist als ein weiteres PDF-Formular zum Ausfüllen?

Dazu herrscht dröhnendes Schweigen. Stattdessen wird der Kündigungsschutz zum Sündenbock erklärt. Das ist bequem. Denn Investitionen in Infrastruktur kosten Geld und dauern Jahre. Den Kündigungsschutz zu schleifen, kostet den Staat nichts – außer dem sozialen Frieden.

Der hinkende Vergleich mit der Schweiz

Besonders zynisch wird es, wenn man den Blick über die Grenze wirft. Gerne wird ja auf Länder wie die Schweiz verwiesen, wo der Kündigungsschutz tatsächlich liberaler ist. Was Frau Reiche dabei geflissentlich übergeht: Wer in der Schweiz seinen Job verliert, fällt in ein System, das diesen Namen verdient, und trifft auf einen Arbeitsmarkt, der aufnahmefähig ist. In Deutschland hingegen bedeutet der Jobverlust dank jahrelanger politischer Weichenstellungen für viele den direkten Weg in die Existenzangst.

Reiche möchte also das „Fire“ aus dem „Hire and Fire“-Modell importieren, aber ohne das „Hire“ und vor allem ohne das soziale Sicherheitsnetz, das anderswo dazugehört. Sie will die Flexibilität der Schweiz mit der sozialen Kälte eines reinen Kostensenkungsprogramms kombinieren.

Fazit: Kompetenz sieht anders aus

Eine Wirtschaftspolitik, der im Angesicht einer Rezession nichts Besseres einfällt, als die soziale Absicherung der Arbeitnehmer zu attackieren, hat den Namen nicht verdient. Es ist keine Reform, es ist Kapitulation vor den wirklichen Problemen.

Wer glaubt, dass Deutschland wieder zum Wirtschaftswunder wird, indem man die Axt an die Arbeitnehmerrechte legt, der glaubt auch, dass man ein brennendes Haus löscht, indem man die Versicherung kündigt. Frau Reiche hat mit diesem Vorstoß vor allem eines bewiesen: Dass man alte Konzepte noch so oft abstauben kann – sie werden dadurch nicht brauchbarer. Sie werden nur staubiger.