Markus Söder hat wieder eine Idee. Das ist immer der Moment, in dem man den Kopf einzieht, weil man weiß: Jetzt kommt garantiert nichts, was jemanden heilt, stärkt oder entlastet. Diesmal will der bayerische Ministerpräsident die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall antasten. Angeblich, weil die Deutschen ja „zu oft krank“ seien und weil man es in der Schweiz „besser“ mache. Das klingt nach Reform, ist aber nur das übliche Krähen im Chor der politischen Betriebswirte, die ihren eigenen Laden nicht begreifen und deshalb lieber auf die Belegschaft zeigen.
Schaut man nämlich über die Grenze, entdeckt man ein anderes Bild: In der Schweiz wird die Lohnfortzahlung nicht staatlich, sondern über private Versicherungen geregelt. Das klingt zunächst hart, ist aber im Ergebnis erstaunlich arbeitnehmerfreundlich. Die Entgeltzahlung dauert dort häufig länger, liegt finanziell deutlich über dem deutschen Niveau und ist in der Höhe auch nicht gedeckelt. Mit anderen Worten: Ein Schweizer, der krank ist, bekommt in der Regel mehr, nicht weniger. Er bekommt dies auch länger. Und nein, er geht deswegen nicht seltener zum Arzt. Die Schweizer Bevölkerung ist nicht gesünder, sondern das System ist schlicht effizienter organisiert, weil der Staat sich aus vielen Dingen heraushält. Kein Wunder, dass Söder das missversteht.
In Wahrheit will er gar keine schweizerischen Verhältnisse. Er will deutsche Verhältnisse, nur eben billiger. Und nur natürlich auf dem Rücken Anderer. Krank werden soll zum moralischen Problem erklärt werden: Wer länger fehlt, gilt als potenzieller Schmarotzer. Das passt ins Menschenbild unserer politischen Klasse: Wer arbeitet, ist verdächtig, nicht krank zu werden; wer krank ist, ist verdächtig, nicht zu arbeiten. Ein grotesker Zirkelschluss, den man nur durchhalten kann, wenn man nie außerhalb politischer Sitzungssäle gearbeitet hat.
Dabei liegt das Problem an ganz anderer Stelle, und jeder, der rechnen kann, weiß es. Die gesetzlichen Krankenkassen werden derzeit durch eine uneingeschränkte Masseneinwanderung enorm belastet. Jeder Ankommende erhält eine Krankenversicherung, unabhängig davon, ob jemals Beiträge gezahlt werden. Der Staat übernimmt zwar theoretisch die Kosten. praktisch aber nur einen Bruchteil dessen, was anfällt. Die AOK kann das Lied längst auswendig. Der Rest wird querfinanziert und zwar von denen, die ohnehin schon das System tragen und ausgeblutet sind. Genau dort müsste also jede echte Reform ansetzen. Stattdessen hält Söder den Thermometer ins Fieber, schimpft über die Temperatur und fordert, dass die Patienten künftig bitteschön weniger herumliegen sollen.
Noch absurder wird es, wenn man seinen Vorschlag im Kontext betrachtet. Angeblich soll durch weniger Krankentage das „Beschäftigungsvolumen“ steigen. Das klingt beeindruckend technokratisch, wird aber durch einen simplen Umstand zerschossen: Es ist keine zusätzliche Arbeit da. Die Industrie wandert ab, Investoren umgehen Deutschland inzwischen wie einen Bürokratiestau, und wer hier noch produziert, bezahlt für Strom, Steuern und Vorschriften mehr als manche Konkurrenz für eine ganze Fertigungskette. Der Staat hat also das Pferd vernachlässigt, aber schlägt lieber den Stallknecht.
Es stimmt: In Deutschland wird im internationalen Vergleich weniger gearbeitet. Aber das liegt nicht an den Arbeitnehmern, sondern am System, das produktive Zeit in Frust, Papier und Prozesse erstickt. Der Staat kontrolliert, prüft, verordnet, blockiert und wundert sich dann, dass nichts mehr läuft. Jeder zweite Betrieb, der noch produziert, kämpft nicht gegen seine Konkurrenz, sondern gegen die eigene Verwaltung. Die Frage, die sich wirklich stellt, lautet nicht, wie man Menschen zur Arbeit zwingt, sondern warum es sich überhaupt noch lohnt, hier Arbeit zu schaffen.
Wer also glaubt, man könne Deutschlands wirtschaftliche und gesellschaftliche Erschöpfung mit weniger Krankengeld therapieren, gleicht dem Arzt, der dem Patienten nach der Operation das Bett wegnimmt, damit er schneller gesund wird. Es ist ein absurdes Schauspiel, bei dem Ideen durch die Republik galoppieren wie jene sprichwörtliche Sau, die man alle paar Wochen durchs Dorf treibt. Diesmal heißt sie eben „Reform der Entgeltfortzahlung“. Nächstes Mal heißt sie „Leistung muss sich wieder lohnen“. Und am Ende kommt wie immer: nichts.
Man müsste diesen politischen Kreislauf unterbrechen. Vielleicht tatsächlich mit einem TÜV für Politiker: Eignungstest, Fachkundeprüfung, jährliche Nachschulung. Themen: Volkswirtschaft, Sozialsysteme, Realität. Wer durchfällt, kriegt kein Megafon mehr. Das wäre billig, wirksam und endlich ein echter Reformansatz. Leider steht davon nichts in Söders Konzept. Aber vielleicht ja bald auf seinem nächsten Wahlplakat.
Der hybride Rechtsstaat 