Bürokratie – Der hybride Rechtsstaat

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Das Jahr 2025 wird in Deutschlands Geschichte als ein Jahr der vertanen Chancen eingehen. Es war kein Jahr des Stillstands – es war ein Jahr des Rückschritts. Auf allen Fronten. Wer sich die Realität anschaut, statt auf die Reden zu hören, sieht ein Land, das aktiv seine eigene Zukunft demontiert.

Die Deindustrialisierung: Deutschland wird entkernt

Beginnen wir mit den Fakten, die niemand gerne ausspricht. Große deutsche Unternehmen wie VW und BASF bauen Arbeitsplätze ab oder verlagern ihre Produktion ins Ausland. Das ist nicht eine vorübergehende Krise. Das ist der Anfang vom Ende unseres Status als Exportnation. Und die Gründe sind so offensichtlich, dass es fast schmerzhaft wirkt, sie aussprechen zu müssen.

Die Energiepreise in Deutschland sind drei bis vier Mal höher als in Konkurrenzländern. Ein Industrieunternehmen kann das einfach nicht ignorieren. Die Bürokratie funktioniert nicht als Schutzschicht, sondern als Lähmungsmittel. Genehmigungsverfahren dauern Jahre, statt Monate. Infrastruktur? Straßen verfallen, Brücken werden gesperrt, und die Schienennetzwerk gehört eher ins Museum als auf die Landkarte eines modernen Industrielandes. Das ist nicht Zufall. Das ist das Ergebnis von Jahrzehnten fehlender Investitionen und fehlender Prioritäten.

Und während diese Entwicklung sich abspielt wie ein langsamer Zusammenbruch, packen Unternehmen ihre Koffer. Sie gehen nicht, weil sie Deutschland hassen. Sie gehen, weil es wirtschaftlich rational ist. Und rational ist das Gegenteil von dem, was die Politik gerade tut.

Das Geld-Problem: Viel ausgeben, nichts verbessern

Hier beginnt es wirklich absurd zu werden. Die Bundesregierung gibt Millionen – und oft Milliarden – aus. Jedes Jahr. Und doch wird nichts besser. Nicht die Straßen. Nicht die Schulen. Nicht die Energiepreise. Nicht die Bürokratie.

Das liegt daran, dass das Geld nicht dahin fließt, wo es funktionieren würde. Wir bräuchten massive Investitionen in erneuerbare Energien, um die Strompreise zu senken. Wir bräuchten einen radikalen Abbau von Bürokratie – nicht nur eine Ankündigung, sondern echte, messbare Vereinfachung. Wir bräuchten Schulen, die wieder funktionieren, Universitäten, die Fachkräfte ausbilden, und eine echte digitale Infrastruktur. Wir bräuchten eine Strategie in KI und Technologie, die nicht nur auf dem Papier steht.

Stattdessen wird das Geld in Transfer-Programme gesteckt, in Symbolpolitik, in Reden, die gut klingen, aber nichts ändern. Das ist nicht Wirtschaftspolitik. Das ist Selbstbetrug mit öffentlichen Mitteln. Und während das passiert, schauen andere Länder zu, wie Deutschland sich selbst in Zeitlupe zerlegt.

Die Zensur: Meinungsfreiheit unter Druck

2025 hat Deutschland auch beim Thema Redefreiheit einen Schritt zurück gemacht. Das ist nicht dramatisiert. Das ist beobachtbar. Neue Maßnahmen – von der Bundesregierung und der EU – machen echte Meinungsfreiheit immer schwieriger. Kritik an der Politik kann Konsequenzen haben. Social Media wird überwacht und gelöscht. Wer das „Falsche“ sagt, riskiert nicht nur soziale Ächtung, sondern auch strafrechtliche Ermittlungen.

Manche werden sagen, das sei Sicherheit. Das ist es nicht. Das ist Kontrolle. Und ein Kontrollstaat und echte Innovation passen nicht zusammen. Innovation entsteht dort, wo Menschen frei denken, frei sprechen und frei experimentieren können. Nicht dort, wo jeder Satz überwacht wird. Das ist das Gegenteil dessen, was Deutschland jetzt braucht.

Die Politiker: Kompetenz ist optional

Hier wird es unangenehm, aber es muss ausgesprochen werden. Im Bundestag sitzen Menschen ohne Schulabschluss in Positionen, die über die Zukunft Deutschlands entscheiden. Das ist nicht satirisch gemeint. Das ist Fakt. Und das ist, offen gesagt, unverantwortlich.

Würde jemand einen Elektiker ohne Ausbildung engagieren, um die Stromversorgung zu planen? Nein. Würde jemand einen Arzt ohne Examen operieren lassen? Niemals. Aber Politiker, die Deutschland durch die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts führen sollen, dürfen ohne relevante Qualifikation, ohne Verständnis für Wirtschaft, Technologie oder Strukturfragen entscheiden? Das ist nicht Egalitarismus. Das ist fahrlässig.

Ein radikaler Gedanke: Vielleicht bräuchten wir einen TÜV für Politiker. Nicht aus Arroganz, sondern aus Selbstschutz. Ein Land mit komplexen technischen und wirtschaftlichen Herausforderungen kann sich schlicht keine Führung leisten, die diese Herausforderungen nicht versteht. Das ist kein Elitarismus. Das ist gesunder Menschenverstand.

Deutschlands Ruf international: Vom Vorbild zur Punchline

Deutschland war einmal das Land der Ingenieure, der verlässlichen Partner, der wirtschaftlichen Stabilität und der innovativen Kraft. Das ist lange her. Heute schauen andere Länder zu, wie wir unsere beste Industrie abstoßen, unsere Infrastruktur verfallen lassen, unsere Meinungsfreiheit beschneiden und unsere Schulen vernachlässigen. Und sie tun das mit einer Mischung aus Ungläubigkeit und Schadenfreude.

Deutschlands politisches und wirtschaftliches Gewicht sinkt spürbar. Wo wir einmal sprachen, wird jetzt gehört – aber nicht mehr respektvoll. Wo wir einst führten, folgen wir jetzt. Das ist nicht dramatisch formuliert. Das ist die Realität. Und diese Realität hat Konsequenzen.

Was 2026 bedeutet: Schlimm könnte noch schlimmer werden

Wenn sich nichts ändert – und die Signale deuten nicht darauf hin, dass sich etwas ändert – wird 2026 noch düsterer. Es wird mehr Arbeitsplatzabbau geben. Deutschlands internationale Position wird noch schwächer. Die Wettbewerbsfähigkeit in Zukunftstechnologien wird weiter sinken. Und die Einschränkungen von Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit werden weitergehen.

Das ist keine schwarze Malerei. Das ist die logische Fortsetzung einer Politik, die seit Jahren auf Stillstand setzt, statt auf echte Veränderung. Und das ist das eigentlich Deprimierende: Die Lösung ist nicht mysteriös. Andere Länder zeigen, wie es funktioniert.

Was würde funktionieren

Ein radikaler Bürokratieabbau würde funktionieren. Nicht als Ankündigung, sondern als echte Vereinfachung. Genehmigungen in Wochen statt Jahren. Das ist nicht unrealistisch. Singapur macht das vor. Massive Investitionen in Infrastruktur würden funktionieren. Straßen, Schienen, digitale Netze. Das würde Arbeitsplätze schaffen und Unternehmen halten. Eine echte Bildungsreform würde funktionieren – von der Kindertagesstätte bis zur Universität. Technologieförderung, besonders in KI und Digitalisierung, würde funktionieren. Die USA und China machen das. Der Schutz von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit würde funktionieren, weil echte Innovation nur dort passiert, wo Menschen frei denken können.

Stattdessen bekommen wir Reden ohne Handlung.

Fazit: 2025 war das Jahr, in dem Deutschland verloren ging

Das Jahr 2025 wird nicht als das Jahr der Hoffnung in die Geschichte eingehen. Es wird als das Jahr eingehen, in dem Deutschland beschloss, nicht mehr um die Zukunft zu kämpfen. Nicht weil die Probleme unlösbar wären. Nicht weil die Ressourcen fehlen würden. Sondern weil die Bereitschaft fehlt, etwas zu ändern.

Und das ist das eigentliche Drama.

Während Deutschland dabei zusehen muss, wie seine Industrie die Koffer packt und Brücken eher einstürzen als saniert werden, hat die Unions-Politikerin Katherina Reiche den Schuldigen für die Misere endlich gefunden: Es ist der Arbeitnehmer, der sich einfach zu schwer vor die Tür setzen lässt.

Man muss Katherina Reiche für ihren Mut bewundern. In einer Zeit, in der Energiepreise explodieren, die Bürokratie Unternehmen wie eine Anakonda erwürgt und wir bei der Digitalisierung liebend gern den Anschluss an Rumänien suchen, kommt sie mit einer Idee um die Ecke, die so frisch wirkt wie ein Joghurt, der seit der Jahrtausendwende hinter der Heizung liegt: Wir müssen den Kündigungsschutz lockern!

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/deutschland-ministerin-reiche-fordert-weniger-kuendigungsschutz/100186027.html

Das ist brillant. Geradezu bestechend in seiner Schlichtheit. Denn jeder weiß: Wenn VW, BASF und Miele darüber nachdenken, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, dann liegt das nicht an fehlenden Stromtrassen, maroden Schulen oder Genehmigungsverfahren, die länger dauern als der Bau der Cheops-Pyramide. Nein, sie gehen, weil sie Herrn Müller aus der Buchhaltung nicht schnell genug loswerden.

Die Renaissance der Mottenkiste

Reiches Forderung ist ein intellektueller Offenbarungseid. Sie ist der Versuch, komplexe Strukturkrisen mit einem Hammer aus der neoliberalen Mottenkiste der 90er-Jahre zu lösen. Die Logik dahinter ist faszinierend: Wenn wir es den Unternehmen nur leichter machen, Leute zu feuern, dann – und nur dann – werden sie ganz bestimmt massiv investieren. Das ist ungefähr so, als würde man einem Ertrinkenden die Schwimmweste wegnehmen, damit er motivierter schwimmt.

Wir erleben gerade eine Deindustrialisierung auf Raten. Arbeitsplätze werden nicht aufgebaut, sie werden abgebaut. Wer in dieser Phase „mehr Flexibilität“ bei Kündigungen fordert, meint in Wahrheit: „Macht den Abstieg billiger.“ Es ist der durchschaubare Versuch, unternehmerische und politische Fehlentscheidungen auf dem Rücken derer auszutragen, die am wenigsten dafürkönnen: der Belegschaft.

Was Reiche uns verschweigt

Spannend ist nicht nur das, was Frau Reiche sagt, sondern vor allem das, was sie nicht sagt. Wo ist der Plan für eine Infrastruktur, die nicht an Dritte-Welt-Länder erinnert? Wo ist das Konzept für ein Bildungssystem, das Fachkräfte produziert statt funktionaler Analphabeten? Wo bleibt der radikale Bürokratieabbau, der mehr ist als ein weiteres PDF-Formular zum Ausfüllen?

Dazu herrscht dröhnendes Schweigen. Stattdessen wird der Kündigungsschutz zum Sündenbock erklärt. Das ist bequem. Denn Investitionen in Infrastruktur kosten Geld und dauern Jahre. Den Kündigungsschutz zu schleifen, kostet den Staat nichts – außer dem sozialen Frieden.

Der hinkende Vergleich mit der Schweiz

Besonders zynisch wird es, wenn man den Blick über die Grenze wirft. Gerne wird ja auf Länder wie die Schweiz verwiesen, wo der Kündigungsschutz tatsächlich liberaler ist. Was Frau Reiche dabei geflissentlich übergeht: Wer in der Schweiz seinen Job verliert, fällt in ein System, das diesen Namen verdient, und trifft auf einen Arbeitsmarkt, der aufnahmefähig ist. In Deutschland hingegen bedeutet der Jobverlust dank jahrelanger politischer Weichenstellungen für viele den direkten Weg in die Existenzangst.

Reiche möchte also das „Fire“ aus dem „Hire and Fire“-Modell importieren, aber ohne das „Hire“ und vor allem ohne das soziale Sicherheitsnetz, das anderswo dazugehört. Sie will die Flexibilität der Schweiz mit der sozialen Kälte eines reinen Kostensenkungsprogramms kombinieren.

Fazit: Kompetenz sieht anders aus

Eine Wirtschaftspolitik, der im Angesicht einer Rezession nichts Besseres einfällt, als die soziale Absicherung der Arbeitnehmer zu attackieren, hat den Namen nicht verdient. Es ist keine Reform, es ist Kapitulation vor den wirklichen Problemen.

Wer glaubt, dass Deutschland wieder zum Wirtschaftswunder wird, indem man die Axt an die Arbeitnehmerrechte legt, der glaubt auch, dass man ein brennendes Haus löscht, indem man die Versicherung kündigt. Frau Reiche hat mit diesem Vorstoß vor allem eines bewiesen: Dass man alte Konzepte noch so oft abstauben kann – sie werden dadurch nicht brauchbarer. Sie werden nur staubiger.

Schlagwort: Bürokratie

Deutschland 2025: Ein verlorenes Jahr zwischen Reden und Nichtstun